NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Kleine Anfrage 003

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Piratenfraktion-nrw.png Dies ist ein/e Kleine Anfrage (im Entwurfsstadium) der Basis für die Landtagsfraktion NRW in der16.WP.

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Antragstitel

Datenübermittlung an Facebook durch Webseiten der Landesregierung

Antragsteller
Antragsstatus

Übernommen von Marc Grumpy Olejak


Antragstyp

Kleine Anfrage

Antragstext

Datenübermittlung an Facebook durch Webseiten der Landesregierung

Vorbemerkung: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein hat den Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein beanstandet, weil dieser gegen Datenschutzrechte der Nutzer verstoße, und zwar

- gegen § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) wegen der Verletzung von Informationspflichten als Telemediendiensteanbieter,

- gegen § 13 Abs. 3 TMG, §§ 11 Abs. 1, 12, 16 LDSG wegen des Nichteinholens einer wirksamen Einwilligung zur Datenübermittlung an Facebook/USA sowie die Verknüpfung von Inhaltsdaten mit Nutzungsdaten zur Profilerstellung,

- gegen § 15 Abs. 3 TMG wegen der Durchführung einer Reichweitenananlyse, ohne hierüber hinreichend zu informieren und eine Widerspruchsmöglichkeit einzuräumen.

Auch auf Webseiten für die die Landesregierung verantwortlich ist, werden so genannte Facebook-Fanpages und Like-buttons verlinkt, z. B. auf http://www.nrw.de/service/service-links/ (Fanpage, Verantwortlicher Betreiber: Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen) und auf http://www.creative.nrw.de/ (Like-button, Verantwortlicher Betreiber: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen)

Dies gibt Anlass zu den folgenden Fragen an die Landesregierung:

1. Welche Ministerien, Behörden und Einrichtungen der Landesregierung betreiben Facebook-Fanpages ?

2. Welche Ministerien, Behörden und Einrichtungen der Landesregierung haben auf ihren Webseiten einen so genannten Facebook Like-Button eingebunden?

3. Wurde bei den betreffenden Ministerien, Behörden und Einrichtungen die Einrichtung einer datenschutzfreundlichen 2-Klick-Lösung (vgl. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Co-2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1335091.html) evaluiert

4. Wird die neue Landesregierung dafür sorgen, dass der Betrieb von Facebook-Fanpages und die Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook, zum Beispiel durch Einbindung des so genannten Like Buttons, durch die Landesregierung eingestellt wird?



Piratenpad
Datum der letzten Änderung

16.09.2012


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • Bau doch noch einen Hinweis / Nachfrage zur Nutzung des 2-Klick-Prinzips ein ([1]) -- ka’imi
    • Da bräuchte ich mal eine "Anfragen-taugliche" Formulierung, in der auch erklärt wird, was das ist. Würde auerdem mit Frage 3 kollidieren (Facevbook einstellen) könnte mal eher als Frage 4 formulieren "Falls nein, erwägt die Landesregierung ..." --Haary 15:48, 5. Jul. 2012 (CEST)
  • mögliche neue Frage 3: Mit welchem Ergebnis wurde die im letzten Herbst vorgestellte datenschutzfreundliche 2-Klick-Lösung (vgl. http://www.heise.de/ct/artikel/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html) bei den betreffenden Ministerien, Behörden und Einrichtungen evaluiert? Orangebay 14:18, 11. Jul. 2012 (CEST)
  • mögliche geänderte Frage 4: Wird die neue Landesregierung dafür sorgen, dass die Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook durch die direkte Einbindung des so genannten 'Like'-Buttons, durch die betreffenden Ministerien, Behörden und Einrichtungen eingestellt wird? Orangebay 14:19, 11. Jul. 2012 (CEST)
  • Evtl. wäre noch ein textlicher Übergang von Schleswig-Holstein nach NRW sinnvoll. Sonst könnte sich die Landesregierung leicht auf ein "solange der Landesdatenschutzbeauftrage für NRW nicht gleicher Meinung ist, ist doch alles in Ordnung" berufen... -- Pallando 15:13, 11. Jul. 2012 (CEST)
  • Sammlung von offiziellen Seiten der Landesregierung, die Facebook-Links enthalten
Seitenname URL Betreiber Art des Facebook-Links
CLUSTER IKT.NRW http://ikt.nrw.de/ Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV). Like-Button
Landeszentrale für politische Bildung NRW http://www.politische-bildung.nrw.de/index.html Landeszentrale für politische Bildung NRW - Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen Fanpage
learn:line NRW http://www.learnline.schulministerium.nrw.de/app/suche_learnline/ Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen (MSW) Share-Button
NRW.de - Landesportal Nordrhein-Westfalen http://www.nrw.de/service/service-links/ Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Fanpage
CREATIVE.NRW http://www.creative.nrw.de/ Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWME) Like-Button
Justiz-Online http://www.justiz.nrw.de/ Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Share-Button


  • Weiter macht es sinn, auch den Google Like-Button einzubeziehen, sowie Google Analytics.

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

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  • dein Argument
    • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. GrmpyOldMan 11:51, 16. Sep. 2012 (CEST)
  2.  ?
  3.  ?
  4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1.  ?
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  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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