NRW:Essen/Kommunalwahl/Kommunalwahl2014 Wahlprogramm-Teil2

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Kommunalwahl2014 - Wahlprogramm Vorschlag Teil2

Modul WFO02: Gegen nutzlose Überwachung

Überwachungskameras können manchmal bei der Aufklärung von Straftaten mithelfen und diese erleichtern. Meistens jedoch bringt das Videomaterial keinen Zusatznutzen. Kameras bieten daher meistens nur einen bequemen Vorwand um Personal bei der Polizei einzusparen. In manchen Essener Gegenden wie z. B. im Großraum Steele ist der Personalabbau bereits Realität. Dort findet in den Nachtstunden und am Wochenende kein Wachbetrieb vor Ort mehr statt, sondern wird von der Hauptwache in der Essener Innenstadt bedient. Wir treten mit Nachdruck dafür ein, dass hier nicht auf Kosten der Sicherheit der Einwohner die echte Polizei durch Kamera-Vogelscheuchen ersetzt wird. Anstatt, dass jede Ecke der Stadt in mäßiger Qualität gefilmt wird soll durch Präsenz von Polizei- und staatlichen Ordnungskräften insbesondere an Brennpunkten die Sicherheit echt und ohne den schlechten Beigeschmack der Überwachung gewährleistet werden. Dies wird in Essen bereits viele Jahre efolgreich durch die sogenannte Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt in der Essener Innenstadt in Form der sogenannten Doppelstreife praktiziert. Die Reduzierung der Doppelstreife und damit den Ersatz staatlicher Odnungskräfte durch private Sicherheitsfirmen lehnen wir entschieden ab.

Modul WFO06: Jugendkriminalität und Prävention

Im Bereich der Jugendkriminalität ist von Symptombekämpfung und Aktionismus Abstand zu nehmen. Die Antwort auf das Problem der Jugendkriminalität ist nicht, jeden jungen Menschen als potenziellen Straftäter von morgen zu behandeln. Die Bekämpfung der Jugenkriminalität muss an den Ursachen ansetzen, indem die Bildungs- und Berufsperspektiven konsequent verbessert werden. Wir fordern die Ausweitung von Resozialisierungsangeboten für junge Straftäter, zum Beispiel Patenschaften, um deutlich zu machen, dass die Abwärtsspirale sehr wohl durchbrochen werden kann.

Modul WFO07: Beschleunigtes Verfahren bei Jugendlichen und Heranwachsenden

Wir fordern eine Verkürzung von Strafverfahren durch konsequente Umsetzung des sogenannten "vereinfachten Verfahrens", um eine effiziente Strafverfolgung zu gewährleisten, die gleichermaßen der Repression und der Resozialisierung Rechnung trägt. Gerade jungen und Ersttätern muss der Zusammenhang von Tat und Strafe stärker als bisher vor Augen geführt werden.

Modul WFO08: Transparenz Staatsanwaltschaften (StA)

Wir fordern die StA Essen und alle mit Strafverfahren in Essen betrauten StAen auf, dem Bürger ihren Personalaufwand und ihre Aufklärungsquoten sowie angeklagte Schadenshöhen offen zu legen. Die Veröffentlichung soll auf den jeweiligen Websites der StAen erfolgen und von essen.de übernommen werden. Geltende Gesetze und der ausstehende Ermittlungserfolg bei laufenden Verfahren dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Neues Modul WFO08a '( aus WFO 31 ausgetrennt)

Straßenbeleuchtung trägt neben erhöhter Verkehrssicherheit bei Dunkelheit zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl bei. Helligkeit ist ein zentrales Element der städtebaulichen Kriminalprävention.
Die Piraten lehnen eine Verkürzung der Leuchtzeiten grundsätzlich ab. Weitere Verkürzungen im Einzelfall der Leuchtzeit befürworten wir nur mit Zustimmung der Anwohner.

Modul WFO09: Extremismus

In unserer Gesellschaft dulden wir keinen Extremismus in antidemokratischer Ausprägung. Antidemokrastische Stimmungsmache muss als solche aufgedeckt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden. Wir setzen uns für den Bestand und den Erhalt der zentralen Werte unseres Grundgesetzes ein.

Modul WFO11: Ökologisches Parksystem für die Essener Innenstadt

Bis zur Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV fordern wir für die Stadt Essen ein ökologisch und wirtschaftlich sinnvolles Konzept zur Nutzung des öffentlichen Parkraumes in der Innenstadt. Fahrzeuge mit geringerem CO2 Ausstoß als 120g/Km sollen mit einer Plakette und Parkscheibe bis zu zwei Stunden in der Innenstadt frei parken dürfen. Dies unterstützt das Bild von Essen als Einkaufsstadt, hat positive Auswirkungen auf die Umwelt und könnte dem Einzelhandel in der Stadt einen Schub geben sowie dem gestressten Bürger eine Sorge abnehmen.

Modul WFO15: Infrastruktur im ÖPNV

•  !!! Laut Protokoll ist dieses Modul schon angenommen !!!

Derzeit besteht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) aus 38 Teilgesellschaften. Alle davon haben einen eigenen Vorstand, viele einen Aufsichtsrat. Ein gemeinsamer Einkauf zum Aushandeln besserer Preise wird derzeit nicht oder nur in viel zu geringem Umfang genutzt. Ende 2013 hat die Mülheimer Verkehrsgesellschaften Straßenbahnen eingekauft, kurz nach der EVAG. Dies geschah unabhängig voneinander. Kooperation hätte hier für beide Städte bares Geld bedeutet.
Wir fordern die Verkleinerung der Anzahl der Teilgesellschaften, mindestens aber eine Zusammenlegung wesentlicher zentraler Aufgaben. Durch einen gemeinsamen Einkauf könnten den Steuerzahlern jede Menge unnötige Ausgaben erspart bleiben.

Modul WFO16: Taktung ÖPNV

•  !!! Laut Protokoll ist dieses Modul schon angenommen !!!

Die Taktfrequenzen sind auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auszurichten und im Bedarfsfall zu verdichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch Bürgerumfragen ermittelt werden.
Soweit örtlich sinnvoll, soll das in Kettwig erfolgreich praktizierte Modell der Bürgertaxen ausgebaut werden.

WFO16a: Barrierefreier Zugang

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verlangt , für die Nutzung des ÖPNV bis zum 01. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. In Essen sind weniger als 20% der Haltepunkte barrierefrei ausgebaut. Nach Angaben der EVAG sind über 200 Millionen EUR nötig, um den barrierefreien Zugang an allen Haltepunkten zu gewährleisten.
Die Piratenpartei Essen fordert erhöhte Budgets für den weiteren Ausbau bereitzustellen. Die Barrierefreieheit muss spätestens bis 2025 hergestellt sein.

Modul WFO18: Wirtschaftsförderung

Immer mehr namhafte und traditionelle Essener Firmen wandern aus Essen ab, da sie hier keine geeigneten Firmenstandorte oder Infrastruktur vorfinden. Beispielhaft sind hier der Immobilienentwickler mfi und der Getränkehersteller Stiftsquelle genannt.
Wir fordern eine forcierte Ausschreibung von attraktiven und ausreichend großen Gewerbeflächen. Wir fordern eine investitionsmotivierende Politik zur Ansiedlung von zukunftsweisenden Industrien im Essener Stadtgebiet. Ein Gründerzentrum in unmittelbarer Nähe des Universitätscampus in Kooperation mit dem Science-Support-Center der Universität Duisburg-Essen ist unser erklärtes Ziel.

Modul WFO19: Ausbau Glasfaser

•  !!! Laut Protokoll ist dieses Modul schon angenommen !!!

Um Unternehmen in der Region zu halten und für auswärtige Unternehmen anzuziehen sehen wir einen Ausbau der Internetanbindung auf Glasfaserbasis als unerlässlich an. Haushalte und insbesondere Firmen profitieren von einem Glasfaserausbau. Gerade in einem Ballungsgebiet wie dem Ruhrgebiet ist der Ausbau der Internet-Infrastruktur preislich mehr als lohnend und muss dringend vorangetrieben werden um die Stadt attraktiv zu machen. Der derzeitige Kooperationspartner beim Ausbau -- Essen.net -- ist offensichtlich seit Jahren nicht in der Lage, den Ausbau voranzubringen. Wir fordern den unverzüglichen Neustart zur Suche nach einem neuen, kompetenten Kooperationspartner.

Modul WFO24: Bauen und Wohnen

Präambel
Die Stadt Essen leidet seit den 1960er Jahren unter einem massiven Einwohnerschwund. Zeitgleich pendeln jeden Tag etwas 50.000 Arbeitnehmer netto mehr zu ihrem Arbeitsplatz in Essen. In diesem Bewegungssaldo liegt für Essen ein enormes Potential an zukünftigen Einwohnern.

Modul WFO25: Raumplanerisch gelenkte, sozial gerechte Wohnraumpolitik

Präambel
Zur Menschenwürde gehört auch menschenwürdiger Wohnraum. Dieser muss daher auch für jedermann bezahlbar sein.
Derzeit ist eine starke soziale Entmischung in Essen zu beobachten, die sich in der so genannten Ghettoisierung an bestimmten Standorten offenbart. Wir beobachten eine intensive Gentrifizierung, also eine Aufwertung von Wohnraum mit weitreichenden sozialen Folgen. Diese äußert sich bei innerstädtischen Altbauquartieren wie beispielweise in Rüttenscheid und durch die Entwicklung von hochpreisigen Neubaugebieten wie etwa in Kettwig. Stärker als je zuvor manifestiert die A40 das in Essen herrschende Nord-Süd-Gefälle. Der Wohnstandort Essen hat nach wie vor mehr als 10.000 leer stehende Wohneinheiten.

WFO 25a

Der Allbau muss stärker als bisher als städtisches soziales Element der Wohnraumplanung begriffen werden. Wir wollen, dass der Allbau den Wohnbestand in sozial benachteiligten Gebieten durch Renovierung bzw. Abriss den verbleibenden Wohnraum aufwertet. Wir sehen den Bereich um den Krupp Park als positives Beispiel der Stadtentwicklung.

Modul WFO26: Bezahlbares Bauland

Wir fordern deutlich mehr bezahlbares Bauland auszuschreiben, um so gerade jungen Familien die Möglichkeit zu geben, in Essen dauerhaft ansässig zu bleiben oder hier eine neue Heimat zu finden. Wir möchten dem Lückenschluss in bereits erschlossenen Wohngebieten und der Umwidmung von Leerständen Vorrang vor Erschließung zum Nachteil von Grünflächen geben, nicht zuletzt damit Essen die grünste Stadt in NRW bleibt.

Modul WFO27: Zuschüsse für Unterkünfte

Wir setzen uns dafür ein, dass die Höhe von Zuschüssen für Wohnraum an die aktuellen, marktüblichen Preise angepasst werden, wenn der Wohnraum aus staatlichen Transferleistungen finanziert wird.

Modul WFO28: Nutzung städtischer Immobilien

Die Stadt Essen verfügt nach wie vor über einen großen Immobilienbestand in Form von Wohngebäuden des Allbau, aber auch öffentlichen und Gewerbegebäuden. Sind Immobilien nicht mehr wirtschaftlich nutzbar, so kommt ihrer Verwertung erhöhtes Augenmerk zu. Sollten sich Immobilien als nicht verwertbar herausstellen, so ist konsequent ihr Abriss und die Grundstücksverwertung voranzutreiben. Jahrelanges Brachliegen und Verwahrlosung wie beispielsweise im Falle der alten Volkshochschule sind Schandflecken für die Stadt und müssen vermieden werden. Anstelle von Leerständen soll nach unserer Ansicht auch über die alternative Nutzung von Stadtimmobilien, z. B. durch sozial oder kulturell orientierte Bürgerinitiativen, nachgedacht werden. Ein Ansatz kann hier eine Institutionen übergreifende Nutzung unter Trägerschaft von Einzelmietern oder aber Trägervereinen sein. Potentielle Nutzer stellen Kulturschaffende, Sportvereine, aber auch Kleinunternehmer und Selbstständige dar.
Eine vorrangige Nutzung leerstehender Immobilien kommt hier der Bildung zu. Die Universität Duisburg-Essen leidet am Campus Essen auch nach Fertigstellung der neuen Hörsäle in der Neuen Mitte Essen unter Platzmangel und ist dazu gezwungen, umfangreich Lehrräume privatwirtschaftlich anzumieten. Aufgrund dessen finden Übungen und Vorlesungen teilweise sogar in Kinohörsälen und zu sehr ungünstigen Zeiten (20-22 Uhr) statt. Darüber hinaus haben auch private Bildungsträger Mühe, in Essen angemessene Räumlichkeiten zu finden. Diesen Einrichtungen sollte möglichst unbürokratisch geholfen werden. Als Beispiel für nutzbare Räumlichkeiten sei hier die Markscheideschule in Altendorf genannt.

Modul WFO30: Belebung der Innenstadt durch nutzerfreundliche Parkregelungen

Die Essener Innenstadt hat massiv mit der Konkurrenz nah gelegener Einkaufszentren und Ausgehvierteln zu kämpfen, die kostenlosen Parkraum in großer Zahl anbieten.
Auch für Teilnehmer des Individualverkehrs sollte es attraktiv bleiben, die "Essener Innenstadt" anzusteuern. Daher setzen wir uns für eine sofortige Verkürzung der gebührenpflichtigen Parkzeit in der Innenstadt Essen auf 18 Uhr ein, um so eine Belebung des Einzelhandels und der Gastronomie zu fördern und so die wirtschaftsfeindliche Parkzeitausdehnung des Essener Stadtkämmerers aufzuheben.

Modul WFO38

Präambel: Kommunalfinanzen / Kommunale Selbstverwaltung und kommunale Aufgaben >br> Ein großer Bereich der Kommunalfinanzen ist heute schon nicht mehr in der Eigenverwaltung der Stadt Essen. Die Stadt Essen steht unter strenger Finanzaufsicht durch die Bezirksregierung Düsseldorf und läuft wegen ihres hohen Schuldenstandes Gefahr, die kommunale Selbstbestimmung zu verlieren. Bereiche wie Sozialleistungen müssen von den Kommunen geleistet werden, entscheiden können sie darüber aber nicht. Im kommunalen Alltag ist damit vom Gesamthaushalt einer Kommune nur ein kleiner Teil wirklich durch den Rat zu entscheiden.

Modul WFO39: Stopp von Finanzspekulationen

Wir lehnen Geldgeschäfte, die spekulativen Charakter haben als Instrument der mittel- und langfristigen Kommunalfinanzierung ab. Exemplarisch genannt sein hier die Währungsgeschäfte mit Schweizer Franken, die dem Stadthaushalt beinahe einen Verlust in Millionenhöhe gebracht hätten und noch immer bringen können.

Modul WFO48: Veröffentlichungspflicht der Bilanzen der städtischen Unternehmen zum gesetzlichen Pflichttermin

Nach dem Handelsgesetzbuch haben Kapitalgesellschaften sowie Personengesellschaften die in §325 geregelte Pflicht, den kaufmännischen Jahresabschluss, im Elektronischen Bundesanzeiger spätestens zwölf Monate nach Abschlussstichtag zu veröffentlichen. Wir fordern die Tochtergesellschaften auf, diese Frist in Zukunft einzuhalten.

Modul WFO48: Veröffentlichungspflicht der Bilanzen der städtischen Unternehmen zum gesetzlichen Pflichttermin

Nach dem Handelsgesetzbuch haben Kapitalgesellschaften sowie Personengesellschaften die in §325 geregelte Pflicht, den kaufmännischen Jahresabschluss, im Elektronischen Bundesanzeiger spätestens zwölf Monate nach Abschlussstichtag zu veröffentlichen. Wir fordern die Tochtergesellschaften auf, diese Frist in Zukunft einzuhalten.

Soziales Kultur Sport

Modul 96: Kosten für das Sozialticket

Durch das Sozialticket erhalten einkommensarme Bürger (SGB2 und SGB12) wieder Mobilität in ihrer Stadt und ihrer Umgebung. Darum fordern wir bis zur Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV, die Bereitstellung des Sozialtickets in vollem Kostenumfang oder die Senkung des Ticketpreises. Der ALGII-Satz für ÖPNV beträgt ab dem 01.01.2014 - 19,90€. Das Sozialticket kostet jedoch 29,90€. Muss ein ALGII-Bezieher zum Vorstellungsgespräch in der Nachbarschaftsstadt, entstehen ihm noch einmal Zusatzaufwendungen von mind. 7,- € (Zusatztickets).

Modul 90: Abschaffung Ein-Euro-Jobs

Wir setzen uns dafür ein, die „Ein-Euro-Jobs“ (Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) auszusetzen und statt dessen die Einführung von wirklich qualifizierenden Maßnahmen zu fördern. Das Ziel ist Arbeitssuchende in tariflich bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zu bringen.

Modul 91: Abschaffung von Zeitverträgen in Bereichen des Öffentlichen Dienstes

In den Einrichtungen der Agentur für Arbeit sowie in weiteren Bereichen der öffentlichen Hand werden Mitarbeiter mit Zeitverträgen eingesetzt. Die in der freien Wirtschaft gängige Argumentation, Zeitverträge seien eine Voraussetzung, um flexibel auf die Wirtschaftslage reagieren zu können, kann für Kommunen, Land und Staat nicht gelten. Für den Staat sollte es möglich sein, eine mittel- bis langfristige Personalplanung zu realisieren, die den neu eingestellten Mitarbeitern eine Perspektive ohne Zeitverträge ermöglicht und diese nicht erpressbar macht.
Die seit Jahren gängige Praxis der Städte, Tochtergesellschaften zu gründen um die Tariflöhne zu umgehen, halten wir für sehr bedenklich. Noch bedenklicher ist es nach unserer Auffassung, dass die Stadt Essen in der letzten Zeit vermehrt Vereine mit dem Ziel gründet, zum Teil illegale und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Wie lehnen diese Praxis entschieden ab und fordern von der Stadt Essen auf, endlich Abstand von dieser Art der Ausgliederung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge zu nehmen.

Modul 93: Stärkung von Selbsthilfe- und Beratungsgruppen

Der Bürokratieapparat der Jobcenter im Land fordert von den Hilfebedürftigen, einen wahren Wald aus Formularen zu bewältigen. Es wird eine Vielzahl an Nachweisen verlangt und der Hilfesuchende muss dies alles allein und in kürzester Zeit verstehen und erbringen. Oftmals wird ihm eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB 2 vorgelegt, die er dann ohne die Möglichkeit einer fachlichen Prüfung unterschreiben soll. Somit befindet sich der Hilfsbedürftige nicht in einer angemessenen, gleichberechtigten Verhandlungsposition, wie die Grundsätze des Vertragsrechts es fordern. Wir fordern daher schnellstmöglich einen Finanztopf ähnlich der Unterstützung von Verbraucherschutzorganisationen, um die lokalen Arbeitslosen-Selbsthilfe- und Beratungsgruppen für Beratungsgespräche zu stärken. Als Voraussetzung für die Förderung muss Hilfsempfängern die Möglichkeit gegeben werden, etwaige Verträge vor Unterschrift dort prüfen zu lassen. Vereine und Hilfsgruppen, die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigung anbieten oder durchführen, sind explizit von der Nutzung dieser Töpfe ausgenommen. Außerdem setzt sich die Piratenpartei Essen für eine Stärkung des Ehrenamtes ein. Wir fordern eine wesentlich stärkere Wertschätzung des Ehrenamtes. Dies zum Beispiel durch die Einführung eines „Ehrenamtsticket“ geschehen. Wir empfehlen ebenfalls die Prüfung der Möglichkeit der Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten auf die Ausbildungszeit in nahestehenden Berufsfeldern.

Modul 97: Zielgruppenpezifische Projekte

Wir fordern die Stadt Essen dazu auf, Projekte zielgruppenspezifisch zu unterstützen. In einer großen Kommune wie der Stadt Essen, existieren sehr viele Gruppen mit sehr unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen. Eine zielführende Politik im Rahmen von positiver Sozial- und Strukturentwicklung, kann nicht unabhängig von diesen Gruppen erfolgen. Auch der Tatsache, dass es große Unterschiede z.B. zwischen den existierenden Gruppen im Essener Süden und im Essen Norden gibt, muss Rechnung getragen werden. Deshalb fordern die Piraten Strukturen, die darauf ausgerichtet sind, speziell diese Gruppen bei der Entwicklung von politischen Konzepten und der Initiierung von Projekten mindestens in einem repräsentativen Verhältnis zu beteiligen.

Modul 98 Partizipation in der Stadtentwicklung

Die Piraten in Essen fordern, dass das Agenda 21 Prinzip (Rio 1992) umzusetzen konsequent wird. Wie die Verödung und Verelendung einiger Stadtteile in Essen zeigt, ist es sinnvoll, dass möglichst viele Bürger durch einen lokalen Aktionsplan, in die Stadtteilentwicklung einbezogen werden. Durch die Beteligung von freien Trägern der offenen Kinder und Jugendarbeit, soziale und kulturelle Vereine auf lokaler Ebene und Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe kann eine zielgruppensepezifischen Partizipation sicher gestellt und somit die Akzeptanz von Maßnahmen der Stadtentwicklung erhöht werden.
Ein so genannter Top-Down Ansatz bei der Entwicklung von Instrumenten zur Steuerung der Stadtentwicklung hat sich in der Vergangenheit als wenig zielführen herausgestellt, wie alleine das Nord- Südgefälle zeigt. Es ist deshalb nach unserer Ansicht nicht zu bergeifen, warum solche Ansätze in der Stadtverwaltung immer noch etabliert sind.

Modul 99

Unterstützung von non-konformer Partizipation
Wir finden Beteiligung von Menschen in ihrem direkten Umfeld unterstützenswert. Diese Beteiligung kann nicht nur in den behördlich vorgesehenen Bahnen verlaufen. Partizipation bedeutet für uns auch andere Wege zu gehen und sich auch dort einzubringen, wo dies nicht vorgesehen ist. Partizipation kann auch außergewöhnlich sein und in vorher nicht erwarteten Bahnen stattfinden. Wir sehen nicht ein, dass die Stadt Essen teilweise hohe Summen für Polizeieinsätze aufwendet, um diese Beteiligung von Menschen im öffentlichen Raum zu unterbinden, obwohl kein unmittelbarer Schaden entsteht. Wir setzen uns daher dafür ein, vor dem Einsatz massiver Geld- und Polizeimittel verbindlich und öffentlich ermittelt wird, ob durch ein durch Bürger initiiertes Beteiligungsprojekt Schaden überhaupt entstehen kann.

Alternative zu 98/99

Wir sehen in Essen einen mangel an kostenfrei zugänglichen Räumen für politische und soziale Interaktion von Bürgern. Auch die Schließung des Jugendzentrums Papestraße und der unangebrachte Ersatz dessen durch die Weststadthalle sind Ausdruck davon. Deshalb setzen wir uns für die Förderung alternativer Projekte ein und sehen die Stadt in der Pflicht, das öffentliche Leben in der Stadt zu verbessern und die Bürger dabei zu unterstützen, sich solche Freiräume selbstständig nach ihren Wünschen einzurichten.

Modul 100

Kommunale Daseinsfürsorge in Bürgerhand
Wir sehen den Auftrag der kommunalen Strom-, Gas-, Wärme- und Stromversorger nicht im größtmöglichen Erfolg auf dem Markt, sondern in der lückenlosen und kostengünstigen Versorgung der Bürger. Ein privater Anbieter kann diesem ZIel nicht (oder nur sehr eingeschränkt) dienen. Deshalb setzen wir uns für eine vollständige Rekommunalisierung und Demokratisierung dieser Aufgaben ein. Privatisierung in der kommunalen Versorgung geschieht zu Lasten der einkommensschwachen Bürger in der Stadt. Um einer Privatisierung entgegenzuwirken, sollen regionale Zusammenschlüsse und Kooperationen geprüft werden. Die Möglichkeit auf die Entwicklung der kommunalen Versorgungsnetze Einflss zu nehmen ist der Schlüssel für die Gestaltung bzw. Finanzierung der lokalen und regionalen Energiewende

Modul 101

Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist politische Querschnittsaufgabe. Direkte Beteiligung bei sie betreffenden Angelegenheiten, fördert bürgerschaftliches Engagement, politische Willensbildung und fördert die Ausbildung zu mündigen Bürger. Somit trägt Partizipation wesentlich zu einer zukunftsfähigen, demokraischen Gesellschaft bei.
Das Partizipation besonders von Jugendlichen auch kommunal- und landespolitisch gewünscht ist, zeigt die Initiative des Landesjugendrings in Kooperation mit dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport "Umdenken-Jungdenken" sowie die dauerhafte Implementierung kommunaler Jugendparlamente, die sich im landesweiten Kinder- und Jugendrat NRW zusammengefasst haben und durch das Landesjugendamt unterstützt werden.
Daher fordert die Piratenpartei Essen die Einrichtung eines kommunalen Kinder- und Jugendparlamentes.

Alternative Formulierungen und Ergänzungen:

Modul 93

Ergänzung:
Wir Piraten setzen uns außerdem für eine Stärkung des Ehrenamtes ein. Viel wird darüber diskutiert wie die Zukunft der bürgerlichen Gesellschaft aussieht. Alle scheinen sich darüber einig zu sein, dass das Ehrenamt in dieser Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird. Wir als Piraten glauben jedoch daran das dies schon heute der Fall ist und fordern eine wesentlich stärkere Wertschätzung des Ehrenamtes. Dies könnte durch die Stadt Essen zum Beispiel durch die Einführung eines „Ehrenamtsticket“ geschehen. Wir empfehlen ebenfalls die Prüfung der Möglichkeit der Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten auf die Ausbildungszeit in nahestehenden Berufsfeldern.

Modul 97

Alternative Formulierung
Wir fordern die Stadt Essen dazu auf, Projekte zielgruppenspezifisch zu unterstützen. In einer großen Kommune wie der Stadt Essen, existieren sehr viele Gruppen mit sehr unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen. Eine zielführende Politik im Rahmen von positiver Sozial- und Strukturentwicklung, kann nicht unabhängig von diesen Gruppen erfolgen. Auch der Tatsache, dass es große Unterschiede z.B. zwischen den existierenden Gruppen im Essener Süden und im Essen Norden gibt, muss Rechnung getragen werden. Deshalb fordern die Piraten Strukturen, die darauf ausgerichtet sind, speziell diese Gruppen bei der Entwicklung von politischen Konzepten und der Initiierung von Projekten mindestens in einem repräsentativen Verhältnis zu beteiligen.

Modul 98

Ergänzung
Ein so genannter Top-Down Ansatz bei der Entwicklung von Instrumenten zur Steuerung der Stadtentwicklung hat sich in der Vergangenheit als eher hinderlich und unpraktisch herausgestellt. Wir sind deshalb sehr unzufrieden das sich solche Ansätze in der Stadtverwaltung immer noch die Oberhand haben. Wir schlagen deshalb als Alternative vor:die Möglichkeit zu schaffen die Zielgruppenspezifische Beteiligung und die Stärkung.
von non-konformer Partizipation umzusetzen empfehlen wir die Entwicklung eines lokalen Aktionsplanes unter der Einbeziehung allen beteiligen Akteuren wie unter anderem in dem Agenda 21 (Rio1992) Prinzip vorgesehen, sowie die Einbeziehung freier Träger der offenen Kinder und Jugendarbeit, sozialer und kultureller Vereine auf lokaler Ebene und Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe.