NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/SÄA005.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Satzungsänderungsantrag	Antragsnummer:	SÄA005.0
Antragsteller:	Frank Grenda	Einreichungsdatum:	2021/09/24 22:05:00 via RT-Nr.:  474464 fristgerecht
Autor:	Wako	letzte Änderung:	20.12.2021 01:46:29 UTC von Wako
		Abstimmungsergebnis:	Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Satzungsänderungsantrag - § 17–Verteilung und Verwendung der FinanzmittelAbs. 4d
Antragstext:
Der § 17 –Verteilung und Verwendung der Finanzmittel Abs. 4d wird wie folgt geändert in: d) Erträge aus Anhang A (Finanzordnung NRW) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag oder vom Landesvorstand ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Über Bestrebungen dieser Art sind Mitglieder in den vKV zwei Wochen vor der Entscheidung in Textform zu informieren. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag oder der entsprechenden Landesvorstandssitzung dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden. Erträge aus Anhang B (Finanzordnung NRW) des jeweils letzten Geschäftsjahres werden zum 15.01. eines Jahres zurück in die solidarische Finanzierung von Werbemitteln und Events mit Bezug zu Landesthemen gebucht, wenn im Vorjahr keine lokale Verwendung zu verzeichnen war. Wird spätestens eine Woche vor Jahresende dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung der Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Umbuchung abgesehen werden.

Zusätzliche Angaben
Satzungsänderungsübersicht:	(Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur
-§ 17
Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !