NRW:Düsseldorf/Stadtrat/20110203

Stadtratssitzung 03.02.2011

Sitzung eröffnet:    14:10
Sitzung geschlossen: ? (Bericht geht bis 18.30)
Bericht von:         Seb666

Nach TOP1, Anerkennung der Tagesordnung, geht's los. TOP7 und weitere wurden nach hinten verlegt, um unkritische TOPs vorher abstimmen zu können. Die verschobenen TOPs, die erst meinem Aufbruch um 18:30 behandelt wurden, sind am Ende des Berichts erwähnt. Die Original-TO der Ratssitzung findet sich hier.

TOP2 Anfragen aus aktuellem Anlass

Anfrage der SPD - Nutzung des Rheinparks für Feierlichkeiten der Provinzial-Versicherung

Bezirksvertretung ist erbost über die Feierlichkeiten, weil kein Informationsfluss geschehen ist und die Örtlichkeiten zu klein sind, für die erwarteten Gäste. Fragen der SPD-Fraktion werden beantwortet. Nach den Fragen Diskussion, ob man die Bezirksvertretung nicht hätte beteiligen sollen. Es wird unter anderem bemängelt, dass bisher der Rheinpark tabu für Feierlichkeiten war und daraufhin gibt es kleinen Tumult.

Anfrage der SPD - Wasserschaden in Fahrradstation Osteingang Hbf

Erstmal Infos über die Fahrradstation. Die sollte laut CDU garnicht witterungsfest gebaut werden, was eben keine Abdichtungsmaßnahmen wie von der SPD gefordert, nötig gemacht hat. Derzeit wird geprüft, ob man den aktuellen Wasserschaden mit weiteren Maßnahmen beseitigen kann. SPD möchte wissen, wann die derzeitige Situation endgültig beseitigt ist.

Anfrage der Freien Wähler - Nutzung des Rheinparks

Freie Wähler fordern einen politischen Beschluss der Bezirksvertretung zur Nutzung des Rheinparks, da die Ratsmitglieder den Kopf hinhalten müssten, wenn die Veranstaltung schief geht. Genehmigung der Veranstaltung durch AK Großveranstaltungen und Landschaftsbeirat und dann Bezirksvertretung 1 zur Kenntnisnahme informiert. Solche Veranstaltung wird immer im Einzelfall entschieden. Es gibt derzeit keinen Nutzungsvertrag, aber eine mündliche Zusage an die Provinzial, das Gelände nutzen zu dürfen.

TOP3 Anfragen

Anfrage der Ratsfraktion Freie Wähler: Schließung des Lehrschwimmbeckens/Therapiebecken in der Uni Klinik

Der Verwaltung ist bekannt, dass ein solches Becken existiert und das der Betrieb zum 01.04.2011 eingestellt werden soll. Uniklinik teilt nach Anfrage der Verwaltung mit, dass ausschließlich betriebswirtschaftliche Gründe der Schließung zu Grunde liegen. Das ist eine reine Frage der Verwaltung der Uniklinik und nicht der Stadt.

Anfrage der Ratsfraktion von Bü90/Grü: Arbeitsmarktstatistik und Situation älterer und langzeitarbeitslo­ ser Menschen

Es wird bemängelt, dass Leute aus der Langzeitstatistik rausgerechnet werden und die Grünen wüssten gerne, wieviel Leute in Düsseldorf den wirklich arbeitslos sind... Ältere Arbeitslose über 50 werden z.B. rausgerechnet (etwa 8000 in Düsseldorf). B90/Grüne möchte, dass mehr für Langzeitarbeitslose in Düsseldorf getan wird. CDU bringt Zahlen und Statistiken über den Düsseldorfer Arbeitsmarkt und betont, dass die Statistiken nicht geschönt sind und dass man an der Bundesinitiative "50plus" mit den Jobcentern mitgemacht hat. Hier wurde eigens ein "50plus"-Kompetenzteam eingerichtet.

Grüne finden die vorgelegten Zahlen nicht transparent. CDU weist darauf hin, dass das aufbereitete Bundesstatistiken sind, für die man nix könne... Die Linke fordert absolute Zahlen der Düsseldorfer Beschäftigungsstatistiken und keine prozentualen Änderungen. CDU wird den Fraktionen absolute Zahlen nachreichen.

Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und FDP: Entwicklung der Schadowstraße

Diskussion darüber, wie es auf der Schadowstraße oberirdisch weiter gehen wird. Wird es weiterhin Autoverkehr geben oder nicht? Die Verwaltung hat Gespräche mit IHK und Unternehmen geführt und möchte dauerhaften Dialog über die Gestaltung führen. Es gibt noch keinen Kriterienkatalog für die Gestaltung der Schadowstraße. Man möchte allerdings eine Anbindung an den Köbogen, die Schadowstraße als Einkaufstraße fördern und die Erreichbarkeit der vorhandenen Parkhäuser sichern, sowie den Lieferverkehr sicherstellen. SPD kritisiert, dass man hier einen Antrag der SPD von 2008 aufgewärmt habe.

Die Linke fragt nach den Umsatzeinbußen der Händler in der Schadowstraßen bei den aktuellen Baumaßnahmen. Verwaltung "versucht" Stellung zu nehmen. Man habe das Verfahren zur Zukunft der Schadowstraße eingeleitet, um die Schadowstraße zu alter Stärke zu bringen.

Die Grünen fragen nach Förderung der Fahrradwege in der Schadowstraße, was Proteste bei CDU/FDP auslöst.

Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Bundes- und Jugendfreiwilligendienste bei der Stadt Düsseldorf

Wie kann man nach dem Wegfall des Wehrdienstes den Wegfall der Zivis auffangen und eventuell neue attraktive Freiwilligenjobs schaffen? SPD will wissen, wie's nach dem 01.07. weitergeht. Zivistellen in Düsseldorf werden von CDU aufgelistet. 25 städtische Zivistellen, weitere 37 Stellen in Düsseldorf. Alle Zivistellen sollen mit Bundesjugendfreiwilligendienst besetzt werden. Es gibt auch weitere Freiwilligenstellen in Düsseldorf und diese sollen wie bisher weiter zur Verfügung stehen (werden wenig genutzt).

TOP4 Bericht aus der Kleinen Kommission Wehrhahn-Linie

Es soll einen Ausstellungsraum mit Integrierung alter Befestigungsanlagen unterhalb Corneliusplatz geben. Es wird über die möglichen Hohlräume beim Bau unterhalb der Elisabethstraße berichtet und dass bei Erkennung des Problems direkt die Straße gesperrt wurde. Die Linke möchte die prozentual angegebenen Mehrkosten von 6,3 % in absoluten Zahlen (Antwort: 4,3 Mio Euro).

TOP5 Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen

Arbeiten laufen planmäßig. Kosten wurden eingehalten.

TOP6 Bericht zum Eurovision Song Contest 2011

OB Elbers berichtet persönlich zum ESC. Er lobt den tollen Soundtrack der Band Bilk. Die Stadt ist weltweit Medien-präsent, was ganz toll sei. Angeblich hätten die Gastronomen ein Problem mit dem ESC (Pressebericht), was Herr Elbers vehement zurückweist ("Natürlich kann man nen Fernseher in die Kneipe stellen).

Umsetzung erster ESC-Projekte seit 17.01.. Bau des mobilen Stadions am 11.01. beschlossen und Bau läuft auf Hochtouren. Berichterstattung weit über die Grenzen Düsseldorfs hierzu sei auch hervorragend. 26.03. soll Stadion mit Länderspiel Deutschland : Ukraine eröffnet werden. Mobiles Stadion soll evtl für Public Viewing genutzt werden können.

Städtisches Rahmenprogramm wird derzeit aufgearbeitet. Im März kommen Delegationen nach Düsseldorf, die erste Eindrücke der Stadt mit nach Hause nehmen sollen.

Nachfrage von CDU-Abgeordneten im Anschluss bzgl des Soundtracks und ob die Stadt mit den Kreativen der Stadt gesprochen hat, um ein "rundes Bild der gesamten Stadt" beim ESC zu liefern. Elbers will auch Veranstaltungen in den Stadtteilen und nicht nur zentral aufm Marktplatz. ESC soll Förderung der lokalen Musikszene ebenfalls dienen.

Elbers ist der Presse in Düsseldorf dankbar, dass diese den Prozess hin zum ESC so schon begleiten. Die Frage nach den Hotelpreisen hat er in seinen Äußerungen völlig "vergessen". Es sei für jeden Übernachtungs-technisch was dabei und Elbers lobt die ausgerufene Zimmerbörse.

Herr Laubenburg hat noch eine Nachfrage, da das Stadion offensichtlich keine 2,8 Mio sonder über 3 kosten solle (200.000 Euro Planungskosten). Außerdem möchte er gerne wissen, wie sich das mit Sponsoring verhalte, da im Dringlichkeitsbeschluss zum Stadion keine Angaben über Einnahmen erwähnt wurden, außer die Nutzung seitens des WDR. Außerdem würden alle Kosten in Nettopreisen angegeben und die Linke wüsste gerne, ob die Mehrwertsteuer denn beim ESC wirklich rausgerechnet werden könnten.

Elbers geht nicht tiefgreifend auf die Fragen der Linken ein und beleidigt Linke-Mann Laubenburg (Zitat: "Ach, halten Sie doch den Mund.").

TOP8 NKF-Jahresabschluss zum 31.12.2009 - Entwurf

Keine Wortmeldungen, beschlossen.

TOP9 Bekanntgabe der genehmigten über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen - Haushaltsjahr 2010

Keine Wortmeldungen, beschlossen.

TOP11 Marc-Chagall-Straße - Neubau Kindertagesstätte und Jugend­ freizeiteinrichtung

Keine Wortmeldungen, beschlossen.

TOP15 Bestellung stimmberechtigter Abgeordneter zur Teilnahme an der 36. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städte­ tages vom 03.-05. Mai 2011 in Stuttgart

Es gibt mehr Wahlvorschläge als Plätze. Daher liest Elbers die Listen vor und lässt sie einzeln abstimmen. Jede Partei stimmt für ihre eigene Liste. Es wird dann der Reihe nach verteilt. Linke kommen nicht mit zum Städtetag.

TOP17 Plan Nr. 5976/027 - Nördlich "Nach den Mauresköthen" - Verän­derungssperre

Keine Wortmeldungen, Enthaltungen, beschlossen.

TOP? Weitere Beschlüsse die nicht auf TO standen

Ohne weitere Rückfragen beschlossen.

TOP7a Antrag der Ratsfraktion Freie Wähler: Anbiete- und Verkaufsverbot von Spielzeugwaffen und andere Kriegs- und Gewaltverherrlichende Gegenstände sowie verfas­ sungsfeindlicher Artikel auf Trödelmärkten in Düsseldorf

Freie Wähler sehen hier Handlungsbedarf. Die Grünen lehnen den Antrag ab, da die Gesetzeslage eindeutig ist und der Antrag daher keinen Sinn macht. Der Antrag wird von weiteren Abgeordneten umfangreich diskutiert... Die Lage auf den Trödelmärkten scheint laut Freien Wählern fatal! Antrag wird abgelehnt.

TOP7b Antrag der Ratsfraktionen von CDU und FDP: ICE-Verbindung Düsseldorf-London

Die Verwaltung sollte alles versuchen, mit DB Gespräche aufzunehmen, damit "die Züge bald nach London rollen". Die Grünen outen sich, dass sie mal für nen Antrag der CDU sind und möchten anregen, dass man auch mit anderen Zugbetreibern (z.B. Thalis) redet, damit auch andere Strecken wieder über Düsseldorf laufen. Ebenso sollte man mit den Ruhrgebiets-OBs und Verwaltungen reden und mehr den regionalen Kontext betonen, statt rein Düsseldorf zu pushen. Antrag wird angenommen. Linke enthält sich.

TOP7c Antrag der SPD-Ratsfraktion: Bewertung des offenen Briefes des Bundes Deutscher Architekten (BDA)

Offener Brief enthalte nachdenkenswerte Punkte und müsse vom Rat bearbeitet und von der Verwaltung beantwortet werden. Das Thema wird ebenfalls breit diskutiert. Strack-Zimmermann weist sämtliche Kritik zurück und äußert, dass Tausendfüßler abgerissen und Köbogen gebaut werden, egal was da für Schreiben kommen würden! Antrag wird von CDU und FDP abgelehnt. FW enthalten sich.

Den offenen Brief des BDA könnt Ihr hier nachlesen.

TOP7d Antrag der SPD-Ratsfraktion: Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Män­nern auf lokaler Ebene; hier: Beitritt der Landeshauptstadt Düs­seldorf

Großes Plädoyer für aktive Gleichstellungspolitik und den Beitritt Düsseldorfs zur Charta. Frau Strack-Zimmermann bügelt den Vorschlag als Wasserkopf in der Verwaltung ab und hält ihn nicht für dienlich. Grüne stehen der SPD mit dem Charta-Beitritt bei.

Für den Antrag in Gänze SPD, Grüne, Linke. Freie Wähler eine Enthaltung, Antrag ist abgelehnt.

TOP7e Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Resolution: Keine Einschränkung der Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung zur "Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren"

Zwingender Vorstellungstermin des Planfeststellungsverfahren soll Ermessenssache werde (Vorschlag Bundesgesetz, laufendes Gesetzgebungsverfahren). Die Linke möchte das in Düsseldorf verhindern. SPD und Grüne schließen sich dem Antrag mit einem Ergänzungsantrag an.

Antrag ist abgelehnt.

Hier sollten wir noch Kontakt zur Linken oder SPD aufnehmen, um zum Einen den vollständigen Antragstext in Erfahrung zu bringen und zum Anderen den Vorschlag für das Bundesgesetz aufzutreiben.

TOP7f Antrag der Ratsfraktion von Bü90/Grü: Drei Sonntagsöffnungen im Jahr sind ausreichend – die Ruhe bewahren

Man möchte auch in Absprache mit den Nachbarstädten die Sonntagsöffnungszeiten begrenzen. Linke und SPD schließen sich an. Die Fronten sind also wieder klar verteilt.

Bei der CDU besteht noch Diskussionsbedarf, weil man sich Mitte Februar mit Kirchen und Verbänden treffen wird. Daher bittet man um Nichtabstimmung des Antrags, worauf die Grünen eingehen und den Antrag zurück ziehen.

Frau Göker möchte nach Zurückziehung des Antrags noch was sagen und wird von OB Elbers belehrt, dass sie das doch sein lassen möge, da der Antrag schließlich zurückgezogen worden sei. Aus den eigenen Reihen kommt Unmut auf auch mit Verweis auf TOP7d.

TOP7g Antrag der Ratsfraktion von Bü90/Grü: Public Viewing zur Frauen-WM in Düsseldorf

Zum Antrag der Grünen für das Public Viewing liegt auch ein Änderungsantrag von CDU / FDP vor. Laut Grünen soll die Stadt das Public Viewing initiieren. CDU / FDP möchte auch Publich Viewing, aber nur, wenn ein privater Investor sich findet, der das organisiert.

SPD und Teile der Linken stimmen dem Grünen-Antrag zu. Der Antrag ist abgelehnt und es gibt auch keine Änderungen und Ergänzungen.

Weitere Anträge und Tagesordnungpunkte

Ab hier musste ich leider auf Grund eines Termins gehen. Folgende Punkte waren noch auch der Tagesordnung. Ich kann leider nicht sagen, inwieweit diese bearbeitet wurden. Vielleicht kann man das noch nachtragen?

• TOP7h Antrag der Ratsfraktion von Bü90/Grü: Wir haben es satt - Kantinenpolitische Intervention in Düsseldorf

Diesen TOP scheinen die Grünen noch PR-wirksam genutzt zu haben, indem sie Bio-Äpfel verteilten. Schade, dass ich schon weg war, da ich zu dem Zeitpunkt schon einen Mordshunger hatte...

• TOP7i Antrag der Ratsfraktion von Bü90/Grü: Ganztag zeitnah ausbauen
• TOP10 Heinrich-Heine-Allee 16, Oper - Erweiterung des Orchestergrabens
• TOP12 Kaiserswerther Straße 380 - Sanierung Aquazoo und Löbbecke- Museum
• TOP13 Umgestaltung der Birkenstraße (Ackerstraße bis Dorotheenstraße)
• TOP14 Nutzung einer Teilfläche des Nordparks im Rahmen der Messe Druck und Papier 2012
• TOP16 Vorstand des Vereins Digitale Stadt Düsseldorf e.V.