NRW:Landesparteitag 2013.1/Eingereichte Anträge/Sonstige Anträge

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Sonstiger Antrag Nr.
001
Beantragt von
Christian Nissen
Thema
Von LiquidFeedback auf Pirate Feedback wechseln
Antragstext

Der Landesparteitag der Piratenpartei NRW beauftragt den neu gewählten Landesvorstand damit, die derzeit genutzte Landesinstanz von LiquidFeedback durch eine Instanz von Pirate Feedback zu ersetzen. Die Daten aus LQFB sind nach Pirate Feedback zu migrieren.

Begründung
  • mit eingebundenen Bildern gibt es die Begründung

[http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ch_n/Anträge/LPT131#Begr.C3.BCndung hier]

Pirate Feedback ist ein Programm, das auf LiquidFeedback basiert, aber unabhängig weiterentwickelt wird. (ein sogenannter Fork) Es bietet eine Reihe von Vorteilen gegenüber LiquidFeedback, die einen Wechsel lohnenswert machen.

Pirate Feedback (Link) wird derzeit vom Landesverband Bayern eingesetzt (Link zur Landesinstanz) und auch dort weiterentwickelt. Die Piratenpartei Österreich hat Teile des Pirate Feedback Code übernommen.

Eine Demoinstanz, an der sich jeder anmelden kann, gibt es hier.

Geändert hat sich in Pirate Feedback gegenüber Liquidfeedback unter anderem folgendes:

(die Begründung mit Screenshots findet sich [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ch_n/Anträge/LPT131#Begr.C3.BCndung hier])

Präfenzdelegation statt Kettendelegation

In Pirate Feedback gibt es keine Ketten-, oder Kreisdelegationen, die in LQFB zu sehr unangenehmen Effekten führen, welche z.B. in den folgenden 2 Blogeinträgen beschrieben werden:

Stattdessen gibt es in Pirate Feedback die Präferenzdelegation, die in diesem Blogeintrag erklärt wird:

Man stellt sich eine Liste von Leuten zusammen, an die man delegiert. Wenn Person 1 aus der Liste die Delegation nicht nutzt, kann Person 2 sie nutzen, nutzt Person 2 sie nicht, wird sie an Person 3 übertragen, usw... Das hat natürlich den Nachteil, dass der Delegierende einen größeren Aufwand hat, wenn er sicherstellen möchte, dass seine Stimme nicht verfällt. Dafür fallen aber die ganzen Nachteile der Ketten- und Kreisdelegationen weg.

http://wiki.piratenpartei.de/Datei:pifb_delegationsbildschirm.png

Pro- & Contra-Argumente zu Initiativen

Pirate Feedback erlaubt es, zusätzlich zu den bekannten Anregungen die bislang häufig dafür missbraucht wurden, pro- und contra-Argumente zu Initiativen anzugeben. Diese können, ähnlich wie in Wikiarguments, von den Teilnehmern bewertet werden, so dass am Ende die besten Argumente an erster Stelle stehen.

Wie das aussieht könnt ihr hier sehen:

http://wiki.piratenpartei.de/Datei:piratefeedback_argumente.png

Verbesserter Datenschutz

In Pirate Feedback kann man jederzeit seinen Account löschen und sich unter anderem Namen wieder neu registrieren, ohne dass nachvollziehbar ist, wie man vorher hieß.

So können z.B. Personen, die das System Pseudonym nutzen und Wert darauf legen, sich regelmäßig neu anmelden und somit verhindern, dass Rückschlüsse auf ihre Person aufgrund ihres Abstimmverhaltens möglich sind.

Das löst zwar nicht alle Datenschutzprobleme, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Daten migrierbar

Die Daten aus einer bestehenden LQFB-Instanz können ohne weiteres in eine Pirate Feedback Instanz importiert werden. Initiativen und Abstimmungsergebnisse gehen somit nicht verloren.

Viele kleine Usability-Verbesserungen

Die Bandbreite geht hier von der Möglichkeit sich den Quelltext einer Ini anzusehen (also in Wiki Syntax), verbesserte Darstellung vieler Seiten, verbesserte Mitgliederverwaltung für die Admins, Ausgebaute "Kontakte"- Funktion, uvm...

Übersichtlichere Detaildarstellung

In Pirate Feedback wurde der Initiativen-Detail-Bildschirm überarbeitet. In LQFB werden die Informationen nur als unformatierte Liste dargestellt.

Liquidfeedback:
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lqfb_pifb_details_vorher.png

Pirate Feedback:
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lqfb_pifb_details_nachher.png

Leicht erreichbare Anzeige, wie die eigenen Delegierten abgestimmt haben

Es gibt nun auf dem Startbildschirm einen Link, der einen direkt zu der Übersicht führt, wie die eigenen Delegierten abgestimmt haben.

http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Piratefeedback_abgestimmt_durch_delegation.png

http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Pirate_Feedback_Abgestimmt_durch_Delegation.png

Zusätzlich gibt es auch Links zu den laufenden Abstimmungen, an denen man noch nicht teilgenommen hat und zu den letzten Abstimmungsergebnissen.

Anzeige der Delegationen bei Anregungen

Bei der Detailansicht von Anregungen wird nun angezeigt, wieviele Delegationen das jeweilige Mitglied mitbringt.

http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Pirate_feedback_anregungen_delegationen.png

Anzeige der Delegationen bei Abstimmungsergebnissen

Bei der Anzeige der Abstimmungsergebnisse wird neben der Gesamtzahl an Stimmen auch aufgeführt, wie viele delegierte Stimmen für oder gegen eine Initiative gestimmt haben, bzw. sich enthalten haben.

Liquidfeedback:
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Liquidfeedback_ergebnissansicht.png

Pirate Feedback:
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Pirate_feedback_ergebnissansicht.png

Anzeige des Abstimmverhaltens einzelner Mitglieder

In Pirate Feedback kann man sich das Abstimmverhalten jedes Mitglieds anzeigen lassen. Dafür gibt es nun den Link "Abgestimmt" im Profil eines Mitglieds. Im LiquidFeedback sieht man, wenn man die gleichen Filter alle einzeln setzt, nur, welche Initiativen das Mitglied unterstützt hat, nicht wie es letztlich gestimmt hat.

http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Pirate_Feedback_Abstimmverhalten_eines_Mitglieds.png

Abstimmverhalten nach Zustimmung / Enthaltung / Ablehnung filterbar

Wurde eine Initiative abgestimmt, kann man anschließend die abstimmenden Benutzer danach filtern, ob sie der Initiative zugestimmt, sie abgelehnt, oder sich enthalten haben. Das ist besonders bei vielen Abstimmenden, deren Auflistung über mehrere Seiten geht, hilfreich.

http://wiki.piratenpartei.de/Datei:pirate_feedback_abstimmer_filtern.png

Email-Benachrichtigungen feingradig einstellbar

Die Email-Benarichtigungen lassen sich in Pirate Feedback sehr feingradig einstellen.

http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Pirate_Feedback_Benachrichtigungseinstellungen.png

Text der Email-Benachrichtigungen überarbeitet

Außerdem wurden die Email-Benachrichtungen Textlich überarbeitet. Im Betreff der Mails steht nicht mehr nur "Thema hat die nächste Phase erreicht", sondern genau, was mit welchem Thema, welcher Initiative, welcher Anregung oder welchem Argument passiert ist. z.B:

  • [Pirate Feedback LV Bayern] Neues Thema #404 und neue Initiative - i588:

Wahlkampfthemen: Umfrage unter allen Mitgliedern in Oberbayern

  • [Pirate Feedback LV Bayern] Neue Initiative in Thema #401 - i579:

Perspektive München 2030: Autofreie Innenstadt

  • [Pirate Feedback LV Bayern] Neue Anregung für Initiative i579 - Den

Fahrradverkehr nicht vergessen

  • [Pirate Feedback LV Bayern] Thema #401 hat Diskussion erreicht
  • [Pirate Feedback LV Bayern] Neuer Entwurf für Initiative i577 -

Kreisparteitag 2013.1

  • [Pirate Feedback LV Bayern] Thema #385 wurde eingefroren
  • [Pirate Feedback LV Bayern] Neues Argument für Initiative i561 - Karfreitag

gehört gefeiert!

  • [Pirate Feedback LV Bayern] Abstimmung für Thema #365 hat begonnen
  • [Pirate Feedback LV Bayern] Thema #377 wurde abgeschlossen (mit Gewinner)
  • [Pirate Feedback LV Bayern] Thema #329 wurde abgeschlossen (ohne Gewinner)
  • [Pirate Feedback LV Bayern] Thema #316 wurde abgebrochen, weil keine

Initiative zugelassen wurde

  • [Pirate Feedback LV Bayern] Thema #301 wurde wegen Rückzug abgebrochen

Im Inhalt der Benachrichtigungsmails ist nun auch der Text einer neuen Initatitve, eines neuen Entwurfs, einer Anregung oder eines Arguments enthalten. In der Benachrichtigung beim Abschluss eines Themas ist auch das Abstimmungsergebnis enthalten.

Eingabehilfen im Editor

Die wichtigsten Formatierungsfunktionen sind in Pirate Feedback direkt im Editor verfügbar, was insbesondere Personen hilft, die nicht häufig mit Wikisyntax zu tun haben.

http://wiki.piratenpartei.de/Datei:pirate_feedback_editor.png

Bugfixes

In Pirate Feedback wurden viele Bugs aus LQFB behoben. Details gibt es im [http://wiki.piratenpartei.de/Pirate_Feedback#Releases Changelog]




Sonstiger Antrag Nr.
003
Beantragt von
Daniel Schwerd @netnrd
Thema
Unvereinbarkeitsbeschluss pro Köln / pro NRW / pro Deutschland
Antragstext

Der Landesparteitag NRW beschließt:

Die Mitgliedschaft bei pro Köln, pro NRW und/oder pro Deutschland ist nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft bei der Piratenpartei. Die Ziele dieser Bewegungen widersprechen den Zielen der Piratenpartei nach Toleranz, sozialer Gerechtigkeit und demokratischem Rechtsstaat. Menschen, die Mitglied in einer dieser Bewegungen sind, können nicht zugleich Mitglied der Piratenpartei sein.

Dies verwirklicht § 2 (3) 2. Satz der Satzung der Piratenpartei, wonach die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, nicht zulässig ist.

Begründung

§ 1 (1) der Satzung der Piratenpartei: Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

§ 2 (3) 2. Satz der Satzung der Piratenpartei: Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig.

Die Bürgerbewegung pro Köln ist eine rechtsextreme deutsche Wählergruppe, die mit eigener Fraktion im Stadtrat von Köln vertreten ist. Sie wird seit 2004 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen aufgeführt und beobachtet.

Die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (Kurzname pro NRW) ist eine rechtsextreme deutsche Kleinpartei, die aus der Bürgerbewegung pro Köln hervorgegangen ist. Sie wird seit 2009 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt und beobachtet.

Die Bürgerbewegung pro Deutschland ist eine rechtsextreme deutsche Kleinpartei, die ebenfalls aus der Bürgerbewegung pro Köln hervorgegangen ist. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 wird pro Deutschland im Bereich Rechtsextremismus genannt. Demnach bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen.

Alle drei pro-Bewegungen werden seit 2011 im Verfassungsschutzbericht NRW als verfassungsfeindlich eingestuft.

Inhaltlich profiliert sich die pro-Bewegung hauptsächlich durch das Schüren von Ängsten und Ressentiments gegenüber muslimischen Migranten. Dem schließt sich die Ablehnung einer angeblichen „Islamisierung“ und „Überfremdung“ sowie der multikulturellen Gesellschaft an. Provozierende Demonstrationen vor Übersiedlungsheimen und Moscheen fanden statt.

Damit stehen diese Bewegungen und Parteien in ihren Grundsätzen und Positionen diametral gegen § 1 (1) unserer Satzung. Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss verwirklicht damit § 2 (3) 2. Satz unserer Satzung




Sonstiger Antrag Nr.
006
Beantragt von
Daniel Neumann
Thema
Lösung von möglichen Konflikten bei Satzungsänderungen
Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen den Landesvorstand oder einen von ihm angewiesenen Piraten dazu zu beauftragen, mögliche Verschiebungen von Paragraphen, die sich im Rahmen der Verabschiedung von Satzungsänderungsanträgen auf dem Landesparteitag 2013.1 NRW, sinngemäß zu korrigieren und die Nummerierung dieser Paragraphen entsprechend anzupassen.

Begründung

Bei der Verabschiedung einiger SÄA kann es dazu kommen, dass eventuell bereits vorher beschlossene Änderungen überschrieben werden, da diese sich auf den gleichen § beziehen, jedoch inhaltlich nicht in Konkurrenz zueinander stehen. Ferner kann es zur Überschreibung existenter Paragraphen kommen, die in den Anträgen nicht berücksichtigt wurden, bei der Einfügung neuer Absätze. Dies betrifft beispielsweise die SÄÄ 005, 020 und 024.




Sonstiger Antrag Nr.
007
Beantragt von
Christian Nissen
Thema
Handlungsempfehlung an die wahlkämpfenden Piraten
Antragstext

Der Landesparteitag der Piratenpartei NRW beschließt folgenden Text als Handlungsempfehlung an die wahlkämpfenden Piraten:

Die Wahlkampforganisation soll transparent und nachvollziehbar sein. Die Treffen der für die Öffentlichkeitsarbeit sowie den Wahlkampf verantwortlichen Piraten sollen grundsätzlich öffentlich stattfinden. Die elektronische Kommunikation ist über Medien zu führen, auf die jeder zumindest Lesezugriff hat, oder erlangen kann. Ausnahmen hiervon können z.B. da gemacht werden, wo mit personenbezogenen Daten Dritter, wie z.B. bei Anfragen von Bürgern, gearbeitet wird.

Dies soll für den gesamten Wahlkampf und alle daran beteiligten Personen gelten. Jeder ist angehalten, die Mitmachhürden im Wahlkampf so niedrig wie möglich zu halten. Für den Wahlkampf relevante Informationen sollen möglichst jedem Piraten ohne große Hürden zugänglich sein.

Insbesondere ist festzuhalten, dass wir Transparenz und Zugänglichkeit absoluten Vorrang gegenüber "Überraschungseffekten" und anderen vermuteten PR-Vorteilen geben.

Begründung

Dies ist ein angepasster Antrag aus dem Bundesliquid. (man beachte die Anmerkung "Positives Beispiel für Wahlkampf: NRW") Dieser bezieht sich auf die Ausschreibung zur geheim arbeitenden Bundes-Gruppe "Wahlkampfstrategie", welche wir so in der Form in NRW nicht haben. Dennoch gibt es auch hier Bestrebungen, Teilen der Partei aus taktischen Gründen den Zugang zu bestimmten Informationen zu verwehren, z.B. komplett geschlossene statt Public-Read-Only Kandidatenmailinglisten und dann nochmal getrennte MLs für "wichtige" und "unwichtige" Kandidaten. Dass das nicht lange gut geht, auch wenn es in bester Absicht geschieht, haben wir bei der 42 Piraten Liste im NRW Wahlkampf gesehen.

Ich wünsche mir daher ein grundsätzliches Bekenntnis der Parteibasis dafür "so transparent wie es geht" Wahlkampf zu führen, ohne künstliche Hürden dadurch aufzubauen, dass wir Informationen bewusst ungleich verteilen.




Sonstiger Antrag Nr.
008
Beantragt von
Christian Nissen
Thema
Delegationsverfahren bestimmen
Antragstext

Delegationsverfahren bestimmen

Es wird beantragt eine geheime Abstimmung darüber durchzuführen, ob und wie in der SMV / dem vom Landesverband genutzten Liquid-Democracy Tool delegiert werden soll, wenn der Parteitag einen Vorschlag für eine online Stattfindende ständige Mitgliederversammlung annimmt.

Die zu beschließende Geschäftsordnung der SMV soll gegebenenfalls entsprechend angepasst werden.

Folgende Möglichkeiten sollen zur Abstimmung stehen:

Frage 1: Soll auf der SMV / dem vom Landesverband genutzten Liquid-Democracy Tool delegiert werden können?

  • Ja / Nein (nur ein Kreuz, einfache Mehrheit entscheidet)

Frage 2: Wenn Delegationen für die SMV zugelassen werden: Auf welche Art soll delegiert werden?

  • transitiv (Kettendelegation wie in LiquidFeedback oder Adhocracy)
  • über Präferenzliste (wie in PirateFeedback)

(Beliebig viele Optionen ankreuzbar. Es gewinnt die Variante, die am meisten Stimmen bekommt)

Begründung

Darüber, ob und wie bei einer SMV delegiert werden soll, scheiden sich die Geister. Bevor wir eine SMV beschließen, wir sollten diese Frage klären. Für den Fall, dass wir keine SMV beschließen, sollte man das verwendete Tool dennoch an den Mehrheitswunsch der Basis anpassen, um dessen Akzeptanz zu steigern.




Sonstiger Antrag Nr.
009
Beantragt von
schwarzbart, MetalPirate87, Oemer Tuku, bubiman, Christopher Schrage, Dirk Florian B., Ralf Hurnik, Volker Neubert
Thema
Der Landesvorstand muss Konsequenzen aus dem #Gutachtengate ziehen!
Antragstext

Der Landesparteitag stellt fest, dass

a) der Landesvorstand bei den Vorkommnissen um die Einladung zur #AVPAMPA und dem zu spät veröffentlichten Gutachten den Grundprinzipien der PIRATEN zuwider gehandelt hat und hierdurch ein erheblicher Vertrauensschaden ausgelöst wurde;

b) die Glaubwürdigkeit der PIRATEN durch diese Vorgänge in der Öffentlichkeit extrem gelitten hat;

c) die dafür verantwortlichen Vorstandsmitglieder Konsequenzen ziehen sollten.

optionaler Bestandteil 1 des Antrags

Es ist der Wunsch des Landesparteitags, dass die an den beschriebenen Vorgängen beteiligten Vorstandsmitglieder Ihre Kandidatur auf der Landesliste der Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW zur Bundestagswahl am 22.09.2013 NICHT vollziehen.

optionaler Bestandteil 2 des Antrags

Der Landesvorstand wird beauftragt, eine rechtliche Klärung vorzunehmen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die aufgestellte Landesliste der Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW zur Bundestagswahl am 22.09.2013 noch nachträglich durch den Landesverband bzw. die auf der Aufstellungsversammlung bestimmten Vertrauenspersonen geändert werden kann.

Sofern die Rechtslage eine Änderung ermöglicht, wird der Landesvorstand gebeten, die notwendigen Schritte einzuleiten und zu überwachen, um die an den beschriebenen Vorgängen beteiligten Vorstandsmitglieder von der Liste zu streichen.

Begründung

Die beschriebenen Vorgänge haben der Piratenpartei Deutschland immensen Schaden zugefügt. Hierfür ist zwingend eine Konsequenz erforderlich.

Da bis zum heutigen Tag der Antragstellung keine Handlung des Landesvorstands erkennbar ist, muss der Landesparteitag über die Umstände beraten.

Die hier aufgeführten Anträge reiche ich hilfsweise ein, um die Frist zur Antragseinreichung zu wahren. Wünschenswert wäre, dass der Landesvorstand von sich aus handelt und der Landesparteitag hierüber nicht mehr beraten muss.

Zudem weise ich darauf hin, dass alle Bestandteile dieses Antrages modular abgestimmt werden sollen.




Sonstiger Antrag Nr.
010
Beantragt von
Daniel Düngel, Andreas Ronig, Dave-Kay, wako, Volker Neubert, Paxlei, Harald Franz, Torsten Schrammen, Georg Früh, Peter Klein, Susanne Thomas, Hans Immanuel, corax, Jürgen Weiler, Gernot Engler, Jochen Lobnig,Dietrich Singh, Sven Brandhorst, Sandra Leurs, MetalPirate87, CaeVye, Frank Mueller, Patrick Schiffer, Netnrd, Hollarius, Holger Knöpker
Thema
Aufstellungsversammlung in Meinerzhagen für ungültig erklären, neue Liste aufstellen!
Antragstext

Der LPT möge beschließen, dass die im Januar auf der in Meinerzhagen durchgeführten Aufstellungsversammlung gewählte Landesliste der Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW zur Bundestagswahl am 22.09.2013 aufgrund nicht satzungskonform eingehaltener Fristen, nicht beim Landes/Bundeswahlleiter eingereicht werden soll.

Der Landesvorstand soll noch in der kommenden Woche zu einer neuen Aufstellungsversammlung einladen. Die auf dieser neuen AV beschlossene Liste möge die in Meinerzhagen aufgestellte Liste ersetzen.

Begründung

obsolet.

Dieser Antrag ist konkurrierend zur Antrag 009 und sollte gemeinsam behandelt werden! 



Hinweis: Konkurrenzhinweis des Antrages wurde von 011 zu 009 geändert.


Sonstiger Antrag Nr.
011
Beantragt von
Thomas Hegenbarth, Udo Pütz
Thema
Anerkennung der Kommunalpiraten NRW e.V. kurz KomPi als parteinaher und förderungswürdiger Verein.
Antragstext

Der Parteitag möge entscheiden, dass die Kommunalpiraten NRW e.V. kurz KomPi, aus der Sicht der Piratenpartei NRW, als der parteinahe und förderungswürdiger Verein anzuerkennen ist. Im weiteren fordert der Landesparteitag den Landesvorstand auf, unverzüglich die weiteren notwendigen Schritte in Absprache mit den Kommunalpiraten NRW e.V. und der zuständigen Landtagsverwaltung einzuleiten.

Begründung

Weitere Begründung mündlich und schriftlich vor Ort

In Behandlung mit möglichem konkurrierendem Antrag 



Hinweis: Mögliche Konkurrenz zu 012.


Sonstiger Antrag Nr.
012
Beantragt von
PjotrPopolskii
Thema
Vorstellung von Sinn und Wesen einer Kommunalpolitischen Vereinigung
Antragstext

Antrag zur Vorstellung von Sinn und Wesen einer Kommunalpolitischen Vereinigung durch den Landesvorstand, alternativ durch Vorstandsmitglieder des PiKo NRW e.V. und des KomPi e.V. sowie auf Vorstellung dieser beiden Vereine durch ihre Vorstände mit anschließender Abstimmung des Landesparteitages über die folgenden Fragen:

1. Der Landesparteitag möge sich dafür aussprechen, dass eine Kommunalpolitische Vereinigung nach den gesetzlichen Grundlagen und Richtlinien des Landes NRW im Auftrag des Landesverbandes tätig werden soll.

2. Der Landesparteitag möge sich entscheiden, welche der beiden Kommunalpolitischen Vereinigungen zukünftig nach den gesetzlichen Grundlagen und Richtlinien des Landes NRW im Auftrag des Landesverbandes tätig werden soll.

Begründung

Mit Blick auf die Kommunalwahlen sind die hierfür notwendigen Vorarbeiten bald anzugehen, um in den verbleibenden und von der Bundestagswahl unterbrochenen Monaten dennoch einen ausreichenden Informationsfluss und Erfahrungsaustausch anstoßen zu können. Je früher dies mit Unterstützung der hierfür vom Landtag für alle dort vertretenen Parteien bereitgestellten Mittel realisiert werden kann, desto größer sind die Chancen für gut aufgestellte und auf die Ratsarbeit vorbereitete Basispiraten. 



Hinweis: Mögliche Konkurrenz zu 011.


Sonstiger Antrag Nr.
013
Beantragt von
Frank Knott
Thema
Übernahme Kosten für Wahlparteitag der Bundesebene
Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen: Der Landesverband NRW stellt dem Bundesverband zur Durchführung eines Bundesparteitags zur Neuwahl des Bundesvorstands 60.000 Euro zur Verfügung, falls ein solcher Parteitag bis spätestens 31. August 2013 ausgerichtet wird.

Begründung

Mitmach-Demokratie kostet Geld. Eine Neuwahl des Bundesvorstands darf nicht an fehlenden Finanzmitteln des Bundes scheitern. Wenn auf Bundesebene ein Wahlparteitag bis zu dem genannten Termin gewünscht ist, wollen wir das unterstützen.



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