NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP090.0
| Antragsübersicht | |||
| Antragstyp: | Wahlprogramm | Antragsnummer: | WP090.0 |
| Antragsteller: |
AegirP |
Einreichungsdatum: |
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| Autor: | AegirP | letzte Änderung: | 28.06.2016 12:52:44 UTC von MacGyver1977 |
| Antragsgruppe: | Inneres und Justiz | Abstimmungsergebnis: |  Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6  von vorherigem LPT übernommen<br />-5  formal ungenügend<br />-4  nach Fristablauf gestellt<br />-3  vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2  innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1  Unklar<br />0  neu eingestellter Antrag<br />1  Zugelassen<br />2  Angenommen<br />3  Abgelehnt<br />4  Zurückgezogen<br />5  Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7  Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8  formal abgelehnt<br />9  verschoben auf nächsten LPT<br />10  "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11  nicht behandelt<br />12  an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
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| Antrag | |
| Antragstitel: | Keine Bezuschussung von Kirchentagen durch das Land NRW |
| Antragstext: | |
| Die Piratenpartei fordert vom Land NRW, künftig von jeglicher Bezuschussung von Kirchentagen und ähnlichen konfessionellen Großveranstaltungen Abstand zu nehmen. | |
| Antragsbegründung: | |
| Eine Begründung der politischen Zielsetzung braucht hier nicht weiter ausgeführt zu werden, da sie sich aus den programmatischen Grundsätzen der Piraten nach Trennung von Staat und Kirche ergibt.
In NRW finden in den nächsten Jahren zwei Kirchentage statt : Katholikentag Münster 2018 und der ev. Kirchentag 2019. Die Stadt Dortmund bewilligte für den ev. Kirchentag einen Zuschuss von 2,7 Mio. EUR, das Land NRW 5,2 Mio. EUR der Bund zahlt 0,7 Mio. EUR. Dazu kommen Sachleistungen durch die Stadt Dortmund. Münster will nach dem aktuellen Stand nur Sachleistungen bewilligen, das Land gibt aber 1,6 Mio. EUR, der Bund 0,4 Mio. EUR. Subventionen von Steuergeldern für Kirchentage in Mio. EUR : 2001 Frankfurt 9; 2003 Berlin 9; 2005 Köln 15 (WJT); 2007 Köln 5; 2008 Osnabrück 2,2; 2009 Bremen 7,5; 2010 München 10,2; 2011 Dresden 7,9; 2012 Mannheim 3,5; 2013 Hamburg 7,9; 2014 Regensburg 3; 2015 Stuttgart 8,6. Diese Subventionssummen sind nicht als abschließende Liste sondern als Mindestsummen anzusehen. Tatsächlich dürften die Kosten für den Staat noch höher liegen: nicht berücksichtigt sind Kosten für z.B. die Polizei und Bereitstellung öffentlicher Gebäude wie z.B. Schulen und Turnhallen an Teilnehmende. Auch ist nicht berücksichtigt, dass viele Sponsoren wie etwa Polizei- und Feuerwehrverbände ganz oder weitgehend vom Steuerzahler finanziert werden. | |
| Zusätzliche Angaben |
