NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP042.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP042.0
Antragsteller:	Willi67	Einreichungsdatum:	2021/12/12 17:25:00 fristgerecht
Autor:	Willi67	letzte Änderung:	19.01.2022 14:40:18 UTC von Wako
Antragsgruppe:	Bildung	Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Vision Inklusion 2030
Antragstext:
die Versammlung möge beschließen im Bereich der Bildung an geeigneter Stelle das bisherige Wahlprogramm aus 2017 und 2021 zu ergänzen: Inklusion in ALLEN gesellschaftlichen Bereichen, wie es die UN Behindertenrechtskonvention vorsieht, ist ein zentrales Ziel der PIRATEN. Die PIRATEN setzen sich für eine Gesellschaft ein, die frei ist von Barrieren jeglicher Art. Eine Gesellschaft, in der sich Menschen unabhängig von körperlichen, psychischen, geistigen und biographischen Unterschieden, frei von Diskriminierung und Stigmatisierung mit den gleichen Chancen entfalten können. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine umfassende Inklusion jedes Mitgliedes unserer Gesellschaft sind zu schaffen. Die persönliche Entfaltung jedes Menschen muss unabhängig von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Voraussetzungen möglich sein. Daher wollen wir uns für dafür einsetzen, dass der gesetzlich festgeschrieben Mindestlohn auch in den Werkstätten für Behinderte in NRW gezahlt wird. Wir gehen hier mindestens von einem Betrag in Höhe von 12€ pro Stunde aus, der organisatorisch über den LWV und LWL zu zahlen ist. Bisher gezahlte Transferleistungen werden angepasst, soweit noch ein Bedarf besteht. Die schulische Inklusion muss vollständig vollzogen werden, dazu gehört auch, dass kein paralleles System von privaten oder krichlichen Förderschulen besteht. Auch eine Binnenexklusion an der Regelschule muss vermieden werden. Der Finanzbedarf schulischer Inklusion an Regelschulen ist deutlich höher und muss dementsprechend in den Haushalten der Kreise angepasst werden. __________________________________________________________________ Ergänzung Wahlprogramm alt (2021) Inklusion in der Regelschule ist umsetzbar, jedoch mit Hürden versehen, die wir beseitigen wollen. Wir PIRATEN NRW wollen jählich die Inklusionsrate steigern und mehr Kinder in die Regelbeschulung bringen. So werden wir ab 2022 Jahr für Jahr mehr LT (Leistungstypen) Stufen und Hilfebedarfsgruppen an die Regelschulen bringen, die bisher dort noch nicht beschult werden. Auch werden wir uns für die Anpassung des Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX Nordrhein-Westfalen einsetzen, damit Finanzierung und Absicherung für Lehrende und Lernende abgesichert ist.
Antragsbegründung:
die bisherigen Anträge zum Wahlprogramm oder aber auch bei den alten Wahlprogrammen haben wir uns in der Regel dafür ausgesprochen kurz- und mittelfristige Programmpunkte umzusetzen. Gerade im Bereich der schulischen Inklusion wird eine Umsetzung über viele Jahre erforderlich sein. Die bisherige Inklusionsrate ist viel zu niedrig. Dazu gibt es folgenden Text: https://www.soziale-teilhabe-kiju.lwl.org/media/filer_public/18/34/1834cd02-5add-4a18-8e97-ca4b166da80e/190723_lrv_sgb_ix_vertrag_mit_anlagen.pdf Da die Umsetzung extrem umfangreich sein wird, ist dies nicht in einer Legislaturperiode umsetzbar. Als Beispiel können Lernende mit schwerer körperlichen und geistigen Behinderung in der Regel nur innerhalb einer Binnenexklusion an einer Regelschule beschult werden, da hier auch deutliche Anpassung der Räume für Pflege erforderlich sein werden oder die Schule muss insgesamt baulich verändert werden für Pflege und z.B. Bodenleitsysteme. Der jetzige Antrag ersetzt also Wahlprogramm 2017 und ergänst den in Herne beschlossenen WP019.0 https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP019.0

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Inklusion
Schlagworte:	Vision 2030