NRW:Gütersloh/Stammtisch/Protokoll/2012-07-10 - Protokoll Stammtisch Gütersloh

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Organisatorisches Teil 1

  • Zeit: 10.07.2012, ab 20 Uhr
  • Ort: Brauhaus, Gütersloh
  • Versammlungsleiter: Lennart
  • Protokoll: Sven
  • 6 Piraten und 0 Gast anwesend

Stammtisch

  • Robin Fehrmann will laut Zeitungsbericht austreten
    • kurze Diskussion ob ein Mandatsträger sein Mandat bei Austritt zurück geben soll
  • Bericht von der Gütersloher Stadtratssitzung vom 29.06.12
    • Linke Fraktion in Gütersloh wird aufgelöst, da nur noch ein Mandatsträger im Rat sitzt
    • dadurch linker Mandatsträger Handlungsunfähig
    • Stadthalle
      • BFGT wollte TOP wegen zu wenig Informationen vertagen
      • UWG wollte Änderungen an der Sanierung
      • FDP wollte externe Investoren holen
      • Arbeiten werden von einer Arbeitsgruppe begleitet
    • Hallenbad
      • Konzession für Neubau auf Gelände des Freibads
      • Ulrich fragt warum man nicht Kosten deckeln kann und nur einen funktionalen Bau beschließt
  • Rietberg Bürgermeisterwahl und offener Brief an die CDU
    • Opposition hat einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt
    • bei Diskussion Satz gefallen "wir sind hier ja nicht bei den Piraten"
    • Reaktion durch offenen Brief an CDU und die Presse
    • Wolfgang hakt bei Presse noch einmal nach, ob es nicht noch veröffentlich wird
    • Glocke veranstaltet Podiumsdiskussion am 5. September mit beiden Kandidaten
    • Wahlprüfsteine im Pad müssen weiter bearbeitet werden
  • Bericht Landesparteitag
    • Neuer Vorsitzender Sven Sladek
    • Beschluss gefasst, dass wir das aktuelle NRW Nichtraucherschutz ablehnen
  • Cord hat einen LQFB Antrag gestellt
    • auf dem LPT gab es einen Antrag, dass bei Wahlen nicht nur Mitglieder des Landesverbandes kandidieren dürfen
    • Antrag wurde abgewiesen
    • vermutlich wegen schlechter Argumentation
    • Cord hält den Antrag für sehr sinnvoll und hat ihn ins LiquidFeedback eingebracht
    • Diskussion zu dem Thema
  • Tag der politischen Arbeit am 14.07. in Köln
  • Infostand am 28.07.
    • Frage ob regionales oder überregionales Thema am Infostand?
    • Meldegesetz
    • Betreuungsgesetz
    • Vorschlag den OptOut zu propagieren
    • ESM / Fiskalpakt
    • Hallenbad
    • Stadthalle
  • AK Kommunalpolitik
    • Diskussion über legitimation von Ergebnissen der Arbeitsgruppen
    • Gründung in zwei Wochen
    • Ankündigung NRW Info und Organisationsliste
  • es soll eine Art "Laborschule Gütersloh" geben, keine genaueren Informationen
  • Vorschlag für ein Sommerfest
    • Ulrich möchte an einem Konzept arbeiten
  • grüne Jugend Müllsammelaktion
    • allgemeine Zustimmung
    • trotzdem noch einmal mehr Informationen
  • Diskussion über ständige Mitgliederversammlung

Oranisatorisches Teil 2

  • nächster Stammtisch am 24.07.2012