NRW:Hochsauerlandkreis/Kreismitgliederversammlung 2012.2/Anträge

Die folgenden Anträge sind noch keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei

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Satzungsanträge

PBS 01 - Änderung der Geschäftsordnung des Piratenbüros

Eingereicht: 17.06.2012
Antragsteller: Florian Otto und Daniel Wagner
Infos: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Hochsauerlandkreis/Piratenb%C3%BCro/Gesch%C3%A4ftsordnung

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Die Geschäftsordnung des Piratenbüros wird um folgenden Punkt erweitert: "§8 8. Jeder Verwaltungspirat hat das Recht nach Abstimmung der Büro-Piraten mit absoluter Mehrheit Stellungnahmen zu aktuellen, den Kreis und seine Städte und Gemeinden betreffenden Themen zu veröffentlichen. Der Inhalt dieser Stellungnahmen muss mit den Beschlüssen der Kreismitgliederversammlung übereinstimmen. Sollte zu dem Thema kein Beschluss auf Kommunal- oder Kreisebene bestehen, gelten die Beschlüsse des Landesparteitages."

Begründung:
Um schnell auf aktuelle Themen reagieren zu können, sollten die Büropiraten auch Erklärungen abgeben können, die vielleicht (noch) nicht auf Kreisebene besprochen/beschlossen worden sind, aber dem Programm auf Landesebene entsprechen. Dies ist in der aktuellen GO des Büros nicht geklärt. Durch die Erweiterung um diesen Punkt wird mehr Rechtssicherheit und damit auch Handlungsfähigkeit für die Büropiraten geschaffen.

PBS 02 - Änderung der Geschäftsordnung des Piratenbüros

Eingereicht: 19.06.2012
Antragsteller: Florian Otto und Daniel Wagner
Infos: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Hochsauerlandkreis/Piratenb%C3%BCro/Gesch%C3%A4ftsordnung

Aktuell:
"§ 6 Datenschutz

Jeder Büropirat muss zu Beginn seiner Amtszeit die Datenschutzerklärung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland unterzeichnen und sich entsprechend dieser und den geltenden Gesetzen datenschutzkonform verhalten."

Neu:
"§ 6 Datenschutz

Jeder Büropirat muss zu Beginn seiner Amtszeit die Datenschutzerklärung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland unterzeichnen und sich entsprechend dieser und den geltenden Gesetzen datenschutzkonform verhalten. Zusätzlich hat er an einer Datenschutzbelehrung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten teilzunehmen."

Begründung:
Zusätzlich zur Datenschutzerklärung sollte eine Datenschutzbelehrung stattfinden, die mittlerweile schon Pflicht ist. Wir sollten die Satzung entsprechend anpassen.

PBS 03 - Bearbeitung von Mitgliedsanträgen durch Verwaltungspiraten

Eingereicht: 24.06.2012
Antragsteller: Daniel Wagner
Infos: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Hochsauerlandkreis/Piratenb%C3%BCro/Gesch%C3%A4ftsordnung

Aktuell:
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Neu:
"§8.X Jeder Verwaltungspirat hat die Aufgabe, Mitgliedsanträge zu bearbeiten, so lange der Hochsauerlandkreis die niederste Instanz für diese darstellt."

Begründung:
Bisher bearbeitet das Land die Mitgliedsanträge für den HSK. Um dieses zu entlasten, soll künftig das Piratenbüro HSK diese Aufgabe wahrnehmen.

PBS 04 - Mitgliederbrief

Eingereicht: 19.07.2012
Antragsteller: Daniel Wagner
Infos: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Hochsauerlandkreis/Piratenb%C3%BCro/Gesch%C3%A4ftsordnung

Aktuell:
§8 Aufgaben des Verwaltungspiraten

2. Jeder Verwaltungspirat hat das Recht die Mitglieder der Region, von der er gewählt wurde, zu Mitgliederversammlungen einzuladen, über aktuelle Ereignisse in der Partei zu informieren und zu Stammtischen und anderen Versammlungen einzuladen.

Neu:
§8 Aufgaben des Verwaltungspiraten

2. Jeder Verwaltungspirat hat das Recht die Mitglieder der Region, von der er gewählt wurde, zu Mitgliederversammlungen einzuladen, über aktuelle Ereignisse in der Partei zu informieren, über einen Mitgliederbrief über aktuelle Themen der Partei im Hochsauerlandkreis zu informieren und zu Stammtischen und anderen Versammlungen einzuladen.

Begründung:
Der Mitgliederbrief sollte mit in der Satzung stehen, auch wenn er unter aktuelle Ereignisse fällt.

PBS 05 - Ortsgruppensatzung

Eingereicht: 05.07.2012
Antragsteller: Daniel Wagner
Infos: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Hochsauerlandkreis/Piratenb%C3%BCro/Gesch%C3%A4ftsordnung

Aktuell:
/

Neu:
"§2.3 Das Piratenbüro ist den Ortsgruppen übergeordnet. Alles weitere regelt die Ortsgruppensatzung."

Begründung:
Mit der Einführung einer Ortsgruppensatzung muss dies auch in der Piratenbürosatzung vermerkt werden.

OGS 01 - Ortsgruppensatzung

Eingereicht: 05.07.2012
Antragsteller: Daniel Wagner

Antrag: Die Kreismitgliederversammlung möge folgende Ortsgruppensatzung beschließen:

http://piratenpad.de/p/OrtsGruppenSatzungHSK

Begründung: Den Piraten vor Ort soll die Möglichkeit gegeben werden, die politische Willensbildung in ihrem Ort bzw. ihrer Gemeinde voranzubringen. Auch kommunalpolitisch sollte die Piratenpartei in den Städten und Gemeinden sich aktiv einbringen können.

S 01 - Satzung

Eingereicht: 18.07.2012
Antragsteller: Daniel Wagner

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge folgende Satzung beschließen:

http://piratenpad.de/p/SatzungHSK

S 02 - Ortsgruppensatzung in der Hauptsatzung

Eingereicht: 18.07.2012
Antragsteller: Daniel Wagner

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge folgenden Absatz an die Hauptsatzung anfügen:

§5 Ortsgruppen
5.1 Näheres regelt die Ortsgruppensatzung.

Programmanträge

PA 01 - Regenerative Energie in öffentlichen Gebäuden

Eingereicht: 01.05.2012
Antragsteller: Crew U01
Kategorie: Energie

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Wir setzen uns dafür ein, dass in öffentlichen Gebäuden bevorzugt nur noch Energie bezogen werden soll, die aus regenerativen Quellen stammt. Der Hochsauerlandkreis sollte ein Vorreiter sein was Energie aus erneuerbaren Energien angeht.

PA 02 - Bürgerbeteiligung

Eingereicht: 21.05.2012
Antragsteller: Crew U01
Kategorie: Bürgerbeteiligung und Transparenz
Anmerkung: Entnommen aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Stuttgart

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Bürgerbeteiligung beginnt mit Information und Transparenz. Akzeptanz von Projekten wird durch Nachvollziehbarkeit geschaffen. Deshalb muss über geplante Projekte von Anfang an umfassend informiert werden. Birgt ein Projekt viel Streit-Potenzial, sollen die Bürger stärker beteiligt werden, zum Beispiel durch Maßnahmen wie Diskussionsveranstaltungen, Bürgerbefragungen bis hin zu bindenen Bürgerentscheiden.

PA 03 - Ausschuss für Bürgerbeteiligung

Eingereicht: 31.05.2012
Antragsteller: Crew U01
Kategorie: Bürgerbeteiligung und Transparenz

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Wir setzen uns daür ein, dass im Kreistag des Hochsauerlandkreises ein dauerhafter Ausschuss für Bürgerbeteiligung eingerichtet wird, der Strategien für mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Hochsauerlandkreis ausarbeiten und fördern soll.

PA 04 - Förderung von Rettungsdiensten

Eingereicht: 19.06.2012
Antragsteller: Crew U01
Kategorie: Sicherheit

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Rettungsdienste, auch insbesondere die Feuerwehren im Hochsauerlandkreis, sind seit Jahren unterfinanziert. Eine Arbeit mit neuen technischen Gerätschaften, die Sicherheit sowohl für Einsatzkräfte als auch für alle Beteiligten verbessern würde, bleiben den Rettungskräften somit verwehrt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Kreis seine Mittel für Rettungskräfte erhöht.

PA 05 - Kinderfeuerwehr

Eingereicht: 19.06.2012
Antragsteller: Crew U01
Kategorie: Sicherheit

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Der demografische Wandel sorgt dafür, dass mittel- und langfristig wichtige Einsatzkräfte in den Frewilligen Feuerwehren im Kreis fehlen werden. Um die Bindung an dieses Ehrenamt zu erhöhen und diesen Mangel an ehrenamtlichen Einsatzkräften zu kompensieren, setzen wir uns dafür ein, dass der Kreis den Aufbau einer sogenannten Kinderfeuerwehr, denen Kinder vom 6. bis zum 12. Lebensjahr angehören können, finanziell fördert.

PA 06 - Liquid Mobility Teil 1 /a

Eingereicht: 26.06.2012
Antragsteller: Crew U01
Kategorie: Verkehr
Anmerkung: Entnommen aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Dresden
Konkurrierende Anträge: PA 07

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Wir fordern ein umfassendes Verkehrs- und Mobilitätskonzept für den Hochsauerlandkreis, das besonders neue Technologien und neue verkehrswissenschaftliche Erkenntnisse in seine Planungen integriert. Unter „Liquid Mobility“ verstehen wir die Minderung des motorisierten Individualverkehrs sowie die digitale Vernetzung der gesamten Verkehrsinfrastruktur.

Hierzu sollen nicht nur Ampelanlagen und digitale Verkehrsschilder, sondern ebenfalls Parkuhren intelligent miteinander vernetzt werden. Solche dynamischen Parkplätze ermöglichen die Steuerung des Parkaufkommens durch die Preisbildung mittels Angebot und Nachfrage und setzen Anreize, ganz auf das Auto zu verzichten. Ebenso fordern wir einen weitläufigen Ausbau des Radwegenetzes und die Förderung von Car-Sharing-Angeboten.

PA 07 - Liquid Mobility Teil 1 /b

Eingereicht: 09.07.2012
Antragsteller: Sven Salewski
Kategorie: Verkehr
Anmerkung: Entnommen aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Dresden
Konkurrierende Anträge: PA 06

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Wir fordern ein umfassendes Verkehrs- und Mobilitätskonzept für den Hochsauerlandkreis, das besonders neue Technologien und neue verkehrswissenschaftliche Erkenntnisse in seine Planungen integriert. Unter „Liquid Mobility“ verstehen wir die Minderung des motorisierten Individualverkehrs sowie die digitale Vernetzung der gesamten Verkehrsinfrastruktur.

Hierzu sollen nicht nur Ampelanlagen und digitale Verkehrsschilder, sondern ebenfalls Parkuhren intelligent miteinander vernetzt werden. Ebenso fordern wir einen weitläufigen Ausbau des Radwegenetzes und die Förderung von Car-Sharing-Angeboten.

Begründung:
Das der bereits vorliegende Antrag PA 06 weitestgehend annehmbar ist, jedoch ab dem Punkt : „Steuerung des Parkaufkommens durch die Preisbildung mittels Angebot und Nachfrage“ einer Revidierung bedarf, da die Nachfrage das Angebot in Ballungszentren meist deutlich übersteigt und so ein verzerrtes und überhöhtes Preisbild bei Parkplätzen entstehen würde. Was weniger einem Anreiz als mehr einem Zwang zum Verzicht auf das Auto aufgrund der zu erwartenden stark negativen Preisentwicklung gleichkäme. Um Anwohnern von Ballungszentren den Verzicht für kurze Strecken attraktiv zu machen, sollten daher andere Lösungsansätze gefunden werden. Weiterhin ist zu bedenken, dass das Sauerland dezentral besiedelt ist und der Verzicht auf das Auto daher nur mit den unter anderem bereits in PA06 erwähnten Forderungen und weiteren Maßnahmen wie der verbesserten Anbindung des ÖPNV und Bürgerprojekte wie z.B dem Bürgerbus möglich sein wird.

PA 08 - Liquid Mobility Teil 2

Eingereicht: 26.06.2012
Antragsteller: Crew U01
Kategorie: Verkehr
Anmerkung: Entnommen aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Dresden

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Im Sinne der Planungsphilosophie des „Shared Space“ wollen wir der Verkehrs-Überregulierung entgegenwirken und sturer Gebotbeachtung die dauerhafte Änderung von Fahrerverhalten entgegensetzen. Durch den „gemeinsam geteilten Raum“ werden Verkehrssituation- und Fluss lebenswerter, sicherer und dynamischer. Die Verwendung neuer Baumaterialien, der Abbau von Schildern und Reglementierung und die vollständige Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sollen kein Dogma darstellen, sondern dort angewandt werden, wo es sinnvoll und möglich erscheint. Die Einrichtung von Kreisverkehrsplätzen und grünen Pfeilen soll zudem weiter vorangetrieben werden.

Ein solch flexibilisierter Individualverkehr schließt ebenfalls Park-and-Ride-Systeme, Fahrradleihstationen und Trampstellen nach Vorbild der holländischen Liftershalte mit ein.

PA 09 - Fahrscheinlosen ÖPNV im Hochsauerlandkreis testen

Eingereicht: 18.07.2012
Antragsteller: Florian Otto und Daniel Wagner
Kategorie: Verkehr
Anmerkung: Teilweise entnommen aus dem Kommunalprogramm der Piratenpartei Dresden

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Wir fordern einen fahrscheinlosen ÖPNV im Hochsauerlandkreis zunächst für den Zeitraum von 12 Monaten zu testen und anschließend, bei erfolgreicher Durchführung, dauerhaft zu etablieren. Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Zur Finanzierung soll eine gemeinschaftliche Lösung gefunden werden, beispielsweise durch eine zweckgebundene Abgabe, die auch Ausnahmen z.B. für Minderjährige oder Transferleistungsempfänger zulässt.

Begründung:
Aktuell werden besonders einkommensschwache Personen, die zumeist auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind durch den Kauf von Tickets besonders belastet. Durch die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV kann diese Belastung solidarischer verteilt werden. Zudem kann so auch die Förderung durch öffentliche Gelder wegfallen. Mit dem Test des fahrscheinlosen ÖPNV würde der Hochsauerlandkreis außerdem eine Vorreiterrolle in den Bereichen Verkehr und Umweltschutz übernehmen, da eine höhere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und somit ein geringeres Verkehrsaufkommen zu erwarten ist. Ein positives Beispiel, dass dies möglich ist, findet sich in der belgischen Stadt Hasselt [1], außerdem ist in Talinn ab 2013 ein erster Feldversuch geplant.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt

PA 10 - Lückenschluss der Bundesautobahn 46 zwischen Nuttlar und dem Anschluss A33/A44

Eingereicht: 19.07.2012
Antragsteller: Florian Otto
Kategorie: Verkehr

Beschreibung: Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis setzt sich für den Lückenschluss der Bundesautobahn 46 zwischen Nuttlar (Endpunkt der aktuellen Ausbauarbeiten) und dem Anschluss A33/44, unter Beachtung ökologischer Gesichtspunkte, ein.

Begründung: Der Lückenschluss der Bundesautobahn 46 stärkt die Infrastruktur und Anbindung an den Hochsauerlandkreis. Außerdem wird der Durchgangsverkehr an den angrenzenden Städten somit vermindert.

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis setzt sich für den Lückenschluss der Bundesautobahn 46 zwischen Nuttlar (Endpunkt der aktuellen Ausbauarbeiten) und dem Anschluss A33/44, unter Beachtung ökologischer Gesichtspunkte, ein. Eine gut ausgebaute Infrastruktur stärkt die Wirtschaft im Hochsauerlandkreis, entlastet die Bundesstraßen 7 und 480 sowie die Bundesautobahn 44 und vermindert somit den Durchgangsverkehr in angrenzenden Städten.

Finanzanträge

F 01 - Mittel für das Piratenbüro Hochsauerlandkreis

Eingereicht: 10.06.2012
Antragsteller: Piratenbüro Hochsauerlandkreis

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge dem Piratenbüro Hochsauerlandkreis ein Budget von 20€ zur Bewältigung der Aufgaben freigeben. Das Budget fällt in folgenden Bereichen an: Porto, Briefpapier, Briefbögen. Mittel, die nicht in Anspruch genommen wurden, gehen zurück in die Kasse der Piratenpartei Hochsauerlandkreis.

F 02 - Mittel für einen Lager-/Büroraum im Hochsauerlandkreis

Eingereicht: 17.06.2012
Antragsteller: Florian Otto

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge dem Piratenbüro Hochsauerlandkreis ein Budget von 100€ pro Monat zur Deckung der Kosten für einen Büro-/Lagerraum freigeben. Das Budget soll die Kosten decken, die nicht durch Zweckgebundene Spenden gedeckt werden können. Mittel, die nicht in Anspruch genommen wurden, gehen zurück in die Kasse der Piratenpartei Hochsauerlandkreis.

Begründung:
Da sich das nächste Dezentrallager in Soest befindet, fallen durch Fahrten zur Materialbeschaffung und ähnliches erhebliche Kosten an, welche durch kein Budget gedeckt werden können/dürfen. Um diese zu reduzieren, wäre ein kleiner Raum als Lager sehr praktisch. Dieser könnte auch für kleinere Treffen (z.B. Piratenbüro) genutzt werden.

F 03 - Mittel für die Webseite http://piratenpartei-hsk.de

Eingereicht: 26.06.2012
Antragsteller: Daniel Wagner

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge Daniel Wagner ein Budget von 60€ zur Teildeckung der Kosten für die Homepage piratenpartei-hsk.de und piratenpartei-arnsberg.de für ein Jahr bereitstellen.

Begründung:
Die Kosten für die Homepage betragen 95,40€ im Jahr, wobei anzurechnen ist, dass 1/3 der Kosten für eine private Webseite von mir entstehen. Demnach wären es für die beiden Domains und anteiligen Webspace 63,60€ im Jahr, wovon ich gerne 60€ von der Kreismitgliederversammlung erstattet bekommen möchte. Monatliche Kosten betragen 7,95€ im Monat bei der Firma all-inkl.com, wobei die Belastung halbjährig stattfindet.

F 04 - Mittel für das Sommerfest der Piratenpartei Hochsauerlandkreis

Eingereicht: 30.08.2012
Antragsteller: Daniel Wagner & Florian Otto

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge ein Budget von 100€ für das Sommerfest der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis am 15. September aus dem vKV-Konto freigeben. Nicht genutztes Budget geht zurück auf das vKV-Konto.

Sonstige Anträge

SO 01 - Unterstützung der Bürgerinitiative "BIGG Hochsauerland" ("Bürgerinitiative gegen Gasbohren Hochsauerland")

Eingereicht: 16.05.2012
Antragsteller: Crew U01
Infos: http://www.gegen-gasbohren.de/initiativen/bigg-hochsauerland/

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis unterstützt die Bürgerinitiative "Gegen Gasbohren Hochsauerland" und setzt sich gemeinsam mit dieser gegen Hydraulic Fracturing im Hochsauerlandkreis ein.

SO 02 - Satzung für den Hochsauerlandkreis

Eingereicht: 02.07.2012
Antragsteller: Florian Otto

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Die Kreismitgliederversammlung des Hochsauerlandkreises beauftragt das Piratenbüro Hochsauerlandkreis mit der Gründung einer Projektgruppe "Satzung Piratenpartei Hochsauerlandkreis". Diese Projektgruppe soll eine Satzung für den Hochsauerlandkreis, angelehnt an die des Landesverbandes, bis zur nächsten Kreismitgliederversammlung ausarbeiten und dort zur Abstimmung stellen.

SO 03 - Logo für den Hochsauerlandkreis

Eingereicht: 19.07.2012
Antragsteller: Florian Otto

Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge ein offizielles Logo für die Piratenpartei HSK beschließen.

Anlagen:
Vorschläge Logos: http://www.piratenpartei-hsk.de/data/LogoSammlung.pdf