NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/GP002

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Antragsübersicht
Antragstyp:	Grundsatzprogramm	Antragsnummer:	GP002
		Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Markus Bloch	letzte Änderung:	14.11.2013 00:25:48 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Bauen und Verkehr	Abstimmungsergebnis:	Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	City-Maut
Antragstext:
Die Piratenpartei NRW tritt dafür ein, den Städten in NRW zu ermöglichen, eine "CityMaut" oder vergleichbare Abgabe für das Befahren von selbstfinanzierte Infrastruktur in Innenstadtbereichen mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor einzuführen wenn sie gleichzeitig einen fahrscheinfreien öffentlichen Personennahverkehr im Geltungsbereich der Mautpflicht einführen. Automobilverkehr zugunsten des öffentlichen Personnennahverkehrs: Dafür sind Umfang, Frequenz und die Qualität der Verkehrssysteme, einschließlich Park & Ride Angebote zu verbessern. Nur so sind die umweltpolitischen Ziele der Reduzierung von Kohlendioxidemissionen und Flächenverbrauch durch Verkehrsflächen zu erreichen. Darüber hinaus wird ein Rückgang des Automobilverkehrs als wünschenswerter Nebeneffekt begrüßt und unterstützt. Die Piratenpartei NRW steht für die Herstellung einer Kostentransparenz bei allen Verkehrsträgern. Dabei sind die externen Effekte (Umweltkosten, Infrastrukturkosten, Flächenkosten für ruhenden Verkehr, u.v.m.) zu internalisieren und dem jeweiligen Verkehrsträger und seinen Nutzern anzulasten. Im Falle der Kosten des öffentlichen Personenverkehrs ist dies die gesamte Gesellschaft und im Falle des individual-motorisierten Verkehrs ist dies der individuelle Verkehrsteilnehmer. Diese Kostengerechtigkeit entspricht dem Verursacherprinzip.
Antragsbegründung:
Die für den stetig zunehmenden Automobilverkehr geschaffenen Infrastrukturbauwerke belasten die öffentlichen Haushalte in erheblichem Maße. Die durch den Automobilverkehr in Innenstädten verursachten Belastungen mindern die Lebensqualität der Bürger erheblich. Weiterhin ist die Belastung der Umwelt durch unnötigen und den im Stau stehenden Verkehr ein vermeidbares Problem. Erfahrungen in Europäischen Städten haben gezeigt, dass die Einführung einer CityMaut für PKW eine wirksame Maßnahme ist, um den Autoverkehr auf 10 - 15 % auf den ÖPNV zu verlagern - auch ohne einen fahrscheinfreien ÖPNV. In Kombination mit dem fahrscheinfreien ÖPNV ist zu erwarten, dass der Anteil derjenigen Verkehrsteilnehmer, die den ÖPNV gegenüber dem Automobil bevorzugen, deutlich höher liegen wird. Die sozialen Auswirkungen einer Maut werden dadurch kompensiert, dass die Einführung der Maut an die Bereitstellung eines fahrscheinfreien ÖPNV-Angebotes gebunden wird.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Piratenpartei NRW befürwortet Citymaut, um den Städten ein Mittel an die Hand zu geben, den fahrscheinfreien ÖPNV zu fördern.
Schlagworte:	Citymaut, Maut, fahrscheinfreier ÖPNV
Piratenpad:	https://ak_bauen_und_verkehr_nrw.piratenpad.de/Antraege-Grundsatzprogramm-LPT2013-2