NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP093.0
| Antragsübersicht | |||
| Antragstyp: | Wahlprogramm | Antragsnummer: | WP093.0 |
| Antragsteller: |
AegirP |
Einreichungsdatum: |
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| Autor: | AegirP | letzte Änderung: | 25.06.2016 15:40:33 UTC von MacGyver1977 |
| Antragsgruppe: | Bauen und Verkehr | Abstimmungsergebnis: |  Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6  von vorherigem LPT übernommen<br />-5  formal ungenügend<br />-4  nach Fristablauf gestellt<br />-3  vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2  innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1  Unklar<br />0  neu eingestellter Antrag<br />1  Zugelassen<br />2  Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4  Zurückgezogen<br />5  Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6  Angenommen & Eingepflegt<br />7  Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8  formal abgelehnt<br />9  verschoben auf nächsten LPT<br />10  "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11  nicht behandelt<br />12  an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
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| Antrag | |
| Antragstitel: | Regionalflughäfen in eine öffentlich-rechtliche Holding einbringen |
| Antragstext: | |
| Die Piratenpartei NRW fordert, dass die Regionalflughäfen Dortmund, Münster und Paderborn/Lippstadt in eine öffentlich-rechtliche Holding eingebracht werden. So soll der ruinöse Wettbewerb abgebaut und die bisherigen Eigentümer (Städte, Gemeinden, Kreise, und städtische Gesellschaften) von laufenden Verlustübernahmen freigestellt werden. | |
| Antragsbegründung: | |
| Vorab eine Reportage, die vor einiger Zeit im Fernsehen lief : https://www.youtube.com/watch?v=iJKcPTaKi4I .
Inhalt : Nur die großen Flughäfen Frankfurt, München, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart und Köln-Bonn werfen Gewinne ab. Alle 20 Regionalflughäfen mit Linienverkehr und öffentlich-rechtl. Beteiligung machen ‚Miese‘, und das nicht zu wenig (Zahlen der NRW-Regionalflughäfen für 2012 in Mio. EUR) : Dortmund – 18,5; Münster-Osnabrück – 5,4; Paderborn-Lippstadt – 1,3. Flughäfen werden aus Prestigegründen gebaut; Politiker errichten sich ein Denkmal. In Münster-Osnabrück, Dortmund und Paderborn buttern Stadt, Kreis und Land kräftig zu; eine Besserung ist nicht ansatzweise in Sicht. Es gibt keine bundesweite Koordination, wo welche Flughäfen zu bauen sind, inwieweit sie sich rentieren können, bzw. ob es in der Nähe nicht bereits unterausgelastete Flughäfen gibt. Stattdessen unterbieten sich die Flughäfen bei den Start- und Landegebühren und locken Fluglinien mit Dumpingangeboten an. Interessant aus Ertragssicht ist allenfalls das „Non-Aviation-Geschäft“, also Einnahmen aus Einzelhandel, Gastronomie, Parkplätze und Werbung auf dem Flughafengelände. Beispiel FMO (Flughafen Münster-Osnabrück) : Die Fluggastzahlen sinken seit 2000 von damals 1,8 Mio. auf 2013 0,86 Mio. Allein von 2012 auf 2013 gab es ein Minus von 16,3 % (das zweithöchste unter den dt. Regionalflughäfen). Bei insgesamt 202,5 Mio. Fluggästen in Deutschland liegt der Marktanteil von MS/OS bei unter 0,5 %. Was ist zu tun : Neben einer Vielzahl anderer Maßnahmen sollten die Regionalflughäfen in NRW in eine gemeinsame Holding eingebracht werden, die dem Land NRW gehört. Damit werden ruinöse Wettbewerbe zwischen den Flughäfen sowie Dumpingpreise verhindert, zum anderen werden die Flugpläne sinnvoll abgestimmt; Wirtschaftlichkeit stünde dann vor Wachstum. Ggf. könnten man mittelfristig den einen oder anderen Flughafen schließen. Es gibt hier sicherlich rechtliche Probleme; nicht zuletzt auch um die Besitzverhältnisse, Ablösesummen, die Schuldenübernahme, und dergl., die angegangen und gelöst werden müssen. Sinn dieses Antrags ist es allein, die Zielvorgabe hin zu einer Dachgesellschaft, weg vom ruinösen Wettbewerb zu gehen. | |
| Zusätzliche Angaben |
