NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP013.0

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Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Grundsatzprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Grundsatzprogramm Antragsnummer: GP013.0
Antragsteller:

MacGyver1977

Einreichungsdatum: 2016/05/13 12:21:52

via RT-Nr.: 197468Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: MacGyver1977 letzte Änderung: 26.06.2016 16:21:19 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Parteiprogramm zu Grundsatzprogramm
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen folgende Positionen aus dem Parteiprogramm als Grundsatzprogramm zu übernehmen sofern sie nicht in anderen Anträgen enthalten sind.

(Jeder Punkt entsprichte einem Modul)

  1. Inneres und Justiz
    1. Keine Videoüberwachung von Demonstrationen
    2. Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
    3. Transparenzgesetz für NRW
    4. Der Polizeibeauftragte des Landtages
    5. Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten
    6. Transparenz im Strafverfahren
    7. FLOSS im öffentlichen Dienst
    8. Transparente und offene Beschaffungen
  2. Wirtschaft und Finanzen
    1. Faire öffentliche Beschaffung
      1. Transparenz
      2. Unabhängige Kontrollen
      3. Sanktionen
    2. Einführung eines verpflichtenden Hobbyregisters
    3. Verbot aller durch ÖPP finanzierten Projekte (Öffentlich-private Partnerschaften)
    4. Mehr Qualität bei Betriebsprüfungen durch Finanzämter
  3. Open Access, Freie Lizenzen, Open Data
    1. Open Access fördern – Forschung und Lehre stärken
    2. Open Sensordata
  4. Bauen und Verkehr
    1. Eine ganz neue Verkehrspolitik
    2. Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren
    3. Güterverkehr auf die Schiene
    4. Keine Subventionen für Regionalflughäfen
    5. Vernetzter Verkehr als Wahlfreiheit für alle
    6. Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn
    7. Busse und Bahnen erhalten und verbessern
    8. Open Data für die Verkehrswende
    9. Ausschreibungen und Vergabekriterien für öffentliche Verkehrsprojekte
    10. Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen
    11. Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität: Da wollen wir hin
  5. Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden
    1. Einwanderung
      1. Piraten stehen für Willkommenskultur
      2. Intensivierung des interkulturellen Dialogs
    2. Integration
      1. Gleichberechtigte Teilhabe
      2. Deutschkurse
      3. Ausbildung und Studium
    3. Umgang mit Schutzsuchenden
      1. Ministerium für Flucht, Integration und Einwanderung
      2. Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter
      3. Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
      4. Strukturellem Rassismus und Hürden der Zuwanderung entgegenwirken
  6. Geschlechter- und Familienpolitik
    1. Familie hat viele Gesichter
      1. Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung
      2. Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
      3. Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
      4. Freie Selbstbestimmung und Familienförderung
      5. Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund
      6. Bekämpfung von Homophonie
      7. Ablehnung von gesetzlichen Quoten
      8. Mitwirkung von Eltern
      9. Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Ganztagesbetreuung
  7. Arbeit/Soziales: Transferleistungsfreies Lohnniveau sicherstellen (solange kein BGE eingeführt ist)
    1. Definition Transferleistungsfreiheit
    2. Entlohnung
    3. Sozialversicherungen
  8. Trennung von Staat und Religion
    1. Präambel
    2. Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates
    3. Neutrales öffentliches Bildungswesen
    4. Neutrale soziale Einrichtungen fördern
    5. Staatsverträge
    6. Finanzierung und Subventionen
    7. Datenschutz
    8. Gleichbehandlung der Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften mit anderen Organisationen
    9. Staatliche Forschung und Lehre
    10. Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen
    11. Seelsorge und Missionierung
    12. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
      1. Weltanschauliche Neutralität von Kontrollinstanzen
  9. Verbraucherschutz
    1. Gegen die geplante Obsoleszenz
  10. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
    1. Einführung von Jugendparlamenten
  11. Digitales Leben
    1. Breitbandausbau
    2. Mobilfunknetze
    3. Barrierefreies Notrufsystem
  12. Bürgerdatennetze
    1. Internet im ÖPNV
  13. Bildung
    1. Schulsozialarbeit stärken
    2. Pflichtfach Informatik an allen Schulformen
    3. 6-jährige Schullaufbahn in der Sekundarstufe II (G9) für alle Schüler - Oberstufe flexibel und individuell gestalten
    4. Inklusion verantwortungsvoll umsetzen
    5. Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr auflösen!
  14. Umwelt und Energie
    1. Kies-Euro für NRW
  15. Tierschutz
    1. Keine Rasselisten
Antragsbegründung:
-


Zusätzliche Angaben