NRW:Kreis Mettmann/Velbert/OMV-2014-1-Velbert

Ortsmitgliederversammlung Velbert 2014.1

Datum & Ort

Datum:
16.03.2014
Beginn: 15:30
Akkreditierung ab 15:00

Ort:
Brauhaus Alter Bahnhof
Güterstraße 9
42551 Velbert

Die vorläufige Tagesordnung für die Ortsmitgliederversammlung:

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Zulassung von Presse und Gästen
3. Abstimmung über die Geschäftsordnung
4. Wahl des Versammlungsleiters
5. Wahl des Schriftführers
6. Wahl des Wahlleiters
7. Abstimmung über die Tagesordnung
8. Vorstellung und Diskusion des Kommunalwahlprogrammes
9. Abstimmung über das Wahlprogramm im Block
10. Abstimmung über die Einzelnen Punkte des Wahlprogrammes, wenn die Abstimmung im Block abgelehnt wurde oder das Programm als Block abgelehnt wurde.
11. Verschiedenes

Geschäftsordnung

• Vorschlag 1:Geschäftsordnung

Programmanträge

Das Passwort habt ihr zusammen mit der Einladung erhalten. https://velbert.piratenpad.de/31

Wahlprogramm Velbert

Wir brauchen gute Schulen und lebenslanges Lernen - Keine Bildung ist viel zu teuer

Unsere Kinder benötigen eine gute Schulbildung. Wir setzen uns daher dafür ein, dass mit Sinn und Verstand unsere Schulen weiterentwickelt werden. Bestehende, gute Schulen sollen weiter ausgebaut und erhalten werden. Dort wo Handlungsbedarf besteht, sollen moderne Konzepte angewendet werden. Wir lehnen es ab, wenn gute Schulen wie die Realschule in Tönisheide, durch unausgereifte und "von oben" verordnete Experimente wie die Sekundarschule ersetzt werden sollen.

Wir setzen uns für Chancengleichheit bei der Bildung ein. Bildung sollte kostenlos sein, damit die Teilhabe gewährleistet ist. Ferner wollen wir mehr Anreize für das lebenslange Lernen schaffen. Lebenslanges Lernen gewährt, dass breite Teile der Bevölkerung sich stetig weiterentwickeln und mit der aktuellen Entwicklung mithalten können. Wir möchten daher Anreize geben, dass mehr kostenlose Seminare oder alternative neue Lernformen angeboten werden und wollen daher mehr Räumlichkeiten (besser: eine geeignete Arbeitsstruktur) der Stadt zur Verfügung stellen.

Die PIRATEN in Velbert lehnen die Zentralisierung der Stadtbibliotheken, der VHS sowie der Musik- und Kunstschule ab

Die gut erreichbaren Standorte innerhalb der einzelnen Ortsteilen sollen beibehalten werden. Allerdings sehen die Velberter PIRATEN noch die Möglichkeit, die Betriebskosten dadurch zu senken, das z.B. die Gebäude in denen die Einrichtungen untergebracht sind, energetisch saniert werden.

Umwandlung von Velbert in Schlafstadt aufhalten - Moderne Wirtschaft bedeutet neue Arbeitsplätze

Die angestrebte Umwandlung in eine Schlafstadt lehnen die Piraten ab. Stattdessen soll die bestehende Wirtschaft am Standort gehalten und ausgebaut werden. Darüber hinaus werden die Piraten dafür sorgen, dass neue Wirtschaftszweige in Velbert angesiedelt werden und etablierte Firmen bleiben. Die hervorragende Lage von Velbert muss ausgenutzt werden.

Eine moderne Wirtschaft benötigt auch neue Technologien. Den geplanten Breitband-Internet-Ausbau befürworten wir und wollen ihn beschleunigen. Des Weiteren wollen wir durch gezielte Aktionen den Standort Velbert für zukunftsträchtige Industriebetriebe interessanter machen und gezielt die wachsende Start-up Szene am Niederrhein ansprechen.

In Velbert herrscht ein Mangel an Flächen für kleinere Betriebe. Dieser muss schleunigst behoben werden, durch die Ausweisung von Gewerbe- und Mischgewerbefläche für Unternehmen.

Mittel- bis langfristig - zur rechten Zeit - wollen wir die Gewerbe- und Grundsteuer senken - um den Standort Velbert interessanter für Firmenansiedlungen zu gestalten. Aktuell sehen wir auf Grund der angespannten Haushaltslage keinen Spielraum.

Eltern entlasten - Wir wollen Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren

Eltern wollen für ihre Kinder die bestmögliche Betreuung und Ausbildung. Wir wollen die Eltern unterstützen und daher das Angebot an Betreuungsplätzen weiter ausbauen um berufstätige Eltern zu entlasten. Uns ist wichtig, dass Eltern den Beruf ihrer Wahl ohne Einschränkungen unabhängig von ihrer familiären Situation ausüben können.

Kindertagesstätten und U3-Betreuungsplätze müssen in ausreichender Anzahl, gut erreichbar und möglichst kostenfrei zur Verfügung stehen. Daher werden wir uns für den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze einsetzen.

Den größtmöglichen Handlungsspielraum bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben allerdings die Arbeitgeber. Daher wollen wir bei den Firmen vor Ort für moderne Konzepte werben, wie das Arbeiten von zu Hause mit dem Computer (Home Office), Eltern-Kind-Büro und die Entwicklung eines Konzeptes zur Einrichtung gemeinsammer Betriebskindertagesstätten. Diese Maßnahmen helfen nicht nur den Eltern, sondern machen Velberter Firmen interessanter im Wettbewerb um gutausgebildete Fachkräfte.

Kein Fracking - Unser Wasser bleibt sauber und unsere Grundstücke wertvoll!

Die Piraten in Velbert lehnen Hydraulic Fracturing - Fracking genannt - als Gasfördermethode ab. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe, ist mit hohen Risiken für Böden und Grundwasser verbunden und nicht abschätzbar.

Die Piraten in Velbert setzen sich für unverzüglichen Lückenschluss der A44 ein

Für die Entwicklung des Standortes Velbert ist der Bau der A44 wichtig, da diese die Verkehrsanbindung an den Großraum Düsseldorf verbessert und damit vielen Beschäftigten sowie der lokalen Wirtschaft zu Gute kommt.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bau ohne weitere Verzögerungen fertiggestellt werden kann.

Wir wollen, dass die Bürger bei wichtigen Entscheidungen stärker eingebunden werden!

Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen mit großer Tragweite die Bürger im Vorfeld vollumfänglich eingebunden werden. Als Beispiel wäre das gescheiterte Marktzentrum-Projekt zu nennen.

Damit die Bürger mitentscheiden können, müssen die benötigten Daten in verständlicher Form aufgearbeitet, rechtzeitig und einfach zugänglich zur Verfügung gestellt werden.

Eine breite Beteiligungsmöglichkeit bietet die Arbeit via Internet, hierbei muss jedoch dafür gesorgt werden, dass auch Menschen ohne Internet teilnehmen können und die Sicherheit der Daten gewährleistet ist.

Stadtrats- und Bezirksausschusssitzungen online übertragen

Im Stadtrat und in den Bezirksausschüsse wird über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Daher fordern wir das sowohl Stadtrats- als auch Ausschusssitzungen per Videostream live übertragen und im Anschluss unverzüglich online für jeden zugänglich archiviert werden.

Sämtliche in den Sitzungen verwendeten Schriftstücke inklusive der Tischvorlagen und Protokolle sind unverzüglich online zur Verfügung zu stellen.

Jugendliche brauchen Raum für Entfaltung - Jugendzentren müssen erhalten werden

Die Piraten in Velbert setzen sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit knappen Mitteln ausgestatteten Bereich hätten fatale Folgen.

Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind wichtige Anlaufstellen für aufwachsende Menschen außerhalb der Schule und dem eigenem Zuhause. Sie bieten Raum zur persönlichen Entfaltung und Entwicklung von Verantwortungsgefühl. Gerade für Kinder und Jugendliche ist dieses Umfeld ein wichtiger Punkt im Leben und ist somit auch ein wichtiger Schritt zur Chancengleichheit.

Wir möchten die ärztliche Versorgung in Velbert verbessern

Unsere Bevölkerung wird im Schnitt immer älter - dem müssen wir Rechnung tragen. Schon heute sind die Wartezimmer überfüllt oder eine Spezialbehandlungen ist nur in der nächste Stadt möglich.

Auch kommen unsere Ärzte in die Jahre und müssen von jüngeren Kollegen/innen ersetzt werden. Deswegen wollen wir uns dafür einsetzten, dass Velbert auch für junge Ärzte ein interessanter Standort wird.

Eine Privatisierung des Notärztlichen Rettungsdienstes lehnen wir ab - diese wichtige Aufgabe soll in öffentlicher Hand bleiben.

Wir setzen uns für eine konsequente Weiterentwicklung des Nahverkehrsnetzes ein

Der Öffentliche Personennahverkehr ist wichtig für die Entwicklung unserer Stadt. In Velbert existieren Lücken im Personennahverkehr. Es sind viele Stadtviertel nur über den ehrenamtlich betriebenen Bürgerbus oder gar nicht angeschlossen. Dabei ist ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr.

Die Velberter Piraten setzen sich für die Erhöhung der Sicherheit ein

Die Stadt und andere Parteien sprechen über Erhöhung des Sicherheitsgefühls (!) - wir wollen echte Sicherheit.

Wir wollen die Sicherheitslage der Bürger verbessern. Effektiv lassen sich Einbrüche, Überfälle und schwere Verkehrsunfälle nicht durch Videoüberwachung bekämpfen. Stattdessen sollte das Geld besser in eine Verstärkung des Sicherheitspersonals und eine effektive Kriminalitätsbekämpfung investiert werden.

Dies belegen die Statistiken aus Städten wie London, wo trotz einer sehr hohen Dichte an Überwachungskameras kein messbarer Rückgang der Kriminalität durch die abschreckende Wirkung der Kameras oder eine Erhöhung der Aufklärungsrate festgestellt werden konnte.

Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit - Sicherheit der Kinder geht vor

Die PIRATENPARTEI hält es deshalb für sinnvoll, diese auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen zu konzentrieren. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei dem Schutz der Kinder gelten.

An Schulen und Kindergärten sehen wir das Modell Tempo 30 an Werktagen von 8:00 bis 18:00 Uhr als sinnvoll an.

Die Piratenpartei setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und lehnt eine Überreglementierung ab.

Verkehrskontrollen,wie mobile Auto-Blitzer, die scheinbar dem Zweck der Aufbesserung der kommunalen Finanzen dienen, lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir ab, dass in Wohngebieten verstärkt Falschparker abkassiert werden. Die Stadt soll sich stattdessen für sinnvoll Lösungen einsetzen und ausreichend Parkplätze schaffen, sowie Anwohnerparkausweise anbieten.

Piraten in Velbert für effektive Korruptionsbekämpfung in städtischer Verwaltung

Wir wollen die Vergabe von Ämtern genau prüfen - dies gilt besonders für Stellen in Führungspositionen. Des Weiteren wollen wir verhindern, dass zukünftig hohe Ämter für ausscheidende Spitzenpolitiker als Belohnung vergeben werden. Auch bei der Vergabe von Stellen in der Verwaltung soll es fair zugehen. Dieses Ziel könnte durch den Einsatz eines anonymisierten Bewerbungsverfahren erreicht werden - ein wirksames Mittel gegen Korruption, Diskriminierung und Vetternwirtschaft.

Gas, Wasser & Strom - gehören zurück in städtische Hand!

Die Energiewende bietet für die Zukunft von Velbert jede Menge Chancen - diese wollen wir Piraten in Velbert nutzen.

Unsere Stadtwerke werden dabei eine entscheidende Rolle spielen. Für den Aufbau einer modernen Industrie und für die bestehende heimische Wirtschaft sind eine gute Energieversorgung sowie eine hervorragende technische Infrastruktur wichtig.

Der RWE-Konzern hält im Moment 49% der Anteile an den Velberter Stadtwerken. Den Rückkauf der Stadtwerke streben wir daher mittel- bis langfristig an - allerdings nicht zu jedem Preis!

• Als PDF zum Download:Kommunalwahlprogramm 2014 der Piratenpartei in Velbert