NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP060.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP060.0
Antragsteller:	Alessandralessa	Einreichungsdatum:	2021/12/17 18:18:00 fristgerecht
Autor:	Alessandralessa	letzte Änderung:	19.01.2022 15:02:18 UTC von Wako
		Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Für mehr Transparenz: Streaming von Sitzungen ermöglichen
Antragstext:
die Versammlung möge beschließen im Bereich der Kommunalpolitik an geeigneter Stelle das bisherige Wahlprogramm aus 2017 und 2021 zu ergänzen (beispielsweise in einem neuen Punkt 10.2): PIRATEN setzen sich für Transparenz ein. Gerade in den kommunalen Parlamenten werden Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, die direkten Einfluss auf vor Ort lebende Menschen haben. Angefangen von der Anhebung oder Senkung der kommunalen Hebesätze bis hin zur Ausweisung neuer Flächen als Gewerbe- oder Wohnraum. Die meisten Kommunen führen reine Ergebnisprotokolle, deren Erstellung meist mehrere Wochen braucht. Interessierten Menschen, die nicht zur Sitzung anwesend sein können, werden dadurch Informationen, wie der Diskussionsverlauf, verwehrt. Aus diesem Grund fordern wir eine Gesetzesinitiative, die das Streaming der Sitzungen per Rechtsgrundlage regelt und ermöglicht. Die nachträgliche Veröffentlichung von Aufzeichnungen der Sitzungen bis mindestens zur Veröffentlichung der Niederschriften ist in diesem Rahmen zu prüfen und datenschutz- und grundrechtlich zu bewerten. Zur Finanzierung setzen wir uns für entsprechende Förderprogramme zur Umsetzung des Sitzungsstreamings ein.
Antragsbegründung:
Aus verschiedenen Gründen können manche Menschen nicht an den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates teilnehmen. Sie haben Kinder daheim, zu pflegende Angehörige, sind nicht mobil oder leisten andere Care-Arbeit oder bestreiten den Haushalt. Ihnen bleibt so der direkte Zugang zur Sitzung verwehrt, sie "verpassen" den Diskussionsverlauf und ihnen bleibt meist nur das Ergebnisprotokoll einige Wochen später. Es handelt sich dabei jedoch nicht, wie auf anderer Ebene, um abstrakte und komplexe Gesetzesinitiativen, sondern häufig um konkrete Maßnahmen mit niedriger Betroffenheitsschwelle. Aus Gründen der Steigerung von Transparenz sollte es daher per Gesetz ermöglicht werden, das Streaming von Sitzungen durchzuführen.

Zusätzliche Angaben