NRW:Landesparteitag 2013.1/Protokoll/Samstag

Protokoll des Landesparteitages 2013.1 der Piratenpartei NRW

am 27.+28.4.2013 im Städtischer Saalbau am Rathaus, Droste-Hülshoff-Platz 4, 46236 Bottrop

ANMERKUNG: Dies ist das Protokoll vom Samstag, dem 27.4. Das Protokoll vom Sonntag findet man hier.

TOP 1: Eröffnung, Begrüßung

10:22 Sven Sladek begrüßt die Versammlung und eröffnet den LPT.

TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Gästen, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen

Wahl des Versammlungsleiters

Es werden Bewerber für das Amt des Versammlungsleiters gesucht.

• Daniel Düngel stellt sich vor.
• Ka'imi stellt sich vor.

10:25 Daniel Düngel mit Mehrheit zum Versammlungsleiter gewählt.
10:26 Sven Sladek übergibt an Daniel Düngel

Zulassung von Presse, Gästen, Stream etc

10:26 Die Zulassung von Presse, Gästen, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen wurde mehrheitlich beschlossen
10:30 Daniel bittet um Versammlungsleiterhelfer

• Helfer sind ka'imi, Ralf Hurnik, Caro Mahn-Gauseweg, Torsten Sommer,

TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung

Beschluss der Tagesordnung

10:27 Hinweis auf die Demo in der Mittagspause. Es wird beschlossen, eine Mittagspause zu machen.
10:29 Es wird beantragt, die Anträge zu kommunalpolitischen Vereinigungen vorzuziehen, am Sonntag unter Sonstiges auf Punkt 1 und 2.
10:32 Michele Marsching schlägt vor die Reihenfolge der Ämterwahl auszulosen.

• Fragen dazu an Michele

10:40 Der Vorschlag wird abgelehnt.
10:41 Wolfgang Fiegen hat einen "Dringlichkeitsantrag nach §33 BGB"

• Thema: Wahlkampfspende
  • Laut Antrag sollen die Mitglieder der Landesfraktion ein 25% ihrer Abgeordneteneinkünfte an die Partei abzugeben.
  • Die Dringlichkeit wird mit einer (angeblichen) Ebbe in der Parteikasse begründet.

10:45 Abstimmung ob Antrag mit auf die TO genommen wird. Der Antrag wird nicht zugelassen
10:46 Die Tagesordnung wird angenommen.

Wahl der Protokollanten

10:50 Als Protokollanten werden gewählt: Thomas Weinbrenner, Bianca Staubitz und Heinrich Dechering

Beschluss der Geschäftsordnung

10:50 Die Geschäftsordnung wird vorgestellt.

• Es gibt keine Änderungswünsche zur Geschäftsordnung.

10:52 Die Geschäfts- und Wahlordnung wird angenommen.
10:54 Ein Wahlleiter wird gesucht.

• Andreas Graaf stellt sich vor.

10:55 Andreas Graaf wird mit großer Mehrheit gewählt.

• Es werden Wahlhelfer gesucht.

10:57 Die Wahlhelfer wurden vom Plenum angenommen
10:58 Eberhard Hönes wird zum Stellvertretenden Wahlleiter ernannt
11:00 GO-Antrag auf Änderung der GO: Umbenennung des GO-Antrages auf Redezeitbegrenzung in GO-Antrag auf Volumenbegrenzung

Stellungnahme zur #avpampa

• Es wird eine Stellungnahme der Rechtsabteilung zur #avpampa veröffentlicht.

TOP 4: Bericht der Kassenprüfer

11:01 Die Kassenprüfer berichten.

• Bericht für 2011: Datei:Kassenprüfung NRW 2011 Stand 2013-04-27.pdf
  • Entlastung für Nadine Krämer (frühere Schatzmeisterin des Landesverbandes) für 2011 befürwortbar
  • 31 Ungeklärte Positionen, Fehlstellung in Höhe von ca. 3800€ (1,69%)

 Siehe auch: Protokoll des LPT2012.3

• Bericht 2012/2013: Datei:Bericht Kassenprüfung 2012 2013.pdf
  • Zeitraum bis 30.06.2012--> 12 ungeklärte Positionen, Fehlstellungen i.H. von 20000€, Mehrausgaben i.H.v. ??? (10000?)
  • Zeitraum ab 30.06.2012 bis 27.04.2013 --> Fehlstellungen i.H.v. ca 800 €
  • Anregung einer quartalsweisen Überprüfung & eines Ticketsystems

TOP 5: Bericht des Landesvorstands

11:15 Der Landesvorstand berichtet

• Sven Sladek berichtet
  • erklärt, dass er nicht alle seine Vorhaben erfüllen konnte
• Christina Herlitschka berichtet
  • innerparteiliche Sprechstunde, versuchte immer ansprechbar für die Piraten zu sein
  • Netzwerken in Berlin (und anderen Landesverbänden)
  • Bedankt sich bei allen, die in der Partei mitgearbeitet haben (z.B: Vorstände, Büropiraten, AGs etc.)
• Ralf Gloerfeld berichtet
  • hat mehr bewegen wollen
  • legt eine Pause als passives Mitglied ein
• Stephanie Nöther berichtet
  • steckte bis gestern in der Kassenprüfung
• Carsten Trojahn berichtet
  • Jahr nicht so gelaufen wie er wollte, private Probleme
  • will wieder antreten
  • schließt sich den Dankreden der anderen an.
• Daniel Neumann berichtet.
  • hat den Beisitzerposten unterschätzt
  • hat viel Arbeit im Request Tracker gemacht, sowie anderen Verwaltungskram
  • Organisation "Musik braucht keine GEMA"
  • Appell "Wir sind doch alle eine Partei"
• Jörg Franke wird auf die Bühne geklatscht und berichtet
  • "Ich hab keine Zeit, ich muss arbeiten"

TOP 6: Entlastung des Landesvorstands

11:36 Der Vorstand wird mit "wahnsinniger Mehrheit" (Zitat des Versammlungsleiters) entlastet.

Daniel übergibt die Versammlungsleitung an Caro

TOP 7 Satzungsänderunganträge, die die Wahl des Vorstands, sowie die Wahl weiterer Parteiämter betreffen

 Siehe auch: eingereichte Satzungsänderungsanträge

SÄA 001, 002, 035, 037, 041 - Größe und Zusammensetzung des Vorstandes - (alle abgelehnt)

Vorstellung der Satzungsänderungsanträge SÄA-001, SÄA-002, SÄA-035, SÄA-037, SÄA-041
11:40 Radbert stellt seinen Antrag vor, den Vorstand zu verkleinern(SÄA-041), auf nur noch einen Beisitzer und einen Stellv. Vorsitzenden, sowie keinen Generalsekretär.

• Problem des Änderungsvorschlags: Sobald die Mitgliedszahl des Vorstandes unter 5 fällt ist sofort ein Parteitag einzuberufen §6b(11) der NRW-Satzung

11:43 Volker Neubert stellt seine SÄA-001 ,SÄA-002 vor, auf den je der Vorstand um einen Stellvertretenden Schatzmeister erweitert und um 1 Beisitzen vergrößert (SÄA-002) bzw. verkleinert (SÄA-001) wird
11:46 Michele Marsching stellt SÄA-035 vor, auf den die Anzahl der Beisitzer auf "bis zu zwei Beisitzer" zu beschränken.
11:47 Jürgen Pfeiffer stellt SÄA-037 vor, die Anzahl der Beisitzer von drei auf "mindestens drei" zu ändern.
11:48 Fragen/Anregungen zu den Anträgen
11:53 Die Anträge werden nacheinander in Kurzform noch einmal vorgetragen
11:57 Es wird per Approval Voting die 2 favorisierten Anträge gewählt
11:58 SÄA-001 und SÄA-037 werden konkurrierend abgestimmt
11:59 SÄA-001 wird abgestimmt
Der Antrag wurde abgelehnt
12:00 GO Antrag auf kurze Zusammenfassung des Antrags vor der Abstimmung - wird angenommen

SÄA-008 - Kassenprüfer müssen Parteimitglieder sein - (angenommen)

12:01 Volker John stellt SÄA-008 vor, dass Kassenprüfer zwingend Piratenparteimitglieder sein müssen
Der Antrag wurde angenommen.

SÄA-009 - Kassenprüfer brauchen keine Parteimitglieder sein - (abgelehnt)

Sieht vor dass Kassenprüfer auch nach Austritt aus der Partei Kassenprüfer bleiben können
Der Antrag wurde abgelehnt.

TOP 8 Wahl des Landesvorstands

12:03 Kandidatenliste für den 1.Vorsitzenden wird eröffnet

TOP 9: Bericht des Landesschiedgerichts

• wurde vorgezogen

12:06 Bericht des Landesschiedsgerichts

• Elle Nerdinger berichtet
  • 14 Aktenzeichen dieses Jahr

12:08 Fragen und Anregungen zum Bericht

TOP 8.1: Wahl des Vorsitzenden

12:14 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für den 1.Vorsitzenden
12:16 Die Reihenfolge der Kandidatenvorstellung wird ausgelost

• Als Losfeen bewerben sich Chrissie, Bianca und Hubert
  • Chrissie wird gewählt

Als Reihenfolge wird gelost:

1. Wolfgang Fiegen
2. Patrick Schiffer
3. Andrea Deckelmann
4. Michele Marsching
5. Kai Schmalenbach

Kandidatenvorstellungen

Wolfgang Fiegen

12:19 Wolfgang Fiegen stellt sich vor
12:25 Befragung von Wolfgang Fiegen

• Auf wievielen Parteitagen hast du schon versucht in den Vorstand zu kommen?
  • Antwort: Auf einigen
• Auf der letzten Düsseldorfer KMV habe ich dich gefragt warum du beim letzten BPT auf alle Posten kandidiert hast und dann in Düsseldorf auf alle KV Ämter, du sagtest du willst nur noch Kommunal arbeiten, warum stehst du jetzt hier?
  • Antwort: irgendwie unverständlich

Die Versammlungsleitung bittet um einen reduzierten Geräuschpegel.

Patrick Schiffer

12:29 Patrick Schiffer stellt sich vor
12:34 Befragung von Patrick Schiffer

• Ist dir bewusst dass du gerade eine tolle Bewerbung zum PolGef gegeben hast?
  • Antwort: Ich bin ein Teammensch und hab meine politische Arbeit im Hintergrund am Laufen. Für mich kam die Position des PolGef nicht mehr in Frage.
• Wie gehst du mit den Medien um und wie kannst du jenseits der Polaritäten, die jetzt schon existieren,die Grundsätze der Partei nach außen kommunizieren,
  • Antwort: In erster Linie Kontakt zu den Leuten, die es betrifft, sich mit mir zu vernetzen und auf den neuesten Stand zu halten, mit dem Programm auseinander setzen um sattelfest zu sein. Regelmäßig Vorstände Schulen.
• Wie willst du das schaffen, ohne dich zu verbrennen, da du bisher schon viel gute Arbeit machst.
  • Antwort: Ich hab keine festen Jobs in der Partei, bin nirgendwo Koordinator. Die Beauftragung würde ich abgeben, auch die Arbeit in der AG ÖA und im Krähennest würde ich aufgeben. Koordination und Mitarbeit in AG Europa; AG Netzpolitik würde fehlen, Arbeit bei der Pirate Times braucht wenig Zeit. Im Wahlkampf geb ich sowieso meine ganze Zeit für die Piraten auf. Sprung vom Aktivisten zum Parteipolitischen Menschen.
• Wie stehst du zu Liquid Vorstand und zur ständigen Mitgliederversammlung
  • Antwort: War gestern bei der SMVcon. Großer Fan, aber noch nicht zu Ende gedacht. Zur Meinungsabfrage geeignet aber was den LV angeht noch gespaltener Meinung. Meine aber, dass dieses Alleinstellungsmerkmal unserer Partei nach vorne gebracht werden muss,
• Kannst du uns das Team vorstellen?
  • Antwort: Nein, kann ich nicht tun.
• Du stehst auch auf der Landesliste. Was machst du mit dem Landesvorsitz, wenn du in den Bundestag kommst?
  • Antwort: Würde den LaVo abgebeben

Andrea Deckelmann

12:45 Andrea Deckelmann stellt sich vor
12:52 Befragung von Andrea Deckelmann

• Wie stehen sie zur Frauenquote?
  • Antwort: Die Quote innerhalb der Partei: Es gibt ja aus Gründen keine Statistik. Geschätzt sind es 10-12% Es sindbereits jetzt 32% aller Amtsträger, 26% aller Listen und 23% aller Mandatsträger weiblich. Demnach müsste es eher eine Männerquote geben.
• Warum willst du unbedingt Vorsitzende werden?
  • Antwort: Ich glaube ich habe Fähigkeiten, die gebraucht werden können, ich habe Zeit, ich traue mir das zu.
• Wofür genau sollen Menschen in der Partei angestellt werden?
  • Antwort: Ich sehe sehr viel Arbeit, die man auslagern kann. Man kann Leute einstellen, um den Vorstand zu entlasten. Bin gegen bezahlte Vorstände.
• Wie stehst du zum generellen Tempolimit auf Autobahnen?
  • Antwort: Dafür.

Michele Marsching

12:58 Michele Marsching stellt sich vor
13:08 Befragung von Michele Marsching

• Wenn du meinst, neben deinem Job noch Zeit für den Vorstand zu haben, dann machst du deine Job nicht richtig. Wie kannst du dann da stehen?

Anmerkung der Versammlungsleitung: keine Suggestivfragen

• • Antwort: Wenn dich meine Arbeit im Landtag enttäuscht, habe ich die befürchtung, dass du dich mit meiner Arbeit nicht beschäftigst hast. Ich übernehme viele Aufgaben, die die Kernthemen betreffen. Trotzdem habe ich eine gewisse Freizeit wie jeder MdL, die zur verfügung steht. Die Kandidatur ist mit den anderen MdLs abgesprochen.
• Du hast uns in der letzten Landtagswahl 2 Gates beschafft (Diätenerhöhung,Kommentar Basisdemokratie), wie stehst du dazu. Wenn es Kritik an der Fraktion gibt, auf welcher Seite stehst du dann?
  • Antwort: Ich stehe für jede berechtigte Kritik die gegen die Fraktion geht, auch ich habe Fehler gemacht. Auch ich habe versucht, diese Fehler abzustellen und habe auch häufig kritisiert. Ich habe zum Spiegel gesagt, dass wir haben keine Basisdemokratie, und habe es damit begründet, denn wenn 7% der Mitglieder einen Parteitag da sind, und über 100% bestimmen, dann müssen wir neue Möglichkeiten finden, das zu ändern. Zum Diätengate: Ich habe dagegengestimmt. Die Piratenpartei hat dazu gestimmt. Ich finde 2 Gates im Jahr sind relativ wenig.
• Konflikt: Landesvorstand - Fraktion. Bitte nimm Stellung
  • Antwort: Natürlich habe ich wahrscheinlich mehr Kontakt mit der Presse als Fizz das jetzt hat. Allerdings hab ich mich mit Joachim abgesprochen, ich sehe die Konflikte nicht thematisch, ich sehe keinen Interessenskonflikt.
• Trennung Amt - Mandat: Ich (Fraktionsmitglied) sehe nicht, wie du mit der Arbeit in der Fraktion (60-Stundenwoche) noch gute Vorstandsarbeit leisten kannst. Kannst du nicht lieber einen anderen unterstützen.
  • Antwort: Ich bin gefragt worden zu kandidieren. Wir haben viele Leerlaufzeiten und Zwischenzeiten. Ich will den Landtag gerne stärker repräsentiert haben.
• Für oder gegen Tempolimit auf Autobahnen?
  • Antwort: Dafür. Gegenfrage: Was hat das mit der Vorstandswahl zu tun?
• Sag mir was gegen meine Magenschmerzen wenn du Amt und Mandat kombinierst.

Versammlungsleitung: Bitte auf Suggestivkomponenten der Frage verzichten

• Kannst du das, was du machen willst nicht auch als Abgeordneter?
  • Antwort: Wer ein generelles Problem mit Amt und Mandat hat, dem kann ich nichts entgegenwirken, ich sehe das Problem nicht. Ich kann dir die Magenschmerzen mit Amt und Mandat nicht nehmen. Ich kann keine Veränderungen aus dem Landtag aus machen. Ich bin als Landtagsabgeordneter nicht dafür gewählt, in der Partei etwas zu ändern.
• Was willst du gegen nichtbeitragzahlende Piraten machen?
  • Antwort: Mir geht es weder um Mahnverfahren, noch darum, Leute rauszuschmeißen, sondern mit sanften Druck die Leute auf ihre Mitgliedschaft und dem Mitgliedsbeitrag hinweisen. Die Menschen sollten ihren Beitrag selbst bestimmen können. Eine weiter möglichkeit ist es, das Geld Quartalsweise statt im Jahresrhythmus einziehen.
• Würdest du dich einsetzten, dass wir ein Projekt aufsetzen für eine technische Lösung (z.B. LQFB), damit jeder an der politischen Willensbildung sich beteiligen kann?
  • Antwort: Solange wir uns nicht auf LQFB festsetzen und es jeder nutzen kann, werde ich mich dafür einsetzen.
• Würdest du, wenn du nicht als Vorsitzender gewählt wirst, als Stellvertreter oder Beisitzer kandidieren?
  • Antwort: Ich stehe jederzeit jedem Vorstand zur Verfügung. Aber ich möchte nicht mit dem Vorsitzenden als 2. Vorsitzender mit der Presse konkurrieren müssen.
• Wirst du nicht intransparent als Abgeordneter wenn du gleichzeitig Landesvorsitzender bist (Kontrollfunktion)
  • Antwort: Ich sehe die Kontrolle nicht beim LaVo, sondern bei der Basis. Ich kontrolliere und hinterfrage mich ja bereits jetzt selbst. Bei uns ist es ja nicht so, dass die Basis nur einmal wählt. Wir haben z.B. bei der Transparenzdebatte mitbekommen, dass die Basis kontrolliert. Ich sehe nicht, dass der LaVo alleine kontrolliert.
• Meinst du nicht, es wäre besser einen neuen Vorstand zu unterstützen, damit andere, die sich engagieren wollen, nachrücken können.
  • Antwort: Ich stehe für jeden Vorstand zur Verfügung, wenn Fragen sind. Ich glaube, es sollte eine gute Mischung zwischen erfahrenen Leuten geben und neuen Leuten geben. Dafür stehe ich zur Verfügung.
• Was hältst du davon das Verfahren für Neumitglieder zu vereinfachen, dass der erste Beitrag schneller ankommt? Was hältst du von einem außergerichtlichen Mahnwesen?
  • Antwort: Zu 2. Außergerichtliches Mahnwesen ist die Erinnerung, die ich nutzen möchte, das würde ich begrüßen. Zu 1. Wir sollten Mitglieder eintragen, sobald sie eingezahlt haben.

Kai Schmalenbach

13:40 Kai Schmalenbach stellt sich vor
13:48 Kai Schmalenbach zieht die Kandidatur zurück
13:49 Nach dem Wahlgang wird es eine Pause geben. Um 15:20 soll der Parteitag fortgesetzt werden
13:50 GO-Antrag auf Meinungsbild, ist es sinnvoll das vermeintliche Kandidaturen dazu genutzt werden seine Meinung kund zu tun und andere Kandidaten zu unterstützen/zu pushen

Wahlgang 1: Vorsitzender

13:51 Der Wahlleiter erklärt den Wahlvorgang.
13:56 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang für den Vorsitzenden
14:15 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang. ka'imi übernimmt die Versammlungsleitung und unterbricht den Landesparteitag bis 15:20
15:20 Die Versammlung wird fortgesetzt.

Wahlergebnis

15:20 Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis

Abgegebene Stimmzettel:	255
Ungültige Stimmen:	1
Gültige Stimmen:	254

Kandidat	Stimmen
Patrick Schiffer	133	52,36%
Michele Marsching	131	51,57%
Andrea Deckelmann	103	40,55%
Kai Schmalenbach (Kandidatur zurückgezogen)	22	8.66%
Wolfgang Fiegen	13	5,12%

15:23 Patrick Schiffer nimmt die Wahl an.

TOP 8.2: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden

15:25 Der Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste für die stellvertretenden Vorsitzenden.
15:27 Es wird eine Losfee zur Auslosung der Kandidatenreihenfolge gesucht.

• Tobias, Chrissie, Rudolf
  • Rudolf wird zur Losfee gewählt

15:35 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste
15:35 - 15:38 Open Mic
Als Reihenfolge wird gelost:

1. Daniel Neumann
2. Andrea Deckelmann
3. Veronique Schmitz
4. Christian Gebel
5. Ali Utlu
6. Gero Kühn
7. Radbert Grimmig

Kandidatenvorstellungen

Daniel Neumann

15:41 Daniel Neumann stellt sich vor.
15:47 Befragung von Daniel Neumann:

• Ich habe 15-20 Tickets im Request Tracker des Vorstandes ohne Antworten, was willst du tun damit sich das in Zukunft ändert?
  • Antwort Wir hatten das Problem der Aufgabenverteilung im Vorstand. Jeder hat Aufgaben zugeschoben bekommen,die Aufgabenverteilung war schlecht gewählt. Ich habe dabei wohl versäumt zu sagen dass ist ein bißchen viel für nur eine Person. Ich werde versuchen dafür zu sorgen das nicht alles an einer Person hängen bleibt.
• Bei der neuen Urheberrechtsnovelle gab es keine Zusammenarbeit mit dem Beauftragten. Wieso?
  • Antwort Bruno ist wegen meinem programm in die Partei eingetreten, ich habe das Programm erarbeitet und dabei versucht jede Menge Meinungen unter einen Hut zu bringen. Da gab es keine große AG Arbeit.
• Die GEMA-Kampagne ist hängengeblieben, weil es damals nicht von einem Team gemacht wurde. Wie willst du das in Zukunft ändern?
  • Antwort: Du hast den Knackpunkt gesagt, wir müssen bestimmte AGs einbinden, dass wichtige ist das wir vorher ein Team zusammenstellen und das man Leute hat die bestimmte Aufgaben erledigen können. Das es anders nicht gut geht hat sich an der GEMA-Aktion gezeigt.

Andrea Deckelmann

15:52 Andrea Deckelmann stellt sich vor.
15:53 Befragung von Andrea Deckelmann

• Was hast du vor im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und dem Kommunallwahlkampf?
  • Antwort Wir haben ein Wahlkampfteam das unterstützt werden muss, es wird wichtig sein, dass wir schnelle Entscheidungen treffen können und das wir einen geilen Wahlkampf machen. Der 2. Vorsitz ist meiner Meinung nach auch eher nach innen gerichtet. Wichtig ist mir die Kommunikation und Transparenz des Vorstands.
• Was willst du speziell in der Position des 2.Vorsitzenden machen?
  • Antwort Ganz wichtig wäre mir ein guter Kontakt zu den ganzen Organen, Gruppen, AKs zu halten. Zur AG Events, zur AG Öa, einfach zu allen Piraten vor Ort.

Veronique Schmitz

15:56 Veronique Schmitz stellt sich vor
16:01 Befragung von Veronique Schmitz

• Wer macht die Aufgaben, die du bisher getan hast?
  • Antwort Alles was ich bisher gemacht hab werde ich aufgeben müssen. Es werden sich aber genug Leute finden, die meine Aufgaben übernehmen können.
• Wie stehst du zum Thema BV?
  • Antwort Thema Bezirksverband? Ich habe noch keine feste Meinung dazu, MLs sind da ein schlechtes Thema, das man dort die Infos nur teilweise bekommt.

Christian Gebel

16:03 Christian Gebel stellt sich vor
16:07 Befragung von Christian Gebel

• Über euer Wahlkreisbüro/Geschäftsstelle ist kaum etwas zu finden. Anscheinend arbeitet dort niemand. Wie willst du das verändern?
  • Antwort Zunächst mal wundert mich das jetzt ein bißchen, du wirst meinen Namen auf Seiten der Fraktion finden unter dem Punkt Wahlkreisbüros.

Ali Utlu

16:09 Ali Utlu stellt sich vor
16:16 Niemand möchte den Kandidaten befragen.

Gero Kühn

16:16 Gero Kühn stellt sich vor
16:25 Befragung von Georg Kühn

• Du hast gesagt, es gebe zuviel Transparenzextremisten in der dich ein Transparenzextremist?
  • Antwort wenn ich der einzige der Essener Piraten bin der auf der Gegendemo zu ProNRW auftaucht. Zu Teil 1, ja das habe ich gesagt und das meinte ich so.
• Du hast beim Flyer verteilen gesagt, du könntest nicht an die Uni/Wohnheime gehen, das wäre nicht dein Publikum. Gibt es noch andere Gruppen, die nicht dein Publikum sind?
  • Antwort das ist an der Stelle falsch angekommen was ich mit meinem Publikum meinte. Es lag daran dass sich das mit meiner regulären Arbeitszeit überschnitt. Ich habe kein Problem mit Studenten, es tut mir leid wenn das so angekommen ist.
• In deinem Wikiprofil stand lange Zeit "der, der seinen Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt hat". Wieso?
  • Antwort Solange ich denken kann hat der Einzug der Mitgliedsbeiträge nicht richtig funktioniert. Ich mag keine Lastschriftverfahren, ich überweise lieber selbst. Ich bin ein Verfechter der Erinnerung an die Zahlung der Mitgliedsbeiträgen. Ich habe solange nicht bezahlt bis ich eine vernünftige Aufforderung zur Zahlung bekommen habe und dann erst, aus Prinzip, meinen Beitrag bezahlt.

Radbert Grimmig

16:32 Radbert Grimmig stellt sich vor

• Radbert sagt seine Unterstützer von einem ungenannten Fraktionsmitglied angeschrieben wurden, sie sollten ihre Unterstützung zurückziehen.

16:34 Radbert Grimmig zieht seine Kandidatur zurück.
16:35 Kandidatenvorstellung ist beendet, der Wahlleiter wird auf die Bühne gebeten
16:36 Der Wahlleiter erklärt den Abstimmungsmodus.
16:39 GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer ist dafür, das die Landtagsabgeordneten sich zu Radberts Vorwürfen äußern sollten. Abstimmung positiv
16:41 GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer ist der Meinung, Radbert sollte seine Vorwürfe konkretisieren. Abstimmung positiv

Wahlgang 2: Stellvertretender Vorsitzender

16:43 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlvorgang
16:45 Open Mic
17:01 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang
17:06 Der Wahlleiter eröffnet die Kandidatenlisten für

• Schatzmeister
• Politischen Geschäftsführer
• Generalsekretär

Die Listen werden erst geschlossen, nachdem die Ergebnisse des vorherigen Wahlganges vorliegen.

Wahlergebnis

17:26 Der Wahlleiter verkündet die Ergebnisse des Wahlganges

Abgegebene Stimmzettel	254
Ungültige Stimmen:	1
Gültige Stimmen:	253

Kandidat	Stimmen
Christian Gebel	117	46,25%
Andrea Deckelmann	113	44,66%
Daniel Neumann	110	43,48%
Veronique Schmitz	108	42,69%
Ali Utlu	80	31,62%
Gero Kühn	80	31,62%
Radbert Grimmig(Kandidatur zurückgezogen)	25	9,84%

Der Wahlgang wird wiederholt, da keiner die nötige Stimmzahl hat um über das Quorum zu kommen.
Der Wahlleiter öffnet erneut die Liste für die stellv. Vorsitzenden

17:33 die 20Piraten nehmen Stellung zu Radberts Vorwürfen.

• Birgit Rydlewski stellt fest, dass sie nur einige Unterstützer gefragt hat, warum sie Radbert unterstützen, sie aber nicht bedroht habe

Wahlgang 3: Stellvertretender Vorsitzender

17:37 die Kandidatenliste zum stellv. Vorsitzenden wird geschlossen
Es bewerben sich:

• Andrea Deckelmann
• Christian Gebel
• Gero Kühn
• Daniel Neumann
• Veronique Schmitz

Die Kandidaten stellen sich nicht noch einmal vor.
17:41 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang
17:51 Der Wahlgang wird geschlossen.

Wahlergebnis

18:14 Der Wahlleiter verkündet die Ergebnisse des Wahlganges

Abgegebene Stimmzettel	242
Ungültige Stimmen:	2
Gültige Stimmen:	240

Kandidat	Stimmen
Christian Gebel	131	54,58%
Daniel Neumann	129	53,75%
Andrea Deckelmann	124	51,67%
Veronique Schmitz	114	47,50%
Gero Kühn	70	29,17%

18:15 Daniel Neumann nimmt die Wahl an.
18:16 Christian Gebel nimmt die Wahl an.

TOP 8.3 Wahl des Schatzmeisters

18:18 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für das Amt des Schatzmeisters
18:18 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung (beantragt von Volker John):

Vorziehen des SÄA-007 in die Zeit während der Auszählung der Wahl des Schatzmeisters.

Der Antrag wird abgelehnt.

18:20 Die Losfee wird gesucht: Chrissie, Patrick , Harry und Elle stellen sich zur Auswahl.
18:22 Elle wird zur Losfee gewählt
Als Reihenfolge wird gelost:

1. Stephanie Nöther
2. Manuela Langer
3. Ulrike Mös
4. Frank Grenda
5. Volker Neubert

Kandidatenvorstellung

Stephanie Nöther

18:25 Stephanie Nöther stellt sich vor.

ab hier macht Torsten Sommer die Versammlungsleitung (keine offizielle Übergabe)

18:30 Befragung von Stephanie Nöther

• Holger Knöpker wurde über den Kassenprüfertermin nicht informiert. Wieso? Glaubst du, dass das was du in deinem Blogeintrag über Carsten geschrieben hat dir jetzt hilft?
  • Antwort: Zur Frage mit der Kassenprüfung: Wir haben den Doodle allen Kassenprüfern geschickt, ich hab alle Kassenprüfer im CC gehabt. Ich weiß nicht, warum Holger keine Infos mehr bekomme hat. Was ich bei Carsten in meinem Blog geschrieben habe, habe ich nicht geschrieben, um mich besser zu bewerten, sondern um den Vorstand offener zu gestalten. Ich habe über alle Vorstandsmitglieder geschrieben.
• Warum ist es so schwierig eine Spendenquittung zu bekommen?
  • Antwort: Auch bei der Piratenpartei ist es nicht schwierig eine Spendenquittung zu bekommen, ich habe für 2012 noch keine Spendenquittungen gegeben, da diese noch nicht im System stehen.
• Denkst du nicht das du durch Krankheit und Schwangerschaft zurückgeworfen wirst und wie kann man das in Zukunft ändern?
  • Antwort: Also ich bin zum 4. Mal Schwanger, das ist keine Krankheit und wirft mich nicht zurück. Ich sehe darin kein Problem. Mein Mann unterstützt mich und ich möchte ein Finanzteam aufbauen, ich erwarte unterstützung. Ich erwarte daher kein Problem.
• Wie ist das augenblickliche Belegaufkommen?
  • Antwort: Das aufkommen hat sich von 2011 auf 2012 von 2 auf 6 Ordner vergrößert
• Was willst du tun, dass es im Vorstand besser läuft und es besonders in der Schatzmeisterei effizienter läuft?
  • Antwort: Um die Kommunikation im Vorstand zu verbessern, habe ich mit dem Blogeintrag versucht mehr einsicht zu schaffen. Auch die Schatzmeistersprechstunde sollte mehr Transparenz schaffen. Wer Kreative Ideen hat, den Prozess zu vereinfachen, kann sich gerne an mich wenden.

Manuela Langer

18:39 Manuela Langer stellt sich vor.
18:44 Niemand möchte die Kandidatin befragen

Ulrike Mös

18:45 Ulrike Mös stellt sich vor.
18:46 Befragung von Ulrike Mös

• Glaubst du, dass die Kompetenz buchen zu können die wichtigste Kompetenz eines Schatzmeisters für einen Landesverband mit 6000 Mitgliedern ist?
  • Antwort: Ich mache meine Steuereklärung selber. Ich komme sehr gut mit Finanzen zurecht, habe nie Hartz 4 beantragt. Ich kann sehr gut Erklärungen schreiben. Ich stehe sehr für Transparenz, stehe nicht für bestrafung, sondern für ein Umfeld, dass das warum hinterfragt. Ich halte Shitstorms aus. Ich glaube ich habe mehr Qualitäten als Buchungen.

Frank Grenda

18:50 Frank Grenda stellt sich vor.
18:59 Befragung von Frank Grenda.

• Du warst Kassenprüfer für den Zeitraum von 2011. Wir (aktuelle Kassenprüfer) habe einen positiveren Eindruck von dem Bericht als ihr damals gegeben habt. Wirst du als Schatzmeister dich auch zukünftig so negativ äußern?
  • Antwort: Ich weiß, was damals passiert ist. Wir hatten 2 Sitzungen mit dem Schatzmeister, die nicht öffentlich waren. Deswegen wurde unser Bericht nachgeholt. Für mich sind es Sachen, wo ich mich Frage, warum bezahlt wird. Ich muss nicht den Beleg haben, sondern wissen, für was bezahlt wurde.
• Wie willst du deine Vorschläge verwirklichen, besonders finanziell?
  • Antwort: Die Vorschläge, die ich vorbereitet habe, kosten kein Geld. Das Tracker-System, die Online-Listen und die Kennnummern kosten kein Geld. Die Hauptzahlen können komplett automatisiert werden und kosten nicht extra Geld.
• Die Umsetzung von Sage kostet viel Arbeitszeit. Glaubst du du kannst die Arbeitszeit selbst aufwenden, oder wen willst du damit beauftragen?
  • Antwort: Ich kenne das Sage-Programm sehr gut. Ich weiß nicht, was sich die Piratenpartei damit geleistet hat. Viele Tools sind bei Sage erweiterbar. Wenn wir schon in der Basis das Geld bezahlen sollen, was Bund und Land brauchen, sollte jeder auch vor Ort buchen können, auch wenn das (laut Swanhild) 10 ct mehr kosten würde. Ich würde da aber zur Not auch 24 h dran sitzen, um damit zu arbeiten.
• Du sagt du kennst dich gut mit Sage aus, weisst aber nicht, welche Module eingekauft wurden. In anderen Landesverbänden wird das aber in allen Gliederungen verwendet? Was sind deine Qualifikationen für das Amt des Schatzmeisters?
  • Antwort: Viele Landesverbände nutzen Sage problemlos. Bis heute funktioniert es in NRW aber nicht. Warum ein Kreisschatzmeister eine Exel-Liste an den Landesschatzmeister schickt, weiß ich nicht. Warum das so ist, kann ich nicht beantworten. Zu den Tools: Es gibt eine Vielzahl von nutzbaren Tools, ich weiß nicht, welche Tools genutzt werden. Du fragt mich nach meinen Qualifikationen: Ich bin gelernter Bankkaufmann, hab mich selbstständig gemacht. Ich habe die Aufgabe, Firmen zu helfen, wenn dort etwas schief läuft.
• Hältst du es für clever, wenn jemand mit komplett anderen Ansichten das Amt übernimmt?
  • Antwort: Persönlich weiß ich nicht, warum bei jeder Anfrage, die man finden, dass noch irgendetwas gebucht werden muss. Es gibt kein internes Verwaltungsprogramm. Es werden zu viele Verwaltungsschritte getan, die per Code automatisiert werden könnten. Das ist bei Sage möglich. Die Internen Strukturen funktionieren nicht, woran es liegt, sehe ich als Basisgurke nicht. Merfache Wiederholung dessen.

19:19 GO-Antrag auf Unterbrechung der Versammlung für 1 Minute zu unterbrechen, "damit die Quatschtanten rausgehen können". Der GO-Antrag wurde abgelehnt.
19:20 GO-Antrag auf Volumenbegrenzung des Kandidaten aus 2,5 Minuten. Der Antrag wurde angenommen.

• Antrag gilt nur für diesen Kandidaten, der nächste darf wieder unbegrenzt antworten.

19:23 GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer meint, Frank hätte meine Fragen beantwortet? Die Mehrheit meint, er hätte sie nicht beantwortet.

•  ?
  • Antwort: ?

Volker Neubert

19:25 Volker Neubert stellt sich vor.
19:26 Befragung von Volker Neubert.

• Die Schatzmeisterei muss solidarisch sein. Im letzten Wahlkampf warst du, was Plakate angeht nicht solidarisch mit deinen Nachbarorten. Kannst du als Landesschaztmeister da solidarisch sein? Mit der Gründung eueres OV Pulheim habt ihr Kosten verursacht (was du bestreitest), wenn du jetzt Landesschatzmeister wirst fällst du als OV-Schatzmeister aus, was sagst du dazu?
  • Antwort: Zuerst zu den Plakaten: Ich war nicht beauftragt, sich um die Plakate zu kümmern. Ich konnte nicht entscheiden, ob wir welche abgeben. Zum OV Pulheim: Es ist richtig, dass wir zu 8 den Ortsverband gegründet haben, allerdings haben wir nur 3 Vorstandsposten. Es hat also nicht fast jeder ein Vorstandsamt
• Was sind deine Qualifikationen?
  • Antwort: Ich war als Kassenprüfer einer Firma zuständig
• Hast du ein Konzept um das Problem mit dem langsamen Ausstellen von Bestätigungen, Quittungen etc. zu beschleunigen?
  • Antwort: Grundsätzlich ist es ein Problem mit dem Ticketsystem: Man schickt etwas hin, bekommt eine Ticketnummer und muss dann man in den Protokollen suchen, ob etwas passiert ist. Es feht eine Rückmeldung, was mit dem Ticket passiert ist. Es sollte grundsätzlich in Alle Ticketsysteme eingebaut werden, auch beim Schatzmeister.

Wahlgang 4: Schatzmeister

19:34 Der Wahlleiter erläutert die Wahlmodalitäten.
19:37 GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer möchte nach diesem Wahlgang, den nächsten Wahlgang noch heute durchführen? Die Mehrheit möchte es heute noch machen.
19:37 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang.

ab hier übernimmt Daniel Düngel wieder die Versammlungsleitung.

19:42 Es wird gebeten, das Protokoll zu besetzen, der Wahlleiter hat etwas zu verkünden. Die Protokollanten sind jedoch gerade wählen.
19:44 Auf dem Wahlzettel ist ein Tippfehler, Manuela Langer steht als Manuela Lange auf dem Zettel. Auf Nachfrage gibt Manuela an dass deswegen keine neuen Zettel gedruckt werden müssen.
19:47 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang.
19:48 Open Mic

Wahlergebnis

20:04 Der Wahlleiter verkündet die Ergebnisse des Wahlganges

Abgegebene Stimmzettel	209
Ungültige Stimmen:	4
Gültige Stimmen:	205

Kandidat	Stimmen
Stephanie Nöther	118	57,56%
Manuela Langer	62	30,24%
Frank Grenda	59	28,78%
Volker Neubert	29	14,15%
Ulrike Mös	17	8,29%

20:05 Stephanie Nöther nimmt die Wahl an.

TOP 8.4 Wahl des Politischen Geschäftsführers

20:08 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für das Amt des Politischen Geschäftsführers
20:10 Die Losfee wird gesucht. Björn, Sandra, Sonja, Michael und Michele stellen sich zur Wahl
20:11 Michele wird zur Losfee gewählt Reihenfolge der Vorstellung

1. Jens Ballerstädt
2. Michael Göckel
3. Ali Utlu

Kandidatenvorstellung

Jens Ballerstädt

20:16 Jens Ballerstädt stellt sich vor
20:24 Befragung von Jens Ballerstädt

• Du arbeitest für Simone Brandt. Würdest du deinen Job aufgeben, wenn es da Probleme gibt.
  • Antwort: Ich habe keine Lust die schlge von Simone zu kassieren wenn ich meinen Job bei ihr aufgebe. Ich habe mich vorher mit Simone abgesprochen, sollte ich gewählt werden, werde ich ein Stundenkonto führen, wann ich für die Partei und wann ich für Simone arbeite. Ich denke Simone wird als Cheffin nichts dagegen haben, wenn ich für die Partei arbeite.
• [Frage zur Kommunalpolitik - wird nachgetragen]. Es gibt Beschwerden im Landtag (mangelnder Informationsaustausch). Wieso meinst du das das im Vorstand besser klappt?.
  • Antwort: Im Vorstand zu sein heißt nicht, sich mit der Fraktion anzulegen, wir sind eine Partei, im besten Fall arbeiten wir zusammen. Zur Frage nach der Kommunalpolitik: Ich will keine Kommunalpoltik machen, ich will ein großes Treffen machen, um ein Kommunalwahlprogramm zu machen. Ich will die kommunalpolitischen Ansätze verknüpfen. Zu Kommunikation und Verknüpfung mit der Basis: Die Arbeit läuft hervorragend, es gibt keine kommunikationsbeschwerden.
• Wo soll es politisch hingehen?
  • Antwort: Wo es politisch hingeht, entscheidet die Basis. Wo es mit der Partei hingeht: Erstmal der Bundestag, dann die Kommunalparlamente.

Michael Göckel

20:31 Michael Göckel stellt sich vor.
20:34 Befragung von Michael Göckel

• Wie geht es politisch weiter mit der Piratenpartei NRW?
  • Antwort: Das müssen wir gemeinsam rausfinden. Die Kernthemen haben sich nicht verändert. Wir müssen gucken, dass wir mi den Themen, mit denen wir in die Medien kamen, wieder Punkten können. Wir haben Themen wie die Drosselung der Telekom. Damit können wir die Leute auf die Straße bringen. Gerade unsere Kernthemen sind unsere stärke. Wenn die AfD erfolgreich ist, haben wir etwas falsch gemacht, dann sind wir Schuld.
• Gibt einen Grund, warum du mit dem Cape (Regenbogen-Piratenfahne) rumläufst?
  • Antwort: Ich bin Schwul. Ich laufe gerne mit den Piratenflaggen rum, ich weiß nicht, ob das ein Problem ist.
• Ich hoffe, das du die Wahl nicht gewinnst, weil wir dich in Köln nicht verlieren wollen.
  • Antwort: Das kann ich gut verstehen. Ich rechne mir nicht wahnsinnig gute Chancen aus. Wenn du mich wählst, würde ich das nach vorne bringen, wenn nicht, dann bin ich in Köln glücklich.

Ali Utlu

20:38 Ali Utlu stellt sich vor.
20:41 Befragung von Ali Utlu

• Wir haben hier genug Probleme in Deutschland (Wohnungsnot, Grundsicherung usw.). Bist du angetreten die Probleme in Deutschland oder im Ausland zu lösen?
  • Antwort: Bei uns ist es so, dass wir AGs haben, die sich den Themen angenommen haben. Ich würde versuchen, die Kommunikation von AG und Partei fortzuführen und diese Themen im Wahlkampf anzuwenden.
• Wo soll es hingehen? Welche Fehler sollten wir uns nicht mehr leisten?
  • Antwort: Darüber zerbrechen sich viele Piraten den Kopf. Ich denke da müssen wir uns zusammenraufen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Ich bin dagegen, das alleine zu machen. Wo ich uns sehe ist im Bundestag. Wir müssen unsere Themen in den Vordergrund und inneres Geplänkel in den Hintergrund rücken

Wahlgang 5: pol. Geschäftsführer

20:45 Der Wahlleiter erläutert die Wahlmodalitäten.
20:48 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang zum politischen Geschäftsführer.
20:56 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang.

Wahlergebnis

21:13 Der Wahlleiter verkündet die Ergebnisse des Wahlganges

Abgegebene Stimmzettel	188
Ungültige Stimmen:	1
Gültige Stimmen:	187

Kandidat	Stimmen
Jens Ballerstädt	120	64,17%
Ali Utlu	81	43,32%
Michael Göckel	69	36,90%

21:14 Jens Ballerstädt nimmt die Wahl an.
21:15 Die Versammlungsleitung (Daniel Düngel) unterbricht die Sitzung. Morgen um 9:00 geht es weiter.