NRW:Herne/2013-03-26 - Protokoll Stammtisch Herne

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Datum: 26.03.2013 vorheriges Protokoll

Ort: Museumscafe - Europaplatz 1, 44623 Herne

Anwesende: Isurgent, Jürgen, Florian, Andreas, Sebastian, Martina

Protokollpirat: Florian

TOP 1: Bürgerbegehren Bochumer Straße

Für ein Bürgerbegehren nötige Voraussetzungen:

• Unterschriften von 5% der Stimmberechtigten Herner Bevölkerung
• Alternativ 2/3 Mehrheit im Rat
• Eine klare Ja/Nein Frage muss vorliegen
• Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung muss vorliegen

Der Stammtisch kommt aufgrund der vorliegenden Informationen zu dem Schluss, dass ein Bürgerbegehren im Zusammenhang mit der Sanierung der Bochumer Straße, so wie es vorgesehen war, nicht möglich ist.

Der Stammtisch kommt weiterhin zu dem Schluss, dass das Problem ein viel Grundlegenderes ist, nämlich, dass dem Bürger laut §26 der Gemeindeordnung die Möglichkeit aberkannt wird in allen Dingen die ihn, oder die Stadt in der er lebt betreffen, abzustimmen.

Daher möchten die Herner Piraten eine Änderung des §26 der Gemeindeordnung herbeiführen. Die Gemeindeordnung ist Landessache, daher wird Andreas auf dem nächsten Bochumer Stammtisch Monika Pieper (MdL) auf die Angelegenheit ansprechen. Am 30.04.2013 hat sich außerdem Simone Brand (MdL) für den Herner Stammtisch angekündigt, auch Sie wird vom anwesenden Stammtisch auf die Sache angesprochen.

TOP 2: Resümee Infostand

Der Infostand am 23.03.2013 konnte witterungsbedingt nicht stattfinden.

TOP 3: Konkretisierung der Beschlüsse vom 12.03.2013

• Standpunkt gegen Rechtsradikalität, Rechtsextremismus und Pro-NRW wird von den Herner Piraten im Bedarfsfall ausgearbeitet. Dabei soll der generelle Standpunkt der Piratenpartei bzw. der Piratenpartei NRW als Grundlage dienen.
• Ein einheitliches Logo wird durch Thorsten (Duisburg) erstellt. Dieser erhält die Vorlage von Insurgent

TOP 4: Emailadresse für Herner Piraten

Da jeder Pirat die Möglichkeit hat beim Landesverband NRW eine Emailadresse zu erhalten und eine zusätzliche Domain und Mailserver in diesem Fall unnötige Kosten verursachen würden, wird davon abgesehen eine solche Mailadresse einzurichten.

TOP 5: Herner Piraten Facebook Seite

• Der Header wird, sobald das neue Logo fertig ist, an die Website angepasst
• Piraten die auf der Facebookseite Beiträge veröffentlichen sollen ihren Namen in Form von [Name] davor setzen
• Das Logo/Benutzerbild wird angepasst. Es soll das Piratensignet mit dem Schriftzug „HER“ verwendet werden
• Stammtischankündigungen und Veranstaltungen werden parallel zum Lokalkompass bekannt gegeben
• Die Facebookseite wird wieder in Links mit aufgenommen und beworben
• Facebook und Twitter werden Verknüpft

TOP 6: Herne im Herzen

„Herne im Herzen“ soll eine Vision für Herne werden. Wo steht Herne in der Zukunft? Welche Möglichkeiten gibt es für die Stadt? Was bedeutet der Standpunkt im Zentrum des Ruhrgebietes für Herne? OpenGov und OpenData Möglichkeiten. Das Pad HerneImHerzen wird erstellt. Insurgent hat einen Entwurf, den er dort veröffentlichen wird.

TOP 7: Verschiedenes

Demo gegen Bestandsdatenauskunft am Samstag (Nachtrag: am 14.04.2013) in Düsseldorf Interessierte mögen sich über die Mailingliste melden, es können Fahrgemeinschaften organisiert werden.

Am 09.04.2013 haben sich die PiKo's Jürgen Hansen (Vorstand) und Uwe Bestmann (Beisitzer) für den Herner Stammtisch angekündigt.