NRW:Kreis Kleve/Archiv
Sehr geehrter Herr Welbers,
zu politischen Themen der Piraten habe ich zwei Fragen.
1. Die Piraten, auch Seeräuber genannt, vergreifen sich schon seit Jahrhunderten an fremden Eigentum. Nun wird das heutzutage von den Piraten in der Piratenpartei auch propagiert. Komponisten, Maler, Schriftsteller und andere Künstler gehen einem Beruf nach, mit dem sie Geld verdienen, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Piraten wollen den Künstlern diese Lebensmöglichkeit entziehen, indem sie in Computernetzen Raubkopien dieser Künstler frei verfügbar machen wollen. Mit gleichem Recht muss es doch Computerhackern erlaubt sein, in Konten der Piraten einzudringen und dort Geld abzuheben. Wenn nach Ansicht der Piraten Künstler kein Geld zum Leben benötigen, brauchen doch Piraten auch keines. Wie stehen die Piraten dazu?
2. Die Piratenpartei will alles transparent gestalten und der Öffentlichkeit alle, auch private, Dinge zugänglich machen. Wie steht es mit ganz privaten Dingen? Wird ein Pirat Probleme aus seinem persönlichen Umfeld, auch öffentlich bekannt geben oder sogar dies aus dem privaten Umfeld anderer Menschen tun?
Mit freundlichen Grüßen
Peter von Groddeck
Sehr geehrter Herr von Groddeck,
vielen Dank für Ihre Nachricht, ich begrüße Ihre Fragen und werde diese nun beantworten.
Die frühen Piraten erbeuteten Güter, die an den Strand gespült wurden, so genanntes Treibgut. Erst später wurden die Piraten zu Seefahrern, bereisten die Meere und erbeuteten, meist im Auftrag der Obrigkeiten und legitimiert durch Kaperbriefe, Hehlerware anderer! Ein Großteil der Güter die von Piraten erbeutet wurden sind zuvor von einheimischen Völkern hergestellt und von Kolonialisten unter Gewalt gestohlen worden. Urheber dieser Kulturschätze sind somit die Ureinwohner, die vermeintlichen Kolonialisten hatten keinen Rechtsanspruch auf die Güter.
Kultur und Kulturschaffende sind wichtiger Bestandteil der Gesellschaft. Die PIRATEN möchten mit ihren Änderungsvorschlägen zum Urheberrechtsschutz sowohl die Künstler als auch die Kunstverbraucher stärken. Eine grundlegende Erneuerung des Urheberrechts ist zwingend erforderlich, es wird aber nicht zur Folge haben, dass das Erschaffen auch von geistigem Eigentum nicht mehr lohnenswert ist. Der Großteil der Einnahmen verbleibt derzeit bei den Urheberrechtsverwertern, den Verlagen und Plattenfirmen, entgegen der landläufigen Meinung nicht beim Künstler direkt.
Auf der Internetseite des Basic Thinking Blog [1] finden Sie eindrucksvoll präsentiert, in welch geringem Umfang der Musiker an den Einnahmen beteiligt ist. Der Löwenanteil der Einnahmen verbleibt bei der GEMA, dem Handel und in Form der Umsatzsteuer beim Fiskus. Unterstützend zur Neugestaltung des Urheberrechts müssen alternative Vermarktungswege gefunden werden, Vermarktungswege die ein Künstler z.B. auch alleine gehen kann.
Wir halten fest: Wissen baut auf Wissen auf. Hätten Leonardo Da Vinci und Albert Einstein ihr Wissen für sich behalten, oder nur gegen Geld zugunsten der Verwerter zur Verfügung gestellt, würde der Entwicklung unserer Gesellschaft ein wesentlicher Grundstein fehlen. Ist die Erfindung der Schrift als geschütztes geistiges Eigentum zu bewerten, könnte ich Ihnen jetzt, ohne mich strafbar zu machen, nicht antworten!
Bevor ich Ihnen die Frage zu den Computerhackern beantworte, müssen wir den Begriff definieren. Der Computerhacker, welcher sich auf die Suche nach Lücken in Netzwerken, in Softwareumgebungen und auf Webseiten begibt, diese anschließend dem Entwickler meldet, ist ein wichtiger Bestandteil zur Datensicherheit. Bereits die Einführung von Paragraf 202c StGB [2] hat die Trennung zwischen Hackern und Crackern nur unzulänglich ermöglicht. Dieser Missstand wurde mit der Bundestags-Drucksache 16/544 [3] ebenfalls nur unzureichend verbessert. Die Selbstanzeige des iX-Chefredakteurs im März 2009 wurde durch die Staatsanwaltschaft Hannover "aus rechtlichen Gründen" nicht akzeptiert [4]. Sie sehen, die Trennung zwischen Guten und Bösen "Hackern" fällt sowohl der Legislative, der Exekutive wie auch der Judikative mehr als nur sehr schwer.
Wir halten fest: Computerhacker, welche aus Gründen der Profilierung, der illegalen Bereicherung oder mit dem festen Willen Schaden anzurichten tätig sind, sind im eigentlichen Sinne CRACKER und finden keinerlei Unterstützung oder Fürspruch durch die PIRATEN! Auf die Cracker findet der bereits erwähnte Paragraf 202c StGB Anwendung!
Bezüglich der Privatsphäre gehe ich davon aus, dass wir falsch verstanden wurden: Gemäß unserer Leitlinie "Öffentliche Daten nutzen, private Daten schützen" möchte die Piratenpartei in der Tat öffentliche Vorgänge transparent und nachvollziehbar gestalten und gleichzeitig die Bürger vor Eingriffen durch den Staat und durch die Öffentlichkeit schützen. Sämtliche Informationen die zu einer Entscheidung führen, müssen für jeden einseh- und nachvollziehbar sein. Im Zeitalter der Wissens- und Informationsgesellschaft ist die Medienkompetenz und Aufklärung darüber sehr wichtig, um die Bürgerrechte zu schützen und zu stärken. Mit gleicher Kraft wie wir PIRATEN für Ihren Datenschutz einstehen, werden wir auch unsere Daten schützen.
Wir halten fest: Mit einer Medienkompetenz sind die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich dazu in der Lage Ihre privaten Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen, erweiterte Rahmenbedingungen sind Aufgabe des Staates, Aufgabe des Staates ist jedoch nicht, seinen Bürger mit allen Mitteln auszuspionieren und unter Generalverdacht zu stellen.
Ich freue mich darüber, mit Ihnen einem Bürger begegnet zu sein, der die Politik kritisch hinterfragt und möchte Sie einladen sich weiter zu beteiligen; ich lade Sie ein, zu unseren regelmäßigen Treffen dazu zukommen und weiter den Prozess zu begleiten!
Mit piratigen Grüßen
Michael Welbers
Piratenpartei Nordrhein Westfalen
- Kreisverband Kleve -
Gocher "Pirat vor Ort"
[1] http://www.basicthinking.de/blog/2008/04/09/musiker-und-ihr-gerechter-lohn/
[2] http://dejure.org/gesetze/StGB/202c.html
[3] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/054/1605449.pdf
[4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hacker-Paragraf-Verfahren-gegen-iX-Chefredakteur-eingestellt-205502.html
Wie man dem jederzeit öffentlich zugänglichen Parteiprogramm der Piratenpartei entnehmen kann, ist dort nirgends die Rede von der „Freigabe aller Drogen“. Vielmehr befürworten wir eine ideologiefreie Aufklärung, Prävention, Jugend- und Verbraucherschutz, auf der Basis von wissenschaftlicher Erkenntnissen sowie der Entkriminalisierung der Abhängigen. Wir können uns diese hanebüchene Falschbehauptung der CDU nur dadurch erklären, dass die CDU entweder den Wähler bezüglich der Piratenpartei vorsätzlich täuschen will oder mangels entsprechender Sachkompetenz das Parteiprogramm der Piratenpartei schlicht nicht verstanden, falls sie es überhaupt gelesen hat.
Der Wunsch der KBV, Transparenz-Platzhirsch in Kevelaer zu werden, wird nicht von Erfolg gekrönt sein. Es fehlen jegliche Bemühungen der KBV, Liveübertragungen der Rats- oder Ausschusssitzungen über das Internet zu ermöglichen, eine kommunale Instanz von Abgeordnetenwatch einzuführen oder Protokolle der KBV-Sitzungen zu veröffentlichen. Auch ist nirgendwo dokumentiert wann, wie und mit welchen Mehrheiten das kommunalpolitische Programm der KBV zu Stande gekommen ist. Alles Dinge, die sich bei der Piratenpartei ebenso jederzeit, wie selbstverständlich öffentlich im Internet nachvollziehen lassen. Offensichtlich missbraucht die KBV das Wort Transparenz als in Mode befindliches politisches Schlagwort, in dem verzweifelten Versuch sich auf Kosten der Piratenpartei zu profilieren. Nach den Maßstäben der Piratenpartei, hat die KBV mit der Transparenz noch gar nicht angefangen.
Mit der Behauptung die Piratenpartei sei überflüssig ist die KBV schon im Oktober 2011 gescheitert. Seither ist die Mitgliederzahl der Piratenpartei in NRW um 80% und im Kreis Kleve sogar um 120% gewachsen. Die KBV hat hingegen bereits bei der letzten Kommunalwahl über ein Drittel ihrer Wähler verloren. „Der Trend ist offensichtlich pro Piraten und contra KBV.“ stellt Jorgos Tsichlakis von den Kevelaerer Piraten fest.
Sehr geehrter Herr Dr. Enders, sehr geehrter Herr Probst Michelbrink,
wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, steht die Piratenpartei für Klarheit, Offenheit und Transparenz. Es ist Zeit die "Nebelkerzen" beiseite zu lassen und mit klaren Worten Rede und Antwort zu stehen.
Im Kontext der Diskussion um eine mögliche Klinikschließung, ist immer wieder von einem Gutachten die Rede. Wir, die Piraten im Kreis Kleve, fordern Sie daher auf, umgehend das Gutachten, zumindest in den wegweisenden Bereichen, offen zu legen. Insbesondere die Methode, mit der das Gutachten erstellt wurde, ist für alle Beteiligten von höchstem Interesse, da dieses Gutachten, anscheinend maßgeblich zur Klärung der Situation beiträgt. Auf den Internetseiten des Verbundes Katholische Kliniken im Kreis Kleve stehen die aktuellen Qualitätsberichte zum Download bereit. Dabei fällt auf, dass lediglich der Qualitätsbericht 2010 des St. Antonius Hospital aufgelistet wird. Warum stehen die Qualitätsberichte 2010 des Wilhelm-Anton-Hospital Goch, des St. Nikolaus Hospital Kalkar sowie des Marienhospital Kevelaer nicht zur Verfügung? Wenn die vorbezeichneten Dokumente als Entscheidungsgrundlage verwendet werden, müssen diese auch öffentlich Einsehbar sein.
Bei den derzeitigen Gremien, Kuratorien und sonstigen Versammlungen ist nicht nachvollziehbar, wer in welcher Form und Gewichtung Mitspracherecht hat. Ihr Organigramm stellt die einzelnen Verantwortlichkeiten nur unzureichend dar. Wir fordern, für alle Beteiligten die nötige Klarheit, Offenheit und Transparenz. Wie viele Mitarbeiter im Klinikverbund sind denn nicht mit einem Zeitvertrag oder in einer Servicegesellschaft beschäftigt? Eine Arbeitsplatzgarantie für Beschäftigte mit Festvertrag, ist keine wirkliche Arbeitsplatzgarantie, sondern nur wieder eine dieser "Nebelkerzen", die Verunsicherung in das Personal bringen und es in eine Zwei-Klassen-Belegschaft einteilt.
Im Weiteren fordern wir eine Umkehr von der schon jetzt spürbaren Zentralisierung der Fachabteilungen im Krankenhaus Kleve. Ist es nicht vielmehr so, dass wenn alle Fachabteilungen in einem zentralen Haus untergebracht sind, dieses das langsame Ausbluten, der von Ihnen zitierten "reduzierten" Krankenhäusern, bedeutet und auf lange Sicht den sicheren Tot? Am Beispiel des Krankenhauses in Rees ist ausreichend zu erkennen was mit "reduzierten" Krankenhäusern in Verbindung mit Kostendruck geschieht. Es muss Ihnen doch zu denken geben wenn sich angesehene Hebammen dazu entscheiden, mit den werdenden Müttern aus Goch am Krankenhaus Kleve vorbei zu fahren, um in Emmerich am Rhein zu entbinden. Mit Ihrem Verhalten haben sie dem guten Ruf der ehemaligen Geburtshilfe im Krankenhaus Goch einen erheblichen Schaden zugeführt.
Wir erwarten von Ihnen und der Gesellschafterversammlung, dass Sie sich auf die Gemeinnützigkeit ihres Unternehmens besinnen und die Kliniken im Kreis Kleve nicht nur aus dem wirtschaftlichen Auge betrachten. In einer modernen Gesellschaft muss es möglich sein in einer offenen Diskussion über Lösungen und Möglichkeiten zu diskutieren. In Hinblick auf die angespannte Situation in der sich sowohl die Mitarbeiter der Kliniken im Kreis Kleve, wie auch die Bürgerinnen und Bürger der Städte und Gemeinden am Niederrhein befinden, halten wir es für dringend geboten die taktischen Spielchen einzustellen und wie bereits in der Einleitung gefordert, Rede und Antwort stehen.
Klarheit, Offenheit und Transparenz ist das Gebot der Stunde!
Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlich Grüßen
Rolf Bernards
1. Vorsitzender, Kreisverband Kleve
Goch, 28.02.2012
Sehr geehrter Bürgermeister Janssen,
Nach aktueller Berichterstattung in der Presse, hat ein Architekturbüro aus Regensburg dem Gestaltungsbeirat der Stadt Geldern drei Konzepte zur möglichen Ansiedlung des Bekleidungsanbieters H+M vorgestellt. Der Kreisverband Kleve der Piratenpartei begrüßt die mögliche Ansiedlung in Geldern, diese Ansiedlung würde die LandLebenStadt Geldern stärken.
Ihre Entscheidung, schon weit im Vorfeld die Bürgerinnen und Bürger über die möglich Ansiedlung zu informieren können wir nur Begrüßen und unterstützen. Auch dass Sie, wenn es zu einer konkreten Planung kommt, dies mit Hilfe einer größtmöglichen Bürgerbeteiligung umsetzen wollen, können wir nur unterstützen. Sieht man sich die Bilder der Internetseite der Stadt Geldern an, findet man darauf einen Bürgermeister auf einem freien und offenen Marktplatz. Freiheit und Offenheit verbinden die Menschen am und um den Niederrhein mit Ihrer Region, gar mit Ihrer Urlaubsregion.
Geldern pfundet, zu Recht, mit einem offenen Platz der Begegnung bei seinen Besuchern, Betonwände, Stahlträger und Glasfassaden stehen nicht für eine offene Stadt! Veranstaltungen wie der Geranienmarkt, das Stadtfest und der Internationale Wettbewerb der Straßenmaler locken jedes Jahr viele zufriedene Besucher in die Stadt. Wenn es der Wille der Bürgerschaft ist auf dieses zu Verzichten so gehen auch die Piraten den demokratisch bestimmten Weg mit.
Die Ansiedlung von Unternehmen in der Region trägt maßgeblich zur Sicherung der Lebensqualität bei. Auch wenn durch eine Ansiedlung die Stadtkasse gefüllt wird ist es von Bedeutung den Bestand zu sichern. Eine Ansiedlung sollte mit Fokus auf den bestehenden Leerstand erfolgen.
Der Kreisverband Kleve der Piratenpartei unterstützt, bei Bedarf auch nicht nur mit Worten, den Bürgermeister der Stadt Geldern bei einem transparenten Bürgerbeteiligungsverfahren. Grundlage dieser Beteiligung muss eine neutrale Betrachtungsweise, ohne kommerzielle Zielsetzung sein. Dem Bürger müssen Nachteile wie auch Vorteile anschaulich vorgebracht werden es geht um die Zukunft Seiner Stadt. Eine Bebauung des Marktplatzes ist eine Entscheidung mit hoher Tragweite, über Generationen hinaus.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Bernards
1. Vorsitzender, Kreisverband Kleve
Geldern, 16.02.2012
Der Kreisverband der Piraten im Kreis Kleve begrüßt die Entscheidung des niederländischen Energieversorgers Delta, den Bau eines zweiten Reaktors im niederländischen Zeeland zunächst schon mal um drei Jahre zu verschieben.
Gleichzeitig fordert der Kreisverband Kleve den niederländischen Energieversorger Delta sowie den Anteilseigner RWE weiterhin auf, vom Bau des Reaktors Borssele II endgültig Abstand zu nehmen. Hier könnte RWE seinem Slogan „voRWEg gehen“ deutlich Nachdruck verleihen.
Tschernobyl und Fukushima haben auf tragische Weise bewiesen dass ein außer Kontrolle geratener Atomreaktor eine Vielzahl von Menschen bedroht, im Fall eines Gau sogar lebensgefährlich Verstrahlt. Ebenso gibt es, derzeit, weltweit keine sichere und zugleich umweltfreundliche Endlagermöglichkeit für verbrannte Brennstäbe.
Weeze, 24.01.2012
