NRW:Hochsauerlandkreis/Kreismitgliederversammlung 2012.3/Anträge

Die folgenden Anträge sind noch keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei

Satzungsanträge

S 01 - Überarbeitung der Ortsgruppensatzung

Eingereicht: 30.10.2012
Antragsteller: Daniel Wagner

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

https://hsk.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.7BQeJ$PP/latest

S 02 - Piratenbürosatzung

Eingereicht: 17.11.2012
Antragsteller: Daniel Wagner

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Der Punkt "§7 a)" ist von "a) Die Rechenschaftspflicht ist erfüllt durch die Veröffentlichung eines schriftlichen Quartalsberichts, im Wiki des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland einen Abschlussbericht am Ende der Amtszeit."

ist zu ersetzen durch

"§7 a) Die Rechenschaftspflicht ist erfüllt durch einen Abschlussbericht am Ende der Amtszeit. Dieser ist im Wiki des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland zu veröffentlichen."

Programmanträge

PA 01 - Urban Gardening

Eingereicht: 30.07.2012
Antragsteller: Daniel Wagner
Kategorie: Umwelt

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Kommunale Grünanlagen, die durch Städte und Gemeinden unterhalten werden, verwildern auf Grund der klammen finanziellen Lage. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Grünanlagen nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus bepflanzt werden. Dort werden lokale Gemüse-, Obst-, Kräuter- und Wilpflanzen auf den Flächen angebaut und der Bevölkerung zur Ernte frei gegeben. Dadurch, dass diese Pflanzen nur einmal pro Jahr gepflanzt werden müssen, fällt eine mehrmalige Neubepflanzung weg und es werden Kosten gespart. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wird sich dadurch ins Positive verändern und es wird gleichzeitig ein nachhaltiger Gartenbau betrieben. Die Stadt Andernach am Rhein führt dieses Prinzip bereits seit 3 Jahren durch und kann positive Erfolge vermelden.

PA 02 - Präambel

Eingereicht: 12.08.2012
Antragsteller: Daniel Wagner
Kategorie: Präambel

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Liebe Sauerländer,

2014 ergibt sich zum ersten mal die Chance die Piratenpartei auch auf kommunaler Ebene zu wählen. Dabei stehen wir nicht nur für Transparenz und Bürgerbeteiligung, sondern nehmen uns auch den Problemen auf kommunaler Ebene an und wollen dafür Lösungen schaffen. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir den Hochsauerlandkreis verbessern und verändern und bitten daher um Ihre Stimme. Denn nur gemeinsam lässt sich langfristig etwas bewegen.

PA 03 - Änderung des Programmpunktes Bürgerbeteiligung

Eingereicht: 02.09.2012
Antragsteller: Daniel Wagner

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Der Abschnitt "Bürgerbeteiligung" ist im Programm um das Wort "neutral" zu ergänzen:

Bürgerbeteiligung beginnt mit Information und Transparenz. Akzeptanz von Projekten wird durch Nachvollziehbarkeit geschaffen. Deshalb muss über geplante Projekte von Anfang an umfassend und neutral informiert werden. Birgt ein Projekt viel Streit-Potenzial, sollen die Bürger stärker beteiligt werden, zum Beispiel durch Maßnahmen wie Diskussionsveranstaltungen, Bürgerbefragungen bis hin zu bindenen Bürgerentscheiden.

PA 04 - Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden

Eingereicht: 27.09.2012
Antragsteller: Daniel Wagner
Kategorie: Barrierefreiheit
Anmerkung: So übernommen von den Piraten aus Dortmund

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Bei Neu- und Umbauten öffentlicher Gebäude setzen wir uns dafür ein, dass die Abmessungen und das Traggewicht von Fahrstühlen auch auf elektrisch betriebene Rollstühle abgestimmt werden. Ebenso sollen die Sanitäranlagen stets auf die Bedürfnisse von Rollstuhlfahrern abgestimmt sein.

PA 05 - Vereine und Jugendhäuser

Eingereicht: 27.09.2012
Antragsteller: Daniel Wagner
Kategorie: Freizeit
Anmerkung: Teilweise übernommen von den Piraten aus Dortmund

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Wir setzen uns für den Erhalt und die Unterstützung von Jugendeinrichtungen und Vereinen ein, da diese wichtige gesellschaftliche Begegnungsstätten sind. Die Förderung kulturellen Austausches durch z.B. Sport- und Musikvereine, sowie Jugendeinrichtungen ist besonders für Kinder und Jugendliche wichtig. Dadurch werden sprachliche und kulturelle Barrieren minimiert und ein Zusammenleben erleichtert.

PA 06 - Liquid Hochsauerland

Eingereicht: 08.11.2012
Antragsteller: Markus Heberling
Kategorie: Bürgerbeteiligung
Info: https://hsk.piratenpad.de/LiquidHSK

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Wir setzen uns für die Einrichtung eines LiquidFeedback Systems für den Hochsauerlandkreis nach dem Vorbild von LiquidFriesland ein. Jeder Bürger des Hochsauerlandkreises erhält einen Zugang zu dem Liquid Feedback System und kann dort selbst Anträge an den Kreistag stellen.

PA 07 - Open Data für Kreistags- bzw. Ratsinformationssysteme

Eingereicht: 08.11.2012
Antragsteller: Markus Heberling
Kategorie: Bürgerbeteiligung

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Der Hochsauerlandkreis und die Kommunen im Hochsauerlandkreis setzen bereits Kreistags- bzw. Ratsinformationssysteme ein. Diese sind zur Zeit jedoch nicht maschinell auswertbar. Im Sinne des Open Data Konzepts setzen wir uns für die Bereitstellung von öffentlichen Programmierschnittstellen (APIs) in diesen System ein.

PA 08 - Standortnahe medizinische Versorgung

Eingereicht: 08.11.2012
Antragsteller: Daniel Wagner, Florian Otto, Ronny Gängler
Kategorie: Infrastruktur

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Wir lehnen das neue Notdienstsystem der Apothekerkammer Westfalen-Lippe ab. Es ist für Bürgerinnen und Bürger unzumutbar, dass sie für eine medizinische Versorgung einen hohen Fahraufwand auf sich nehmen müssen. Gerade älteren und einkommensschwachen Mitbürgern wird dadurch der Zugang zu medizinischer (Not-)Versorgung erheblich erschwert.

PA 09 - Bürgerbeteiligung bei Windenergie

Eingereicht: 08.11.2012
Antragsteller: Florian Otto, Ronny Gängler
Kategorie: Umwelt/Energie

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Windenergie ist ein unumgängliches Mittel um unabhängig von fossilen Brennstoffen und gefährlicher atomarer, vermeintlich billigerer Energie zu werden. Allerdings beeinflussen Windparks auch die Lebensqualität der näheren Anwohner. Umfassende Bürgerbeteiligung schon in der Planungsphase von Windparks erachten wir als unumgänglich. Zudem soll bei kommunalen Windparks generell die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung durch die Bürger geschaffen werden. Heimische Resourcen sollen auch direkt den Bürgern im Sauerland zu Gute kommen.

PA 10 - Zukunftsfähigkeit des Hochsauerlandkreises sichern

Eingereicht: 08.11.2012
Antragsteller: Daniel Wagner, Florian Otto, Ronny Gängler
Kategorie: Infrastruktur

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Die Bevölkerung im Hochsauerlandkreis wird immer älter. Junge Personen ziehen überdurchschnittlich oft nach ihrem Schul- oder Studienabschluss in Großstädte, in welchen Sie studiert haben. Wir setzen uns dafür ein, dass für Kinder und Jugendliche neue Anreize geschaffen werden, im Hochsauerlandkreis zu leben und zu arbeiten. Dazu zählen neben der guten schulischen Ausbildung die Förderung von jungen Familien z.B. durch die Schaffung und den kontinuierlichen Ausbau von Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten für Kinder, auch - und insbesondere - von unter 3 Jährigen.

PA 11 - Bürgerhaushalte

Eingereicht: 08.11.2012
Antragsteller: Daniel Wagner, Florian Otto
Kategorie: Haushalt
Anmerkung: Entnommen aus dem Aktionsprogramm der Piratenpartei Münster "Transparenz & Partizipation"

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Wir setzen sich für die Einrichtung von Bürgerhaushalten in den Städten und Gemeinden nach dem Vorbild des Bürgerhaushalts in Münster ein. Bürger und Einwohner schlagen vor, wofür die Städte und Gemeinden das Geld ausgeben & sparen können. Durch Diskussionen im Internet & in Bürgerversammlungen lernt man die Vorstellungen anderer kennen. Die Rangliste der besten Vorschläge wird an den Rat geleitet.

Positionspapiere

PP 01 - Tradition und Ehrenamt

Eingereicht: 08.11.2012
Antragsteller: Florian Otto, Markus Heberling, Ronny Gängler
Kategorie: Kultur

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge folgenden Text als offizielle Position beschließen:

Der Hochsauerlandkreis ist ein sehr stark von Traditionen geprägter Kreis, in welchem Brauchtum, Sport und Vereinsleben überaus wichtige Rollen im Leben der Bürger spielen und damit besonders schützenswert sind. In vielen Städten, Gemeinden und vor allem den sauerländer Dörfern stellen Vereine einen der wichtigsten Bestandteile dar und fördern den Zusammenhalt. Sie repräsentieren die Ortschaften nach außen und bieten durch Kinder-, Jugend- und Seniorenunterhaltung, Feste und andere Veranstaltungen Treffpunkte für alle Einwohner und Gäste. Das meist ehrenamtliche Engagement der Mitglieder und Helfer verdient besondere Beachtung und Würdigung. Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis lehnt jegliche homophoben und rassistischen Ansichten und Ausgrenzungen ab und wünscht sich, dass es auch im Hochsauerlandkreis möglich ist, Offenheit und Integration gegenüber allen Menschen, unabhängig von Behinderung, Geschlecht, Religion, Nationalität oder sexueller Orientierung im gemeinschaftlichen Vereinsleben und möglichst auch in den traditionell-christlich verankerten Schützenvereinen sanktionsfrei und öffentlich leben zu dürfen. Die Piraten im Hochsauerlandkreis bekennen sich zu Tradition und Ehrenamt und werden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützend zur Seite stehen.

Sonstige Anträge

SO 01 - Einrichtung eines LiquidFeedback für die PiratenHSK

Eingereicht: 08.11.2012
Antragsteller: Markus Heberling

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Das Piratenbüro HSK kümmert sich um die Einrichtung eines Liquid Feedback Systems für die Piraten im HSK. Dies kann eine eigenständige Instanz oder eine Untergliederung im Bundes- oder NRW-Liquid sein. Jedes stimmberechtigte Mitglied der Piraten im HSK kann einen Zugang zu diesem System erhalten. Das LiquidFeedback-System soll dazu dienen Kreisparteitage besser vorzubereiten. Es können auch zwischen den Parteitagen Meinungsbilder eingeholt werden, die dem Piratenbüro bei der Pressearbeit helfen können.