NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/GP004
Antragsübersicht | |||
Antragstyp: | Grundsatzprogramm | Antragsnummer: | GP004 |
Antragsteller: |
AK Bildung NRW |
Einreichungsdatum: |
nicht fristgerecht |
Autor: | Willi67 | letzte Änderung: | 27.04.2016 12:57:20 UTC von MacGyver1977 |
Antragsgruppe: | Bildung | Abstimmungsergebnis: | Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details |
Antrag | |
Antragstitel: | Bildungsfinanzierung |
Antragstext: | |
Die Versammlung möge beschließen folgenden Antrag an geeigneter Stelle im Bereich Bildung des Grundsatzprogrammes der Piraten NRW einzufügen:
Die Schuldenbremse im Art.109 Abs.3 im Grundgesetz verhindert wertvolle Bildungs- und Zukunftsinvestitionen und führt erkennbar in eine Bildungskatastrophe, die nicht zuletzt die Demokratie in Deutschland schwächt. Die Finanzierung der Bildung muss unabhängig von Bestrebungen zur Einhaltung der Schuldenbremse besser gestellt werden. Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, Bildung zu den Ausnahmen in Art. 115 GG hinzuzufügen. | |
Antragsbegründung: | |
Trotz anderer Bekundungen sind die Bildungsausgaben in Deutschland immer noch viel zu gering. Deshalb muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern endlich komplett fallen, sodaß die Ausgaben für Bildung deutlich erhöht werden können. |
Zusätzliche Angaben | |||
Zusammenfassung des Antrags: | Ausnahme in der Schuldenbremse | ||
Schlagworte: | Bildung, Finanzierung, Schuldenbremse | ||
Piratenpad: | https://ak-bildung-nrw.piratenpad.de/32 |