NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP070.1

Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP070.1
Antragsteller:	Marsching	Einreichungsdatum:	Geänderter Antrag Einreichdatum bei der Versammlungsleitung erfragen bzw. den Zeitstempel bei letzte Änderung beachten.
Autor:	Marsching	letzte Änderung:	28.06.2016 15:37:59 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Tierschutz	Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Dies ist eine, auf Basis von §8 Absatz 4, geänderte Version von Antrag: Die Änderungen gegenüber dem Original Antrag sind mindestens folgendermaßen hervorgehoben: neuer Text = unterstrichen; entfallener Text = durchgestrichen)			WP070.0

Antrag
Antragstitel:	Tierschutz
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm 2017 unter „Tierschutz“ aufzunehmen; er soll den bisherigen Text ersetzen: Tierschutz Die Piraten setzen sich dafür ein, den § 1 des deutschen Tierschutzgesetzes nach dem Beispiel des § 5 des österreichischen Tierschutzgesetzes wie folgt zu erweitern: Der Satz „“Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ soll ersetzt werden durch „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen oder es in schwere Angst versetzen.“ Tierschutz in der Nutztierhaltung Wir setzen uns für tiergerechte Haltungsformen in der Nutztierhaltung ein. Gute Haltungsformen orientieren sich an den Bedürfnissen der Tiere. Die jetzigen Standards sind jedoch in vielen Punkten noch nicht optimal. Die Piratenpartei setzt sich für die kontinuierliche Weiterentwicklung der Standards in der Tierhaltung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ein. Dabei sollen Kleinbetriebe einmalige finanzielle Unterstützungen für Investitionen zur Umsetzung neuer Standards erhalten können. Der entsprechende Punkt aus dem bisherigen WP soll ersatzlos entfallen.
Antragsbegründung:
Begründung zum 1. Punkt: Auch Angst ist eine Form von Leid, wird aber im derzeitigen Gesetz nicht explizit berücksichtigt. So werden Tierquälereien, bei denen kein deutlich erkennbarer direkter körperlicher Schaden wie sichtbare Verletzungen oder Abmagerung vorliegen, gewöhnlich nicht geahndet. Der Gesetzestext soll erweitert werden, um Tiere vor Mißhandlungen zu schützen, die bislang nicht geahndet werden, den Tieren aber Leid zufügen. https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/BJNR012770972.html https://www.jusline.at/5._Verbot_der_Tierquälerei_TSchG.html Begründung zum 2. Punkt: Der bisherige Text lautete \"Wir setzen uns für die gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Als erste Grundlage sollen die bisher für die Biozertifizierung festgelegten Kriterien gelten.\" Die Biozertifizierung ist jedoch entgegen landläufiger Meinung nicht geeignet, das Tierwohl zu verbessern. Unter anderem verlangen viele Bioverbände die Behandlung erkrankter Tiere mit homöopathischen Mitteln. In der Humanmedizin fordern wir Piraten die Anwendung evidenzbasierter Medizin und lehnen Homöopathie als unwirksame Scheinmedizin ab, da sie nachweislich lediglich einen Placeboeffekt hat; es gibt keinen Grund, es in der Veterinärmedizin anders zu sehen. Im Sinne des Tierwohles müssen bei Krankheiten unverzüglich wirksame Medikamente eingesetzt werden, und nicht erst, wenn das Tier längere Zeit unnötig gelitten hat. Zum anderen kommen Tiere aus Biohaltung im Durchschnitt kränker beim Metzger an als Tiere aus konventioneller Haltung: http://www.animal-health-online.de/gross/2015/04/24/bioschweine-konventionelle/29903/ Der neue Abschnitt verlangt die ständige Weiterentwicklung der Standards im Sinne der Tiere, ihrer Gesundheit und ihres Wohlbefindens. Obwohl wir grundsätzlich gegen Subventionen sind, sollte eine jeweils einmalige Unterstützung für die Umsetzung notwendiger Investitionen bei Kleinbetrieben machbar sein; die Alternative hierzu wäre, entweder sehr lange Übergangsfristen oder Ausnahmen für kleine Betriebe zu schaffen, da der Zwang zu Investitionen sonst existenzbedrohend würde. Beides ist jedoch nicht im Sinne des Tierwohls.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Erweiterung des Tierschutzgesetzes und Einsatz für Tierwohl in der Nutztierhaltung
Schlagworte:	Tierschutz