NRW:Düsseldorf/Kreismitgliederversammlung/2017.1/Antraege
- Sonstiger Antrag Nr.
- X001
- Beantragt von
- wako
- Thema
- Asylpolitik #240083
- Antragstext
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den "Appell an die Düsseldorfer Politik & Öffentlichkeit" zu unterstützen.
- Begründung
Appell an die Düsseldorfer Politik & Öffentlichkeit Keine Abschiebungen nach Afghanistan - Düsseldorf muss Bleiberecht garantieren!
Am 14. Dezember wurde die erste Sammelabschiebung aus der Bundesrepublik nach Afghanistan vollzogen - trotz 1.600 Toten und mehr als 3.500 verletzten Zivilist*innen allein im ersten Halbjahr 2016. Terroranschläge wie in Kabul (21. November, mindestens 27 Tote) oder im von der Regierung zuvor als sicher eingestuften Masar-i-Sharif (10. November, mindestens 4 Tote, 128 Verletzte, deutsches Konsulat in Trümmern) zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Nach über 30 Jahren herrscht dort immer noch Krieg.
An den Abschiebungen nach Afghanistan gibt es massive Kritik aus der Zivilgesellschaft und der Medienlandschaft. Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind, gehen seit Wochen, u.a. auch in Düsseldorf gegen diese Pläne auf die Straße. Zu Recht: Wenn Innenminister Thomas de Maizière in schusssicherer Weste und mit militärischem Begleitschutz in Kabul aus dem Hubschrauber steigt, dann ist das der Gipfel des Zynismus für die Betroffenen, die akut von Abschiebung dorthin bedroht sind.
Die Abschiebepraxis der Bundesregierung unterliegt nicht der sorgfältigen Prüfung der Situation vor Ort und dem Schicksal der Individuen, sondern willkürlichen politischen Entscheidungen. Ein ziviles, sicheres Leben ist in Afghanistan schlicht nicht möglich. Und auch für alleinstehende junge Männer ist eine Rückkehr nach Afghanistan konkret lebensbedrohlich, da ihnen zudem die Zwangsrekrutierung zu einer der militärischen Parteien droht. In Düsseldorf kommt es sogar bereits dazu, dass das BAMF mit seinen Asylentscheidungen Familien auseinanderreißt.
Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzen will, indem sie Schutzsuchende in Kriegsgebiete zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung übernehmen - ganz besonders auch vor Ort in den Kommunen:
- Wir fordern den Rat der Stadt Düsseldorf auf: Sprechen Sie sich in einem Beschluss gegen
Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan aus! Geben Sie den Beschäftigten der Ausländerbehörde, die sich nicht durch die Mitarbeit an den Abschiebungen schuldig machen wollen, damit politisch Rückendeckung. Machen Sie deutlich, dass Sie als politisch Verantwortliche von der Düsseldorfer Verwaltung erwarten, dass sie Grundsätze der Menschenrechte einhält und sich nicht an Abschiebungen in Kriegsgebiete beteiligt.
- Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch auf:
Übernehmen auch Sie Verantwortung! Machen Sie als Chef der Düsseldorfer Verwaltung und Flüchtlingsbeauftragte der Stadt deutlich, dass Sie sich gegen diese menschenfeindlichen Abschiebungen stellen!
- Wir fordern die Düsseldorfer Mitglieder der Parteien auf: Machen Sie deutlich, dass Sie von Ihren
Fraktionen im Rat sowie von den lokalen Verantwortlichen in Ausländerbehörde und Verwaltungsvorstand erwarten, Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan zu verhindern. Erklären Sie unmissverständlich, dass Sie ein Wegducken derjenigen, die hier vor Ort Entscheidungen treffen, nicht akzeptieren. Setzen Sie sich darüber hinaus auf allen Ebenen, auch auf Landes- und Bundesebene, für einen Stopp der Abschiebungen ein. Machen Sie Druck, damit die erzwungenen und ohne parlamentarische/öffentliche Debatte abgeschlossenen Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung zur Rücknahme von Geflüchteten rückgängig gemacht werden.
- Wir fordern die Leitung und die Beschäftigten der Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf auf:
Machen Sie keine Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan möglich! Es sind die Beschäftigten der lokalen Ausländerbehörde, die den Prozess der Abschiebungen mit in die Praxis umsetzen. Sie entscheiden faktisch, welche Namen auf den Abschiebelisten stehen. Daher können auch Sie sich dafür einsetzen, dass kein Mensch aus unserer Stadt in ein Kriegsgebiet abgeschoben wird. Auch Sie haben nun die Chance konkret dazu beizutragen Menschenleben zu retten, statt sich an der Vorbereitung, Mitarbeit und Ermöglichung der Abschiebungen zu beteiligen.
- Wir fordern die Leser*innen dieses Appells auf, sich aktiv in Ihren Verantwortungsgebieten und
Entscheidungsräumen gegen die geplanten Abschiebungen einzusetzen. Positionieren Sie sich in ihren Entscheidungen für eine Gesellschaft, in der die eigentlich verfassungsrechtlich geschützten Menschenrechte und der konkrete Schutz von Menschenleben an oberster Stelle stehen.
Unterzeichnen und verbreiten Sie unseren Appell!
"Wir werden nicht dabei zusehen, wie wir zurück in die Hände der Taliban abgeschoben werden. Die Kämpfe zwischen ihnen, dem afghanischen Militär und den unterschiedlichen Warlords innerhalb eines korrupten Systems bedrohen das Leben unserer Familien" , erklärt Hr. Ghorbani, ein Sprecher unseres Bündnisses.
Es ist nun an Ihnen, als Düsseldorfer Verantwortliche, ebenfalls nicht wegzusehen.
Afghanistan ist nicht sicher - keine Abschiebungen in Kriegsgebiete! Bündnis "Nedaje Afghan - Afghanischer Aufschrei"
Düsseldorf, 21. 12. 2016
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