NRW:Essen/Kommunalwahl/Kommunalwahl2014 Wahlprogramm

Soziales

Partizipation von Kindern und Jugendlichen

Partizipation von Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen und zu fördern, ist politische Querschnittsaufgabe. Die direkte Beteiligung an sie betreffenden Angelegenheiten, fördert ihr bürgerschaftliches Engagement, ihre politische Willensbildung und schließlich die Entwicklung zu mündigen Bürgern. Somit trägt Partizipation wesentlich zu einer zukunftsfähigen, demokratischen Gesellschaft bei.

Das Partizipation besonders von Jugendlichen auch kommunal- und landespolitisch gewünscht ist, zeigt die Initiative des Landesjugendrings in Kooperation mit dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport "Umdenken-Jungdenken" sowie die dauerhafte Implementierung kommunaler Jugendparlamente, die sich im landesweiten Kinder- und Jugendrat NRW zusammengefasst haben und durch das Landesjugendamt unterstützt werden.

Daher fordert die Piratenpartei Essen die Einrichtung eines kommunalen Kinder- und Jugendparlamentes für die Stadt Essen.

Regionale Grundversorgung in Bürgerhand

Wir sehen den Auftrag der kommunalen Strom-, Gas-, Wärme- und Stromversorger nicht im größtmöglichen Erfolg auf dem Markt, sondern in der lückenlosen und kostengünstigen Versorgung der Bürger. Ein privater Anbieter kann diesem Ziel nicht (oder nur sehr eingeschränkt) dienen, deshalb setzen wir uns für eine vollständige Rekommunalisierung und Demokratisierung dieser Aufgabe ein. Privatisierung in der kommunalen Versorgung geht zu Lasten der einkommensschwachen Bürger in der Stadt. Um einer Privatisierung entgegenzuwirken, sollen regionale Zusammenschlüsse und Kooperationen geprüft werden. Die Möglichkeit auf die Entwicklung der kommunalen Versorgungsnetze Einfluss zu nehmen, ist der Schlüssel für die Gestaltung bzw. Finanzierung der lokalen und regionalen Energiewende.

Stärkung von Selbsthilfe- und Beratungsgruppen

Der Bürokratieapparat der Jobcenter im Land fordert von den Hilfsbedürftigen die Bewältigung einer Unmenge komplizierter Formulare. Zudem wird eine Vielzahl an Nachweisen verlangt. Der Hilfesuchende muss dies alles allein und in kürzester Zeit verstehen und erbringen. Oftmals wird ihm auch eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB 2 vorgelegt, die er dann ohne die Möglichkeit einer fachlichen Prüfung unterschreiben soll. Somit befindet sich der Hilfsbedürftige nicht in einer angemessenen, gleichberechtigten Verhandlungsposition, wie es nach den Grundsätze des Vertragsrechts rechtens wäre.

Wir fordern daher schnellstmöglich einen Finanztopf (ähnlich der Unterstützung von Verbraucherschutzorganisationen), um die lokalen Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen sowie Beratungsgruppen für Beratungsgespräche zu stärken. Als grundlegende Förderkriterien schlagen wir vor: - Als Voraussetzung für die Förderung müssen solche Gruppen Hilfsempfängern die Möglichkeit gegeben, etwaige Verträge vor Unterschrift dort prüfen zu lassen. - Vereine und Hilfsgruppen, die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigung anbieten oder durchführen, sind explizit von der Nutzung dieser Töpfe ausgenommen.

Tariflohn für städtische Betriebe

Klipp und Klar: Für alle Beschäftigte von städtischen Unternehmen muss mindestens der branchenübliche Tariflohn gezahlt werden.

Abschaffung der Ein-Euro-Jobs

Wir setzen uns dafür ein, die „Ein-Euro-Jobs“ (Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) auszusetzen und stattdessen die Einführung von wirklich qualifizierenden Maßnahmen zu fördern. Das Ziel ist, Arbeitssuchende in tariflich bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zu bringen.

Abschaffung von Zeitverträgen in Bereichen des Öffentlichen Dienstes

In den Einrichtungen der Agentur für Arbeit sowie in weiteren Bereichen der öffentlichen Hand werden Mitarbeiter mit Zeitverträgen eingesetzt. Die in der freien Wirtschaft gängige Argumentation, Zeitverträge seien eine Voraussetzung, um flexibel auf die Wirtschaftslage reagieren zu können, kann für Kommunen, Land und Staat nicht gelten. Für den Staat sollte es möglich sein, eine mittel- bis langfristige Personalplanung zu realisieren, die den neu eingestellten Mitarbeitern eine Perspektive ohne Zeitverträge ermöglicht und diese nicht erpressbar macht. Die seit Jahren gängige Praxis der Städte Tochtergesellschaften zu gründen, um die Tariflöhne zu umgehen, halten wir für sehr bedenklich. Noch bedenklicher ist es nach unserer Auffassung, dass die Stadt Essen in der letzten Zeit vermehrt Vereine mit dem Ziel gründet, zum Teil illegale und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Wie lehnen diese Praxis entschieden ab und fordern die Stadt Essen auf, endlich Abstand von dieser Art der Ausgliederung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge zu nehmen.

Kosten für das Sozialticket

Durch das Sozialticket erhalten einkommensarme Bürger (SGB2 und SGB12) wieder Mobilität in ihrer Stadt und ihrer Umgebung. Darum fordern wir bis zur Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV die Bereitstellung des Sozialtickets in vollem Kostenumfang oder alternativ die Senkung der Ticketpreise. Der ALGII-Satz für ÖPNV beträgt ab dem 01.01.2014 19,90€. Das Sozialticket kostet jedoch 29,90€. Muss ein ALGII-Bezieher in die Nachbarstadt, z.B. zu einem Vorstellungsgespräch, entstehen ihm noch einmal Zusatzaufwendungen von mind. 7,- € (Zusatztickets).

Stärkung des Ehrenamtes

Wir Piraten setzen uns außerdem für eine Stärkung des Ehrenamtes ein. Es wird viel darüber diskutiert, wie die Zukunft der bürgerlichen Gesellschaft aussehen wird. Alle scheinen sich darüber einig zu sein, dass das Ehrenamt in dieser Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird. Wir als Piraten glauben jedoch daran, dass dies schon heute der Fall ist und fordern eine wesentlich stärkere Wertschätzung des Ehrenamtes. Dies könnte durch die Stadt Essen zum Beispiel durch die Einführung eines „Ehrenamttickets“ geschehen. Wir empfehlen ebenfalls die Prüfung der Möglichkeit der Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten auf die Ausbildungszeit in nahestehenden Berufsfeldern.

Asyl

Menschen die vor Krieg, Verfolgung und Armut flüchten, sind hier willkommen. Das Einkerkern in unwürdigen Massenunterkünften entspricht dem nicht. Wir befürworten deshalb die Unterbringung in von der Stadt angemieteten Wohnungen und lehnen Massenunterkünfte ab. Ferner müssen Flüchtlinge über das gesamte Stadtgebiet verteilt untergebracht werden, um einer Massierung entgegenzuwirken. So wird ein friedliches Zusammenleben gefördert.

Partizipation in der Stadtentwicklung

Die Piraten in Essen fordern, dass das "Agenda 21 Prinzip" (Rio 1992) konsequent umgesetzt wird. Die Verödung und Verelendung einiger Stadtteile in Essen zeigt, dass es sinnvoll ist, wenn möglichst viele Bürger durch einen lokalen Aktionsplan in die Stadtteilentwicklung einbezogen werden. Durch die Beteiligung freier Träger der offenen Kinder und Jugendarbeit, sozialer und kultureller Vereine auf lokaler Ebene sowie von Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe kann eine zielgruppenspezifische Partizipation sicher gestellt und gleichzeitig die Akzeptanz von Maßnahmen der Stadtentwicklung erhöht werden.

Ein so genannter Top-Down Ansatz bei der Entwicklung von Instrumenten zur Steuerung der Stadtentwicklung hat sich in der Vergangenheit als wenig zielführend herausgestellt, wie alleine das Nord-Südgefälle zeigt. Es ist deshalb nach unserer Ansicht nicht zu begreifen, warum solche Ansätze in der Stadtverwaltung immer noch verfolgt werden.

Räume für die Interaktion von Bürgern

Wir sehen in Essen einen Mangel an kostenfrei zugänglichen Räumen für politische und soziale Interaktion von Bürgern. Auch die Schließung des Jugendzentrums Papestraße und der unangebrachte Ersatz dessen durch die Weststadthalle sind Ausdruck davon. Deshalb setzen wir uns für die Förderung alternativer Projekte ein und sehen die Stadt in der Pflicht, das öffentliche Leben in der Stadt zu verbessern und die Bürger dabei zu unterstützen, sich solche Freiräume selbstständig nach ihren Wünschen einzurichten.

Bürgerbeteiligung und Verwaltung

Stadt-WLAN

Wir befürworten den Auf- und Ausbau von Internet und fordern eine kostenfreie, anonyme Internetgrundversorgung für jeden Bürger. Wir sehen einen Internetanschluss als Daseinsvorsorge an, für die jeder Staat genauso wie für Strom, Wasser und Straßen sorgen muss.

Der Rat der Stadt Essen hat sich für die Einrichtung eines öffentlichen WLAN nach Düsseldorfer Vorbild ausgesprochen. Wir lehnen dieses Modell ab, da ein öffentliches WLAN entweder Kosten oder Mindereinnahmen verursacht. Essen kann sich eine anonyme Internet-Grundversorgung nicht leisten und würde bei Einführung nach Düsseldorfer Vorbild noch abhängiger von besser wirtschaftenden Kommunen.

Wir gehen außerdem davon aus, dass der Datenverkehr des städtischen WLAN mitprotokolliert bzw. überwacht sein wird und die Benutzung des WLAN den Nutzern persönlich zugeordnet wird. Die Überwachung des Datenverkehrs schließt wichtige, unserer Gemeinschaft dienende Verwendungszwecke wie die Beteiligung an basisdemokratischen Projekten unserer Meinung nach aus. Wir befürchten zudem den Verkauf von Nutzerdaten an private Firmen zur Finanzierung des WLAN. Wir lehnen die Erhebung und den Verkauf von Daten der Nutzer grundsätzlich ab.

Wir bevorzugen stattdessen von Bürgern betriebene Mesh-Netzwerke zur anonymen Internet-Grundversorgung von mobilen und finanziell schlechter gestellten Bürgern. In diesen Mesh-Netzwerken stellen Anwohner einen Teil ihrer Internet-Bandbreite und einen WLAN-Router der Allgemeinheit zur Verfügung. Jede Person kann mit diesem Netzwerk auf das Internet zugreifen. Alle zusätzlich aufgestellten Router erweitern die Versorgungsfläche und erhöhen die Zuverlässigkeit.

Wir unterstützen die Gemeinschaften zur Förderung von demokratisch betriebenen Bürger-Netzwerken wie den "Freifunk Rheinland e.V." und werden uns für Aufstellorte für WLAN-Router in kommunalen Gebäuden einsetzen.

Fahrscheinloser ÖPNV

Wir fordern für unsere Stadt ein fahrscheinloses Finanzierungskonzept für den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs. Ein erheblicher Teil der Finanzierung besteht schon Heute aus öffentlichen Mitteln und nicht aus Ticketverkäufen. Die benötigten Gelder für einen fahrscheinlosen Betrieb werden aus einer Anhebung der Grundsteuer A, einer Luftraumnutzungsgebühr und einer erhöhten Parkgebühr im Gebiet der Innenstadt zur Verfügung gestellt. Die bisherige Finanzierung über Aktienbeteiligungen (z.B. RWE) bietet für die Stadt keine sichere Grundlage, die Kosten für den ÖPNV aufzubringen.

Diese Art der Finanzierung ist sozial verträglich, führt zu Geräusch- und Umweltentlastung durch höhere Nutzung von Bus und Bahn und sorgt für Platz für Autos für diejenigen, die darauf angewiesen sind.

Eine Kooperation in der Planung und Durchführung mit anderen Kommunen und über den VRR hinaus ist wünschenswert.

Fluglärm

Der Flughafen Düsseldorf verursacht durch den Landeanflug von immer mehr Flugzeugen Jahr für Jahr mehr Lärm und Luftverschmutzung. Südliche und westliche Stadtteile in Essen leiden unter zeitweise unerträglicher Lärmbelastung. Die Stadt Düsseldorf nimmt am Flughafen zweistellige Millionenbeträge ein, während wir in Essen einem höheren Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind und unsere Grundstücke an Wert verlieren. Die Stadt Düsseldorf plant, die Anzahl der Flugbewegungen weiter zu steigern.

Wir fordern vom Flughafen Düsseldorf einen finanziellen Ausgleich für die andauernden Belastungen. Wir regen deswegen die Erhebung einer zeit- und lärmabhängigen Nutzungsgebühr für den Essener Luftraum durch die Stadtverwaltung an. Die Einnahmen aus der von uns geplanten Luftraumnutzungsgebühr sollen die Lärmmenge des Flugverkehrs durch Lärmschutz-Investitionen gegen Straßen- und Schienenverkehrslärm sowie Einführung von ticketfreiem, öffentlichen Nahverkehr vollständig ausgleichen.

Verwaltung entlasten - Kosten sparen - Bürgerbeteiligung fördern

Wir sehen eine wichtige Aufgabe der Stadtverwaltung darin, Bürgern eine Basis für wirtschaftliches Engagement zu schaffen und alle noch nicht ausgeschöpften Ertragschancen zu Gunsten unserer Kommune zu nutzen.

Eine Möglichkeit zur Förderung wirtschaftlichen Engagements sehen wir in der Nutzung von Dachflächen öffentlicher Gebäude für Bürgerenergieanlagen.

Die Verwaltung der Stadt Essen soll alle geeigneten Flächen zur Pacht anbieten, die dann von Anwohnergenossenschaften für selbstverwaltete, herkömmliche und innovative erneuerbare Energieanlagen genutzt werden dürfen. Baurechtliche Vorschriften und Bebauungspläne sollten keine Gebäudeausrichtung und Dachneigung vorschreiben, die eine zukünftige Nutzung der Dachflächen für erneuerbare Enerieerzeugung behindert. Die Stadtverwaltung wird als Partner und Berater den Anwohnergenossenschaften bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung und in allen rechtlichen Fragen zur Seite stehen, damit optimale Erträge die Bürgerinvestitionen und damit auch die sich daraus ergebenden Gewerbesteuereinnahmen sichern. Zudem ermöglicht die genannte Maßnahme auch Bürger/innen ohne eigenen Grundbesitz an dem Ausbau der erneuerbaren Energien und somit auch an der Förderung dieser partizipieren zu können.

Bürgerhaushalte einführen

Wir setzen uns für einen Bürgerhaushalt ein, der den Namen verdient hat und weit über den missglückten Aktionismus von "Essen kriegt die Kurve" hinaus geht. Bürger sollen über die Verwendung eines Teils der Haushaltsmittel direkt bestimmen dürfen. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats. Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich langsam darauf einzustellen.

Haushaltspolitik soll nachvollziehbar sein. Wir wollen der Entpolitisierung der Bürger entgegentreten und fordern eine verständliche Darstellung des Stadthaushalts. Einen Anfang bildet dabei die Veröffentlichung der Geldströme. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst alle Aus- und Einzahlungen zwischen Stadt und Firmen veröffentlicht werden.

Eine Recherchemöglichkeit soll barrierefrei über die Website der Stadt angeboten werden. Wenn Zahlungsprozesse nicht veröffentlicht werden dürfen oder anonymisiert werden müssen, soll zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben werden.

Bürgernahe Verwaltung

Politik und Verwaltung müssen für den Bürger da sein. Wir fordern, dass die grundsätzliche Entscheidung im öffentlichen Teil der Ratssitzungen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer getroffen werden.

Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen sollen an Terminen stattfinden, an denen möglichst viele Bürger persönlich teilnehmen können. Alle Sitzungen sollen per Internet-Streaming übertragen und aufgezeichnet werden. Wir regen an, dass alle Teilnehmer Fragen und Anregungen während der Sitzung einbringen dürfen. Alle Teilnehmer müssen selbstverständlich der Aufzeichnung (ihrer eigenen Wortmeldung) widersprechen können.

Wir fordern, zukünftig alle Sitzungen des Rates und der Ausschüsse vollständig öffentlich abzuhalten, sofern es das geltende Recht, der Datenschutz sowie die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen zulassen. Die Themen des nicht-öffentlichen Teils sollen soweit aufgeteilt werden, dass die grundsätzliche Entscheidung im öffentlichen Teil für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar getroffen werden kann. Damit erreichen wir mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung und schaffen informiertere Bürger.

Wir bestehen darauf, dass zukünftig alle Protokolle des Rates und aller Ausschüsse spätestens eine Woche nach der Sitzung dauerhaft online veröffentlicht werden. Jede spätere Änderung muss eindeutig gekennzeichnet werden. Die Dokumente müssen in einem Format vorliegen, das eine automatische Auswertung (z.B. Vorlesefunktion) im Sinne von Open Data erlaubt. Die Tagesordnung und die Entscheidungsvorlagen der jeweiligen Ratssitzungen und Ausschüsse müssen rechtzeitig vor der jeweiligen Sitzung und dauerhaft auch nach dem Sitzungstermin einsehbar bleiben.

Entscheidungsfindungsprozesse für z.B. Konzessionsvergaben und detaillierte Protokolle der notwendigen Beratungsverläufe müssen von der Stadtverwaltung nachvollziehbar zur Verfügung gestellt werden. Bei privatwirtschaftlicher Beteiligung der Kommune sind die Prozesse unbedingt rechtzeitig, dauerhaft, öffentlich und nachvollziehbar bereitzustellen. Nicht-öffentliche Protokolle sollen bereits bei der Erstellung mit einem Veröffentlichungsdatum versehen werden, zu welchem die Gründe für Nichtöffentlichkeit voraussichtlich nicht mehr zutreffend sein werden.

Satzungen, Geschäftsordnungen und andere Dokumente, die zum Verständnis der Abläufe in den Räten notwendig sind, sollen auf barrierefreien Internetseiten veröffentlicht und verständlich dargestellt werden. Das Ziel von Veröffentlichungen ist es, ein schnelles Verständnis auch für Politik-Neulinge zu ermöglichen und insbesondere jungen Bürgern tiefgehende Einsichten in die teilweise mühevolle Arbeit der politischen Gremien zu geben.

Bürgerämter

Das Angebot von Bürgerdiensten gehört zu den Pflichtaufgaben, die vom Bund bzw. dem Land NRW an die Stadt Essen übertragen werden. Die Essener Bürger haben ein Anrecht auf ein qualitativ angemessenes Angebot an Bürgerdiensten.

Wir sind davon überzeugt, dass unsere Stadt durch kreative Planung und Berücksichtigung von Innovation zu vergleichbaren Kosten mehr als nur das rechtlich mögliche Minimum an Bürgerfreundlichkeit erbringen kann. Unserer Meinung nach sollten wir uns trotz erheblichen finanziellen Drucks darum bemühen, unsere Stadt weiterhin attraktiv für Bürger und Gäste zu gestalten.

Zur Attraktivität unserer Kommune trägt eine wohnortnahe Versorgung mit Bürgerdiensten maßgeblich bei. Die Alterung der Bevölkerung führt insbesondere am Rand der Stadt zu Problemen bei der Erreichbarkeit ortsfester Bürgerämter. Wir setzen uns daher für die Ergänzung der festen Bürgerämter durch eine flexible Komponente ein. Vorgabe für den Einsatz einer flexibleren Komponente ist der aktuell verfügbare technische Stand für transportable Bürgerbürotechnik. Wir nennen das Nutzungskonzept transportabler Bürotechnik an verschiedenen Einsatzorten "Mobiles Bürgerbüro".

Wir haben bereits gezeigt, dass Mobile Bürgerbüros eine Verbesserung der Versorgung mit städtischen Dienstleistungen ermöglichen und sogar die derzeitigen Kosten reduzieren. Wir befürworten die Schließung einzelner Bürgerämter, wenn unsere Stadtverwaltung mit dem Mobilen Bürgerbüro eine gleichwertige Dienstleistung zu geringeren Kosten anbietet.

Bürgerengagement im Gartenbau fördern

Wir verstehen, dass auch Grün und Gruga zur Aufrechterhaltung von Bildung, sozialen Projekten und Kultur sparen muss. Trotzdem darf die sehr autofreundliche Stadt Essen keine Verschlechterung der städtischen Grünflächen zulassen. Wir möchten sowohl die absolute Fläche aller Grünbereiche vergrößern als auch die Qualität der Bepflanzung verbessern, insbesondere möchten wir die Neuplanzung heimischer Arten fördern.

Wir möchten die Verwaltung verpflichten, alternative Methoden der Grünflächenpflege umzusetzen und das in diesem Bereich vorhandene bürgerliche Engagement weiter auszubauen. Die Stadt Essen muss öffentliche Flächen auf Anfrage für Patenschaften und Urban Gardening unter Anleitung von Grün und Gruga zur Nutzung durch Anwohner bereitstellen. Wir fordern eine zentrale Urban Gardening-Verwaltungstelle, die alle Bürgeranfragen zentral beantwortet und Interessenten durch Genehmigungsverfahren, Klärung von anstehenden Bauvorhaben oder Grundstücks-Eigentümerwechsel bis zur ersten Pflanzung persönlich begleitet.

Freie Software im öffentlichen Dienst

In ausnahmslos allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in NRW werden jedes Jahr Steuergelder für den Kauf oder die Miete von Softwarelizenzen verschwendet, obwohl vielfach funktional ebenbürtige, kostenfreie Alternativen zur Verfügung stehen.

Wir verlangen, dass in Zukunft grundsätzlich kostenlose, "Freie Software" eingesetzt werden soll. In Zukunft soll sich die Verwaltung dafür rechtfertigen, warum sie keine Freie Software einsetzt. Wir bestehen auf einer Betrachtung der langfristigen Kosten durch Herstellerabhängigkeit, Updates, nicht standardisierten Dateiformaten und Kommunikationsprotokollen sowie der grundsätzlichen Vorteile Freier Software bei der Datensicherheit.

Wir werden alle Software-Rahmenverträge auf den Prüfstand stellen, um langfristige Abhängigkeiten zu einzelnen Herstellern abzubauen und echten Wettbewerb um moderne Softwarelösungen durch Ausschreibungen wieder zu ermöglichen.

Wir erwarten durch diese Umkehr bei der Softwarebeschaffung eine Stimulation des Arbeitsmarktes für IT-Fachkräfte in NRW. Die Stadt München hat unserer Meinung nach sehr vorbildlich sowohl den Beschäftigungs- als auch den Einspareffekt zeigen können.

Lockerung des Rauchverbotes im Gastronomiebereich

Wir fordern angesichts der angeblich sehr großen Umsatzeinbußen in sogenannten Eckkneipen die Einführung eines Modellversuchs zur Lockerung des absoluten Rauchverbotes in der Gastronomie.

Gerade die in den äußeren Stadtteilen angesiedelten kleineren Gaststätten bis max. 75 qm Gastraum müssen die Möglichkeit eingeräumt bekommen, per Antrag das absolute Rauchverbot aufheben zu können. Wir wünschen uns die eindeutige Kennzeichnung im Eingangsbereich der Raucher-Gaststätten, damit jeder Bürger eigenverantwortlich entscheiden kann, ob er diese Gaststätte betritt. Die Kennzeichnung muss auf die Gefahren des Passivrauchens hinweisen und jährlich beim Ordnungsamt gebührenpflichtig erneuert werden.

Wir möchten 10% der Gastronomiefläche als Raucher-Bereiche beim Land als Modellversuch-Sondererlaubnis beantragen. Die Raucherzonen-Genehmigungen sollen angefangen mit den kleinsten Kneipen bzw. Raucherbereichen ohne Personal nach Fläche aufsteigend verteilt werden, bis 10% erreicht sind. Die jährlichen Genehmigungen und deren Kontrolle soll mindestens kostendeckend über Gebühren finanziert werden.

Bildung

Schüler- und zukunftsorientierte Schulentwicklungsplanung in Essen

Wir fordern eine langfristige regionale Schulentwicklungsplanung, die sich unmittelbar an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schülern orientiert. Trotz der demografischer Entwicklung muss sichergestellt werden, dass Grundschulen in Essen fußläufig erreichbar bleiben und der Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ weiterhin gilt. Außerdem fordern wir, dass alle Bildungsgänge und Schulformen in zumutbarer Entfernung angeboten werden. Das Recht der Eltern die Schule für ihr Kind auszusuchen, muss das primäre Ziel bleiben und nicht durch eine Sparplanung der Stadt ausgehöhlt werden. Durch den flächendeckenden Aus- und Aufbau von Gesamt- und Sekundarschulen kann ein flexibles Angebot aller Bildungsgänge gesichert werden. Das Angebot der Grundschulen kann durch intelligente Dependenzlösungen und Möglichkeiten im Rahmen der Schulgrößenverordnung weiterhin schnell auf demographische Gegenbewegungen reagieren. Im Essener Süden (jenseits der A40) gibt es zu wenige Angebote im Bereich der Sekundarstufe I. Die Gesamtschule-Süd läuft 2017 aus und die Gesamtschule Holsterhausen muss jedes Jahr Schüler/innen abweisen.

Sanierung und Ausbau der Schulgebäude und Sportstätten

Es ist dringend notwendig, dass weitere finanzielle Mittel bereitgestellt werden, damit die zum Teil sehr maroden oder unzureichenden Schulgebäude saniert werden können. Die Planung solcher Maßnahmen sollte nach unserer Auffassung über das Schulverwaltungsamt unter Berücksichtigung des Schulentwicklungsplans koordiniert werden. Es kann/darf nicht sein, dass Eltern dazu genötigt werden, Klassenräume zu streichen, die Kosten für die Reinigung der Toiletten zu übernehmen oder das Außengelände zu pflegen, nur weil die Stadt sich seit Jahren aus der Verantwortung stiehlt, für ansprechende Lernräume zu sorgen. Auch kleinere Sanierungen im energetischen Bereich können große Effekte haben. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum unkalkulierbare Mittel für einen Messeneubau aufgenommen werden, aber keine Mittel für eine zukunftssichernde Bildung eingeplant werden. Die meisten Schulgebäude und viele Sportstätten sind stark sanierungsbedürftig. In der Vergangenheit wurden nur unzureichende finanzielle Mittel für den Erhalt bereitgestellt. Der Schulausschluss hat in der Sitzung vom Mai 2013 darauf hingewiesen, dass eine Finanzierungslücke von 86 Mio. Euro für die bevorstehenden Aufgaben entstanden ist. Im Haushalt 2013 wurden gerade einmal 1,3 Mio. für notwendige Reparaturarbeiten eingeplant. Die Gebäude, die nicht über Konjunkturprogramme energetisch saniert oder durch den aktiven Einsatz von engagierten Eltern im Innenraum renoviert wurden, bieten kaum eine positive Lernumgebung oder gar einen Ort, an dem sich Schüler/innen wohlfühlen können. Durch den Ausbau der Ganztagsschulen und die Inklusion ist der Raumbedarf an einigen Schulen deutlich gestiegen. Oft fehlen Differenzierungs- und Funktionsräume für eine sinnvolle Förderung. Viele Sanitärräume sind in einem so schlechten Zustand, dass sie entweder nicht bestimmungsgemäß benutzt werden können oder den hygienischen Standards nicht mehr entsprechen. Räume, in denen sich Schüler/innen nicht wohlfühlen können, laden bekanntermaßen erst recht zum Vandalismus ein. Ein Neubau von Schulgebäuden ist vielfach preiswerter als Sanierungsmaßnahmen, zumal hier auch Fremdmittel (Fördermittel) akquiriert werden können.

Inklusion in Essen

Wir fordern einen regionalen Inklusionsplan, der in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen (Schülern, Eltern, Lehrern und Verwaltung) entwickelt wird. Wir sind generell für einen gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, aber mittelfristig müssen die Förderschulen ‚Lernen‘ (L) und ‚emotionale und soziale Entwicklung‘ (ES) gestärkt und Schwerpunktschulen der Inklusion gefördert werden. Wie von der Schulleiterkonferenz gefordert, sollten mindestens fünf Förderschulen 'Lernen' erhalten bleiben, welche die Inklusion an den Regelschulen begleiten. Die Erfahrungen des ehemaligen Kompetenzzentrums "Schule am Steeler Tor“, das bereits seit Jahren erfolgreich Schülerinnen und Schüler inklusiv betreut, müssen mit in diesen Prozess einfließen und dürfen nicht durch Schulgrößenverordnung/Schulschließung verloren gehen. Gleichzeitig sollten alle Schulformen an dem inklusiven Prozess beteiligt werden. Damit die äußeren Rahmenbedingungen den Erfordernissen aller Schüler gerecht werden können, müssen die Schulgebäude zielgerichtet und barrierefrei umgebaut werden. Nach dem vorläufigen Entwicklungsplan der Stadt Essen (in Person Hr. Renzel) sollen langfristig alle Förderschulen L und ES geschlossen werden. Die meisten Förderschulen ‚Lernen‘ wurden gegen einen Beschluss der Schulkonferenzen und ohne Möglichkeiten der Einflußnahme durch Dependenzlösungen zusammengeführt oder laufen aus. Bei diesem Prozess wurde eine sozialräumliche Lösung außer Acht gelassen und nur auf Schulgrößen geachtet.

Ausbau der Schulsozialarbeit in allen Schulformen

Wir fordern eine gezielte Ausweitung der Schulsozialarbeit an den Inklusionsschulen (Schwerpunktschulen), Berufsschulen, Förderschulen und Schulen in Stadtteilen mit Erneuerungsbedarf. Schulsozialarbeit unterstützt das lehrende Personal bei vielfältigen Aufgaben. Beratungsarbeit, Eltern- und Netzwerkarbeit nehmen einen erheblichen Anteil der außerunterrichtlichen Tätigkeit ein. Insbesondere beim Übergang Schule - Beruf und in der Berufsvorbereitung ist ein verstärkter Einsatz der Schulsozialarbeit sinnvoll und wichtig. Wir erwarten, dass mindestens die Hälfte aller Sozialarbeiterstellen, die temporär für das Bildungs- und Teilhabepaket durch das Land eingestellt wurden, durch die Stadt weiter finanziert und festen Schulstandorten zugeordnet werden. Die außerunterrichtlichen Verpflichtungen nehmen an vielen Schulformen deutlich zu, sodass sich die Lehrer immer weniger auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können. Für einige Aufgaben z.B. im Bereich der Beratung und Begleitung von Schülern und Eltern fehlt oft die Zeit. Schulsozialarbeit kann wesentlich zu einer Bildungs- und Chancengerechtigkeit beitragen, indem sie diese Aufgaben übernimmt. Im Gegensatz zu Lehrern wird die Schulsozialarbeit ursprünglich durch städtisches Personal geleistet. Oft gibt es selbst an großen Gesamtschulsystemen nur wenige Schulsozialarbeiterstellen. Manche Schulen helfen sich mit der Umwandlung von Lehrerstellen, was aber immer auch auf Kosten des Stellenplans geht.

Medienausstattung

Die Medienausstattung an allen städtischen Schulen ist überwiegend veraltet und entspricht nicht mehr dem Standard. Wir fordern eine deutliche Anhebung der Mittel für die technische Schulausstattung. Der freie Zugang zu technischen Lern- und Lehrmedien wie Computer, Whiteboards, Foto- und Filmausstattung und neuen Kommunikationsmedien (Internet) sichert eine Bildungsgerechtigkeit und verhindert informationstheoretischen Analphabetismus. Wie bereits von der Schülervertretung gefordert, erwarten wir einen zügigen Aufbau von WLAN-Netzen an Berufsschulen und Berufskollegs und einen ungefilterten (ungehinderten) Zugang zum Internet für das Lehrpersonal. Durch die Umstellung auf freie Lehr- und Lernmaterialien (Stichwort: Open Educational Resources) und den Einsatz von freier Software ließe sich nicht nur Geld einsparen, sondern den Schülern würde eine freie multimediale Kompetenz vermittelt. Der Etat, der den Schulen zur Medienausstattung zur Verfügung steht, reicht meist nicht aus, um teurere Neuanschaffungen zu tätigen. Er besteht aus dem Stadtanteil für Schulbücher, der nur für Lehr- und Lernmaterial genutzt werden darf und einem Budget für die einzelnen Fachbereiche, der gerade für spezielles Material (z.B. Bälle für den Sportunterricht) ausreicht.

Frühkindliche Bildung (Kitas und Kindergärten)

Wir fordern eine vernünftige räumliche und personelle Ausstattung der auf- und ausgebauten Kindertagesstätten und eine Erweiterung der Kita-Plätze. Die Stadt Essen hat im Jahr 2012 und 2013 einige Kindergärten um Gruppen für Kinder unter 3 Jahren, sogenannte U3-Gruppen, erweitert, ohne dass die Räumlichkeiten angepasst und das Personal entsprechend aufgestockt wurden. Die Mittel dieser Maßnahmen wurden durch Landes- und Bundesmittel getragen. Durch die zusätzliche Schaffung von U3-Plätzen fielen z.T. Kinderhortplätze weg, sodass einige Kinder keine vorschulische Betreuung erhalten können. Insbesondere Kinder aus bildungsfernen und finanziell schwachen Familien können so keine Betreuung erhalten. Wir setzen uns für gleiche Förderungsmöglichkeiten öffentlicher und freier Träger ein. Durch eine schnellere und unbürokratische Bearbeitung von Zulassungsanträgen von Privatanbietern können ausreichend Kita- und Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt werden. Doch gerade für diese Bevölkerungsgruppe wäre professionelle Betreuung im vorschulischen Bereich (auch im Alter unter 3 Jahren) unbedingt sinnvoll. Eine professionelle frühkindliche Förderung hat nicht nur entwicklungsfördernde Auswirkungen im kognitiven und sozialen Bereich, sondern nachweislich auch positive Auswirkungen auf die Sprachbildung (im Besonderen bei Kindern mit Migrationshintergrund). Somit muss der Ausbau von Kita und U3-Plätzen absolute Priorität haben, denn er verhindert als präventive Maßnahme spätere Ausgaben im sozialen Bereich.

Kommunales Wahlprogramm: Kulturangebote und Sportstätten

Bildungs- und Kulturangebote

Wir fordern weitere finanzielle Unterstützung für Bildungs- und Kulturangebote im Bereich der Erwachsenenbildung. Besonders kleinere, dezentrale Projekte haben eine große Wirkung. Freiwillige Angebote im Bereich der Bildung und der Kultur fallen seit Jahren als erstes dem Rotstift zum Opfer. Kultur- und Bildungsangebote, die einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, tragen im Wesentlichen zum sozialen und kulturellen Klima einer Stadt und somit zur Lebensqualität bei. Neben Angeboten der Hochkultur (Oper/Symphonie/Theater) sind unseres Erachtens auch niederschwellige, bürgernahe Angebote (z.B. Tanz-, Kunstkurse/offene kulturelle Begegnungsstätten) für eine Stadt wie Essen unverzichtbar. Nach dem Kulturhauptstadtjahr 2010 wurden in vielen Bereichen der Kultur Gelder zurückgefahren. Die noch existierenden Angebote werden meist durch private Initiativen oder Stiftungsgelder finanziert. Öffentliche Kulturbegegnungsstätten ähnlich dem ‚Kunstverein Werden‘ oder dem ,Unperfekthaus‘ gibt es nicht. Angebote, wie die zu Musik und Tanz an der Folkwangschule werden zukünftig nicht mehr finanziert.

Stadtteilbüchereien/Erwachsenenbildung

Immer mehr Stadtteilbüchereien und dezentrale VHS-Angebote werden ersatzlos gestrichen. Nach unseren Vorstellungen ist es sinnvoll, wenn die Stadt erprobte Alternativen erwägen würde, die sowohl den Sparbemühungen, wie auch den veränderten Bedürfnissen der Bürger gerecht werden können. Onlineangebote und Büchertaxen können Präsenzbüchereien nicht gänzlich ersetzen, aber sinnvoll und kostengünstig erweitern.

Schwimmbäder/ Sportstätten

Schwimmbäder und Sportstätten gehören zur unverzichtbaren Infrastruktur einer Stadt und sie tragen zu Attraktivität und Lebensqualität bei. Ohne ein entsprechendes Angebot können die Schulen keinen Sport/Schwimmunterricht gewährleisten, Vereine ihren Sport nicht fördern und Bürger ihre Freizeit nur eingeschränkt gestalten. In der Vergangenheit wurde es versäumt, neue Schwimmbäder und Sportstätten zu bauen bzw. die alten Anlagen zu erhalten. Dies hat dazu geführt, dass viele Sportstätten nicht mehr oder nur noch bedingt genutzt werden können und die Kapazitäten nicht ausreichen, damit an allen Schulen Schwimm- bzw. Sportunterricht gewährleistet werden kann. Wir fordern, dass die bestehenden Sportstätten und Schwimmbäder sukzessive neu gebaut bzw. modernisiert werden. Investitionen in Schwimmbäder und Sportstätten sichern den Immobilienbestand und somit das Eigenkapital der Stadt. Der Ersatz für marode Sportstätten und Schwimmbäder ist oftmals preiswerter als deren Erhalt bzw. deren Sanierung. Durch einen Neubau von Sportstätten und Schwimmbädern können Fremdmittel akquiriert und Unterhaltskosten minimiert werden.

Kommunales Wahlprogramm: Jugendhilfe und Berufsförderung

Jugendhilfe/Jugendamt

Wir fordern eine deutliche Aufstockung der Mittel im Rahmen der Jugendhilfe und Jugendberufsförderung, denn durch eine frühe, präventive Förderung von Kindern und Jugendlichen können zukünftige Kosten für Sozialleistungen minimiert und die Chancengerechtigkeit erhöht werden. Mit der Ausgliederung der Jugendhilfe GmbH wurde die Jugendhilfe kommerzialisiert, nicht aber professionalisiert. Wirtschaftliche Aspekte stehen nun dem sozialen Auftrag entgegen und gute Angebote der Jugendhilfe im Bereich der Berufsvorbereitung und –bildung sehen sich in Konkurrenz zu qualitativ unzureichenden privaten Angeboten. Nach unserer Meinung muss es bei der Berufsförderung (Übergang Schule-Beruf) das vorrangige Ziel sein, die Jugendlichen für den Arbeitsmarkt fit zu machen und nicht nur zu betreuen. Unqualifizierte und arbeitslose Mitmenschen verursachen erheblich höhere Kosten als eine qualitativ hochstehende und zielführende Berufsförderung. Die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen hat sich in Essen seit 2000 verdoppelt. Die Statistik jedoch zeigt, dass viele Jugendliche erst in Obhut des Jugendamtes geraten, wenn die Erziehungsberechtigten sie aussperren oder Jugendliche um Unterbringung nachfragen. In vielen Fällen hat das Jugendamt es versäumt, präventiv tätig zu werden, obwohl sich die Situation abzeichnete. Die Quantität und Qualität der offenen Jugendarbeit im Rahmen der Jugendhilfe hat stark nachgelassen. Für das geschlossene Jugendzentrum ‚Papestraße‘ gibt es bislang keinen adäquaten Ersatz. Die Jugendhilfe konzentriert ihre Kräfte momentan auf die Nachmittagsbetreuung an Schulen, da diese als Serviceleistung durch öffentliche und private Mittel bezahlt werden.

Betreuung von Kindern mit Migrationshintergrund

Wir fordern eine gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Es ist nach unserer Auffassung unbedingt notwendig, dass Schüler, die aktuell aus den neuen EU Staaten (Rumänien und Bulgarien) kommen, in speziellen Auffangklassen unterrichtet werden und Sprachförderung erhalten. Nur durch eine umfassende Betreuung auch im Übermittagsbereich kann eine sinnvolle Integration gelingen. Ein systemisch arbeitendes Integrationsmanagement sollte auch die Sprachkompetenzen der Eltern fördern.

Wirtschaft und Finanzen

Wirtschaftsförderung

Immer mehr namhafte und traditionelle Essener Firmen wandern aus Essen ab, da sie hier keine geeigneten Firmenstandorte oder Infrastruktur vorfinden. Beispielhaft sind hier der Immobilienentwickler mfi und der Getränkehersteller Stiftsquelle genannt.

Wir fordern eine forcierte Ausschreibung von attraktiven und ausreichend großen Gewerbeflächen. Wir fordern eine investitionsmotivierende Politik zur Ansiedlung von zukunftsweisenden Industrien im Essener Stadtgebiet. Ein Gründerzentrum in unmittelbarer Nähe des Universitätscampus in Kooperation mit dem Science-Support-Center der Universität Duisburg-Essen ist unser erklärtes Ziel.

Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes in Essen

Um Unternehmen in der Region zu halten und mehr auswärtige Unternehmen anzuziehen, sehen wir einen Ausbau der Internetanbindung auf Glasfaserbasis als unerlässlich an. Haushalte und insbesondere Firmen profitieren von einem Glasfaserausbau. Gerade in einem Ballungsgebiet wie dem Ruhrgebiet ist der Ausbau der Internet-Infrastruktur finanziell mehr als lohnend und muss dringend vorangetrieben werden, um die Stadt attraktiv zu machen. Der derzeitige Kooperationspartner beim Ausbau (Essen.net) ist offensichtlich seit Jahren nicht in der Lage, den Ausbau voranzubringen. Wir fordern unverzüglich mit der Suche nach einem neuen, kompetenten Kooperationspartner zu beginnen.

Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen

Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor Vertragsabschluss offen gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können. Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir im Ausverkauf öffentlicher Interessen zu Gunsten von privaten Großunternehmen und zur kurzfristigen Schönrechnung von Kommunalhaushalten. Damit fördert die Kommune auch, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale Aufgabenfelder nehmen. Dies kann sich positiv wie negativ auswirken. Am Beispiel der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) zeigt sich, dass Privatunternehmen (in diesem Fall die beteiligte Remondis) zur Aufdeckung von ineffizienten und korrupten Strukturen -wie hier rund um den Geschäftsführer Kunze und den ehemaligen SPD Ratsherren Hoppensack- beitragen können.

Ausstieg aus Cross-Border-Leasing

Cross-Border-Leasing, kurz CBL, bedeutet vereinfacht, dass Unterschiede in den Steuersystemen unterschiedlicher Staaten ausgenutzt werden. Deutsche Kommunen können so kurzfristige finanzielle Vorteile auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers erlangen. Hierbei bestehen neben der moralischen Fragwürdigkeit eines solchen, staatlich ausgenutzten Steuersparmodells diverse Probleme aus Sicht der Bürger. CBL-Geschäfte sind hochkomplex und überfordern daher oftmals die beteiligten Kämmerer beziehungsweise Finanzpolitiker. Die Risiken aus diesen Geschäften liegen beim deutschen Steuerzahler und den Nutzern verkaufter Infrastruktur. Aufgrund ihrer Komplexität und der teilweise nicht öffentlich gemachten Verträge sind CBL-Geschäfte jedoch kaum von den Bürgern zu überblicken. Wir fordern den Ausstieg aus CBL. Es dürfen keine Neuverträge abgeschlossen werden. Bestehende langfristige Verträge wie beispielsweise bei der Messe Essen sind auf ihre Auflösungsmöglichkeit zu überprüfen und fristgerecht zu beenden.

Zeitnahe Bezahlung von öffentlichen Aufträgen

Auch Zahlungsverzüge durch eine klamme Stadt können insbesondere für Kleinunternehmer existenzbedrohend werden. Durch die Stadt Essen und ihre Tochterunternehmen vergebene Aufträge an private Unternehmer und Firmen sollen daher zeitnah bezahlt werden. Das Zahlungsziel ist bedarfsgerecht festzulegen. Bei Nichteinhaltung durch die Stadt oder deren Tochterunternehmen sind dem Gläubiger die Ausstände angemessen zu verzinsen.

Ablehnung Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen/Regelung der öffentlich geförderten Qualifizierungsmaßnahmen

Wir lehnen die jetzige Form der Bezahlung von Qualifizierungsmaßnahmen des Personals von Unternehmen durch die öffentliche Hand ab.

Künftig sollen Fördergelder zurückgezahlt werden, wenn das Personal nach der Maßnahme nicht dauerhaft beschäftigt* wird. Das Gehalt des so eingestellten Personals muss hierbei vom Unternehmen selbst gezahlt worden sein. In den Bereichen, in denen eine solche gesetzliche Regelung bereits existiert, setzen wir uns für die rigorose Durchsetzung dieser Regelung ein.

Qualifizierungsmaßnahmen in Essen sollen nur dann weiter durchgeführt werden, wenn deren Erfolg langfristig belegt werden kann. D.h. durch die jeweilige Maßnahme muss ein bestimmter Mindestanteil der Teilnehmer in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse* gebracht werden.

• Als dauerhafte Beschäftigung gilt eine Beschäftigung von einer Mindestdauer von zwölf Monaten und einem Tag.

Finanzen

Finanzen

Die Stadt Essen drückt eine Schuldenlast von ca. 2,4 Milliarden Euro allein an Kassenkrediten. Auch im Jahr 2014 hat der Kämmerer der Stadt Essen Lars Martin Klieve einen Nothaushalt verhängt. Das bedeutet, dass die Stadt Essen neben den nötigsten Ausgaben nur investitive Ausgaben, also solche, die das Anlagevermögen der Stadt Essen erhöhen und daher bilanzneutral sind, tätigen. Grund dafür ist vor allem die jahrzehntelange finanzielle Misswirtschaft der jeweiligen Stadträte unter Leitung der Oberbürgermeister von SPD und CDU, die zum Teil zu Verlusten von über 180 Millionen EUR in nur einem Haushaltsjahr führten. Wir setzen uns für eine vollständige Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Essen ein. So können Misswirtschaft, Korruption und Verschwendung aufgedeckt werden und innovative Ideen zur einem gesunden Stadthaushalt führen.

Effizienz durch Transparenz

Wir setzen uns für die vollständige und bedingungslose Offenlegung jedes geplanten Haushaltsentwurfs der Stadt Essen inklusive der Aufschlüsselung der Einzelpositionen sowie aller Anlagen zu den Einzelplänen und aller Sondervermögen ein. Hierzu soll das Ratsinformationssystem entsprechend optimiert werde.

Kommunalfinanzen / Kommunale Selbstverwaltung und kommunale Aufgaben

Präambel

Ein großer Bereich der Kommunalfinanzen ist heute schon nicht mehr in der Eigenverwaltung der Stadt Essen. Die Stadt Essen steht unter strenger Finanzaufsicht durch die Bezirksregierung Düsseldorf und läuft wegen ihres hohen Schuldenstands Gefahr, die kommunale Selbstbestimmung zu verlieren. Bereiche wie Sozialleistungen müssen von den Kommunen geleistet werden, entscheiden können sie darüber aber nicht. Im kommunalen Alltag ist damit vom Gesamthaushalt einer Kommune nur ein kleiner Teil wirklich durch den Rat zu entscheiden.

Stopp von Finanzspekulationen

Wir lehnen Geldgeschäfte, die spekulativen Charakter haben als Instrument der mittel- und langfristigen Kommunalfinanzierung ab. Exemplarisch genannt seien hier die Währungsgeschäfte mit Schweizer Franken, die dem Stadthaushalt beinahe einen Verlust in Millionenhöhe gebracht hätten und noch immer bringen können.

Langfristige Finanzplanung

Die Finanzen der Stadt Essen müssen solide und verlässlich geregelt werden. Das "Parken" von Schulden in kurzfristigen Kassenkrediten mit exorbitant hohen Zinssätzen lehnen wir ab.

Harmonisierung der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Essen. Derzeit herrschen in anderen Kommunen zum Teil deutlich niedrigere Gewerbesteuerhebesätze. Dies führt zur Abwanderung von Unternehmen und macht Steuerflucht etwa durch Briefkastenfirmen attraktiv. Allein im Jahr 2013 hatte die Stadt Essen unter anderem deswegen Mindereinnahmen in Höhe von etwa 35 Millionen Euro zu verzeichnen. Wir fordern den Oberbügermeister mit Nachdruck dazu auf, sich für eine gesetzliche Grundlage zur Vereinheitlichung der Gewerbesteuer in ganz Deutschland einzusetzen damit der ruinöse Wettbewerb der Kommunen um die geringste Gewerbesteuer beendet wird.

Kommunalsolidarausgleich

Die Stadt Essen verzeichnet im kommenden Jahr ein Absinken der Zuweisungen aus dem Stärkungspakt des Landes NRW um 90 Millionen. Essen hat wie alle Kommunen im Ruhrgebiet einen hohen Investitionsstau bei seiner verkehrlichen und baulichen Infrastruktur. Gleichzeitig hat Essen mit landesweit überdurchschnittlich hohen Ausgaben für Sozialleistungen zu kämpfen. Wir kritisieren die Absenkung der Zuweisungen aus dem Stärkungspakt und begrüßen ausdrücklich die Einführung der Kommunalsolidaritätsabgabe, wie sie durch die Landesregierung NRW beschlossen wurde. Die Stadt Essen braucht in Zukunft eine höhere finanzielle Unterstützung des Landes und des Bundes, um ihre kommunalen Aufgaben angemessen wahrnehmen zu können.

Überprüfung der Stadttöchter auf Einsparpotenziale

Bereits mehrfach hat der Stadtkämmerer darauf hingewiesen, dass die Stadttöchter einen stärkeren Teil zu Einsparungen im Stadthaushalt beitragen müssen. Wir fordern die Stadtkämmerei auf, betriebswirtschaftliche Zahlen für jeden Bürger verständlich aufzubereiten und zu veröffentlichen. Durch eine Transparenz der Einsparpotentiale und der daraus folgenden Bekanntheit in der Öffentlichkeit kann ein Anreiz zur tatsächlichen Kostenreduktionen entstehen. Sollte die Aufbereitung aus Kostengründen nicht möglich sein, sollen ggfs. den Bürgern auch Rohdaten zur Verfügung gestellt werden. Hier läge ein mögliches Betätigungsfeld für die Lokalpresse und Bürgerinitiativen.

Beispielhaft nennen wir hier die Stadtwerke Essen, die zukünftig einen größeren Ergebnisbeitrag zum Stadthaushalt beitragen müssen als bisher. Wie das geht haben Stadtwerke in der Region bereits erfolgreich vorgemacht.

Verdecken von Defiziten durch Parken von Vermögenswerten

Dem Anlagevermögen der städtischen Tochtergesellschaften EVAG und Via wird der städtische Aktienbestand an RWE-Aktien zugerechnet. Durch die jährlich eingeplanten Dividendenauszahlungen in einer Größenordnung von 90 Millionen Euro wird die Bilanz der EVAG in gleicher Höhe geschönt. In Wahrheit zahlt die Stadt Essen bereits jetzt direkt und mittelbar an die EVAG über 100 Millionen Euro Finanzausgleich jährlich. Wir fordern, den Aktienbesitz an RWE Aktien wieder in den Stadthaushalt zu überführen und so dem Bürger die reale Finanzsituation der EVAG offenzulegen.

Stellenbesetzung bei Leitungspositionen in der Stadtverwaltung und deren Tochtergesellschaften

Wir begrüßen den Ansatz des Essener Stadtrates, wie im Haupt- und Finanzausschuss vom 21.11.2012 angeregt, offene Stellen im Führungspersonal der städtischen Tochterunternehmen in einem einheitlichen Prozess zu besetzen. Die Bildung einer Findungskommission, die aus Vertretern des Verwaltungsvorstandes und Vertretern des jeweiligen Aufsichtsrates gebildet werden soll, muss mindestens durch ein Mitglied der Opposition erweitert werden. Es genügt nicht nur zwei politische Mitglieder aus den beiden stärksten Ratsfraktionen zu bestimmen. Um fachlich geeignetste und motivierteste Bewerber zu finden ist eine zu besetzende Führungsposition in jedem Fall öffentlich und für jedermann einsehbar auszuschreiben. Die direkte Ansprache von internen Kandidaten oder die Einschaltung einer Personalberatung kann ergänzend genutzt werden, um die Auswahl geeigneter Personen zu erhöhen, darf aber eine offene Ausschreibung nicht ersetzen.

Complianceabteilung für Stadtverwaltung und Tochterunternehmen

Wir fordern eine Compliance-Abteilung im Konzern "Stadt Essen". Es ist den Gebühren- und Abgabenzahlern in Essen nicht vermittelbar, dass die Stadt mit ihren Töchtern hier offensichtlich nicht über einheitliche Strukturen verfügt. Bei gesamt 16.000 Mitarbeitern sollte die Einrichtung einer Compliance-Abteilung und die Einführung eines Compliance-Beauftragten so selbstverständlich sein, wie bei anderen Unternehmen dieser Größenordnung. Wir streben daher eine Vereinheitlichung der jeweiligen Regelwerke und permanente Installation eines Chief Compliance Officer (CCO) an. Die Tatsache, dass Oberbürgermeister Paß als Aufsichtsratsvorsitzender der Entsorgungsbetriebe Essen den Aufhebungsvertrag des ausgeschiedenen EBE-Geschäftsführers Kunze unterschrieben hat und nach eigenen Angaben die Klausel zur Gehaltsfortzahlung "untergeschoben" bekommen hat, zeigt wie nötig harmonisierte und transparente Kontrollstrukturen sind.

Veröffentlichungspflicht der Bilanzen der städtischen Unternehmen zum gesetzlichen Pflichttermin

Nach dem Handelsgesetzbuch haben Kapitalgesellschaften sowie Personengesellschaften die in §325 geregelte Pflicht, den kaufmännischen Jahresabschluss im Elektronischen Bundesanzeiger spätestens zwölf Monate nach Abschlussstichtag zu veröffentlichen. Wir fordern die Tochtergesellschaften auf, diese Frist in Zukunft einzuhalten.

Gehälter der Essener Tochtergesellschaften

Wir fordern die Orientierung am Landesbesoldungsgesetz für Geschäftsführer städtischer Töchter. Die durch den Beteiligungsbericht 2012 bekannt gewordene Erhöhung der Jahresgehälter für die Geschäftsführung der Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen (GSE) verurteilen wir auf das Schärfste. Ein Anstieg um 50 Prozent zum Jahreswechsel 2010/11 ist angesichts des hoch defizitären Haushaltes der Stadt Essen ebenso wenig nachvollziehbar, wie die absolute Höhe der Bezüge von 150.000 EUR plus 20.000 EUR erfolgsbezogener Tantieme und Dienstwagen für die Geschäftsführer Büsselberg und Bremenkamp. Die Vergütung für Vorstände städtischer Gesellschaften sollte sich am Landesbesoldungsgesetz Anlage 1 orientieren. Ein Leitender Direktor als Leiter eines großen und bedeutenden Amtes der Verwaltung einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern ist hiernach mit Besoldungsstufe B2 zu bewerten, was je nach Alter und Familienstand ein Jahresbruttogehalt von ca. 78.000 EUR bis 83.000 EUR bedeutet. Für die Gewährung des Leistungsbonus sehen wir §6 Abs. 3 LBesG als Maßstab an. Hiernach können Leistungsbezüge nur im Rahmen bereitstehender Haushaltsmittel gewährt werden. Hieran sollte sich auch jede Stadttochter orientieren. Etwaige Überschüsse im Jahresabschluss der Stadttöchter sollen angesichts der prekären Finanzlage der Stadt Essen in die Konsolidierung des Stadthaushaltes fließen.

Leistungsboni für Geschäftsführer sind in Zukunft nur noch bei nachweislich verbesserten Geschäftszahlen im Vergleich zu den letzten 3 Geschäftsjahren zu gewähren.

Veröffenlichung von Nebentätigkeiten im Ratsinformationssystem

Jedes Ratsmitglied soll in Zukunft seine tatsächlich ausgeübte berufliche Tätigkeit mit Jahreseinkommen sowie jegliche Mandate, Beratertätigkeiten und Ehrenämter im Ratsinformationssystem veröffentlichen. Dem Bürger wird so einerseits transparent dargelegt, welche fachliche Qualifikation der jeweilige Abgeordnete hat und anderseits werden mögliche Interessenkonflikte von Mandat und Arbeitstätigkeit offengelegt.

Karenzzeiten für Kommunalpolitiker und deren Beschäftigte sowie Verwandte

Wir sprechen uns gegen eine Beschäftigung von in Essen aktiven Lokalpolitikern bei den Gesellschaften der Stadt Essen aus. Nicht nur im Bund (Pofalla und die Deutsche Bahn), sondern insbesondere auch in den Kommunen ist dies ein Problem: Der Beratungsvertrag von Ex-SPD Ratsherr Gerd Hoppensack und die Geschäftsführerposition des ehemaligen CDU-Fraktiongeschäftsführers Heribert Piel sind unrühmliche Beispiele dafür, dass der Trennung von politischer und beruflicher Tätigkeit in Essen zu wenig Augenmerk zukommt. Wir fordern nach dem Ausscheiden aus einem politischen Amt oder der Beschäftigung für eine im Rat vertretene Partei eine Karenzzeit von 18 Monaten, bis eine Tätigkeit bei der Stadt Essen oder einer ihrer Tochterunternehmen aufgenommen werden kann. Ebenso ist eine gleichzeitige Aufsichtsratstätigkeit in einer Tochtergesellschaft oder die Beschäftigung von Ratsmitgliedern und deren direkten Verwandten aus Befangenheitsgründen auszuschließen.

Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)

Mit der Einführung der Doppelten Buchführung in Konten in die kommunale Haushaltsführung sehen wir einen ersten Schritt in Richtung Transparenz. Darüber hinaus fordern wir eine Veröffentlichung aller erstellten Daten spätestens ein Jahr nach Aufstellung der Jahresbilanz in einem maschinenlesbaren Format.

Bauen, Wohnen und Verkehr

Präambel

Die Stadt Essen leidet seit den 1960er Jahren unter einem massiven Einwohnerschwund. Zeitgleich pendeln jeden Tag etwas 50.000 Arbeitnehmer netto mehr zu ihrem Arbeitsplatz in Essen. In diesem Bewegungssaldo liegt für Essen ein enormes Potenzial an zukünftigen Einwohnern.

Raumplanerisch gelenkte, sozial gerechte Wohnraumpolitik

Zur Menschenwürde gehört auch menschenwürdiger Wohnraum. Dieser muss daher auch für jedermann bezahlbar sein.

Derzeit ist eine starke soziale Entmischung in Essen zu beobachten, die sich in der so genannten Ghettoisierung an bestimmten Standorten offenbart. Wir beobachten eine intensive Gentrifizierung, also eine Aufwertung von Wohnraum mit weitreichenden sozialen Folgen. Diese zeigt sich bei innerstädtischen Altbauquartieren (wie beispielweise in Rüttenscheid) und in der Entwicklung von hochpreisigen Neubaugebieten wie etwa in Kettwig. Stärker als je zuvor manifestiert sich in Essen ein Nord-Süd-Gefälle, wobei die A40 die unsichtbare Trennlinie bildet.

Der Wohnstandort Essen hat nach wie vor mehr als 10.000 leerstehende Wohneinheiten.

Bezahlbares Bauland

Wir fordern deutlich mehr bezahlbares Bauland auszuschreiben, um so gerade jungen Familien die Möglichkeit zu geben, in Essen dauerhaft ansässig zu bleiben oder hier eine neue Heimat zu finden. Wir möchten dem Lückenschluss in bereits erschlossenen Wohngebieten und der Umwidmung von Leerständen Vorrang vor der Erschließung von Grünflächen geben, nicht zuletzt damit Essen die grünste Stadt in NRW bleibt.

Zuschüsse für Unterkünfte

Bei Finanzierung von Wohnraum aus staatlichen Transferleistungen setzen wir uns dafür ein, die Höhe von Zuschüssen für Wohnraum an die aktuellen, marktüblichen Preise anzupassen.

Nutzung städtischer Immobilien

Die Stadt Essen verfügt nach wie vor über einen großen Immobilienbestand, dies sind Wohngebäude des Allbau, aber auch öffentliche und Gewerbegebäude. Sind Immobilien nicht mehr wirtschaftlich nutzbar, so kommt ihrer Verwertung erhöhtes Augenmerk zu. Sollten sich Immobilien als nicht verwertbar herausstellen, so ist konsequent ihr Abriss und die Grundstücksverwertung voranzutreiben. Gebäude, die jahrelang brachliegen und verwahrlosen, wie beispielsweise die alte Volkshochschule, sind Schandflecken für die Stadt und müssen vermieden werden. Anstelle von Leerständen soll nach unserer Ansicht auch über die alternative Nutzung von Stadtimmobilien nachgedacht werden, z.B. durch sozial oder kulturell orientierte Bürgerinitiativen. Ein Ansatz kann hier eine institutionenübergreifende Nutzung unter Trägerschaft von Einzelmietern oder Trägervereinen sein. Potenzielle Nutzer stellen Kulturschaffende, Sportvereine oder auch Kleinunternehmer und Selbstständige dar.

Eine vorrangige Nutzung leerstehender Immobilien ist die Nutzung durch Bildungseinrichtungen. Die Universität Duisburg-Essen leidet am Campus Essen auch nach Fertigstellung der neuen Hörsäle in der Neuen Mitte Essen unter Platzmangel und ist dazu gezwungen, umfangreich Lehrräume privatwirtschaftlich anzumieten. Aufgrund dessen finden Übungen und Vorlesungen teilweise sogar in Kinohörsälen und zu sehr ungünstigen Zeiten (20-22 Uhr) statt. Darüber hinaus haben auch private Bildungsträger Mühe, in Essen angemessene Räumlichkeiten zu finden. Diesen Einrichtungen sollte möglichst unbürokratisch geholfen werden. Als Beispiel für nutzbare Räumlichkeiten sei hier die Markscheideschule in Altendorf genannt.

Aufwertung von Wohngebieten durch den Allbau

Der Allbau muss stärker als bisher als städtisches soziales Element der Wohnraumplanung begriffen werden. Wir wollen, dass der Allbau den Wohnbestand in sozial benachteiligten Gebieten aufwertet. Dies kann durch Abriss und Wiederaufbau oder durch Renovierung geschehen. Wir sehen den Bereich um den Krupp Park als positives Beispiel der Stadtentwicklung.

Ressourcenschonende Renovierung städtischer Gebäude

Immobilien der Kommunen sollten wirtschaftlich sinnvoll energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind: die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, die Umstellung alter Heizsysteme auf regenerative Energieträger oder die Optimierung des Energieverbrauchs von Klima-, Beleuchtungsanlagen und anderen Geräten im Rahmen von geplanten Sanierungsmaßnamen. Neubauten sollen mindestens Passivhausstandards entsprechen, also mindestens so viel Energie produzieren, wie die Heizsysteme verbrauchen.

Belebung der Innenstadt durch nutzerfreundliche Parkregelungen

Die Essener Innenstadt hat massiv mit der Konkurrenz nah gelegener Einkaufszentren und Ausgehviertel zu kämpfen, die ausreichend Parkraum kostenlos anbieten.

Auch für Teilnehmer des Individualverkehrs sollte es attraktiv bleiben, die "Essener Innenstadt" anzusteuern.

Daher setzen wir uns für eine sofortige Verkürzung der gebührenpflichtigen Parkzeit in der Innenstadt Essen auf 18 Uhr ein, um so eine Belebung des Einzelhandels und der Gastronomie zu fördern und die wirtschaftsfeindliche Parkzeitausdehnung des Essener Stadtkämmerers aufzuheben.

Sicherer Schulweg

Gerade zu den Hauptverkehrszeiten sind Schulkinder besonderen Gefahren ausgesetzt. Wir fordern daher Zebrastreifen und Kreuzungen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial zusätzlich mit Warnleuchten auszustatten, die zu diesen Hauptzeiten aktiv sind. In Straßenabschnitten mit besonderem Gefahrenpotenzial setzen wir uns für die bedarfsgerechte Installation von weiteren Maßnahmen wie Ampelanlagen, 30er-Zonen oder den koordinierten Einsatz von Schülerlotsen ein.

Die Verkehrsüberwachung durch die Polizei hat immer ein besonderes Augenmerk auf die Schulwegsicherung zu setzen und ist der Überwachung der Hauptverkehrsachsen vorzuziehen.

Beispiele: Grundschule an der Klapperstraße, Grundschule an der Raadter Straße, Realschule an der Ruhrtalstraße, Grundschule an der Bonifaciusstraße, Richard-Schirrmanschule an der Gelsenkirchener Str., Förderschule am Abzweig Katernberg, Viktoriaschule an der Kronprinzenstraße usw.

Fahrscheinloser ÖPNV

Mobil zu sein, ist unerlässlich für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Autofahrern muss ein Anreiz zum ökologisch sinnvollen Umstieg auf den ÖPNV gegeben werden. Bereits heute wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zu ungefähr zwei Dritteln aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Zusätzlich sind die öffentlichen Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG-Umlage) befreit, was eine weitere Alimentierung durch den Steuerzahler direkt auf Betriebsebene bedeutet.

Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und regen an, die Finanzierbarkeit zu prüfen. Als Finanzierungsgrundlage für die Essener Verkehrs AG (EVAG) regen wir eine Finanzierung über die Grundsteuer an, da diese von jedem Einwohner Essens direkt oder mittelbar über die Miete gezahlt wird.

Infrastruktur im ÖPNV

Derzeit besteht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) aus 38 Teilgesellschaften, jede hat einen eigenen Vorstand, viele haben einen Aufsichtsrat. Das Instrument des gemeinsamen Einkaufs zur Erzielung besserer Konditionen wird derzeit nicht oder nur in viel zu geringem Umfang genutzt. Ein Beispiel: Ende 2013 hat die Mülheimer Verkehrsgesellschaft Straßenbahnen gekauft, kurz zuvor hatte die EVAG Bahnen angeschaft. Die Geschäfte wurden unabhängig voneinander verhandelt und abgeschlossen. Durch eine Kooperation hätten beide Städte Geld sparen können.

Wir fordern die Verkleinerung der Anzahl der Teilgesellschaften, mindestens aber eine Zusammenlegung wesentlicher, zentraler Aufgaben. Durch einen gemeinsamen Einkauf könnten den Steuerzahlern jede Menge unnötige Ausgaben erspart bleiben.

Taktung ÖPNV

Die Taktfrequenzen sind auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auszurichten und im Bedarfsfall zu verdichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch Bürgerumfragen ermittelt werden.

Soweit örtlich sinnvoll, soll das in Kettwig erfolgreich praktizierte Modell der Bürgertaxen ausgebaut werden.

Barrierefreier Zugang

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verlangt, für die Nutzung des ÖPNV bis zum 01. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. In Essen sind weniger als 20% der Haltepunkte barrierefrei ausgebaut. Nach Angaben der EVAG sind über 200 Millionen EUR nötig, um den barrierefreien Zugang an allen Haltepunkten zu gewährleisten.

Die Piratenpartei Essen fordert erhöhte Budgets für den weiteren Ausbau bereitzustellen.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern, sondern erleichtern lediglich die Strafverfolgung. Wir brauchen keine teure Scheinsicherheit, die jeden Bürger zum Verdächtigen abstempelt, sondern mehr und besser geschultes Personal, das im Vorfeld auch auf Bahnhöfen und im ÖPNV schwere Straftaten verhindert. In Kooperation mit der Polizei ist mehr Schutzpolizei im Bereich von Bahnhöfen und zentralen Haltepunkten einzusetzen. Dies gilt insbesondere für den Essener Hauptbahnhof, die Haltestelle "Am Rathaus", den Berliner Platz, den Rheinischen Platz, die Haltestellen "Germaniastraße" und "Alte Badeanstalt". Diese Aufzählung hat exemplarischen Charakter und ist durch Bügerbefragungen zu ergänzen.

Das Verkehrskonzept des sogenannten «Shared Space» nutzen

Shared Space – so heisst ein neuer Ansatz zur Raumplanung und -einrichtung. Hierbei werden gezielt Verkehrsschilder, Fußgängerinseln, Ampeln und andere Barrieren abgebaut und überflüssig gemacht. Da alle Verkehrsteilnehmer aufeinander achtgeben müssen und nicht von Schildern abgelenkt werden, ergibt sich ein rücksichtsvolles Miteinander von Autos, Fußgängern, Radfahrern und spielenden Kindern. In Duisburg wird dies beispielsweise am Opernplatz bereits erfolgreich praktiziert. Shared Spaces werden nur in Bereichen eingerichtet, die vom Durchgangsverkehr gut umfahren werden können. Wir fordern, geeignete Verkehrsräume in Essen für Shared Space durch die Verwaltung zu erheben und hier eine schnellstmögliche Einführung voranzutreiben.

Ökologisches Parksystem für die Essener Innenstadt

Bis zur Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV fordern wir für die Stadt Essen ein ökologisch und wirtschaftlich sinnvolles Konzept zur Nutzung des öffentlichen Parkraumes in der Innenstadt. Fahrzeuge mit geringerem CO2 Ausstoß als 120g/Km sollen mit einer Plakette und Parkscheibe bis zu zwei Stunden in der Innenstadt frei parken dürfen. Dies unterstützt das Bild von Essen als Einkaufsstadt, hat positive Auswirkungen auf die Umwelt und könnte dem Einzelhandel in der Stadt einen Schub geben sowie dem gestressten Bürger eine Sorge abnehmen.

Radwegenetz

Wir begrüßen den Bau des Radschnellweges als Ost-West-Verbindung durch das Ruhrgebiet. Um eine sinnvolle Alternative zum motorisierten Verkehr auf kurzen bis mittellangen Strecken darzustellen, muss die Radwegeplanung der Stadt Essen ein leistungstarkes Radewegenetz vorsehen. Ebenso erhöht eine durchgängige Markierung von Radwegen, insbesondere auf größeren Straßen, maßgeblich die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Wir setzen uns deshalb für einen Ausbau der Radwege und Radstraßennetzes ein.

Energie

Stromtrassen

Sämtliche neue Stromtrassen in der Nähe von Wohngebieten sind als Erdkabel zu verlegen und in solchen Fällen keine Überlandleitungen zu genehmigen. Weiterhin können durch den Einsatz von Erdkabeln Enteignungen vermieden werden und schützen somit entsprechend die betroffenen Grundstückseigentümer.

Fracking

Nach Gesprächen mit dem Ruhrverband und den Stadtwerken Essen sind wir mehr als zuvor überzeugt, dass die Risiken des Frackings im Hinblick auf die Auswirkung auf Menschen und Umwelt in keinem Verhältnis zu den versprochenen Vorteilen stehen. Wir sind hierbei einer Meinung mit den Stadtwerken Essen und dem Ruhrverband und lehnen diese Methode der Öl- und Gasgewinnung im Ruhrgebiet und anderswo entschieden ab.

Solarenergie

In der Energiestadt Essen spielt für uns selbstverständlich auch die Solarenergie eine wichtige Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder - gegen geringe Pacht - diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen. Wichtig ist hierbei auch der Brandschutz. Solaranlagen müssen so ausgerichtet sein, dass die Stromversorgung vom Stromkreis trennbar ist. Die Feuerwehren vor Ort müssen geschult werden, um den richtigen Umgang (nach VDE 0132) mit möglicherweise stromführenden elektrischen Anlagen zu beherrschen.

Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen jedoch auch klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden. Für zukünftige effizientere Anlagen kann eine Ausweisung von weiteren Flächen im Flächennutzungsplan jedoch bereits heute erfolgen. Eine generelle Ablehnung, wie unlängst durch die Essener Stadtverwaltung geschehen, halten wir für falsch.

Ordnung

Gegen nutzlose Überwachung

Überwachungskameras können manchmal bei der Aufklärung von Straftaten mithelfen und diese erleichtern. Meistens jedoch bringt das Videomaterial keinen Zusatznutzen. Kameras bieten daher meistens nur einen bequemen Vorwand um Personal bei der Polizei einzusparen. In manchen Essener Gegenden wie z. B. im Großraum Steele ist der Personalabbau bereits Realität. Dort findet in den Nachtstunden und am Wochenende kein Wachbetrieb vor Ort mehr statt; dieser wird von der Hauptwache in der Essener Innenstadt bedient.

Wir treten mit Nachdruck dafür ein, dass nicht auf Kosten der Sicherheit der Einwohner die echte Polizei durch Kamera-Vogelscheuchen ersetzt wird. Anstatt dass jede Ecke der Stadt in mäßiger Qualität gefilmt wird, soll insbesondere an Brennpunkten durch Präsenz von Polizei und staatlichen Ordnungskräften die Sicherheit tatsächlich und ohne den schlechten Beigeschmack der Überwachung gewährleistet werden. Dies wird in Essen in Form einer Doppelstreife im Bereich der Innenstadt bereits seit vielen Jahren erfolgreich durch die sogenannte Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt praktiziert. Die Reduzierung der Doppelstreife und den Ersatz staatlicher Odnungskräfte durch private Sicherheitsfirmen lehnen wir entschieden ab.

Sicherheit und Ordnung

Die Polizei ist eines der wichtigsten Exekutivorgane. Sie ist die direkte, ausführende Kraft des staatlichen Gewaltmonopols und soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Dies ist eine hochgradig verantwortungsvolle und anspruchsvolle Aufgabe.

Bestrebungen des Ordnungsdezernenten der Stadt Essen, Christian Kromberg, streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei zukünftig verstärkt von schlechter ausgebildeten und schlechter bezahlten Ordnungsamtskräften/Hilfspolizisten/Sicherheitsdiensten durchführen zu lassen, lehnen wir entschieden ab. Es ist für uns nicht akzeptabel, realen Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf diese Weise schwächer zu begegnen.

Wohnungseinbrüche

Wir fordert mehr qualifiziertes Personal zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität. Die Zahl der Einbrüche in NRW ist von 2008 mit 38.002 Fällen auf 54.167 Fälle in 2012 um über 40% gestiegen. In den Kommissariaten, die die Einbruchskriminalität bearbeiten, hat sich die Zahl der Kriminalisten aber nicht erhöht.

Mit Präventionskampagnen wie „Riegel vor“ werden die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht genommen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen. Dies entlässt die Polizei aber nicht aus ihrer gesetzlichen Verpflichtung, Straftaten qualifiziert zu bearbeiten und Straftäter zu verfolgen.

Wir fordern von Polizei und Staatsanwaltschaft eine nachvollziehbare, monatliche Veröffentlichung aller angezeigten Wohnungseinbrüche und erfolgter Täterverurteilungen je Stadtbezirk.

Wir möchten erreichen, dass alle Essener Bürger besser vor Wohnungseinbrüchen geschützt werden. Dazu benötigt die Polizei mehr Personal im Streifendienst und für die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen. Auf die Ausrichtung von pressewirksamen Veranstaltungen wie den Blitzermarathon und Großrazzien zur Vollstreckung liegengebliebener Haftbefehle soll zugunsten der körperlichen Unversehrtheit und des Schutzes von Eigentum Essener Bürger verzichtet werden. Personell übertriebene Einsätze bei Demos und Fußball-Events müssen wieder auf ein gesundes Verhältnis zu allen anderen Aufgaben der Polizei zurückgeführt werden.

Schutz vor Gewalt und Diebstahl soll nicht vom Einkommen abhängen. Den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten und eine Aufrüstung des Einbruchsschutzes können sich nur Besserverdiener leisten. Wir fordern, dass auch Mieter vor Einbrüchen geschützt werden. Die Hausbesitzer-Aktion "Riegel vor!" soll verkleinert werden, damit unsere Polizei mehr Zeit für die Aufklärung von Straftaten und den für alle Bürger präventiv wirkenden Streifendienst hat.

Wir widersprechen der Entscheidung des NRW-Innenministeriums, Kernaufgaben der Polizei wie Streifendienst und den Schutz vor Eigentumsdelikten auf uns Bürger abzuwälzen. Wir sprechen uns dagegen aus, die Polizei weiter "kaputt zu sparen".

Kommunikation der Notfallpläne

Unsere Region wird durch verschiedene mögliche Katastrophenszenarien bedroht. Notfallpläne sind zu entwickeln und an die Bevölkerung zu kommunizieren. Im Katastrophenfall stellen Stromausfälle und der Wegfall von Verkehrswegen ein möglicherweise unüberwindbares Hindernis für die Verbreitung und Umsetzung von Notfallplänen dar. Wir fordern daher die Veröffentlichung und Kommunikation dieser Pläne bereits im Vorfeld. Dies ermöglicht auch die Prüfung der Pläne durch die Bevölkerung, die mit der Lage vor Ort am besten vertraut ist und somit mögliche Fehlplanungen rechtzeitig erkennen kann.

Jugendkriminalität und Prävention

Im Bereich der Jugendkriminalität ist von Symptombekämpfung und Aktionismus Abstand zu nehmen. Die Antwort auf das Problem der Jugendkriminalität ist nicht, jeden jungen Menschen als potenziellen Straftäter von morgen zu behandeln. Die Bekämpfung der Jugenkriminalität muss an den Ursachen ansetzen, indem die Bildungs- und Berufsperspektiven konsequent verbessert werden. Wir fordern die Ausweitung von Resozialisierungsangeboten für junge Straftäter, wie zum Beispiel Patenschaften. Dies wird deutlich machen, dass die Abwärtsspirale sehr wohl durchbrochen werden kann.

Beschleunigtes Verfahren bei Jugendlichen und Heranwachsenden

Wir fordern eine Verkürzung von Strafverfahren durch konsequente Umsetzung des sogenannten "beschleunigten Verfahrens", um eine effiziente Strafverfolgung zu gewährleisten, die gleichermaßen der Repression und der Resozialisierung Rechnung trägt. Gerade jungen und Ersttätern muss der Zusammenhang von Tat und Strafe stärker als bisher vor Augen geführt werden.

Transparenz Staatsanwaltschaften (StA)

Wir fordern die StA Essen und alle mit Strafverfahren in Essen betrauten StAen auf, dem Bürger ihren Personalaufwand und ihre Aufklärungsquoten sowie angeklagte Schadenshöhen offen zu legen. Die Veröffentlichung soll auf den jeweiligen Websites der StAen erfolgen und von essen.de übernommen werden. Geltende Gesetze und der ausstehende Ermittlungserfolg bei laufenden Verfahren dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Gegen ein Trinkverbot in der Öffentlichkeit

Wir sind der Meinung, dass Verbote keine Probleme lösen, sondern lediglich verlagern. Auch wenn die Trinkerszene am Hauptbahnhof unschön sein mag, so gehört es zu den Aufgaben der Gesellschaft - und damit der Kommunalpolitik - hier durch Aufklärungs- und Hilfsangebote die Lage zu verbessern und den Betroffenen eine Perspektive zu geben. Diese Menschen mittels eines Trinkverbots in der Öffentlichkeit in einem "Saufraum" verschwinden zu lassen und zusätzlich Interventionsstreifen an den Bahnhof zu schicken, kostet lediglich Geld, beschränkt die Freiheit aller anderen Bürger und löst dabei kein einziges Problem.

Leuchtzeiten der Straßenbeleuchtung

Straßenbeleuchtung trägt neben erhöhter Verkehrssicherheit bei Dunkelheit zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl bei. Helligkeit ist ein zentrales Element der städtebaulichen Kriminalprävention.
Die Piraten lehnen eine Verkürzung der Leuchtzeiten grundsätzlich ab. Weitere Verkürzungen der Leuchtzeit im Einzelfall befürworten wir nur mit Zustimmung der Anwohner.

Extremismus

In unserer Gesellschaft dulden wir keinen Extremismus in antidemokratischer Ausprägung. Antidemokratische Stimmungsmache muss als solche aufgedeckt werden; ihr sind unsere demokratischen Werte gegenüber zu stellen. Wir setzen uns für den Bestand und den Erhalt der zentralen Werte unseres Grundgesetzes ein.

Freigabe Spitzenkandidaten

Ich stimme zu, dass die Änderungen der Versionen http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NRW%3AEssen%2FKommunalwahl%2FKommunalwahl2014_Wahlprogramm_angenommen&action=historysubmit&diff=2307141&oldid=2298117 dem Lektoratsbeschluss der KMV Essen am 2014-02-16 entsprechen.

• Kai Hemsteeg --Kai.hemsteeg 14:56, 13. Mär. 2014 (CET)
• Wilfried Adamy--Wilfried Adamy 16:19, 13. Mär. 2014 (CET)
• Frank Hoeschen --Frank.Hoeschen 17:00, 18. Mär. 2014 (CET)
• Alexander Pichowski--AreImogen 13:40, 18. Mär. 2014 (CET)
• Reinhold Walden--Reihold Walden 19:30, 18.3.2014(CET)
• Nils Malescha --Guki 18:24, 18. Mär. 2014 (CET)
• Axel Krauße--PIRATAXEL 22:06, 16. Mär. 2014 (CET)