NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP054.0
Antragsübersicht | |||
Antragstyp: | Wahlprogramm | Antragsnummer: | WP054.0 |
Antragsteller: |
Daniel Düngel, Saendralein |
Einreichungsdatum: |
nicht fristgerecht |
Autor: | rwolupo | letzte Änderung: | 28.06.2016 12:50:02 UTC von MacGyver1977 |
Antragsgruppe: | Inneres und Justiz | Abstimmungsergebnis: | Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details |
Antrag | |
Antragstitel: | Informationspflicht über Eintragungen in die Datei "Gewalttäter Sport" |
Antragstext: | |
Der Parteitag möge beschließen an geeigneter Stelle im Kapitel "Inneres" einzufügen:
Informationspflicht über Eintragungen in die Datei "Gewalttäter Sport" Immer wieder kommt es vor, dass Fußballfans plötzlich vermeintlich willkürlichen Schikanen ausgesetzt sind. Häufig liegen diesen Schikanen Eintragungen in der Datei "Gewalttäter Sport" zugrunde, von denen der Betroffene nichts weiß. Wir Piraten setzen uns für eine Informationspflicht der Behörden bei einer Eintragung in die Datei ein. | |
Antragsbegründung: | |
konsequente Fortführung unserer Fanrechte-Politik unter Gesichtspunkten des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung |
Zusätzliche Angaben | |||
Zusammenfassung des Antrags: | Wir Piraten setzen uns für eine Informationspflicht der Behörden bei einer Eintragung in die Datei "Gewalttäter Sport" ein. |