NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP067.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP067.0
Antragsteller:	Torsten Sommer und Michele Marsching	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Torsten Sommer	letzte Änderung:	28.06.2016 17:15:12 UTC von MacGyver1977
		Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene ermöglichen
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen und an geeigneter Stelle im Wahlprogramm einfügen: Die PIRATEN in NRW setzen sich für die Möglichkeit einer umfassenden Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene ein. Auch im Land Nordrhein-Westfalen muss es jedem Menschen möglich sein, seine in der Landeserfassung verbrieften Rechte direkt im Lande einzuklagen. Dazu muss das Land NRW hier seinen föderalen Pflichten nachkommen und dem Subsidiaritätsprinzip treu bleiben.
Antragsbegründung:
"Bürgerinnen und Bürger haben nicht die Möglichkeit, vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eine Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung zu erheben, in einem durch die Landesverfassung gewährleisteten Grundrecht verletzt zu sein. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat es als ausreichend angesehen, dass der Bürger beim Bundesverfassungsgericht Grundrechtsverletzungen im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen kann." Das ist in einer lebendigen, föderal orientierten Bundesrepublik nicht mehr zeitgemäß. Gerade das bevölkerungsrichste Bundesland muss den Menschen hier im Lande die Möglichkeit geben ihre Rechte auch hier im Land einzuklagen. Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Brandenburg, sind hier weiter und geben den Menschen im Lande die Möglichkeit zu Verfassungsbeschwerden. Auch ist es Sinn der Subsidiarität unseres föderalen Systems, dass Aufgaben auch und im Besonderen auf staatlichen Ebenen unterhalb der Bundesebene erledigt werden. Das Land Nordrhen-Westfalen muss hier also auch seinen föderalen Verpflichtungen nachkommen um beispielweise den Bundesverfassungsgerichtshof zu entlasten.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Wir PIRATEN wollen Individualverfassungsbeschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof NRW möglich machen.
Schlagworte:	Individualverfassungsbeschwerde, Verfassung, Recht, Subsidiarität
Piratenpad:	https://dortmund.piratenpad.de/20160513-Individualverfassungsbeschwerde-NRW