NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP072.0

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Informationen der Antragskommission
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! 		Dies ist ein Wahlprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen. 		!
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Wahlprogramm Antragsnummer: WP072.0
Antragsteller:

Torsten Sommer und Michele Marsching

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: Torsten Sommer letzte Änderung: 28.06.2016 15:20:14 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Die Landeszentrale für politische Bildung muss unabhängig von der Landesregierung werden
Antragstext:
Der Landesparteitag möge folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufnehmen:

Wir PIRATEN fordern, die Landeszentrale für politische Bildung als Anstalt öffentlichen Rechts organisatorisch dem Landtag von Nordrhein-Westfalen anzugliedern.

Antragsbegründung:
Die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe die demokratisch-politische Kultur in Nordrhein-Westfalen zu stärken und die Demokratiekompetenz zu fördern. Diese Aufgaben kann sie am Besten unabhängig von einer, auf politische Mehrheiten angewiesenen, Landesregierung ausüben.

Auch dürfen Mittel, die der Landtag der Landeszentrale für politische Bildung für ihre Arbeit zuweist, nicht mit Mitteln der Landesregierung vermischt werden.

Zur Zeit ist die Landeszentrale aber genau das, eine Abteilung im Innenministerium und damit Teil der Landesregierung. Hauptaufgabe der Landeszentrale ist jedoch die Vermittlung demokratischer Werte und das Verstehen der gesamten demokratischen Willensbildung. Nicht nur dem gerade regierungstragendem Teil.

Daher ist es notwendig die Landeszentrale für politische Bildung möglich unabhängig von Regierungszwängen und aktuell vorherrschender Tagespolitik zu organisieren.

Als eigenständiger Bestandteil und organisatorisch dem Landtag zugeordnet wäre eine langfristige Arbeit für die Demokratie besser und unabhängiger sichergestellt.

Daher "Demokratie leben!" die Landeszentrale für politische Bildung in NRW unabhängig von der Landesregierung organisieren.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Die Landeszentrale für politische Bildung soll unabhängig von der Landesregierung agieren können und keine Abteilung im Innenministerium mehr sein. Sie soll organisatorisch am Landtag aufgehangen werden.
Schlagworte: Landeszentrale, politische Bildung, Demokratie
Piratenpad: https://dortmund.piratenpad.de/20140661


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