NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP033.1
| Antragsübersicht | |||
| Antragstyp: | Wahlprogramm | Antragsnummer: | WP033.1 |
| Antragsteller: |
Britta Söntgerath und Torsten Sommer |
Einreichungsdatum: | Geänderter Antrag Einreichdatum bei der Versammlungsleitung erfragen bzw. den Zeitstempel bei letzte Änderung beachten. |
| Autor: | Kapetanio | letzte Änderung: | 25.06.2016 13:00:14 UTC von MacGyver1977 |
| Abstimmungsergebnis: |  Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6  von vorherigem LPT übernommen<br />-5  formal ungenügend<br />-4  nach Fristablauf gestellt<br />-3  vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2  innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1  Unklar<br />0  neu eingestellter Antrag<br />1  Zugelassen<br />2  Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4  Zurückgezogen<br />5  Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6  Angenommen & Eingepflegt<br />7  Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8  formal abgelehnt<br />9  verschoben auf nächsten LPT<br />10  "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11  nicht behandelt<br />12  an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
| ||
| Dies ist eine, auf Basis von §8 Absatz 4, geänderte Version von Antrag: Die Änderungen gegenüber dem Original Antrag sind mindestens folgendermaßen hervorgehoben: neuer Text = unterstrichen; entfallener Text = |
WP033.0 | ||
| Antrag | |
| Antragstitel: | Der Landesparteitag unterstützt die Aufnahme einer Rüstungsexportsteuer in das Programm der Piratenpartei Deutschland |
| Antragstext: | |
| Der Landesparteitag möge beschließen, dass das auf dem Landesparteitag 16.1 unterstützte Positionspapier zur Einführung einer Rüstungsexportsteuer Eingang in das Wahlprogramm | |
| Antragsbegründung: | |
| Deutsche Waffenexporte müssen verboten werden – Ausrufezeichen. Allerdings sind wir realistisch: Die Chancen, ein Verbot von Waffenexporten in Deutschland durchzusetzen, stehen nahezu bei null. Wir PIRATEN sind nicht angetreten, Visionen hinterherzuhängen, sondern wir stehen für eine realistische Politik mit realistischen Zielen. Aus diesem Grund entscheiden wir uns für einen anderen Weg. Wenn wir Rüstungsexporte schon nicht verbieten können, müssen wir ein Steuerungsinstrument schaffen, das Waffenexporte völlig unattraktiv macht. Unsere Antwort lautet daher: Eine Steuer auf Rüstungsexporte in Höhe von 19 %.
Steuern dienten schon seit jeher dazu, bei Unternehmen und der Bevölkerung ein Umdenken anzustoßen. Nehmen wir das Beispiel Alkopopsteuer. Seit ihrer Einführung im Jahr 2004 hat sich die Zahl der Konsumenten von Alkopops drastisch reduziert. Ein ähnliches Ergebnis peilen wir auch mit der Steuer auf Rüstungsexporte an: Deutsche Waffenexporte müssen teurer werden um die Nachfrage zu reduzieren. Während Parteien wie Grüne und Linke nur schwammig von Begrenzung der Rüstungsexporte reden, haben wir PIRATEN mit der Steuer ein wirkungsvolles Werkzeug in der Hand, das einem zukünftigen Verbot gleicht. Wir müssen jetzt handeln. Die Anzahl der weltweiten Konflikte lässt keine Verschnaufpause zu. Unser Vorschlag ist ein großer Schritt nach vorne, mit dem wir die weltpolitischen Probleme effektiv anpacken können. Die Einnahmen aus der Steuer auf Rüstungsexporte sollen für präventive friedenspolitische Maßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Die vielen Millionen Menschen, die unter Armut, Krieg und Terrorismus leiden, dulden keinen Aufschub. Wie formulierte es Lisz Hirn: „Noch schöner als Visionen zu haben ist, sie zu verwirklichen.“ Also, machen wir Realpolitik und besteuern deutsche Rüstungsunternehmen mit 19 %. Antragssteller: Britta Söntgerath (Kapetanio) und Torsten Sommer (ToSo) Autor: Christian Sprenger Gute Gründe für die Einführung einer Steuer auf Rüstungsexporte 1. Einleitung: Der unheilvolle Gleichklang aus Rüstungsexporten und Gewalt Ein Blick in die Tageszeitung genügt: Das weltweite Konfliktgeschehen bleibt konstant. Das Heidelberger Institut für Konfliktforschung | |
| Zusätzliche Angaben |
