NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP055.0
Antragsübersicht | |||
Antragstyp: | Wahlprogramm | Antragsnummer: | WP055.0 |
Antragsteller: |
Daniel Düngel, Saendralein |
Einreichungsdatum: |
nicht fristgerecht |
Autor: | rwolupo | letzte Änderung: | 28.06.2016 15:42:31 UTC von MacGyver1977 |
Abstimmungsergebnis: | Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details |
Antrag | |
Antragstitel: | Löschung der SKB-Dateien |
Antragstext: | |
Der Parteitag möge beschließen an geeigneter Stelle im Kapitel "Inneres" einzufügen:
Löschung der SKB-Dateien Zusätzlich zur Datei "Gewalttäter Sport" werden in vielen Polizeibehördenen eigene Datenbanken gepflegt, in denen nicht verurteilte Fußballfans verzeichnet sind. Diese Dateien sind nach unserem Ermessen nicht rechtmäßig. Die Piraten NRW fordern, diese sogenannten "SKB-Dateien" unverzüglich zu löschen und auch künftig nicht mehr anzulegen. | |
Antragsbegründung: | |
konsequente Fortführung unserer Fanrechte-Politik unter Gesichtspunkten des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung |
Zusätzliche Angaben | |||
Zusammenfassung des Antrags: | Löschung der SKB-Dateien |