NRW:Dortmund/Kreisverband/protokolle/2014-06-22-mv

Piratenpartei Dortmund

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Protokoll zum Kreisparteitag 2014.3 Dortmund

• Datum der Veranstaltung: 22.06.2014

• Beginn der Veranstaltung: 12:25

• Ende der Veranstaltung: 18:26

• Ort: Geschäftsstelle der Piratenpartei KV Dortmund - Märkische Str. 64, 44141 Dortmund

• Versammlungsleiter: Torsten Sommer

• Wahlleiter: Christian Gebel

• Wahlhelfer: David Grade , Anke Wehberg

• Protokollant: Lennart Zumholte

TOP 01 Begrüßung

Begrüßung durch Dirk Pullem

TOP 02 Abstimmung der Geschäftsordnung

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Dortmund/Kreisparteitag/2014.3

Wird (mit Link) über den Fernseher angezeigt.

Angenommen, ohne Gegenstimmen

TOP 03 Wahl des Versammlungsleiters

Wahl des Versammlungsleiters Torsten Sommer

Es gibt keine weiteren Bewerber. Es gibt keine Gegenstimmen.

Torsten Sommer wird gefragt, ob er die Wahl an nimmt. Dieses wird von ihm bejat

Die Versammlungsleitung übernimmt um 12:29 das Wort.

Die Versammlungsleitung ernennt Lennart Zumholte zum Protokollanten

TOP 04 Wahl des Wahlleiters

Wahl des Wahlleiters Christian Gebel (keine Gegenstimmen)

Christian schlägt Anke Wehberg als Wahlhelfer vor (keine Gegenstimmen)

TOP 05 Abstimmung der Tagesordnung

TO wird durch Versammlungsleitung vorgestellt.

TO wird durch die Versammlung angenommen (keine Gegenstimmen).

TOP 06 Satzungsänderungsanträge

SÄA001

Vorstellung durch den Antragsteller Dirk Pullem

Satzungsänderung §4.1& §4.5

◦IST:

◦§4.1. Der Vorstand besteht aus zwei Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Verwaltungspiraten und ein bis drei Beisitzer. Der Vorstand vertritt den Kreisverband gemeinschaftlich, die Kontoführung obliegt dem Schatzmeister, der Verwaltungspirat hat ebenfalls eine Kontovollmacht zu erhalten.

◦§4.5. Scheiden der Verwaltungspirat und der Schatzmeister aus, ist unverzüglich ein Kreisparteitag einzuberufen, um eine Nachwahl durchzuführen. Auf diesem Parteitag können zusätzlich auch andere Gegenstände beschlossen werden.

◦SOLL:

◦§4.1 Der Vorstand besteht aus zwei Vorsitzenden, dem Schatzmeister und ein bis vier Beisitzern. Der Vorstand vertritt den Kreisverband gemeinschaftlich, die Kontoführung obliegt dem Schatzmeister, mindestens einer der beiden Vorsitzenden hat ebenfalls eine Kontovollmacht zu erhalten.

◦§4.5 Scheidet der Schatzmeister aus, ist unverzüglich ein Kreisparteitag einzuberufen, um eine Nachwahl durchzuführen. Auf diesem Parteitag können zusätzlich auch andere Gegenstände beschlossen werden.

<Kommentar> "Beisitzer" zu "Beisitzern" korrigiert </Kommentar>

Diskussion

Abstimmung:

- Dafür 15

- Dagegen 3

- Enthaltung 4

Ergebniss:

- Der Antrag wird durch die Versammlung angenommen.

SÄA002

Vorstellung des Antrages durch den Antragsteller Dirk Pullem

Satzungsänderung §10.1

◦IST:

◦Mitglieder des Kreisverbandes können auf Dortmund und Dortmunder Mitglieder beschränkte Arbeitsgruppen (AG) und Arbeitskreise (AK) gründen. Diese sind beim Kreisverband anzumelden und geben sich eine eigene Geschäftsordnung, in der auch die Öffnung der Gruppen für Auswärtige und Nichtmitglieder geregelt werden kann.

◦Soll:

◦Mitglieder des Kreisverbandes können auf Dortmund und Dortmunder Mitglieder beschränkte Arbeitsgruppen (AG), Arbeitskreise (AK) und Projektgruppen (PG) gründen. Diese sind beim Kreisverband anzumelden und geben sich eine eigene Geschäftsordnung, in der auch die Öffnung der Gruppen für Auswärtige und Nichtmitglieder geregelt werden kann.

Diskussion

Abstimmung:

- Dafür 14

- Dagegen 3

- Enthaltung 5

Ergebniss:

Der Antrag wird durch die Versammlung angenommen.

GO Antrag

Änderung der Tagesordnung:

Einfügen des Punktes "Bericht des Vorstandes" an die jetzige Stelle

keine Widerrede

GO Antrag

Änderung der Tagesordnung:

Einfügen des Punktes "Entlastung des bisherigen Vorstandes" an die darauf folgende Stelle.

keine Widerrede

TOP 07 Bericht des Vorstandes

- Dirk Pullem erläutert seine Aktivitäten im vergangenen Jahr.

Zeit für Fragen

- David Grade erläutert seine Aktivitäten im vergangenen Jahr.

Zeit für Fragen

- Wolfgang Pähler erläutert seine Aktivitäten im vergangenen Jahr.

Zeit für Fragen

- Holger Knöpker erläutert seine Aktivitäten im vergangenen Jahr.

Zeit für Fragen

- Heike Egeling ist nicht anwesend. Ein schriftlicher Bericht liegt nicht vor.

- Robert Rutkowski erläutert seine Aktivitäten im vergangenen Jahr.

Zeit für Fragen

- Nadja Reigl  erläutert ihre Aktivitäten im vergangenen Jahr.

Zeit für Fragen

- Keiner der Kassenprüfer ist anwesend. Ein schriftlichlicher Bericht liegt nicht vor.

TOP 08 Entlastung des bisherigen Vorstandes

Es obliegt der Versammlung ob sie den gesamten Vorstand (Variante a) oder jedes einzelne Mitglied (Variante b) entlasten möchte.

Abstimmung

- Variante a) 21

- Variante b) 0

- Enthaltung 1

Der bisherige Vorstand wird durch die Versammlung einstimmig, mit Ausnahme der anwesenden Vorstandmitglieder, entlastet.

- 13:35 Die Versammlungsleitung unterbricht die Versammlung für 13 Minuten.

TOP 09 Vorstandswahl

Die Wahlleitung erhält das Wort.

Wahl des Vorsitzes

Kandidaten:

- Dirk Pullem

- Nadja Reigl

- Lennart Zumholte

- DaMerk

Schließung der Kandidatenliste

Vorstellungen

Zeit für Fragen

Vorstellung des Wahlzettels durch die Wahlleitung

Präsentation der Wahlurne

Öffnung des Wahlgang 1 durch die Wahlleitung um 14:10

Schließung des Wahlgang 1 14:21

Auszählung

Ergebnis:

- Dirk Pullem 19

- Nadja Reigl 21

- Lennart Zumholte 11

- DaMerk 10

- Ungültig 0

Die Wahlleitung gratulliert Dirk Pullem und Nadja Reigl zur gewonnen Wahl.

Wahl des Schatzmeisters

Kandidaten:

- Wolfgang Pähler

Schließung der Kandidatenliste

Vorstellungen

Zeit für Fragen

Vorstellung des Wahlzettels durch die Wahlleitung

Präsentation der Wahlurne

Öffnung des Wahlgang 2 durch die Wahlleitung um 14:32

Schließung des Wahlgang 2 um 14:41

Auszählung

Ergebnis:

- Wolfgang Pähler 24

- Ungültig 0

Die Wahlleitung gratulliert Wolfgang Pähler zur gewonnen Wahl.

Wahl der Beisitzer

Kandidaten:

- DaMerk

- Lennart Zumholte

- Sven Borchert

- Holger Knöpker 

- Dieter McDevitt

- Andrea Wille

Schließung der Kandidatenliste

Vorstellungen

Zeit für Fragen

Vorstellung des Wahlzettels durch die Wahlleitung

Präsentation der Wahlurne

Öffnung des Wahlgang 3 durch die Wahlleitung um 14:58

Schließung des Wahlgang 3 15:06

Auszählung

Ergebnis:

- DaMerk 15

- Lennart Zumholte 18

- Sven Borchert 14

- Holger Knöpker 18

- Dieter McDevitt 17

- Andrea Wille 16

- Ungültig 0

Die Wahlleitung gratulliert Lennart Zumholte, Holger Knöpker, Dieter McDevitt und Andrea Wille zur gewonnen Wahl.

Wahl des Ombudsmann

Kandidaten:

- Holger Burbach

Schließung der Kandidatenliste

Vorstellungen

Zeit für Fragen

Vorstellung des Wahlzettels durch die Wahlleitung

Präsentation der Wahlurne

Öffnung des Wahlgang 5 durch die Wahlleitung um 15:24

Schließung des Wahlgang 5 15:37

Auszählung

Ergebnis:

- Holger Burbach 23

- Ungültig 1

Die Wahlleitung gratulliert Holger Burbach zur gewonnen Wahl.

Wahl der Kassenprüfer

Kandidaten:

- John Martin Ungar 

- Anke Wehberg

- Marc Wehberg

- Joachim Kuhl

- Frank Rupprecht

- Heribert Sternberg

Schließung der Kandidatenliste

Vorstellungen

Zeit für Fragen

Vorstellung des Wahlzettels durch die Wahlleitung

Präsentation der Wahlurne

Öffnung des Wahlgang 4 durch die Wahlleitung um 15:

Schließung des Wahlgang 4 15:

Auszählung

Ergebnis:

- John Martin Ungar (einstimmig gewählt)

- Marc Wehberg (einstimmig gewählt)

- Anke Wehberg (einstimmig gewählt)

- Frank Rupprecht (einstimmig gewählt)

- Joachim Kuhl (einstimmig gewählt)

- Heribert Sternberg (einstimmig gewählt)

Die Wahlleitung gratulliert allen Kandidaten zur gewonnen Wahl.

TOP 10 sonstige Anträge

- keine

Positionspapiere1

◦Antragsteller: David Grade

◦Antrag:

◦Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen folgenden Satz aus dem Positionspapier "1.5.8 Die öffentliche Bildungsinfrastruktur" zu streichen:

◦"Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die Lehrinhalte hat."

◦Begründung:

◦Dier zu streichende Satz verträgt sich nicht mit Positionspapier "1.7.2 Öffentliche-Private Partnerschaften ablehnen". Sollte der zu streichende Satz anders gemeint sein, sollte er trotzdem gestrichen werden und zukünftig durch eine eindeutigere Formulierung ersetzt werden.

Vorstellung durch Antragssteller

Zeit für Fragen

Abstimmung:

- Dafür 20

- Dagegen 1

- Enthaltung 2

Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass sein Antrag angenommen wurde.

Positionspapiere2

◦Antragsteller: Christian Gebel

◦Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Antrag als kommunales Positionspapier aufzunehmen:

◦Alle Dortmunder ansprechen

◦Die Verwaltung der Stadt Dortmund soll ihre amtlichen Formulare, Informationsbroschüren, Websites sowie die Reden ihrer Vertreter auf die Verwendung des Begriffes "Bürger" überprüfen. Wo dieser Begriff nicht formal notwendig ist, sollen stattdessen Begriffe wie "Bewohner" oder "Dortmunder" verwendet werden. Damit könnte die Stadtverwaltung vermeiden, häufig langjähriger Bewohnern der Stadt immer wieder unnötig auf den Umstand hinzuweisen, bestimmte bürgerliche Rechte nicht zu besitzen.

Ferner soll die Stadt Dortmund in Unternehmen, an denen sie beteiligt ist, auf einer Regelung im selben Sinn hinwirken.

◦Begründung

◦Die Stadt Dortmund spricht in ihren Unterlagen häufig von "Bürgern", obwohl sie eigentlich "Bewohner" beziehungsweise "Dortmunder" meint. Der Unterschied ist der, dass Bürger bestimmte Rechte haben, die Nicht-Bürgern verweehrt bleiben.

Im politischen Alltag einer Stadt ist dieser Unterschied wichtig, weshalb die Verwendung von "Bürger" in seiner umgangssprachlichen Bedeutung vermieden werden sollte. Insbesondere solche Bewohner, die bereits seit Langem eine deutsche Staatsbürgerschaft anstreben. haben allen Grund, sich sich ausgegrenzt zu fühlen.

Vorstellung durch Antragssteller

Zeit für Fragen

Abstimmung:

- einstimmig angenommen

Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass sein Antrag angenommen wurde.

Positionspapiere3

◦Antragsteller: Christian Gebel

◦Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Antrag als kommunales Positionspapier aufzunehmen:

◦Ticket 2000 statt diskriminierendem Sozialticket

◦Die Verkehrbetriebe der Stadt Dortmund sollen anerkannten Bedürftigen zukünftig kein Sozialticket mehr ausgeben, sondern zu gleichen Konditionen das Ticket 2000. Das Vorzeigen eines Sozialtickets stellt eine diskriminierende Bloßstellung des Inhabers dar. Dagegen ist die Möglichkeit zur Mitnahme eines Fahrrades beim Ticket 2000 ein Anreiz für eine gesunde und ökologische Weiterfahrt.

Ferner soll die Stadt Dortmund über ihre Verkehrsbetriebe im Verkehrverbund auf einen Wegfall des diskriminierenden Sozialtickets zugunsten der Ausgabe des bestehenden Ticket 2000 hinwirken. Langfristig setzt sich die Piratenpartei für einen ticketlosen öffentlichen Personennahverkehr ein, der vollständig umlagefinanziert ist.

◦Begründung

◦Die Stadt überprüft auf Antrag, ob der Antragsteller öffentliche Verkehrsmittel zu vergünstigten Konditionen benutzen darf. Wer aufgrund seines geringen Einkommens als bedürftig und damit als berechtigt anerkannt wird, kann anschließend ein Sozialticket erwerben.

Da Bustickets in der Regel beim Einstieg und andere Tickets bei Kontrollen vorgezeigt werden müssen, werden Inhaber von Sozialtickets mindestens vor dem Fahrer beziehungsweise Kontrolleur, oft aber auch vor weiteren Fahrgästen als einkommensschwach bloßgestellt. Diese Handhabung ist diskriminierend und technisch unnötig und kann dazu führen, dass Berechtigte ihr Recht nicht in Anspruch nehmen.

Vorstellung durch Antragssteller

Zeit für Fragen

Abstimmung:

- einstimmig angenommen

Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass sein Antrag angenommen wurde.

Newsforum

2 Anträge zusammen gefasst, da Inhaltliche Übereinstimmung

- Mailingliste

◦ Antragsteller: Dirk Pullem

◦Die Dortmunder Mailingliste soll im Newsforum auf „lesen / nicht schreiben“ umgestellt werden.

- Newsforumsync auf nur Lesen ändern

◦Antragsteller: Torsten Sommer

◦Hiermit beantrage ich ,das über die newsforumssynchronisation nichtmehr schreibend auf

die Dortmunder Mailinglisten zugegriffen werden kann, sondern nur noch lesend.

◦Begründung:

◦Wer schreiben will, kann sich ohne Probleme auf der "normalen" Mailingliste anmelden.

Eine zentrale Anmeldung beim newsforum fördertlediglich ein Missbrauch der Mailinglisten.

Das kann man speziell aufder DOML in den letzten Tagen sehr schön nachvollziehen.

Vorstellung durch Antragssteller

Zeit für Fragen

Abstimmung:

- angenommen bei 2 Gegenstimmen

Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass sein Antrag angenommen wurde.

Die Versammlung wird zwecks Nahrungsaufnahme pausiert.

Wiedereröffnung der Versammlung um 16:56

TOP 11 Sonstiges

- keine

Angebot des Bundesschiedsgerichtes, Länderfinanzausgleich

Schlichtungsvorschlag: jede Seite bekommt 50%

Wortmeldungen

Meinungsbild

Ist der Kreisverband der Meinung, dass wir dieses Angebot annehmen sollen?

Das Meinungsbild fällt klar negativ aus.

Verwaltung der Mitgliedsbeiträge 2014

Meinungsbild:

Torsten Sommer fragt, ob der KPT der Meinung ist das der neu gewählte Vorstand das Vertrauen des KPT hat die Dinge den Mitgliedsbeiträge betreffend alleine zu regeln und die Basis weiter zu informieren.

sehr überwiegend positiv

Meinungsbild:

Dirk fragt: Soll der KV dem LV kurzfristig das Recht einräumen, die Mitgliedsbeiträge zu verwalten (jährliche überprüfung ob dies weiterhin gewünscht ist)?

überwiegend positiv

Vorstellung der gewählten Kandidaten der Kommunalwahl 2014 Dortmund

- Rouven Dalmer, BV Mengede

- Uwe Martinschledde, BV Innenstadt-West

- David Grade  (vertreten durch Christian Gebel), Innenstadt-Nord

Wechsel des Protokollanten (getz von Torsten Sommer)

- Christian Gebel berichtet von Freifunk

- Foto des neuen Vorstands

Ende des KPT 2014.3 - 18:26 Uhr