NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP009

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Antragsübersicht
Antragstyp:	Positionspapier	Antragsnummer:	PP009
		Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Netnrd	letzte Änderung:	28.04.2016 17:55:48 UTC von MacGyver1977
		Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Volk und Staat
Antragstext:
Piraten sind transnational. Wir denken, handeln und arbeiten global. Wir übernehmen Verantwortung für alle Menschen, ungeachtet der Herkunft, Abstammung oder Nationalität. Wir entnehmen der FDGO kein Bekenntnis zum Nationalstaat. Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland oder seine Struktur ist durch die FDGO nicht unveränderbar vorgegeben. An seine Stelle kann ein anderes Konstrukt treten – zum Beispiel ein vereintes Europa der Regionen, oder auch ein anderes – solange es der FDGO entspricht und die darin niedergelegten Rechte und Pflichten verwirklicht. Den Begriff des Volkes verstehen wir nicht als Rasse oder Abstammung, sondern modern als Bevölkerung, als Bewohner unseres Landes unabhängig von Herkunft und Abstammung.
Antragsbegründung:
Im Parteiprogramm der Piraten findet sich im Kapitel Europa (https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Europa) ein klares Bekenntnis, dass wir Nationalstaaten überwinden und ein geeintes Europa mit einer gemeinsamen Verfassung wollen. Andere Formen des internationalen Zusammenlebens sollen Bestandteil des Diskurses sein. Für eine transnationale Bewegung wie die der Piraten ist die Unterteilung in Nationalstaaten sowieso widersinnig. Damit ist selbstverständlich kein gewaltsamer Umsturz gemeint, sondern die digitale Revolution, die diese Grenzen immer mehr verschwimmen lässt - Grenzen im Kopf und in der Welt. Dass darunter die Partizipationsmöglichkeiten nicht leiden dürfen, sondern vielmehr gestärkt werden müssen, ist ebenso eine Selbstverständlichkeit.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Piraten sind transnational. Das Volk definiert sich nicht durch Abstammung oder Herkunft. Statt eines deutschen Staates kann es auch ein anderes, demokratisches Konstrukt geben.
Schlagworte:	Volk, Staat, Nationalstaat, Europa, Partizipation