Der Landesparteitag möge beschließen folgende Positionen aus dem Parteiprogramm als Grundsatzprogramm zu übernehmen sofern sie nicht in anderen Anträgen enthalten sind.
(Jeder Punkt entsprichte einem Modul)
- Inneres und Justiz
- Keine Videoüberwachung von Demonstrationen
- Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
- Transparenzgesetz für NRW
- Der Polizeibeauftragte des Landtages
- Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten
- Transparenz im Strafverfahren
- FLOSS im öffentlichen Dienst
- Transparente und offene Beschaffungen
- Wirtschaft und Finanzen
- Faire öffentliche Beschaffung
- Transparenz
- Unabhängige Kontrollen
- Sanktionen
- Einführung eines verpflichtenden Hobbyregisters
- Verbot aller durch ÖPP finanzierten Projekte (Öffentlich-private Partnerschaften)
- Mehr Qualität bei Betriebsprüfungen durch Finanzämter
- Open Access, Freie Lizenzen, Open Data
- Open Access fördern – Forschung und Lehre stärken
- Open Sensordata
- Bauen und Verkehr
- Eine ganz neue Verkehrspolitik
- Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren
- Güterverkehr auf die Schiene
- Keine Subventionen für Regionalflughäfen
- Vernetzter Verkehr als Wahlfreiheit für alle
- Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn
- Busse und Bahnen erhalten und verbessern
- Open Data für die Verkehrswende
- Ausschreibungen und Vergabekriterien für öffentliche Verkehrsprojekte
- Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen
- Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität: Da wollen wir hin
- Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden
- Einwanderung
- Piraten stehen für Willkommenskultur
- Intensivierung des interkulturellen Dialogs
- Integration
- Gleichberechtigte Teilhabe
- Deutschkurse
- Ausbildung und Studium
- Umgang mit Schutzsuchenden
- Ministerium für Flucht, Integration und Einwanderung
- Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter
- Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
- Strukturellem Rassismus und Hürden der Zuwanderung entgegenwirken
- Geschlechter- und Familienpolitik
- Familie hat viele Gesichter
- Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung
- Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
- Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
- Freie Selbstbestimmung und Familienförderung
- Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund
- Bekämpfung von Homophonie
- Ablehnung von gesetzlichen Quoten
- Mitwirkung von Eltern
- Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Ganztagesbetreuung
- Arbeit/Soziales: Transferleistungsfreies Lohnniveau sicherstellen (solange kein BGE eingeführt ist)
- Definition Transferleistungsfreiheit
- Entlohnung
- Sozialversicherungen
- Trennung von Staat und Religion
- Präambel
- Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates
- Neutrales öffentliches Bildungswesen
- Neutrale soziale Einrichtungen fördern
- Staatsverträge
- Finanzierung und Subventionen
- Datenschutz
- Gleichbehandlung der Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften mit anderen Organisationen
- Staatliche Forschung und Lehre
- Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen
- Seelsorge und Missionierung
- Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- Weltanschauliche Neutralität von Kontrollinstanzen
- Verbraucherschutz
- Gegen die geplante Obsoleszenz
- Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
- Einführung von Jugendparlamenten
- Digitales Leben
- Breitbandausbau
- Mobilfunknetze
- Barrierefreies Notrufsystem
- Bürgerdatennetze
- Internet im ÖPNV
- Bildung
- Schulsozialarbeit stärken
- Pflichtfach Informatik an allen Schulformen
- 6-jährige Schullaufbahn in der Sekundarstufe II (G9) für alle Schüler - Oberstufe flexibel und individuell gestalten
- Inklusion verantwortungsvoll umsetzen
- Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr auflösen!
- Umwelt und Energie
- Kies-Euro für NRW
- Tierschutz
- Keine Rasselisten
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