NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA012

Antragsübersicht
Antragstyp:	Satzungsänderungsantrag	Antragsnummer:	SÄA012
Antragsteller:	Stahlrabe	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Stahlrabe	letzte Änderung:	29.06.2016 15:43:49 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Verwaltung	Abstimmungsergebnis:	"Altlasten" Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Vertretungsberechtigung des Vorstandes
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschliessen in der Satzung §6B in Absatz (2) den Satz hinzuzufügen: "Vertretungeberechtigt gerichtlich und aussergerichtlich ist der 1. Vorsitzende gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied, sowie der Schatzmeister gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied."
Antragsbegründung:
Die Vertretungsberechtigung ist nicht eindeutig geregelt. Im Zweifel greift hier §26 BGB. In enger Auslegung wäre nur der Gesamtvorstand gemeinsam vertretungsberechtigt. Dieser Antrag soll die Vertretungsvollmacht eindeutig regeln. Diese kam beispielsweise bei der Neueröffnung von Bankkonten auf.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Vertretungsberechtigt für Rechtsgeschäfte der Partei soll der 1. Vorsitzende gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied sein und der Schatzmeister gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
Schlagworte:	Vorstand Vertretung
Satzungsänderungsübersicht:	(Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur
§ 6b - Der Landesvorstand edit Ist SÄA012 (2) Der Landesvorstand vertritt den Landesverband Nordrhein-Westfalen nach innen und außen. Er führt dessen Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Organe der Landespartei. Vertretungeberechtigt gerichtlich und aussergerichtlich ist der 1. Vorsitzende gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied, sowie der Schatzmeister gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !