NRW:Kreis Mettmann/Kreistagswahl 2025/Wahlprogramm2025

Präambel

Politik beginnt vor Ort – im Kreis, in den Städten, bei den Menschen. Doch genau hier erleben viele Bürgerinnen und Bürger eine zunehmende Entfremdung von politischen Entscheidungen. Die großen Parteien greifen die Wünsche und Bedürfnisse der normalen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr auf. Daraus erwächst eine wachsende Unzufriedenheit, die nicht selten in der Unterstützung radikalerer Kräfte mündet.

Gerade in einer Zeit, in der Krieg wieder auf europäischem Boden herrscht und weltweit neue Konflikte aufflammen, braucht es keinen Streit mehr in den Kommunen. Wir PIRATEN stehen deshalb für eine neue politische Kultur im Kreistag Mettmann – geprägt von Zusammenarbeit und Kooperation. Wir werden aktiv das Gespräch mit allen demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften suchen, um gemeinsam an pragmatischen Lösungen zu arbeiten. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt – nicht Parteitaktik oder politisches Kalkül.

Wir haben in der Vergangenheit immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und neue, frische Ideen sowohl in die Stadträte als auch in den Kreistag eingebracht. Unser Ziel ist die Weiterentwicklung unserer Region. Wir verstehen uns im Kreis Mettmann als Gemeinschaft freier Bürgerinnen und Bürger, die Politik für Bürgerinnen und Bürger macht. Deshalb gibt es uns hier – und deshalb treten wir auch 2025 wieder an.

Ein zukunftsfähiger Kreis Mettmann braucht eine starke, moderne und nachhaltige Wirtschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeitsplätze in der Region nicht nur erhalten, sondern auch gezielt ausgebaut werden. Die bestehenden Wirtschaftsbereiche, wie Automobilzulieferer, chemische Industrie, das Dienstleistungsgewerbe sowie die metallverarbeitende Industrie, sollen durch neue, innovative Branchen ergänzt werden. Dabei denken wir an zukunftsträchtige Felder wie Digitalisierung, erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Produktion. Unser Ziel ist es, den Kreis Mettmann zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort mit einer blühenden und vielfältigen Unternehmenslandschaft zu machen.

Gleichzeitig wollen wir den hohen Lebensstandard in unserer Region sichern und ausbauen. Dazu gehören gut ausgebaute Schulen, eine moderne Verkehrsinfrastruktur mit guten Straßen sowie verlässlichen Bus- und Bahnverbindungen. Gerade für junge Familien fordern wir die Abschaffung der Kita-Gebühren – weil Bildung und Betreuung keine Frage des Einkommens sein dürfen. Wir legen großen Wert auf die Beteiligung und die Vorstellungen junger Menschen, insbesondere mit Blick auf Umwelt- und Klimaschutz. Ebenso wollen wir dafür sorgen, dass ältere Menschen ein würdevolles und erfülltes Leben in unserer schönen, naturnahen Region führen können – zwischen Wäldern, Wiesen und Feldern, aber auch mit bester Anbindung an die nahegelegenen Großstädte.

Ein weiteres Thema, das viele Menschen in der Region bewegt, ist die Migration. Während zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unter Existenzängsten leiden – etwa durch die wirtschaftlichen Auswirkungen globaler Handelskonflikte oder den Wandel klassischer Berufsbilder – erreichen gleichzeitig immer mehr Menschen auf der Flucht vor Armut, Krieg oder Perspektivlosigkeit unser Land und somit auch den Kreis Mettmann. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden eine wachsende Belastung, wenn sich Lebensrealitäten stark verändern und staatliche Entscheidungen als langsam oder ungerecht wahrgenommen werden.

Die Ausweisung von Personen, die zu unrecht nach Deutschland kommen und keinen anerkannten Schutzstatus haben, empfinden viele als zu langwierig. Für alle Anderen muss Integration schneller funktionieren, auch um sie in den Arbeitsmarkt einzubinden. Auch wenn über Asyl und Migration hauptsächlich auf Bundes- und EU-Ebene entschieden wird, hat der Kreis dennoch eine wichtige Aufgabe: Wir setzen uns für eine faire, dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten ein. Große Sammelunterkünfte und Containerdörfer lehnen wir ab. Die Unterbringung soll gleichmäßig und gerecht auf die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet verteilt werden. Die zuständigen Behörden müssen effizient, aber rechtsstaatlich prüfen, ob ein valider Aufenthaltsgrund vorliegt.

Wir PIRATEN stehen zu unserer humanitären Verantwortung: Menschen, die in Not geraten sind, wollen wir helfen. Aber unsere Aufnahmekapazitäten müssen realistisch eingeschätzt und respektiert werden. Ebenso erwarten wir von Flüchtlingen, dass sie sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren. Wir wissen, dass das nicht immer einfach ist – kulturelle und religiöse Unterschiede spielen hierbei eine große Rolle. Dennoch sehen wir gerade hier den Kreis in der Pflicht: durch gezielte Integrationsmaßnahmen, Sprachförderung und soziale Begleitung möchten wir das Miteinander im Kreis stärken und Konflikte vermeiden, bevor sie entstehen.

Unser Ziel ist ein starker und lebenswerter Kreis. Die Haushaltsmittel des Kreises müssen mit Augenmaß und Verantwortung eingesetzt werden. Wir wollen Ausgaben auf ihre Zukunftsfähigkeit und ihren Nutzen für die Bevölkerung prüfen, unnötige Bürokratie abbauen und interkommunale Kooperationen ausbauen.

Wir PIRATEN treten dafür an, eine pragmatische, gerechte und zukunftsorientierte Politik im Kreis Mettmann zu gestalten. Dafür brauchen wir Ihre Stimme. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass wieder die Menschen im Mittelpunkt der Politik stehen – nicht Zahlen, Ideologien oder Interessen einzelner Gruppen.

Mobilität im Kreis Mettmann – für alle, zu jeder Zeit

Wir PIRATEN setzen uns für eine umfassende und gerechte Mobilitätswende im Kreis Mettmann ein. Das bedeutet: Alle Verkehrsarten – Auto, ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger – müssen gleichwertig behandelt werden. Mobilität muss sicher, nachhaltig, komfortabel und bezahlbar sein.

Mobilität darf nicht bedeuten: Wer kein Auto hat, bleibt abends zu Hause.

Ein erster Erfolg war der PIRATEN-Antrag für ein kreisweites Bus On-Demand-System (Kleinbus auf Bestellung). Zwar wurde daraufhin ein Konzept erstellt – doch die Umsetzung wurde auf die Städte abgewälzt. Wir wollen, dass der Kreis hier Verantwortung übernimmt und endlich ein zusammenhängedes Konzept erstellt und im Kreisgebiet umsetzt.

Unsere Forderungen im Überblick:

• Einführung eines kreisweiten On-Demand-Systems, das auch abends und nachts verlässlich verfügbar ist wie "Bussi" in Essen oder "Hol mich! App" in Wuppertal.
• Radverkehr stärken: Ausbau sicher getrennter Radwege auf dem Niveau des Panoramaradwegs – insbesondere zwischen Städten. Keine bloßen Fahrbahnmarkierungen mehr, sondern echte Infrastruktur. Beleuchtete Wege erhöhen zudem die Sicherheit.
• Fußverkehr sicherer machen: Mehr Zebrastreifen statt unnötiger Ampeln – das beschleunigt den Verkehrsfluss und schützt Fußgänger.
• Verkehrsfluss verbessern: Sinnvolle Kreisverkehre statt übermäßiger Ampelschaltungen, durchgängige und klare Fahrbahnmarkierungen.
• Nachtmobilität für Frauen stärken durch Gutscheinsystem nach Kölner Vorbild.
• Pünktlicher, günstiger und zuverlässiger ÖPNV – insbesondere durch Verbesserungen bei der Regiobahn.
• Modernisierung der Bahnhöfe, vor allem dort, wo Pendler auf veraltete Infrastruktur angewiesen sind.
• S28-Verlängerung bis Langenberg/Nierenhof: Für bessere Anbindung des Nordkreises und eine direkte Verbindung nach Düsseldorf.
• Parkmöglichkeiten ausbauen: Kostenlose Pendlerparkplätze und sichere Fahrradgaragen an Bahnhöfen – mit ausreichendem Diebstahlschutz.

Unser Ziel:

Eine Mobilitätspolitik, die alle mitnimmt – unabhängig vom Alter, Einkommen oder Wohnort. Mobilität ist ein Grundrecht – und sie darf nicht an Stadtgrenzen, Uhrzeiten oder Infrastrukturmängeln scheitern.

Energie & Umwelt

Die Zukunft ist dezentral und erneuerbar.

Wir PIRATEN fordern den sofortigen Ausbau erneuerbarer Energien – durch:

• Unterstützung und Förderung von Bürgerenergieprojekten mit lokalen Beteiligungsmodellen.
• Speichertechnologien und intelligente Netze, auch über Kreisgrenzen hinweg.
• Aufbau einer kreisweiten Gesellschaft für e-Mobilität zur Förderung von Ladeinfrastruktur.
• Öffnung der privaten Ladesäulen des Kreises, Förderung von Laternenladesäulen, faire Preise und EC-Zahlung an Schnellladern. Die Preise müssen dabei deutlich unterhalb von 52 Cent pro Kilowatt liegen, damit der Betrieb eines E-Autos sich lohnt.

Wirtschaft & Digitalisierung

Starke Region durch smarte Wirtschaft.

Die PIRATEN setzen sich für eine moderne und krisenfeste Wirtschaft im Kreis ein. Das bedeutet:

• Erhalt und Modernisierung der Industrie (Chemie, Automobilzulieferung) durch gezielte Transformation. Um Arbeitsplätze im Kreis zu schützen, müssen die Rahmenbedingungen stärker an die Bedürfnisse der Industrie angepasst werden.
• Bauprojekte müssen beschleunigt werden, in dem Genehmigungen und Bescheide schneller ausgestellt werden.
• Gezielte Ansiedlung neuer Branchen, etwa im Bereich Digitalisierung, Green Tech und Life Sciences.
• Wirtschaftsförderungsprogramme, die speziell auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgerichtet sind.
• Aktive Förderung von Start-ups und digitalen Geschäftsmodellen durch Beratung, Netzwerkbildung und Flächenbereitstellung.

Verwaltung & Bürgerbeteiligung

Politik braucht Beteiligung.

Wir PIRATEN stehen für eine echte Bürgerbeteiligung, die diesen Namen auch verdient. Bei kommunalen Entscheidungen mit großer Tragweite dürfen Bürgerinnen und Bürger nicht nur passiv zusehen – sie müssen seitens des Kreises frühzeitig, verständlich und umfassend eingebunden werden. Die Informationspflicht der Verwaltung muss proaktiv erfolgen.

Kreistag und Ausschüsse gehören ins Wohnzimmer.

Ein erster Schritt ist uns gelungen, mit der Einführung der Übertragung von Kreistagssitzungen ins Internet. Kreistags- und Ausschusssitzungen sollen nicht nur weiterhin gestreamt, sondern dauerhaft online archiviert und über soziale Kanäle angekündigt werden. So wird Kommunalpolitik sichtbar. In Krisenzeiten müssen digitale Sitzungen vollständig möglich sein – die Geschäftsordnung ist entsprechend anzupassen.

Wir fordern:

• Einführung eines Bürgerinformationssystems, das geplante Vorhaben frühzeitig, verständlich und barrierefrei aufbereitet. Das aktualle System halten wir für verwirrend.
• Hybride Beteiligungsformate, damit auch Menschen ohne Internet aktiv mitwirken können - für die Bürger und nicht für Abgeordnete.
• Automatisierte Bürgerbeteiligung vor Durchführung von Großprojekten.

Transparenz ist Voraussetzung für Vertrauen.

Alle Entscheidungsprozesse im Kreis müssen nachvollziehbar und öffentlich dokumentiert sein. Dazu zählen:

• Maschinenlesbare und barrierefreie Dokumente zu allen öffentlichen Entscheidungen.
• Einheitlicher und benutzerfreundlicher Webauftritt der Verwaltung, mit klarer Navigation zu Landes- und Bundesangeboten.
• Vermeidung anonymer Hotlines – feste, erreichbare Ansprechpartner vor Ort und online.

Eine zentrale “Kreis Mettmann App” soll zum digitalen Zugangspunkt für Verwaltung, Termine, Busverbindungen, Bürgerbeteiligung und Notfallkommunikation werden – ergänzt durch klassische Kanäle. Die direkte Erreichbarkeit von Ansprechpartnern muss erhalten bleiben.

Sicherheit & gesellschaftlicher Zusammenhalt

Sicher unterwegs – für alle.

Wir fordern:

• Einführung eines Taxi Gutscheins für Frauen im ganzen Kreis nach dem Modell Köln: Drei Gutscheine à 10 € pro Monat für alle Frauen ab 16 Jahren, gültig von 22 bis 6 Uhr.

Digitale Hilfe rettet Leben.

Wir unterstützen:

• Verbreitung von Ersthelfer-Apps wie “Katretter” oder “Mobile Retter”, um im Notfall schneller Hilfe leisten zu können.
• Einführung einer App mit Notfallbutton, wie vom Bund empfohlen (Bundespolizei-Initiative „SaveNow“) um schnell Hilfe im Notfall zu holen.

Wohnen, Klima & Zusammenleben

Bezahlbar wohnen – auch im Speckgürtel.

Wir setzen uns ein für:

• Sozialen Wohnungsbau und bezahlbare Mietwohnungen.
• Unterstützung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften.

Klimaschutz lokal gestalten.

• Förderung von Projekten zur Energieeinsparung.
• Aufwertung lokaler Ökosysteme, Begrünung von Städten, Renaturierung.

Zusammenleben gestalten.

• Förderung von Jugend- und Seniorenarbeit.
• Kulturangebote sichern, Vereine stärken.
• Migration und Integration aktiv begleiten.

Bildung & Soziales

Bildung ist mehr als Schule.

• Berufskollegs und Förderschulen des Kreises müssen zukunftsfähig ausgestattet sein – digital, personell, pädagogisch.
• Lebenslanges Lernen fördern, auch über Berufskollegs.
• Barrierefreier Zugang zu Bildung.

Gesellschaft braucht Engagement.

• Ehrenamt stärken – durch Anerkennung, Infrastruktur und finanzielle Förderung.
• Selbsthilfe fördern – durch Räume, Mittel und Beratung für Selbsthilfegruppen.