NRW:Kreis Warendorf/Stammtisch/2013-11-16 - Protokoll Kreismitgliederversammlung Warendorf

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Kreismitgliederversammlung - Kreis Warendorf - 2013.3

Eckdaten

Was:      Kreismitgliederversammlung WAF 2013.3
Ort:      Bürgerzentrum Schuhfabrik e.V., Ahlen
Datum:    Sa, 16.11.2013
Uhrzeit:  16:30 bis 20:00

Anwesend

9 akkreditierte Piraten (im Laufe der Versammlung)
6 Gäste und externe Piraten
Zwei Pressevertreter

TOP1: Begrüßung durch die Verwaltungspiraten

Pia Hermans begrüßt die Anwesenden.

TOP2: Abstimmen über: Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen

Einstimmig (7) von allen Akkreditieren wird die Presse zugelassen.

TOP3: Frage nach ordnungsgemäßer Einladung

Es wird festgestellt, dass zur KMV fristgerecht eingeladen wurde und den Mitgliedern schon im Voraus die Tagesordnung, die auch Personenwahlen vorsieht, verkündet wurde. Kein Anwesender sieht sich benachteiligt, somit wird mit der KMV fortgefahren.

TOP4: Wahl eines Versammlungsleiters

Martin Kesztyüs stellt sich zur Wahl.

Er wird einstimmig (7), durch die Akkreditieren als Versammlungsleiter angenommen. Pia Hermans übergibt das Wort an den Versammlungsleiter.

TOP5: Wahl eines Protokollanten

Zur Wahl stellt sich: Sebastian Wiesendahl

Er wird einstimmig (8) von der Versammlung als Protokollant bestimmt.

TOP: 6 Beschluss der Tagesordnung

Es wird über die vorliegende Tagesordnung abgestimmt. Pia Hermans weißt dabei auch auf den kommenden Vortrag von Hans Immanuel Herbers zur Kommunalpolitik hin, der im Laufe der KMV stattfinden soll.

Abstimmung über die Tagesordnung: Dafür (6), Enthaltung (2), Dagegen (0)

Die Tagesordnung wird, wie vorgestellt angenommen. Der Vortrag soll unter TOP10 (Vorbereitungen zur Kommunalwahl) stattfinden.

TOP7: Wahl eines Wahlleiters

Sebastian Kroos stellt sich zur Wahl. Er stellt sich kurz vor.

Die Versammlung wählt diesen einstimmig (8) zum Wahlleiter.

TOP: 8 Tätigkeitsberichte der Büropiraten

Anwesende Büropiraten:

 Pia Hermans, Andreas Schulte und Martin Lepper

16:37 – Weitere Presse trifft ein, Glocke Kreisredaktion

Verwaltungspiraten

Pia Berichtet als Verwaltungspirat:

Diese wurden im März diesen Jahres gewählt. Daraufhin haben folgende Arbeiten stattgefunden: Einrichten des „Büros“ Benötigte Datenschutzbelehrungen wurden absolviert Requesttracker wurde eingerichtet, um Anfragen geordnet abarbeiten zu können Es wurde sich allg. in die Schatzmeisterei eingearbeitet

Aufgabenbereiche der Verwaltungspiraten:

Generell:

• Tagesordnungen der regelmäßigen Mumble-Sitzungen
• Werbeaktionen
• Pressemitteilungen
• Mitgliederumfragen
• Vorbereitungen zu KMVs und anderen Treffen

Bundestagswahlkampf 2013:

• Recherche für Bundestagswahlkampfmittel & Bestellungen
• Organisation von Aktionen:
• Piraten Bus (Warendorf, Ahlen) - viel Organisation mit Standgenehmigungen, extra Stromabrechnung
• Kryptopartyreihe (Referenten einladen und Pressemitteilungen)
• Piraten informieren (Sendenhorst, Bürgerwindpark – Diskussionsrunde)
• u.v.m, wie etwa die Infostände

Mitgliederumfragen

Im laufe diesen Jahres wurden auch zwei Mitgliederumfragen durchgeführt.

• Bundestagswahl 2013
• Kommunalwahl 2014

Die Resonanz war sehr gering, wie berichtet wird. Resümee von Pia: „das war Richtig, das zu machen!“.

Finanzpirat

Andreas Schulte stellt das Amt des Finanzpiraten vor:

Tätigkeiten & Aufgabenbereiche:

• Finanzanträge stellen
• Bei Vorstandsitzungen des Landesverabendes (LaVo-Sitzung) anwesend sein, wenn Anträge behandelt werden.
• Ist Regio-Mumblesitzungen anwesend.

Pressepiraten

Martin Lepper stellt das Amt des Pressepiraten vor.

Tätigkeiten & Aufgabenbereiche:

Ansprechpartner für Presseanfragen Pressearbeit durch Pressemitteilunen, Leserbriefe, Terminhinweise

Unterbringen von Personal bei extra Terminen: wie z.B. die IG-Metall Podiumsdiskussion in Warendorf

TOP9: Beschluss zur Neuwahl der  Büropiraten

Der Versammlungsleiter stellt die Frage zur Neuwahl der Büropiraten:

„Wer ist für die Abwahl der Büropiraten?“

Dafür (6), Dagegen (1), Enthaltung (1)

Es wird an den Wahlleiter übergeben.

Zu wählen sind:

• 3 Verwaltungspiraten
• 1 Pressepiraten
• 1 Finanzpirat

16:53 Hans Immanuel Herbers trifft ein

Es wird auf geklärt, dass eine Akzeptanzwahl durch Ankreuzen stattfinden wird. Mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen müssen erreicht werden. (siehe Geschäftsordnung)

1. Wahl – Pressepirat

Zur Wahl steht:

• Martin Lepper

16:54 - Die 1. Wahl wird durchgeführt

16:58 - Es wird festgestellt, dass die „Piraten Wählen Flagge“ mit dem Slogan R(e)volution noch das Original ist, welches auch immer wieder in der Bundespresse durch die dpa verbreitet wird.

16:59 - Der 1. Wahlgang wird geschlossen. Die Stimmen werden ausgezählt.

Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis: 7 abgegeben ja stimmen, 1 Enthaltung - alle gültig

Wahlleiter: „Nimmst Du die Wahl an?“; Martin: „Gerne!“

2. Wahl – Finanzpirat

Zur Wahl steht:

• Andreas Schulte (vorgeschlagen von Pia Hermans)

17:05 - Die leere Urne wird präsentiert. Der 2. Wahlgang beginnt.

17:09 - Der Wahlgang wird geschlossen. Die Stimmen werden ausgezählt.

Ergebnis: 9 Stimmen für Andreas Schulte - alle gültig

Wahlleiter: Nimmst Du die Wahl an? Andreas: „Ja!“

3. Wahl. Verwaltungspiraten (3 Personen)

Zur Wahl stehen: Thomas Lohmann Pia Hermans

Der Wahlleiter erklärt nochmal die Wahlmodalität.

17:13 – Die leere Urne wird präsentiert und der Wahlgang wird eröffnet. Auf dem Weg zur Wahlurne sind einige Piraten richtig schnell unterwegs gewesen (sie haben sich ein Wettrennen geleistet)

17:16 – der Wahlgang wird geschlossen und es wird angefangen aufzuzählen

Ergebnis: 9 Stimmen für beide aufgestellten Kandidaten (Thomas und Pia) – alle gültig

Der Wahlleiter fragt nach: „Nimmst Du Thomas, die Wahl an?“, Thomas: „Ja!“ „Pia nimmst Du die Wahl an?“, Pia: „Ja!“

Der Wahlleiter übergibt die Versammlungsleitung wieder an den Versammlungsleiter

Der Wahlleiter verlässt die Versammlung

TOP 10: Vorbereitungen zur Kommunalwahl

Hans Immanuel Herbers stellt sich vor (Er kommt aus dem Kreisverband Lippe). Er betreibt auch einen eigenen Blog, der folgenden Vortrag vollständig enthält.

Vortrag im Blog

Kommunalwahlen sind laut seiner Aussage merkwürdige Konstrukte:

1. Das System der Wahl

Einführendes Bsp. mit Drensteinfurt, Warendorf & die Stadt „Dings“.

Metropole Dings: Piraten wollen sich in Dings aufstellen, Frist zur Einrichtung der Kandidaten ist wichtig, nicht etwa das Aufstellen des Programms, wie man wohl erst vermuten würde.

Also 1. Fristen beachten

Wie Wählt man eine Liste? Die Liste kommt zuallererst zustande. Gibt es geeignete Kandidaten für eine Liste, die dauerhaft auch in den Räten arbeiten möchten. Es werden Beispielstädte/Gemeinden genannt, die Listen aufstellen oder nicht.

Wahlmodalität: Es gibt keine 5% Hürde.

Angenommen Drensteinfurt hat 17 Gemeinderatsmitglieder → 8 Wahlkreise

In den Kreistag einzuziehen ist einfacher, weil er größer ist.

Bsp.: Was passiert, wenn man keine Direktkandidaten aufstellt kann man auch nicht gewählt werden? Schafft man es also alle Wahlkreise zu besetzen?! Unterschriften brauchen wegen der Landesfraktionen nicht eingesammelt werden.

Es bleibt also auch nichts anderes übrig als sich breit aufzustellen und bei den etablierten Parteien werden auch viele andere Leute aufgestellt, die nur Sympathisanten.

Was wird also in Dings von den Kandidaten erwartet? Am besten auf die Kandidaten verweisen, die auf den vorderen Listenplätzen verweisen, wenn einem Fragen gestellt werden, die man nicht beantworten kann.

Kommunalwahlrecht: Aktiv (18), Passiv (16), Jeder hat nur eine Stimme

Was ist Was? Gemeinde- / Stadträtswahl: Wahlgebiet(Stadt Dings)/ Wahlbezirk (Stadtteil von Dings)

Kreistagswahl: Wahlgebiet (Kreis Warendorf), Wahlbezirk (Teil der Stadt Warendorf)

Unterschied: einzelner Ratsherr / Fraktion!

Der Unterschied ist sehr groß, da einer Fraktion weitreichende Rechte und Mittel zustehen. Es bietet sich an auch Fraktionen mit anderen Wählergruppen zu bilden (Freie Wähler, ödp, fdp). Bei einer solchen Koalition würde man sicher auch viele Vorurteile abbauen.

Rechtsgrundlagen: Kommunalwahlgesetz, Kreisordnung/Gemeindeordnung

2. Exkurs: Überörtliche Dinge

Landesplanungsgesetz: 2 Parlamente: Regionalrat RBZ Münster, Landschaftsversammlung – Westfalenparlament

Was macht der Regionalrat?

Überörtliche Planung (Bau-, Flächenpläne u.ä.)

Wie wird dieser gebildet. Kreistage wählen 2 Personen, RB Münster, abzüglich Ruhrgebiet. Wie wird dann der Regionalrat gebildet.

Statt auf Kreistagseben wird auf Gemeinderats-ebene geschaut!

22 Tage nach der Kommunalwahl muss der Landesvorstand eine Liste beim Regierungspräsidenten in Münster (etc.) einreichen.

Was macht die Landschaftsversammlung (sog. Westfalen-Parlament)?

Ein formal „korrekteres“ System.

Wahlergebnis der Kreistagswahl wird zur Bildung herangezogen. Auch hier muss wieder eine Liste eingereicht werden. Für die Liste darf kandidieren, darf nur wer auf einer Liste (Kreistagswahl).

Verantwortlichkeiten: Bspw.: Jugend / Kultur / Strafvollzug / Gesundheit (Krankenhäuser)

3. Fristen und Termine

Kandidaturen mindestens 2 Woche vorher einreichen.

Terminplan AV für Warendorf

1. Gemeindelisten

1. Termin (Jan 2014) und die ersten Listenplätze wählen (5 Stk. o.ä.)

2. Termin 2. vertagte Versammlung (Feb. 2014), um die anderen Plätze zu wählen.

2. Kreistagsliste (siehe oben)

Wählerversammlungen können nach nicht erfolgreichen Mitgliederversammlung einberufen werden. Dann können auch nicht Piraten wählen.

18:25 - Der Vortrag ist beendet. Der Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung für 10 min.

18:41 Die Versammlung wird wieder durch den Versammlungsleiter aufgenommen.

– Pia möchte sich gerne zu Vorbereitung zu den Kommunalwahlprogrammen treffen.

- Zu Aufstellungsversammlungen muss der LV einladen! -

Termin zur Kommunalwahlvorbereitung: Sa, 14. Dezember 2013 – Inoffizielles Treffen

Termin wird nochmal über die Mailingliste (Hier Anmelden - warendorf@lists.piratenpartei.de) bekanntgegeben.

TOP: 11 Sonstiges

• Kreisverbände wollen Mittel beim LV Schatzmeister einklagen (Schiedsgerichtlich).

Ein dazu eingereichter Antrag zur Solidarität zum Länderfinanzausgleich wird vertagt. Es soll zunächst durch den Finanzpirat geklärt werden welcher Betrag unserem virtuellem Kreisverband zur Zeit wirklich und nicht bloß geschätzt zur Verfügung steht. Dazu sind muss jedoch der LV-Schatzmeister befragt werden.

Es wurde wie Folgt über den von Pia eingereichten Antrag abgestimmt: Vertagung (8), Enthaltung (1)

• Ein „neuer“ Pirat wird in unserer Runde begrüßt

Thomas Lohmann übernimmt die Begrüßung. Die bekannte Aussage: „Ich bin der lebende Beweise dafür, dass man bei den Piraten auch mitmachen kann, ohne Mitglied zu sein“ - ist jetzt hinfällig, da Dawid Stepien nun Mitglied ist.

TOP: 12 Verabschiedung

Die Versammlungsleitung wird an die neuen Verwaltungspiraten weitergegeben.

Die Verwaltungspiraten bedanken sich für das Kommen.

Protokoll erstellt von: HerkulesAmStart 00:53, 19. Nov. 2013 (CET)
Protokoll abgezeichnet von: Clay 21:13, 19. Nov. 2013 (CET)