NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP008.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Positionspapier	Antragsnummer:	PP008.0
Antragsteller:	Andreas Wagner	Einreichungsdatum:	2018/08/24 21:36:00 fristgerecht
Autor:	Andreas Wagner	letzte Änderung:	14.10.2018 10:03:28 UTC von Wako
Antragsgruppe:	Verbraucherschutz	Abstimmungsergebnis:	Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Piraten stehen zum Vorsorgeprinzip
Antragstext:
Der LPT möge entscheiden folgenden Text als Positionspapier aufzunehmen. Die Piratenpartei steht für eine faktenbasierte Politik. Die Piratenpartei steht darüber hinaus zum bewährten Vorsorgeprinzip. Erkenntnisse, gewonnen auf Grundlage des Prinzips der Wissenschaftlichkeit sollen in der Politik Berücksichtigung finden. Bei unklarer oder widersprüchlicher Erkenntnislage der Wissenschaft sehen wir die Politik in der Pflicht, Bürger vor potenziell falschen oder voreiligen Entscheidungen zu schützen. Es greift das Vorsorgeprinzip. Zulassungen oder Wiederzulassungen von Produkten, deren Ungefährlichkeit nach dem Prinzip der Wissenschaftlichkeit (auch im Bezug auch Nachhaltigkeit) nicht hinreichend belegt werden konnte, oder an deren Ungefährlichkeit (auch für andere Spezies) es berechtigte Zweifel gibt, sind nach dem Vorsorgeprinzip abzulehnen. Vorsorge ist besser als Nachsorge. Das Wissenschaftsprinzip mit seiner inhärenten Beweislastumkehr lehnen wir daher ab.
Antragsbegründung:
Begriffserklärungen 1. Vorsorgeprinzip Danach sollen die denkbaren Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus (trotz unvollständiger Wissensbasis) vermieden oder weitestgehend verringert werden. Gemäß EU Kommission: a. Die Anwendung des Prinzips sollte auf einer möglichst umfassenden wissenschaftlichen Bewertung beruhen, in der auch das Ausmaß der wissenschaftlichen Unsicherheit ermittelt wird b. Vor jeder Entscheidung für oder gegen eine Tätigkeit sollten die Risiken und die möglichen Folgen einer Untätigkeit bewertet werden c. Sobald die Ergebnisse der wissenschaftlichen Bewertung und/oder der Risikobewertung vorliegen, sollten alle Betroffenen in die Untersuchung der verschiedenen Risikomanagement-Optionen einbezogen werden. Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2000 zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips 2. Wissenschaftsprinzip Das Wissenschaftsprinzip ist ein wesentlicher Bestandteil der aktuellen Umweltpolitik und Gesundheitspolitik in den Vereinigten Staaten und Kanada. Danach sollen Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit durch wissenschaftliche Studien zweifelsfrei bewiesen werden müssen. Für Produkte und Substanzen bedeutet das, dass sie erst dann reguliert werden, wenn deren Schädlichkeit nachgewiesen ist. 3. Wissenschaftlichkeitsprinzip (Auch Prinzip der Wissenschaftlichkeit) Beschreibt den systematischen Vorgang, wie aus einer Beobachtung / Frage / Aufgabenstellung durch wissenschaftliche Methodik und Vorgehensweise ("Falsification", Peer Reviews, etc.) Hypothesen und schließlich Theorien entwickelt werden. https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaft#/media/File:Wissenschaftliche_Methode.svg

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Feststellung, dass Piraten für das Vorsorgeprinzip stehen
Schlagworte:	Vorsorgeprinzip, Wissenschaftsprinzip, Prinzip der Wissenschaftlichkeit