NRW:Landesparteitag 2012.1/Kandidatengrillen/Coffee-Shop

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FRAGE:

FRAGE: Wie stehst du zu der Idee, von den Erfahrungen unseren niederländischen Nachbarn zu lernen und die Wirtschaft anzukurbeln, indem bspw. legale und besteuerte Coffee-Shops in NRW eingeführt werden?

zusätzliche Erklärung: Dies hat natürlich nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Auswirkungen z.B. zur Drogenpolitik bzw. Suchtpolitik

Kebap 12:01, 20. Mär. 2012 (CET)(kein Kandidat)

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Timm Herbst aka Logos

Es ist in jedem Fall ein guter Ansatz, aus dem Erfahrungen Anderer zu lernen. Sollte analysiert und dann Schlüsse gezogen werden, die zu den Piratenpartei-Werten und Zielen konform sind. Wenn sich so Beschaffungskriminalität verringern lässt, ist das ein interessante Ansatz. Den wirtschaftlichen Aspekt sehe ich nachrangig hinter Entkriminalisierung, Gesundheitsstandards und Verringerung von Beschaffungskriminalität

Niels-Arne Münck aka Wernermuende

Das niederländische Modell wäre besser als nichts. Wenn man es aber in der Hand hat, geht es bei weitem nicht weit genug, da dort Besitz und Handel lediglich entkriminalsiert sind und NICHT legalisiert Was Steuern angeht: die Shops werden lizensiert, es ist nicht das Gras was da besteuert wird. Insofern wäre das niederländische Modell nur als Übergangslösung denkbar, da z.B. der Anbau und Handel dort immmernoch verboten sind.

Wenns legal und besteuert ist, bräuchte man meiner Meinung nach keine Coffeshops, sondern dann finde ich müsste es wie Tabak behandelt werden, d.h. überall erhältlich sein bzw (wenn man das verschärft) überall dort, wo Tabak erhältlich ist.

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Jorgos Tsichlakis (Admiral)

Also ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, das die Niederländer "Coffee Shops" eingerichtet haben, um damit ihre Wirtschaft anzukurbeln. Allein der Gedanke, die Wirtschaft mit der Genusssucht der Menschen ankurbeln zu wollen, ist mir fremd und läßt mich schaudern.

Über Maßnahmen in der Drogenpolitik ist es sinnvoll, die Ergebnisse anderer Länder zu analysieren und Gutes auch zu übernehmen (sieh u.a. Portugal). Darstellungen, das wir der Meinung seien, der Genuß von berauschenden Mitteln (gleich welcher Art) sei was Tolles, Normales etc. kann ich persönlich nicht mittragen. Jedwede bewußte oder auch unbewußte Maßnahme, meinen gesunden Menschenverstand und meine Sinne einzutrüben, zu unterdrücken oder so zu beeinflussen, das ich hinterher dastehe und sagen müßte: "Oh, wenn ich klar im Kopf gewesen wäre hätte ich das aber nicht so getan." möchte ich auf ein Mindestmaß beschränken. Natürlich hat es in der Geschichte der Menschheit schon seit Jahrtausenden berauschende Mittel gegeben, die aus den unterschiedlichsten Gründen (Religion, Suggestion, Medizin etc.) benutzt wurden. Der Mißbrauch und der damit einhergehende Kontroll- und Realitätsverlust ist eine Gefahr, die bei einem solchen Genuß durchaus besteht und der natürlich von Mensch zu Mensch verschieden ausfällt aber der nicht verharmlost werden darf. Mir kommt es darauf an, das wir eine neue, moderne und wissenschaftlich fundierte Auf- und Erklärung erreichen, mit der wir die Menschen zu selbstbewußten und selbsterkennenden Individuen machen und uns gerade bei diesem Thema nicht von Wirtschaftsfaktoren beeinflussen lassen.

Gruß

Admiral

Alexander Bossert aka BigMag

Von anderen Lernen ist natürlich immer gut, aber es läuft wohl den Rauchverbots Gesetzen zuwider. Ausserdem ist meine persönliche Meinung, das man lieber den Anbau von Cannabis für den Eigenverbrauch legalisieren sollte. Denn in den Niederlanden ist der Anbau, und der Import, nach wie vor illegal und bleibt damit in Kriminellen Strukturen.

Birgit Rydlewski

Ganz damals im Studium habe ich mal an einer Untersuchung teilgenommen, die sich damit beschäftigt hat, welche Folgen die Legalisierung von Cannabis auf die Volkswirtschaft hat. Die Erkenntnis ist also durchaus da (und wird von anderen Ländern angewendet (Portugal, Niederlande etc.).

Ich sehe auch ein Problem in der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten. Insofern bin ich sehr dafür, ein Umdenken anzuregen (ähnlich dem Programm der Berliner Piraten).

Andreas Rüßel aka Ryuseru

Ich denke der wirtschaftliche Nutzen wird messbar sein und wahrscheinlich sogar groß sein, da es viele Konsumenten aus benachbarten Bundesländern anziehen wird.

Wir müssen neue Wege in der Bewertung von Drogen gehen und die Einrichtungen von Orten zum geduldeten/lizensierten Konsum von Cannabis ist ein möglicher Schritt zur Entkriminalisierung des Drogenkonsums (in dem Fall Cannabis).

Es müssen aber viele Faktoren betrachtet werden. So wird eine erweiterte Sorge dafür zu tragen sein, dass keine Dritten durch diese Einrichtungen mittelbar zu Schaden kommen. THC wirkt eine lange Zeit im Körper und somit ist das Führen eines Fahrzeuges derzeit für mindestens einige Tage nicht erlaubt. Da werden z.B. Grenzwerte geschaffen werden müssen.

Es steht also auch zu erwarten, dass eine erhebliche Mehreinnahme durch Bussgelder und Strafen für Fahren unter Drogeneinfluss entsteht... usw..

Grundsätzlich eine keine schlechte Idee, aber es braucht viele Überlegungen bis dieser Schritt wirklich einmal getan werden kann.

Hans Immanuel Herbers

Richtiger Ansatz. Das Strafrecht ist eh der falsche Weg mit Drogenproblemen in der Gesellschaft klarzukommen.

Zudem kann ich als jemand der gern Pfeife raucht, Portwein liebt und auch durchaus schon mit Genuss gekifft hat bei diesen Dingen wenig Unterschied sehn: Tabak, Alkohol und Cannabis sind nicht gesund, das weiß jeder. Und ob ichs konsumiere ist meine Entscheidung.

Stefan Bröse / SQAMPY

Unser Programm zur LTW2010 war da ja schon sehr fortschrittlich, wobei ich es immernoch sehr wichtig finde entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten. Alkohol und Rauchen ist auch nicht verboten, aber im direkten Vergleich "gefährlicher" als z.B. Cannabis. Wenn man die Intention des Fragestellers "umdreht" müsste man Konsequenterweise entweder Alkohol und Rauchen verbieten oder Cannabis freigeben. Die Wahrscheinlichkeit eines Bundesweiten Verbotes von Alkohol und Tabak halte ich für geringer als die Wahrscheinlichkeit das die FDP alleine regiert. Die Tendenz sollte also dahin gehen den Menschen möglich zu machen zu entscheiden was Sie wollen und was nicht, insbesondere müssen aber Fragen wie "Wann kann man wieder ungefährdet Auto fahren nach dem man geraucht hat?" geklärt werden. Sofern es eine Möglichkeit gibt sicherzustellen das es keinen "Überkonsum" gibt (geregelte/Kontrollierte Abgabemengen etc.) wäre ich durchaus dafür den Eigenkonsum zu legalisieren, die jetzigen "Bagatellgrenzen" zeigen ja auch das so gut wie nie verfolgt wird und es auch irgendwo unfug ist jemanden der "Ab und zu" mal eine Raucht zu kriminalisieren. Hier sollte es auf jeden Fall Rechtssicherheit geben da es jetzt "Ermessensfrage" ist was verfolgt wird und was nicht. Gewerblichen verkauf von Drogen finde ich aber immer etwas bedenklich, wobei es natürlich auch den Vorteil hat das weniger "rumgepanscht" werden kann. Ich fände es also wichtig Rahmenbedingungen zu schaffen so das jeder Frei entscheiden kann, dazu gehören aber auch Suchtprävention, Aufklärung und Studien. Wenn die Rahmenbedingungen passen bin ich voll dafür den Privaten gebrauch zu legalisieren, ob das Konzept "Coffee Shop" dazu passt wird sich dann zeigen.

Anmerkung am Rande: da ich nichtmal rauche, trinke oder sonst irgendwleche Drogen nehme werde ich wohl auch nie Cannabis probieren. Dem entsprechend nehme ich mir auch nicht raus zu sagen "andere dürfen das nicht".

Daniel Schwerd a/k/a netnrd (45)

Blog

Warum muss ich bei dieser Frage an Götz Widmanns "Zaubersteuer" [1] denken?

Für mich steht der wirtschaftliche Effekt nicht mal im Vordergrund - die Entkriminalisierung, eine ideologiefreie, rationale Auseinandersetzung mit sog. weichen Drogen, die Verhältnismäßigkeit und nicht zuletzt die persönliche Freiheit der Entscheidung sind für mich ein Vielfaches wichtiger. Sucht ist eine Krankheit, und Krankheiten bekämpft man nicht mit dem Strafrecht.

[1] http://www.youtube.com/watch?v=BYaObBQTkpk

Klaus Benndorf

Die Piratenpartei hat einen ausführlichen Beschluss zur Drogenpolitik gefasst. Der steht und ist aus meiner Sicht 100% richtig.

Alles was das Thema entkriminalisiert ist zu begrüßen. Aber auch alles was den Genuss von Drogen einschränkt. Dazu gehören für mich auch Alkohol und Tabak.

Bei der Umsetzung genau das holländische Modell zu kopieren, halte ich nicht für sinnvoll. Deutschland hat seit Jahrhunderten eine andere Kultur als Holland. Der weltweite Handel und kulturelle Austausch bei gleichzeitg strengen religiösen Regeln haben Holland geprägt. Deutschland hat diese Erfahrungen nicht gemacht, orientiert sich eher an "Recht und Ordnung" der Preussen ist aber gleichzeitig religiös toleranter.

Coffeeshops würden bei uns durch einen Großteil der Bevölkerung abgelehnt und in einem solch heiklen Thema braucht man eine breite Unterstützung. Ich denke, dass wir schnell eine Lösung für die Umsetzung unserer Beschlüsse erarbeiten sollten. Eine liberale Drogenpolitik ist Kern unserer Forderungen, muss der Bevölkerung aber erst noch vermittelt werden.

Claudia Steimann aka Bugspriet

Mit anderen Piratenparteien reden und sich frischen Wind in die eigenen Ideen zu holen kann nicht schlecht sein. Wir können von den Erfahrungen in anderen Ländern nur profitieren. Und damit meine ich nicht dass wir die Parteiprogramme blind kopieren sollten.

Sebastian Kroos (@de_Wastl) 37 Jahre

Ich würde das nicht un wollen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Ich würde diese Vertriebsstellen auch nicht Coffeeshops nennen wollen.
Mir kommt es hier mehr darauf an die derzeit legalen Drogen, wie Nikotin, Koffein und Alkohol, zusammen mit den Stoffen die im BtMG aufgelistet sind nach einer noch zu entwickelnden Systematik neu zu bewerten. Neu zu bewerten, was die schädliche Wirkung auf Gesundheit und den Suchtfaktor betrifft. Danach sollte dann entschieden werden, was im freien privatwirtschaftlichem Handel vertrieben werden darf und was nur kontrolliert abgegeben werden sollte.
Wie schon jemand anders antwortete, darf hier nicht nur der Vertrieb im Focus stehen. Es muss auch entschieden werden wie und wo die Stoffe hergestellt werden dürfen und ob auch privater Anbau erlaubt werden kann.
Meiner Kenntnis nach fällt demnächst auch ein Verbot Schnaps zu brennen, solange es für den privaten Konsum geschieht.

Valentin Brückel

Ich tue mich schwer damit, Coffeeshops unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu sehen. Konsequent weitergedacht würden lizensierte Opiumhöhlen dem Staat vermutlich deutlich höhere Einnahmen bescheren. Nein, zustimmen würde ich der Einrichtung von Coffeshops aus einem anderen Grund:

Ich finde den drogenpolitischen Beschluss von Soest richtig gut und habe ihm von vollem Herzen zugestimmt. Die Regulierung von Betäubungsmitteln etc. sollte nach einer nüchternen Bewertung ihres Gefahrenpotentials und nicht nach gesellschaftlichen Normen erfolgen. Im Fall von Cannabis dürfte das nach meiner zugegeben laienhaften Meinung auf eine Behandlung ähnlich wie Tabak und harte Alkoholika hinauslaufen. Insofern wären da auch Coffeeshops durchaus denkbar.

Christian Woelk Christian

In der Medizin ist eine Verwendung unter ärtzlicher Kontrolle (Bsp: Krebstherapie) sinnvoll, aber darüber hinaus sollten diese Stoffe einer Kontrolle unterliegen, welche in einem Coffe-Shop nicht gewährleistet ist.

Richard Bertram

Es ist auf jeden Fall wichtig, die Konsumenten von sog. illegalen Dorgen endlich zu entkriminalisieren. Unsere beiden Beschlüsse in Offenbach sollten da wegweisend sein.

Es fällt mir schwer bei diesen Problemen, die die Süchtigen haben, von einem Wirtschaftsfaktor zu sprechen. Wir sollten unser Hauptaugenmerk auf die Gesundheit dieser Menschen und auf die Beschaffungskriminalität lenken. Und ihren Zustand nicht durch bloße Verbote zu unterdrücken, sondern das problem als solches zu lösen, und die Menschen unterstützen und zu schützen. (Z.B. vor Verunreinigungen).

Die Bekämpfung der Drogen sollte sich dabei nicht an das jetzige Schema legal-illegal orientieren, sondern an ihre Gefährlichkeit sowie Verbreitung. Dabei sind dann eben auch legale Drogen wie Nikotin und Alkohol zu berücksichtigen.

Klaus Hammer

Ich würde es gut finden, wenn wir in unserem Land endlich einmal Lösungen übernehmen, die funktionieren.
Speziell im Bereich Coffee-Shops hat sich gezeigt, dass der Konsum nicht gestiegen ist und durch den wegfall der Beschaffungskriminalität sogar die Sicherheit verbessert werden kann.
Außerdem würden keine mit Fremdstoffen verschnittene Rauschmittel auf den Markt kommen, welche dei Konsumenten zu härteren Drogen leiten sollen.
Parallel zur Tabaksteuer würde eine Versteuerung des Konsums sogar zusätzliche Steuereinnahmen bewirken.

JochenLobnig 54 J

Genussmittelkonsum als Wirtschaftswachstumsmittel zu verstehen, halte ich glinde gesagt daneben. Der wirtschaftliche Schaden, welcher durch medizinische und psychologische Behandlung nach Genussmittelmissbrauch und eintretende Abhängigkeiten jedweder Art entsteht, ist zu groß, als solch eine Geschichte zu verfolgen. Die Coffee-Shop Vorbilder wurde einzig und allein zur Unterbindung des unsauberen Handel gebildet. Desweiteren sollte der Konsum überwacht werden. Eine Entkriminalisierung der User und Aufklärung sind hier die richtigere Alternative.

Daniel Cipa

Ich halte sowohl das Niederländische Modell, als auch das Modell aus Portugal für gute Beispiele wie man eine sinnvolle Drogenpolitik betreibt. Dringender als Coffeeshops ist jedoch eine Entkriminalisierung und das öffentliche Eingeständnis das der 'War on Drugs' verloren und sinnlos ist.

Erziehung durch das Strafrecht ist kein Konzept, sondern eine Kapitulation.

Daniel H.

Drogenpolitik sollte nicht von wirtschaftlichen Interessen geleitet werden.

Ansonsten stehe ich als Unbeteiligter (rauche nicht, trinke nicht, auch sonst nichts) hinter unserem Parteiprogramm. Dabei geht es mir besonders um die Beurteilung von Drogen anhand ihres Gefährdungspotentials und die medizinische Nutzbarkeit. Kurzfristig ist es wichtig, die Konsumenten zu entkriminalisieren.

Torsten Gronke

Ich bin dafür die Drogenpolitik grundlegend zu reformieren. Als Ankurblung der Wirtschaft sind Coffee-Shops ungeeignet, als „Ausgabestelle“ akzeptabel. Dies sollte durch eine Volksbefragung geklärt werden.

Michael Levedag, 53

Eine merkwürdige Frage. Kennst du unser Wahlprogramm zur Drogenpolitik nicht? Da steht alles drin, was man zu dem Thema wissen muss. Und Coffeeshops stehen da, soweit ich es gelesen habe, nicht drin.

Ich bin für eine klare Umsetzung unseres Wahlprogramms - und alles wird gut!

Robert Stein 33

Wir können definitiv viel von unseren niederländischen Nachbarn lernen, die beispielsweise auch ein sehr gutes Mindestlohn-Modell haben.

In wie weit die Einführung von Coffee-Shops die Wirtschaft ankurbelt, mag ich nicht zu beantworten. Aber falls ich von euch in den Landtag gewählt werde, kann ich sicherlich eine Studie dazu in Auftrag geben, sofern es dem Wunsch der Mehrheit entspricht.

Anhand des Ergebnisses dieser Studie wären dann gegebenenfalls bestimmte Maßnahmen abzuleiten. Ich stehe dem Grundgedanken auf jeden Fall sehr positiv gegenüber.

ulrich schumacher aka florian.turm

Der Idee, Coffee-Shops in NRW einzuführen, stehe ich positiv gegenüber.
Weniger allerdings aus wirtschaftlichen Erwägungen, sondern aus der Überzeugung,
dass eine vernünftige Drogenpolitik mit einer Entkriminalisierung des Drogenkonsums
einher geht.

Brax59 aka Axel Braun

Nach meiner Meinung ist es mit der Einführung von Coffee Shops nicht getan, ein erster Schritt sollte sein die Nützlichkeit und Gefährlichkeit von Drogen wissenschaftlich zu bewerten und davon deren Legalität abhängig zu machen.
Wie diese Drogen dann konsumiert werden, sollte den Konsumenten überlassen werden, wobei nichts dagegen spricht wenn der Staat entsprechende Möglichkeiten schafft, in denen diese Stoffe konsumiert werden können.

Fr. Schnitte

Ich bin immer gerne bereit, über den Tellerrand zu schauen und von den Erfahungen meiner Nachbarn zu profitieren. In den Niederlanden gibts es bereits seit 2 Jahren ein interessantes Model zu Hartz 4, von dem wir noch ne Menge lernen können. Aber auch ich glaube nicht, dass dort Coffee-Shops speziell zur Rettung der Wirtschaft eingeführt wurden.

Jan Vetter

Grundsätzlich bin ich eher ablehnend gegenüber Suchtmittel. Wobei nicht gesagt werde darf, dass kulturell akzeptierte Suchtmittel harmloser sind als illegale Suchtmittel. Ein Gesetz der den Zugang erleichtert halte ich für ebenso wenig sinnvoll, wie auch schwerere Strafen, sondern eher das Gegenteil - Aufklärung und Prävention leisten.

Thomas Weinbrenner (37)

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Jamasi

Ich stehe voll hinter dem drogenpolitischen Programm, welches wir bisher (auf Landes- und Bundesebene) verabschiedet haben. Darin enthalten ist auch die Überprüfung und Bewertung von Canabis-(Produkten). Coffee-Shops (oder auch Drogen-/Genussmittelfachgeschäfte) wären da eine Möglichkeit zum einen Einnahmen zu erzeugen und zum anderen den Kontakt zu Drogensüchtigen zu halten und denen, die gerne Hilfe hätten diese auch unproblematischer zukommen zu lassen. Die Umleitung von Geldflüssen aus illegalen Bahnen in legale Bahnen hätte ferner noch positive Auswirkungen auf das gesellschaftliche Umfeld, z.B. durch geringere Kriminalität in Drogenumfeld, Entlastung der Gerichte, etc.

Ich habe das drogenpolitische Wahlprogamm bei den Piraten sowohl im Bund als auch in NRW mitgestaltet und ich stehe auch voll dahinter. Aber ob der holländische Weg der richtige ist, das wage ich doch stark zu bezweifeln. In Holland sind Endkonsumenten zwar wirklich entkriminalisiert worden. Aber dadurch hat die Kriminalität sich lediglich ins Umfeld der Coffeeshops verlagert. Die C.shops müssen Ihr Cannabis nach wie vor über illegale Wege beziehen. Das ist keine nachhaltige Lösung.
Eines meiner Hauptanliegen in der Drogenpolitik ist es, die Schwarzmärkte auszutrocknen und der Mafia das Wasser abzugraben. Das erreicht man aber nicht, indem man nach der Entkriminalisierung der Endkonsumenten aufhört. Da erleichtert man der Mafia das Geschäft eher.
Allerdings zielte die Frage ja auf die wirtschaftlichen Aspekte ab. Steuern dürfen nicht zweckgebunden erhoben werden. Deshalb wäre eine Abgabe auf Cannabis wichtig, wenn man sich entschließt es zu legalisieren. Wie auch immer geartete Cannabiseinnahmen sollten meiner Ansicht nach direkt in Suchtprävention, Gesundheit und Bildung investiert werden.

Dietmar Schilling (46)

Natürlich sollte man von anderen Ländern lernen, wie dort Drogenpolitik umgesetzt wird und zu welchen Ergebnissen man dort kommt. Grundsätzlich bin ich aber gegen die Legalisierung von Drogen jeder Art und unterstütze die Rauchverbote. Die eigene Freiheit hört da auf, wo die Freiheit des Anderen anfängt. Die Wirtschaft wird durch Coffee-Shops sicher nicht angekurbelt, eher die Gesundheitskosten in die Höhe getrieben.

Felix Bosseler aka Fx Textheld

Halte ich für eine sehr gute Idee. Das entkriminalisiert diesen Bereich und entkrampft den "alles verboten" Ansatz der im Moment noch gefahren wird.

Hubert Huthmacher

Grundsätzlich sollte man von jedem lernen, der irgendwas gut macht, unabhängig davon wie das bei uns zur Zeit läuft. Lernen heisst die Überschrift für mich, das heisst eben auch mal in die Niederlande zu schauen, was wir dort im Bereich Wirtschaft lernen können und welche gesellschaftlichen Auswirkungen das hat, oder nach Finnland zu schauen, warum dort jeder Pisa Test deutlich besser abgeschnitten wird.

Jürgen @Ertelt

Eine Entkriminalisierung kann IMO kaum durch Verlagerung von Geschäftsmodellen gelingen. Legalisierung bei gleichzeitiger Qualitätssicherung und grundsätzlicher Thematisierung von Ablenkungsstoffen ist IMO ein besserer Weg.

Sebastian Wieloch

Diese Idee finde ich sehr gut, und zwat nicht nur unter dem wirtschaftlichen Aspekt, sondern auch wegen der daraus resultierenen Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums. Wenn es den Reiz des Verbotenen verliert besteht durchaus die Möglichkeit, dass sich der Kosum von ganz alleine herunterreguliert. Ausserdem halte ich Cannabis für eine weniger gefährliche (keineswegs ungefährliche!) Droge als die anderen bisherigen legalen Drogen.

Monika Pieper

Andere Ländern (Portugal, Niederlande etc.)sind da viel weiter. Ich sehe das Problem vor allem in der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten. Insofern bin ich sehr dafür, ein Umdenken anzuregen.

Dirk Schatz

Auch ich stehe voll hinter den Beschlüssen des BPT in Offenbach die Drogenpolitik betreffend. Dabei waren die wirtschaftlichen Interessen jedoch nie ein tatsächlicher Hintergedanke, der wirkliche Relevanz bei mir hatte. Der Gedanke, der bei mir im Vordergrund steht ist die Tatsache, dass das Verbot offensichtlich keinen Erfolg bringt und noch nie Erfolg gebracht hat. Es hat nur dazu geführt, dass Drogen auf dem Schwarzmarkt häufig verunreinigt oder unterschiedlich hoch dosiert angeboten werden und somit für die Konsumenten (welche nicht selten auch Kinder- und Jugendliche sind) ein unberechenbares Risiko darstellen. Dieses Risiko geht noch weiter, als es schon aufgrund der bloßen Eigenschaft als Droge vorhanden ist. Wenn man nun also weiterdenkt und eines der Hauptargument für eine freie Drogenpolitik, nämlich den effektiven Jugend- und Verbraucherschutz, anführt, muss man zwangläufig zu dem Ergebnis kommen, dass derartige Einrichtungen nötig sein werden, in welcher Form auch immer dies geschehen mag. Der wirtschaftliche Aspekt ist für mich dabei jedoch eher zweitrangig.

Thomas Hegenbarth 47 aka thomas_heg

Ich glaube nicht das ein ökonomischer Ansatz eine besondere Rolle spielt oder das überhaupt sollte. Selbst das Argument man entziehe damit der kriminellen Szene entsprechende Marktmöglichkeiten wird heute nicht mehr vorgebracht da es in den Niederlanden eher zum Gegenteil geführt hat. Das Modell erscheint mir für Deutschland nicht als 1zu1 Vorbild geeignet.

Deutlich spannender und erfolgreicher ist jedoch wie Portugal in den letzten 10 Jahren mit dem Thema Drogenpolitik umgeht. Seit 2001 stehen Kauf und Gebrauch jeder Droge zum persönlichen Gebrauch nicht mehr unter Strafe. Gesundheitsorientierung vor Strafe zu setzen ist hier das erklärte Ziel. Alle Zahlen in Portugal beweisen, dass es nicht zu einem befürchteten Dammbruch sondern in Gegenteil zu einer Stagnation und bei den Heroinabhängigen sogar zu einem deutlichen Rückgang der Opfer geführt hat.

--Schimpi 19:13, 22. Mär. 2012 (CET)

Ich befürworte eine Legalisierung von Cannabis für Erwachsene. Um dem Drogenmissbrauch weiter entgegenzuwirken würde ich eine Legalisierung aller(?) Drogen anstreben.

Jörn Lutat (46)

Unterstütze ich uneingeschränkt nur das mit der Wirtschaftförderung halte ich für Quatsch. Drogenkonsum ist ein gesellschaftliches Problem, aber mit dem Verbot des Handels ist man leider kontraproduktiv.

André Landskron

Legalisierung von Coffee-Shops hat nicht nur wirtschaftliche Vorteile. Es besteht auch die Möglichkeit das ganze damit Staatlich zu kontrollieren und dies zu steuern, was wiederum dazu dient das ganze zu entkriminalisieren und auch gleichzeitig dafür zu sorgen die Abhängigen zu helfen, indem man das Geld (z.b. durch Steuern auf Drogen) dazu nutzt!

Julian Fuhrmann (29)

Eine Legalisierung von Drogen kommt für mich in keinster Weise in Frage. Ich bin sogar für noch striktere Maßnahmen in den Bereichen Tabak und Alkohol! Was die Verwendung von Betäubungsmitteln unter medizinischen Aspekten betrifft bin ich durchaus offen für entsprechende Regelungen.

Daniel Düngel 36

ich finde die Idee durchaus gut und entspricht ja auch in Teilen unserer Programmatik.

Hendrik vom Lehn aka Henne

Im Vergleich zur heutigen Situation wäre dies auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Nicht mal so sehr aus wirtschaftlicher/steuerlicher Sicht, sondern aus Verbraucher/Patienten-Gesichtspunkten (siehe "Drogen-Beschluss" vom letzten Bundesparteitag). Völlig rund ist das niederländische Modell aber auch nicht, da nicht alle Teile der Poduktions-Konsum-Kette legalisiert sind. Welchen Weg man genau geht (Coffee-Shop, Klassifikation als Arzneimittel, etc) bedarf näherer Diskussion und Abwägung.

Holger Hennig

Ich find Drogen nehmen doof, Drogen kriminalisieren aber auch. Stehe voll hinter der auf dem letzten LPT verabschiedeten Antrag. Achso, und ich bin Abstinenzler ;)

NixeB Birgit Hemecker

Spricht nichts dagegen ! Liegt ja auch auf der Piraten-Linie.

Chris P. aka Paranoia

Mann müsste sich hierbei die aktuellen Entwicklung ansehen, denn zur Zeit finden starke Einschränkungen bei diesem niederländischen Modell statt, vor allem um den Drogentourismus einzudämmen.

Im Prinzip halte ich es für eine gute Idee, wobei der wirtschaftliche Effekt hierbei in meinen Augen ohne Belang ist.

Aber auch hier: Das ist ein Bundesthema. Um hier in NRW etwas zu machen, bedarf es vorab Änderungen im Bundesgesetz > Bundestagswahl 2013

Andreas Rohde (Andi_nRw)

Als Autor/Mitautor der meisten drogenpolitischen Positionen der Piraten kann man meine Haltung dazu ganz öffentlich im Parteiprogramm nachlesen. ;)
Für NRW haben wir alles bisher Beschlossene mal hier zusammengestellt:
http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Drogenpolitik_NRW/Programm

Zur konkreten Frage (NL als Beispiel für NRW):
Wir erarbeiten für den kommenden Programmparteitag derzeit u.a. auch eine klare NRW-Position dazu. Die Niederlande sind vor drei Jahrzehnten einen wichtigen und erfolgreichen Schritt gegangen. Aber letztlich waren sie doch auf halbem Wege stehen geblieben. Der Endverbraucher wurde zwar entkriminalisiert, während die Shops jedoch weiterhin das Organisierte Verbrechen finanzieren müssen, um an ihre Ware zu kommen. Wir wollen den ganzen, geregelten und legalen Markt. Nur so werden die Probleme beseitigt, die durch die Prohibitionspolitik überhaut erst geschaffen werden. Nur so werden Möglichkeiten wie z.b. ein guter Jugendschutz und erfolgreiche Präventionsarbeit offen, die heute dadurch verschlossen sind.

Jan Dörrenhaus

Grundsätzlich bin ich ein Befürworter des Ansatzes, den Drogenkonsum aus der Illegalität zu holen. Die sog. Coffee-Shops sind da eine der Möglichkeiten. Ich muss aber sagen, dass diese gesellschaftliche Dimension der entscheidende Faktor sein sollte, nicht finanzielle Einnahmen.

Hanns-Jörg Rohwedder

Das kann ein erster Schritt sein. Generell stehe ich voll hinter den in Offenbach gefassten Beschlüssen zur Drogen- und Suchtpolitik. -- Danebod 15:36, 23. Mär. 2012 (CET)

Jan Ulrich Hasecke

Ich orientiere mich lieber an unserem Parteiprogramm, wo unter anderem die Legalisierung von Drogen gefordert wird, um unter anderem effizienten Verbraucherschutz gewährleisten zu können.

Lukas Lamla

Was haben wir zu verlieren? Nichts! In den Niederlanden klappt das Modell sehr gut und ich bin überzeugt wir können es adaptieren.

Ich sehe eigentlich nur Vorteile.

• Bekämpfung des Schwarzmarktes
• sinnvollere Beschäftigung von Ermittlungsbeamten, die gerade mit Bagatell-Delikten zu kämpfen haben.

Udo Pütz aus Aachen, 36 Jahre

Ich persönlich stehe dem Konsum von Drogen recht kritisch gegenüber. Daher fände ich ein Pilotprojekt dazu gut, um die Auswirkungen abschätzen zu können und die positiven wie negativen Auswirkungen "im Felde" zu sehen. Die holländische und deutschen Mentalität unterscheiden sich doch z.T. recht relevant. Es hilft ja nichts, wenn dann Bürger gegen so eine Einrichtung Sturm laufen weil es z.B. falsch verstanden wird.

"Beate Huppertz-Herrmann aka Trinity2864"

Die Niederländer haben die Coffeeshops nicht aus wirtschaftlichen Gründen eröffnet. Das wäre auch ein seltsamer Gedanke! Aber inzwischen ist das ja auch komplett rückläufig und eingeschränkt, also schein es ja nicht so ein tragfähiges Modell zu sein, wie gedacht!

Hagen Hatop

Den Ansatz sehe ich als gut an und unterstütze ihn. In etwa: Zunächst nur Hasch/Marihuana in Coffee-Shop. Drogenkonsum sollte nicht in der Öffentlichkeit erlaubt sein.

Bernhard Smolarz (42) @PiratNRW

Auch Tabak darf nicht an Kinder verkauft werden. Dies kann dann analog gelten. Ich sehe diese Stoffe auf der gleichen Stufe wie Alkohol.

Clay

Wie auf dem BPT beschlossen bin ich für eine Neubewertung der Gefährlichkeit von Drogen, da auch Alkohol eine gefährliche Droge darstellt. Prohibition hat bekannter Maßen nicht funktioniert. Daher wird eine Legalisierung gewisser leichter Drogen der richtige Weg sein. Ich möchte aber nicht, dass harte Drogen ohne Schranken frei zugänglich sind. Denn diese Drogen können innerhalb kürzester Zeit Existenzen zerstören. Auch passieren während des Konsums von Drogen vermehrt Unfälle, wie man am traurigen Beispiel von Whitney Houston und Michael Jackson sehen kann. Drogen sind gefährlich und sollten auch dementsprechend behandelt werden. Eine Verharmlosung derart, dass "man halt eine Entiehungskur von Heroin macht" halte ich für gefährlich. Es gibt Menschen, die es einfach nicht schaffen von zB Heroin los zu kommen. Die meisten wollen es aber. Von daher kann der Konsum von harten Drogen nicht der richtige Weg sein. Es sollte daher meiner Meinung nach schwierig bleiben, harte Drogen zu erhalten. Ist jemand aber abhängig geworden, dann sollte ihm auch geholfen werden. Methadon scheint da nicht der beste Weg zu sein. Seit 2011 gibt es rechtlich die Möglichkeit Heroin zu erhalten bei Vorweis von strengen Voraussetzungen, zB 5jähriger Abhängigkeit und einem Mindestalter von 23 Jahren, soweit ich mich recht entsinne. Diese Voraussetzungen finde ich zu hart und typischer Weise zu behördensteif. Ich würde eine geringere Zeit der Abhängigkeit vorschlagen. Ich denke ein Jahr reicht da schon völlig. Und ein Mindestalter halte ich auch nicht für angebracht.

Dies ist ein äußerst schwieriges Thema. Nichtsdestotrotz halte ich es für sehr wichtig und werde mich damit auch weiterhin beschäftigen. Denn das Elend, in dem abhängige Menschen teilweise unter uns leben, ist eine Schande für unsere Gesellschaft.

Andreas Graaf aka 00Wintermute00

Auf einen Versuch lasse ich es gerne ankommen, was gibt es schon zu verlieren. Ich stehe zu der Neubewertung, welche in Offenbach und Soest angestossen wurde. Danach kann man die Märkte für einen verantwortlichen Umgang mit Rauschmitteln für Erwachsene öffnen. Fehler die unsere niederländischen Nachbarn evtl. gemacht haben kann man im Vorfeld bereits verhindern.

Sehr positiv, das ist überfällig. Hanf sollte auch als Industrierohstoff legalisiert werden, die Pflanze ist vielseitig verwendbar und hat so gut wie keine Ernteausfälle wegen Schädlingen, benötigt also keinerlei Pestizide. Es übersäuert NICHT die Böden, sondern reichert sie noch mit Nährstoffen an! Bob Marley sagte dazu: es ist eine Pflanze, und sie wächst. Wie können sie es der Natur und uns verbieten? Und dazu fällt mir noch die super Idee mit den Samenbomben ein, was wäre wenn, wir uns alle tütenweise Samen ganz legal erwerben und sie für die Vögel in der Natur verstreuen? Macht sicher riesig Spaß!

O. J.

Sehr positiv, das ist überfällig. Hanf sollte auch als Industrierohstoff legalisiert werden, die Pflanze ist vielseitig verwendbar und hat so gut wie keine Ernteausfälle wegen Schädlingen, benötigt also keinerlei Pestizide. Es übersäuert NICHT die Böden, sondern reichert sie noch mit Nährstoffen an! Bob Marley sagte dazu: es ist eine Pflanze, und sie wächst. Wie können sie es der Natur und uns verbieten? Und dazu fällt mir noch die super Idee mit den Samenbomben ein, was wäre wenn, wir uns alle tütenweise Samen ganz legal erwerben und sie für die Vögel in der Natur verstreuen? Macht sicher riesig Spaß!

Christian Folke

lies das Grundsatzprogramm

Purodha Blissenbach (Purodha) 57 Jahre

Ich bin seit Jahrzehnten der Meinung, wir sollten in NRW von unseren niederländischen Nachbar lernen und befürworte "Coffeeshops".

Florian Wagner

Da ich die geltende Drogengesetzgebung primär als Schutzschild vor unliebsamer Konkurrenz für Tabak-, Alkohol-, und Pharmaindustrie sehe, stehe ich einer Legalisierung von Cannabis und dem folgenden Verkauf aufgeschlossen gegenüber.

Die unerbittliche Verfolgung von Bagatelldelikten, wie dem Besitz geringer Mengen Cannabis, halte ich für Verschwendung von Steuermitteln. Ich sehe es als wesentlich effizienter und sinnvoller an Präventionsunterricht an Schulen zu betreiben sowie ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das die Einnahme von berauschenden Substanzen eher unattraktiv erscheinen lässt, ohne jedoch die Verantwortung des Einzelnen für sich und sein Leben ausser Acht zu lassen. Freigewordene Ressourcen sollten dann eher in die Bekämpfung z. B. der Steuerkriminalität fliessen (schliesslich wird ja gerne gejammert, der Staat hätte so wenig Geld und so viele Schulden).