NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/X004

Antragsübersicht
Antragstyp:	Sonstiger Antrag	Antragsnummer:	X004
Antragsteller:	MS Gärtner	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	MS Gärtner	letzte Änderung:	29.06.2016 15:30:01 UTC von MacGyver1977
		Abstimmungsergebnis:	Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Erhöhung der zu wählenden Richter für das Landesschiedsgericht
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen: Die Anzahl zu wählender Richter für das Landesschiedsgericht wird auf sechs erhöht. Die Anzahl der zu wählenden Ersatzrichter wird nicht erhöht.
Antragsbegründung:
Begründung: Es gibt von Seiten einiger Personen das Vorhaben, auch Schiedsgerichten der Gliederungen ein Kammersystem wie das des Bundesschiedsgerichts zu ermöglichen. Ein entsprechender Satzungsänderungsantrag wurde bereits auf Bundesebene eingereicht. Zur Einrichtung eines Kammersystems ist es jedoch nötig, dass das jeweilige Schiedsgericht mit mindestens sechs Richtern besetzt ist. Weiterhin ist es auf Grund der langen Wahlperiode von zwei Jahren sinnvoll, mehr als die Mindestanzahl an Richtern und/oder Ersatzrichtern zu wählen, um die Wahrscheinlichkeit der Notwendigkeit von Nachwahlen zu reduzieren.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Die Anzahl zu wählender Richter für das Landesschiedsgericht wird auf sechs erhöht.
Schlagworte:	LSG, Landeschiedsgericht, Schiedsgericht, Richter

Diskussion

Änderung des Antrags durch MS Gärtner (31. Aug. 2014, 09:54:42) Alt: Die Anzahl zu wählender Richter für das Landesschiedsgericht wird auf sechs erhöht. Die Anzahl der zu wählenden Ersatzrichter wird nicht erhöht. Neu: Die Anzahl der zu wählenden Richter wird nicht geändert. Die Anzahl der zu wählenden Ersatzrichter wird auf 5 erhöht. Begründung: Es gibt von Seiten einiger Personen das Vorhaben, auch Schiedsgerichten der Gliederungen ein Kammersystem wie das des Bundesschiedsgerichts zu ermöglichen. Ein entsprechender Satzungsänderungsantrag wurde bereits auf Bundesebene eingereicht. Zur Einrichtung eines Kammersystems ist es jedoch nötig, dass das jeweilige Schiedsgericht mit mindestens sechs Richtern besetzt ist. Weiterhin ist es auf Grund der langen Wahlperiode von zwei Jahren sinnvoll, mehr als die Mindestanzahl an Richtern und/oder Ersatzrichtern zu wählen, um die Wahrscheinlichkeit der Notwendigkeit von Nachwahlen zu reduzieren. Ergänzung zum Neu: Da wir im Landeschiedsgericht nicht zu Anfang mit einem Kammersystem beginnen reicht es aus, dass die Richter zahl weiterhin 3 Richter beträgt, die Ersatzrichter aber ausreichend vorhanden sind, dass wenn das Kammersystem eingeführt wird, Ersatzrichter nachrücken können zu Richtern.