NRW:Düsseldorf/Kommunalwahl 2014/Wahlprogramm

Dieser Artikel ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland. Obgleich die Seite noch nicht gesperrt ist, darf sie nicht ohne Beschluß des dafür zuständigen Gremiums geändert werden. Willst Du etwas ändern, so äußere dich auf der Seite Änderungsanträge Düsseldorf/Kommunalwahl 2014/Wahlprogramm.

Vorwort

Unsere Idee von einer „Bürger Stadt" Düsseldorf, transparent und bürgernah.

Düsseldorf ist ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort, in dem viele verschiedene Menschen leben und immer mehr Menschen möchten nach Düsseldorf ziehen.

In unserer Stadt engagieren sich viele seit Jahren in der Kommunalpolitik. Nicht wenige sind in der Vergangenheit aus anderen deutschen Städten, aus Europa und anderen Teilen der Welt zugezogen.

Die kommunalpolitische Entwicklung muss stärker auf Bürgerbeteiligung setzen, beim Erhalt bezirklicher Kulturstätten sowie dem Ausbau ihrer attraktiven Angebote, bei der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, bei der Sicherung von Angeboten für Jugendliche, und bei den Sozialleistungen; hinsichtlich einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung auch über die Grenzen unseres Bezirkes Stadt hinaus sehend.

Die PIRATEN stehen dafür, Entscheidungen gemeinsam mit den Menschen, die hier wohnen und arbeiten, sowie mit Vereinen und Initiativen vorzubereiten und umzusetzen. Die Piratenpartei Düsseldorf ist ein Garant für eine bürgernahe Stadt, in der das partizipatorische Demokratiemodell, mit dem Überbegriff „Bürgerkommune" für mehr Mitbestimmung und bürgerschaftliches Engagement steht.

Wir setzen uns dafür ein, freiwilliges bürgerschaftliches Engagement zu fördern und anzuerkennen. Soziale Entwicklung der Stadtteile und Quartiere setzt voraus, dass die Bewohnerinnen und Bewohner, die lokalen Gewerbetreibenden und Institutionen, sowie die Vermietenden aktiv mitgestalten und mitbestimmen können. Mit dem Stadtteilmanagement, den Stadtteilzentren und einer Verwaltung, die den Menschen dient. Wir stehen für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratisierung der Gesellschaft. Wir wollen, dass alle Menschen in Düsseldorf Chancen auf ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben haben. Wir fordern einen Ausbau der Informationstechnologien. Diese sollen eine Vereinfachung der Verwaltungsarbeit und einen schnelleren elektronischen Zugangs zur Verwaltung ermöglichen , ohne dabei auf persönliche Sprechstunden und Möglichkeiten telefonischer Kontakte zu verzichten.

Die Stadt Düsseldorf und ihre Stadtteile entwickeln sich unterschiedlich. Unser Ziel ist es, Projekte auf den Weg zu bringen, die einer ungleichen soziale Entwicklung entgegenwirken. Menschen wollen mitbestimmen – über ihren Ortsteil, ihren Jugendklub, / ihre Schule oder ihre Freizeitzeitstätten. Wir unterstützen diese „Einmischung“ durch Besuche vor Ort. Die hier lebenden Menschen sollen die PIRATEN als demokratische Partei erleben und Politiker und Politikerinnen „hautnah“ kennenlernen. Mit unserem Wahlprogramm möchten wir Sie von unserer Idee der Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung von Düsseldorf überzeugen und einladen, gemeinsam mit uns daran zu arbeiten. Deshalb bitten wir am 25. Mai 2014 um Ihre Stimme.

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Die Piratenpartei Düsseldorf steht für die frühzeitige Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements und der demokratischen Teilhabe am Gemeinwesenentwicklungskonzept, vor allem aber der Mitgestaltung des Bürgerhaushaltes. Die Bürger und Bürgerinnen müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Stadtverwaltungen die aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen. Wir fordern:

Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken

• in Bürgerversammlungen
• in Einwohnerfragestunden
• in Bürgerforen
• durch Bürgerjournalismus, wie Print, Web, Radio, TV
• durch Bürger-Beteiligungsverfahren
• Möglichkeit als Bürger und Bürgerin über eine Fraktion einen Antrag in die Bezirksvertretung einzubringen
• Aufbau eines Kooperations- und Informationsnetzwerkes mit wichtigen Schlüsselpersonen im Stadtteil und stetiger Kontakt in die Verwaltung
• Verwaltungen bürgerorientiert gestalten und entbürokratisieren
• umfassende Einbeziehung der Bürgerschaft in kommunale Entscheidungen
• Unterstützung und Förderung einer verstärkten Selbstorganisation der Bürgerschaft
• Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerschaft über Entscheidungen der bezirklichen Politik, Schaffung von Strukturen zur Initiierung von eigenen Vorschlägen/Maßnahmen
• Mitbestimmung der Bürgerschaft (Bürgervotum) über die Haushaltsplanaufstellung im Rahmen des Bürgerhaushaltes
• Lokale Vernetzung der Akteure im Stadtteil, Unterstützung von lokalen Initiativen der künftigen Stadtteilzentren, Nachbarschaftszentren, bürgerschaftlichen Vereinigungen

Bürgerschaftliches Engagement zu steigern durch:

• Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung (BauGB §3)
• Volksbegehren
• Volksentscheid
• Petitionen/ Bürgerbegehren
• Einwohnerfragestunden
• Beteiligung bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts
• Möglichkeit als Bürger/in über eine Fraktion einen Antrag in die BV einzubringen

Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerentscheiden nur selten oder aus unserer Sicht ineffektiv genutzt. Wir möchten in solchen Fällen nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürgerinnen und Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Meinung befragen.

Transparenz

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über anstehende Entscheidungen können sich die Bürger und Bürgerinnen kein eigenes Bild der Sachlage bilden. Wir streben daher die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.

Open Access

Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die gemeinfreie Veröffentlichung aller Dokumente an. In den wenigen Fällen, in denen eine kommerzielle Nutzung, beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter, eingeschränkt werden muss, werden diese unter den Bedingungen einer passenden Creative Commons Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht.

Open Data

Präambel

Informationen sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Der offene und strukturierte Zugang zu frei verfügbaren Datenbeständen der öffentlichen Hand ist ein wichtiger Beitrag für die Weiterentwicklung der Wissensgesellschaft. Er stärkt das Vertrauen zwischen Politik und Zivilgesellschaft, zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Medien, weil er staatliches Handeln transparent, nachvollziehbar und damit überprüfbar macht. Gleichzeitig birgt die Öffnung Potentiale für effizienteres Handeln der Verwaltung und innovative Neuentwicklungen in der Gesellschaft.

Unter Open Data verstehen wir, dass sämtliche von der öffentlichen Hand finanzierten oder erstellten Daten und Informationen für die Allgemeinheit frei verfügbar und nutzbar gemacht werden. In begründeten Fällen, in denen eine kommerzielle Nutzung, beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter, nur eingeschränkt möglich ist, sollen diese Daten unter den Bedingungen einer passenden Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht werden. Ausgenommen sind selbstverständlich alle Daten, die unter den Datenschutz oder das Persönlichkeitsrecht fallen.

Open Definition

Wissen ist offen, wenn jeder darauf frei zugreifen, es nutzen, verändern und teilen kann – eingeschränkt höchstens durch Maßnahmen, die Ursprung und Offenheit des Wissens bewahren. Die Piratenpartei Düsseldorf richtet sich hierbei nach den Definitionen von http://opendefinition.org/

Offener Datenkatalog

An einem zentralen Ort im Internetauftritt der Landeshauptstadt Düsseldorf sollen alle Datenbestände, die von öffentlichem Interesse sind oder sein können und nicht dem Datenschutz oder besonderen Sicherheitskriterien unterliegen, im Internet veröffentlicht und der maschinellen Verarbeitung zugänglich gemacht werden.

Datenaufbereitung und -bereitstellung sollen nach folgenden Prinzipien organisiert werden:

1. Bereitstellung von offenen Verwaltungsdaten zur Information und zunehmenden Transparenz in der Stadt, die eine Kombination und Integration mit Daten aus anderen Quellen erlauben.

2. Verständigung auf einheitliche und einfache, auf der Open Definition basierende Lizenz- und Nutzungsbestimmungen, die eine Weiterverarbeitung, Weiterverwendung und Weiterverbreitung der Daten durch jede/n und für jegliche Zwecke, auch kommerzielle, befördern.

3. Stabile und langfristige Bereitstellung der Daten in offenen, maschinenlesbaren, wohl definierten und dokumentierten Formaten und Datenkatalogen über ein zentrales und benutzerfreundliches Offenes Datenportal Düsseldorf (Offener Datenkatalog).

4. Sicherung einer optimalen Kompatibilität und Integrierbarkeit mit offenen Daten anderer Angebote durch Verwendung internationaler Standards.

Ratsinformationssystem

Das Ratsinformationssystem ist die Basis für alle Informationen aus Rat, Ausschüssen und Verwaltung. Damit der Bürger sich zu jeder Gelegenheit über den Status von Anträgen und Beschlüssen informieren kann, müssen die Inhalte barrierefrei, aktuell, leicht auffindbar, nachvollziehbar und transparent sein. Wünschenswert ist eine Darstellungsform für alle Bildschirmformate (Responsive Design), die es auch nicht technik-affinen Menschen erlaubt, sich leicht zurechtzufinden. Darüber hinaus soll es im Ratsinformationssystem Möglichkeiten geben, die öffentlichen Daten automatisiert auszulesen, um sie nutzerfreundlich und für Jedermann verständlich aufarbeiten zu können.

Rathaus Online

Transparenz der Kommunalparlamente

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen werden – wenn überhaupt – nur von wenigen Menschen verfolgt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Wir setzen uns daher dafür ein, für Stadt- und Gemeinderäte inklusive deren Ausschüsse sowie sinngemäß ebenso für den Kreistag und seine Ausschüsse folgende Mindeststandards für eine bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung einzuführen:

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar veröffentlicht werden. Der traditionelle Weg über die Möglichkeit der Einsicht in den Rathäusern ist hierbei nicht ausreichend, sondern muss durch eine Bereitstellung auf der Internetseite der Kommune ergänzt werden. Dies ist meist ohne Mehrkosten möglich, da die Antragsvorlagen im Regelfall bereits digital vorliegen. Ziel muss es sein, grundsätzlich alle Dokumente einer Kommune Schritt für Schritt elektronisch auffindbar und zugänglich zu machen.

Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Daher müssen sie über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Hierfür existiert eine große Zahl an kostenfreien Lösungen. Die Protokolle sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Der Datenschutz von Besucherinnen und Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen wie der Einschränkung des Aufnahmebereichs auf die offiziellen Teilnehmer oder Unterbrechung der Tonübertragung bei Fragen aus dem Plenum sichergestellt werden.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Insbesondere der Datenschutz einzelner Beteiligter – beispielsweise bei Baumaßnahmen privater Natur, oder der Diskussion von Angeboten auf Ausschreibungen – kann dies im Einzelfall rechtfertigen. Die teilweise oder vollständige Nichtöffentlichkeit von Sitzungen ist jedoch ausnahmslos zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Ohne nachvollziehbare Begründung darf kein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich abgehalten werden. Dies gilt sowohl für Kreistagssitzungen, Stadtratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreise. Bei städtischen Sport- und Freizeitangeboten wird seit vielen Jahren massiv gespart; die Breitensportangebote in unserer Stadt werden immer stärker mit wirtschaftlichen Interessen verbunden. Leittragende sind nicht nur die kleineren Vereine und Vereine, die in Stadtteilen angesiedelt sind, in denen die Armut immer größer wird (s. Gentrifizierung), sondern auch jeder Mensch in unserer Stadt. (s. Schwimm-, Liege- und Spielfläche altes Rheinstadion / Rheinbad oder Allwetterbad Flingern)

Kommunale Netzpolitik in Düsseldorf

Einleitung

Düsseldorf ist die Hauptstadt der Mobile-Branche und mit Mobile Düsseldorf gut aufgestellt.
Ein gesamtstädtisches Konzept im Bereich Netzpolitik wurde bis heute nicht angegangen. Obwohl sich diese als dominierende Technologie etabliert hat und ein Phänomen ist, das Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend und unumkehrbar verändert. Die Düsseldorfer PIRATEN werden nach dem Einzug in den Stadtrat auf die konsequenten Realisierung der, aus unserer Sicht, wichtigen Punkte zur Verbesserung der Internetkompetenz in allen gesellschaftlichen Bereichen und Altersgruppen einsetzen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Kinder und Jugendliche sowie Seniorenund Seniorinnen gerichtet werden. Derzeit ist noch keine flächendeckende Beteiligung aller Düsseldorferinnen und Düsseldorfer am digitalen Wissen gewährleistet. Daher sehen wir es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten stadtweit zu realisieren und zu fördern. Wissen und digitale Informationen über das Internet oder andere Medien sind im 21. Jahrhundert entscheidend für die räumlich und zeitlich unabhängige gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen und deren Mitgestaltung.

Freies WLAN-Netz

Mit dem 03.September 2013 fiel in Düsseldorf der Startschuss des Projektes "Freies WLAN-Netz für die Landeshauptstadt". Die Idee ist zu begrüßen, die derzeitige Durchführung wirft aber Fragen auf, und die Verträge dazu sind zu veröffentlichen. Wir PIRATEN sind der Meinung, dass Free-Wifi in Düsseldorf nicht mit 50 Standorten auskommen wird und werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung der Stadt Düsseldorf in allen öffentlichen Einrichtungen mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Düsseldorfs als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

Aufbau eines Freifunknetzes

Die Düsseldorfer PIRATEN werden den Aufbau eines Freifunknetzes unterstützen. Das auf der WLAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur und zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden im Rat und den Bezirksversammlungen eine enge Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen anstreben.

Öffentlich zugängliches WLAN in Fahrzeugen und Haltestellen der Rheinbahn

Hierzu wird die Rheinbahn von den Düsseldorfer PIRATEN aufgefordert:

• bei Ausschreibungen von Verkehrsleistungen und Anschaffung neuer Fahrzeuge (Busse und schienengebundene Fahrzeuge) die technische Ausrüstung zur WLAN-Bereitstellung mit mobilem Internet als weiteres Merkmal anzufordern
• dem Stadtrat eine Kostenberechnung vorzulegen, wie viel es kostet, wenn alle Fahrzeuge mit den technischen Voraussetzungen für (mobile) Hotspots umgerüstet werden
• dem Stadtrat eine Kostenberechnung vorzulegen, wie viel der Betrieb eines kostenlosen Hotspot-Angebots im ÖPNV pro Fahrgast kostet.

Netzpolitische Kultur, Internet- und Medienkompetenz

Internet- und Medienkompetenz ist mehr als das reine Konsumieren vorhandener Internetinhalte. Das Ziel soll sein, die Bürger und Bürgerinnen von einer rein unterhaltungssuchenden zu einer interaktiven und partizipierenden Nutzung des Internets zu lenken und damit eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Deshalb schlagen die Düsseldorfer PIRATEN folgende konkrete Maßnahmen vor:

• Aufbau eines Bildungsnetzwerk "Internet-Kompetenz"
• Kindergärten, Schulen auch inhaltlich „fit machen“ für das Internet
• Multimediales Lernen zur Stärkung der Kompetenz fördern
• Open Gouvernement, „Digitale Bürgerdienste“, Partizipation einsetzen
• Bürgerarchive fördern und aufbauen

Ausbau der Online-Aktivitäten der Verwaltung

Insbesondere mit Blick auf das Internet als Informations- und Partizipationsinstrument für die Bürgerschaft ist es wichtig, bestehende Ideen/Projekte voranzutreiben, weiterzuentwickeln und neue Ideen zu fördern

• Der Kindergartennavigator muss weiterentwickelt werden. Dazu gehören verkürzte Arbeitsabläufe, Belegungskapazitäten und eine Erweiterung auf alle Kindergärten im Stadtgebiet.
• Analog zum KiTA-Navigator muss das Schulportal http://schulen.duesseldorf.de/portal/ erweitert und ergänzt werden. Dabei müssen alle Schulträger und -formen das Recht haben, sich dort einzutragen, um Eltern umfassend zu informieren.
• Die Elternbriefe sind zu digitalisieren und zeitnaher zu aktualisieren.
• Alle Daten gelten zukünftig als öffentlich, die nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet sind. Ebenfalls werden die Daten, die keiner berechtigten Datenschutz- oder Sicherheitsbeschränkung unterliegen, im vollen Umfang und zeitnah veröffentlicht. Die Nutzungsrechte werden grundsätzlich für jedermann und für jeden Zweck (kommerziell, Weiterverarbeitung, Weiterverbreitung) ohne Einschränkungen kostenfrei vergeben.
• Soziale Teilhabe und Chancengleichheit soll auch beim Zugang zum Internet gewährleistet sein. Dies muss in öffentlichen Einrichtungen sowie in Gebäuden der städtischen Gesellschaften selbstverständlich sein.

Informationszugang

Wir setzen uns dafür ein, das alle Bürgerinnen und Bürger voraussetzungslos einen Rechtsanspruch auf Zugang zu allen datenschutzrechtlich unbedenklichen und nicht geheimhaltungsbedürftigen amtlichen Informationen bekommen. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Dies umfasst auch die konsequente Veröffentlichung von für die Öffentlichkeit relevanten Dokumenten. Amtliche Dokumente sind daher auch so anzulegen, dass sie ohne Verstöße gegen Datenschutz und berechtigte Geheimhaltungsinteressen rechtzeitig und umfassend, in maschinenlesbarer Form im Internet und in gedruckter Form für Bürger und Bürgerinnen ohne Internetanschluss herausgegeben werden können.

Planen, Bauen und Verkehr

Stadtentwicklung - Handlungskonzept Wohnen für Düsseldorf

Die Düsseldorfer PIRATEN begrüßen, dass sich der Rat endlich zum Handlungskonzept Wohnen entschlossen hat. Leider ist diese Entscheidung nicht nur verspätet, sondern auch halbherzig. Die PIRATEN fordern für eine nachhaltige Bekämpfung der Wohnungsnot daher folgende weitergehende Maßnahmen:

• Es ist gut und richtig, dass auf allen neuen, privatwirtschaftlichen Wohnungsbauflächen öffentlich geförderter und preisgedämpfter Wohnraum entsteht. Für stadteigene Grundstücke, bzw. Grundstücke, die noch verkauft werden, müssen allerdings individuelle Quoten festgelegt werden, die über denen des Handlungskonzeptes Wohnen in Düsseldorf liegen.
• Flexible und angepasste Lösungen für Stadtteile, in denen heute noch wenig Sozialwohnungen vorhanden sind. Hier bedarf es Quoten und Regelungen, die im Einzelfall bei kleinen und mittelgroßen Quartieren beginnen und deutlich über den gefördertem Wohnraumquoten liegen müssen.
• Bei lukrativen neuen Flächenerschließungen, wie z.B. Gerresheim, Ulmer Höhe, Andreasquatier, Bilk usw. müssen Investoren nicht nur bei der Verkehrserschließung in die Pflicht genommen werden, sondern auch einen festzulegenden Anteil an der sozialen Infrastruktur (z.b.Kindergartenflächen) mittragen. Diese Beteiligung ist bereits in anderen Großstädten üblich, ein Standortnachteil entsteht dadurch nicht.
• Bei Umwandlung und Nutzungsänderung von Gewerbe- und Büroobjekten müssen die gleichen Anforderungen wie bei der Neuerstellung von Wohnungsflächen gelten. Die Sonderregelungen müssen aufhören.
• Bei Verkauf von städitschen Grundstücken (z.B. Rossstrasse) sind die Erträge nicht dem städtischen Haushalt gutzuschreiben, sondern sollten in einen Strukturfonds "Sozialer Wohnungsbau" fließen, sodas z.B. die Städtische Wohnungsbaugesellschaft mehr eigene Projekte realisieren kann.

Stadtentwicklung an ÖPNV-Verkehrsachsen orientieren

Die Entwicklung der Stadt Düsseldorf soll sich vor allem bei der Ausweisung von Neubaugebieten an existierenden und zukünftigen ÖPNV-Verkehrsachsen orientieren, um eine zukunftsgerechte Verkehrsentwicklung für Düsseldorf zu berücksichtigen.

Essbare Stadt Düsseldorf

Nicht alle kommunalen Grünanlagen können durch die Stadt Düsseldorf aufmerksam gepflegt werden. Wir möchten das versteckte Potential vieler Grünanlagen und temporärer Brachflächen nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus bepflanzt werden. Dort werden lokale Gemüse-, Obst-, Kräuter- und Wildpflanzen auf den Flächen angebaut und der Bevölkerung zur Ernte freigegeben. Dadurch, dass diese Pflanzen nur einmal pro Jahr gepflanzt werden müssen, fällt eine mehrmalige Neubepflanzung weg und es werden Kosten gespart.
Die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt wird sich dadurch ins Positive verändern und es wird gleichzeitig ein nachhaltiger Gartenbau betrieben. Die Stadt Andernach am Rhein führt dieses Prinzip bereits seit drei Jahren durch und ist dank der Erfolge zu einem Vorbild für weitere Projekte geworden.

Pfandringe

Die Düsseldorfer PIRATEN fordern die Ausstattung aller städtischen Mülleimer in der Düsseldorfer Altstadt und in Stadtteilcentren mit Pfandringen. Die gängigen Mülleimer sind so gebaut, dass sie Flaschensammlerinnen und Flaschensammler bei der Suche nach Pfandgut behindern. Ein Pfandring, der um die Müllbehälter geschraubt wird und in den man Pfandflaschen hineinstellen kann, schafft gerade in der vielbelebten Innenstadt Abhilfe und sorgt für mehr Sauberkeit.

Soziale Durchmischung

Wir fordern eine möglichst starke soziale Durchmischung aller Wohnquartiere, um allen Einwohnern und Einwohnerinnen zu ermöglichen, Menschen anderer Kulturen, anderer Herkunft, anderer sozialer Schicht und anderen Glaubens kennenzulernen und die Möglichkeit zu erhalten, Respekt und Toleranz für andere Menschen zu erlernen, von anderen Menschen zu lernen und die Möglichkeit zu erhalten, sich frei für seine eigene Lebensweise zu entscheiden.
Wir fordern eine inkludierende Stadtplanung statt einer Verfestigung der Segregation. Die Bildung von sozialen Brennpunkten soll um jeden Preis verhindert werden. Soziale Brennpunkte führen zu einer Stigmatisierung und Diskriminierung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner und verschlechtern damit ihre die Zukunftschancen.

Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Düsseldorf

Die Piratenpartei Düsseldorf setzt sich für eine anreizbezogene Verkehrspolitik ein, die für alle eine Verbesserung der Lebensqualität und einen nachhaltigen Schutz der Umwelt bietet. Hierbei steht nicht im Vordergrund, notwendige Verkehrswege zu reduzieren, sondern die Wahl der verwendeten Fortbewegungsmittel positiv zu beeinflussen. Darüber hinaus fördern wir alle Maßnahmen, die dazu führen, den Verkehr in Düsseldorf für alle Menschen sauberer, leiser und sicherer zu machen.

1. Errichtung von großen multimodalen (verkehrsmittelübergreifende) Mobilitätsstationen auf den bisherigen 19 und weiteren "Park and Ride" Anlagen und Ausbau der dortigen Verkehrsanbindung mit ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) und alternativen Verkehrsmitteln
2. Einrichtung von Mobilitätsstationen und Ausbau von Parkhäusern zu Mobilitätsstationen in den Wohn- und Geschäftsgebieten
3. Konsequente Regulierung des ruhenden Verkehrs und intelligentes Parkraummanagement mit effizienter Parkraumbewirtschaftung
4. Bevorzugte Behandlung von nicht motorisierten Fahrzeugen, Sharing- und Leihfahrzeugen sowie Fahrgemeinschaften analog dem ÖPNV z.B. bei Vorrangfahrspuren und begünstigtem Parken im Zentrum
5. Erhebliche Verbesserung der Infrastruktur für alternative, umweltschonende Verkehrsmittel und ÖPNV.
6. Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung bei hoher Taktung und Qualität.
7. Anpassung der Verkehrsflächen an den demografischen Wandel und die besondere Gefährdung älterer Menschen und von Kindern.

Fahrscheinloser ÖPNV

Wir setzten uns für die Einführung eines Fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Mittelfristig wird die erhöhte Nutzung zu erhöhter Taktung und zu einem Ausbau des öffentlichen Bahnstreckennetzes führen, was im Sinne der Verkehrsminderung angestrebt wird. Der Wegfall eines Fahrscheinsystems sowie der Kontrollen macht die Nutzung des ÖPNV noch attraktiver. Zur Finanzierung soll eine gemeinschaftliche Lösung gefunden werden, beispielsweise durch eine zweckgebundene Abgabe, die auch Ausnahmen, z.B. für Minderjährige oder Transferleistungsempfänger, zulässt.

Mobilität für alle: Sozialticket verbessern

Bis zur Einführung eines Fahrscheinlosen ÖPNV ist die Mobilität als eine Grundvoraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen zu sichern. Wer einen Düssel-Pass hat, soll auch ein Sozialticket ("Mein Ticket") für den ÖPNV erhalten können. Damit möchten wir den Berechtigtenkreis auf Geringverdienende ausweiten. Der Preis für ein Sozialticket muss angemessen sein, also innerhalb des Mobilitätsbudgets des SGB II-Regelsatzes liegen. Mehr als 17 Euro pro Monat darf ein Sozialticket daher nicht kosten, wenn es auf Düsseldorf beschränkt ist. Entsprechende Wertmarken sollen an allen Fahrscheinautomaten und in allen Verkaufsstellen erhältlich sein.

Barrierefreiheit

Düsseldorf muss barrierefreier werden! Straßen und Wege müssen als öffentlicher Raum allen Menschen zur Verfügung stehen. Neben den Absenkungen von Bordsteinkanten und ausreichend breiten Wegführungen, müssen auch Straßen- und Gehwegbeläge nutzerfreundlich sein. Wir fordern eine schnellere barrierefreie Umrüstung der ÖPNV-Haltestellen im Stadtgebiet und vor allem kurzfristig eine geeignete Lösung im Bereich des Hauptbahnhofes. Busse und Bahnen müssen im Sinne der Barrierefreiheit sowie alternsgerecheter, familienfreundlicher und verkehrsträgerübergreifender Mobilität die nötigen Voraussetzungen bieten, um beispielsweise Rollstühle, Rollatoren, Kinderwagen und Fahrräder in ausreichender Zahl mitnehmen zu können.

Ruheplätze statt Hindernisse

Die Düsseldorfer PIRATEN fordern, für die Senioren und Seniorinnen in Düsseldorf unter Beteiligung von Seniorengemeinschaften Sitz- oder Ruhemöglichkeiten an Straßen und Wegen zu schaffen. Auch bei Straßenbauarbeiten muss auf eine stufenlose Absenkung der Bordsteine geachtet werden. So können Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen besser die Straßenseite wechseln.

Ausbau statt Rückbau des ÖPNV

Im Zuge der Wehrhahn-Linie und der Einführung des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX) darf es nicht zu einer Angebotsverschlechterung im ÖPNV kommen. Möglicherweise zukünftig schlechter nachgefragte Linien wie die 708 müssen im Gegenteil attraktiviert werden – beispielsweise durch eine entsprechende Verlängerung der Strecke oder bessere Anbindungen.
Wir fordern den Benrather Bahnhof in das RRX-Netz einzugliedern und ihn insgesamt noch attraktiver für Pendlerinnen und Pendler zu machen. Der Halt der RRX-Linien würde das Angebot deutlich verbessern und zusammen mit ergänzenden Maßnahmen noch weit mehr Pendler von der Straße holen. Benrath kann Zentrum und Ausgangspunkt für die Mobilität von Morgen sein.
Auch der Flughafenbahnhof muss deutlich attraktiver für Pendler und Pendlerinnen werden. Erst durch eine bessere Anbindung mit Buslinien und kürzere Taktzeiten kann das Potential des Bahnhofs genutzt werden. Langfristig setzen wir auch auf eine Anbindung des Flughafens und des dortigen Fernbahnhofes an das Stadtbahnnetz – beispielsweise durch die U 81.
Der ÖPNV in Düsseldorf muss weiter ausgebaut werden.

Jugend- und Schulpolitik Düsseldorf

Moderne Jugendpolitik bedeutet, dass egal in welchem Stadtbezirk junge Menschen leben und aufwachsen, alle ein gleiches Leben und vergleichbare Freizeitgestaltung genießen können und deren Eltern über alle Einrichtungen. Freizeitmöglichkeiten und Bildungswege infomiert werden. Dabei sollten die jugendlichen Vorschläge und Ideen auch Gehör finden und gerade deren Rechte und Einflussnahme gestärkt werden. Die PIRATEN werden zusammen mit dem Jugendrat gemeinsame Konzepte und Beteiligungsansätze entwickeln und ihn nicht nur als beratendes Mitglied ansehen.

Platz für Kids

Wir wollen uns in einem generationsübergreifenden Projekt dafür einsetzen, dass für Kinder und Jugendliche gerade im Innenstadtbereich, wo immer es möglich ist, öffentliche Plätze geschaffen werden (z.B. Spiel- und Bolzplätze oder Skater-Parcours).

Barrierefreie Spielplätze

Wir wollen die Umrüstung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet auf Barrierefreiheit fördern, Spielplätze und Spielgeräte für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstulfahrer nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem Rollstuhl aus durchgeführt werden können, sollen hierbei ebenso neu geschaffen werden, wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche für Sehbehinderte. Soweit wie möglich sollen Spielplätze eine nahegelegene (behindertengerechte) Toilette oder gar eine Wickelmöglichkeit bieten.

Raumnot an Düsseldorfer Schulen

Wir setzten uns dafür ein, dass im Haushalt der Stadt mehr Mittel eingestellt werden, um die Raumnot an Düsseldorfer Schulen zu beseitigen. Es kann nicht sein, dass bei Düsseldorfer Schulen Erweiterungsbauten oft nur noch aus Containern bestehen.

Nachmittagsbetreuung von Schulkindern

Wir wollen uns dafür einsetzen, die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern zu verbessern. Erreichen wollen wir dies durch die Einstellung von mehr Personal und der Verbesserung des räumlichen Angebots.

Mobilität für alle Jugendlichen ab 15 Jahren

Aufgrund der bestehenden Landesförderung bekommt nur eine begrenzte Anzahl von Jugendlichen ein vergünstigtes Schokoticket durch die Stadt, da die Zuschüsse an die Entfernung zwischen Schule und Wohnort gebunden sind. Die Düsseldorfer PIRATEN werden sich dafür einsetzen, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, wie Jugendliche ab 15 Jahren in Düsseldorf alle Grundmobilität erlangen können, solange der fahrscheinlose ÖPNV noch nicht eigeführt ist.

Bürgerdialog zu den zukünftigen Schulen

Bereits heute wissen alle beteiligte Stellen aufgrund des Schulentwicklungsplans, das wir in ein paar Jahren ca. 2000 mehr Schüler im Jahr haben als heute. Eine Diskussion oder Prognose welche Schulform gewünscht wird, geht nur im Dialog mit den Eltern. Die PIRATEN werden sich daher dafür einsetzen, das die Verwaltung zeitnah mit den Eltern in einen offenen Dialog tritt, damit im Jahr 2020 nicht die falschen Schulformen in Düsseldorf realisiert wurden.

soziale Sicherung und Integration

Migration

Einleitung

Düsseldorf ist eine bunte und interkulturelle Stadt. 35% aller Einwohner und Einwohnerinnen haben einen so genannten Migrationshintergrund; Menschen aus über 180 Nationen leben in unserer Stadt. Dies macht Düsseldorf zu einem Anziehungspunkt für weitere Einwanderinnen und Einwanderer von überall her. Die Piratenpartei Düsseldorf begrüßt diese Entwicklung. Gerade die Internationalität und die Interkulturalität machen Düsseldorf zu einer lebens- und liebenswerten Stadt. Wir wollen sicherstellen, dass dies so bleibt und dass die Inklusion der Neu-Düsseldorfer und Neu-Düsseldorferinnen noch verbessert wird. Nur Menschen, die sich willkommen fühlen, werden bleiben und an der Weiterentwicklung unserer Stadt mitwirken können. Dazu gehört auch die unbeschränkte Möglichkeit zur gesellschaftlichen und politischen Mitwirkung. Wir treten daher auf allen Ebenen für das kommunale Wahlrecht aller in Düsseldorf lebender Menschen ein - einschließlich der Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger.

Welcome Center

Wir treten, wie vom Projekt OPENCities empfohlen, für die Einführung eines "Welcome Centers" ein, welches Einwanderden als erste und zentrale Anlaufstelle dient. Dieses "Welcome Center" soll für alle Migranten und Migrantinnen da sein, einschließlich asylsuchender und anderer schutzsuchenden Menschen. Das TASS (Talent Attraction and Support Service) Projekt, an dem Düsseldorf nun teilnimmt, ist kein ausreichender Ersatz für ein "Welcome Center". TASS bezieht sich nur auf qualifizierte Arbeitskräfte und hat Migranten und Migrantinnen lediglich als wirtschaftlich nützliche "human ressources" im Blick. Dies entspricht nicht unserem Menschenbild. Der Piratenpartei Düsseldorf ist jeder Mensch in unserer Stadt willkommen.

Interkulturelle Qualifizierung der Verwaltung

Um die Willkommenskultur in unserer Stadt zu verbessern, ist es unabdingbar, dass Migrantinnen und Migranten bei den Behörden auf Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen treffen, die gleichermaßen Qualifikation wie Verständnis für die Situation der eingewanderten Menschen mitbringen. Oft entscheiden die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der kommunalen Ausländerbehörde über Sachverhalte, die ganz entscheidend das Leben der Migranten und Migrantinnen betreffen. Wir setzen uns daher für verstärkte Fortbildung und Vermittlung von interkultureller Kompetenz bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kommunalen Ausländerbehörde und anderer Behörden ein. Ein weiterer Weg, die interkulturelle Kompetenz innerhalb der Verwaltung zu erhöhen, ist die verstärkte Einstellung von Bewerbern und Bewerberinnen mit Migrationshintergrund. Wir regen daher an zu prüfen, ob die anonymisierte Bewerbung eine Möglichkeit ist, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb der Verwaltung zu steigern.

Euro-Krise und migrationspolitische Folgen für Düsseldorf

Im Zuge der Krise in Griechenland sind in den letzten Monaten viele griechische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen nach Düsseldorf gekommen. Sie sehen in ihrer Heimat keine wirtschaftliche Existenzmöglichkeit mehr. Ursache ist auch die Austeritätspolitik der deutschen Bundesregierung, unter der Griechenland leidet, aber gerade Düsseldorf als europäischer und internationaler Wirtschaftsstandort profitiert. Düsseldorf trägt daher eine besondere Verantwortung bei der Inklusion der griechischen Neubürger. Die griechische Gemeinde Düsseldorf leistet hier schon vorbildliche Arbeit. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert daher, für die neuen griechischen Einwanderinnen und Einwanderer in Zusammenarbeit mit der griechischen Gemeinde Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten, zuvörderst kostenfreie Sprachkurse. Sollten im Laufe der Entwicklung der Krise verstärkt Bürger und Bürgerinnen auch aus anderen EU-Staaten nach Düsseldorf kommen, sind ähnliche Maßnahmen zu prüfen.

Integrationskonzept

Düsseldorf hat bereits seit längerer Zeit ein Integrationskonzept. Wir begrüßen das Konzept grundsätzlich und sehen positive Ansätze. Jedoch sehen wir auch Verbesserungsbedarf in einzelnen Punkten. Wir wollen den Schwerpunkt des Integrationskonzeptes hin zur Inklusion verlagern. Formulierungen im Integrationskonzept, wonach Nicht-Integration Fremdenfeindlichkeit fördern würde, laufen auf "victim blaming" (Opferbeschuldigung) hinaus und haben im Konzept nichts zu suchen. Das Integrationskonzept sollte für alle Migrantinnen und Migranten, einschließlich geflüchteter, geduldeter und illegalisierter Menschen, da sein. Beim Handlungsfeld Stadtentwicklung fordern wir konkretere Konzepte im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, da insbesondere Migranten und Migrantinnen bei der Wohnungssuche oft benachteiligt werden. Das Handlungsfeld "Antidiskriminierungsarbeit" muss stark ausgebaut und durch Antirassismusarbeit ergänzt werden.

Schutzsuchende Menschen

In Düsseldorf leben derzeit rund 1100 Flüchtlinge in acht Unterbringungseinrichtungen. Diese sind belegt mit etwa 50 - 190 Personen je Einrichtung. Oft leben 3 - 4 Menschen auf einem Zimmer. Darunter leidet die Privatsphäre, und aufgrund der räumlichen Enge kommt es zu Konflikten. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert zu prüfen, inwieweit eine Unterbringung in Privatwohnungen nach dem Leverkusener Modell möglich ist. Hierzu sind ggf. auch die über 200 gewollt leerstehenden Wohnungen der SWD in Betracht zu ziehen. Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW müssen 4,5% der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich für soziale Betreuung verwendet werden. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert eine dem Sinn gemäße Verwendung dieser Mittel. Die derzeit für die soziale Betreuung verfügbaren Kräfte können bei den weiter steigenden Flüchtlingszahlen ihren Aufgaben kaum noch nachkommen. Eine qualifizierte soziale Betreuung ist kaum noch möglich. Die zur Verfügung gestellten Stellen müssen daher großzügig aufgestockt werden. In Düsseldorf leben auch illegalisierte und von Abschiebung bedrohte Menschen. Besonders die medizinische Versorgung ist für diese Menschen ein Problem, weil sie berechtigterweise fürchten, dass ihre Daten weiter gegeben und sie schließlich abgeschoben werden. Die Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY leistet seit über 5 Jahren hervorragende Arbeit, indem sie diese Menschen an Ärztinnen und Ärzte weiter vermittelt, die anonym und zu geringen Kosten oder sogar kostenlos behandeln. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert die Unterstützung und Förderung dieser Arbeit. Wir fordern die Erstellung eines Konzeptes zur Einführung eines städtischen anonymen Krankenscheins.

Antirassistische Arbeit

Immer wieder gibt es auch in Düsseldorf Kampagnen rechter und rassistischer Gruppen, die sich gezielt gegen Migranten und Migrantinnen wenden. Die Piratenpartei Düsseldorf spricht sich klar gegen jede Art von Rassismus aus. Wir fordern daher die konsequente Bekämpfung von Rassismus. Wir wollen, dass nach dem Vorbild Dortmunds, eine "Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus" in der Verwaltung eingerichtet wird. Um in der antirassistischen Arbeit konkrete Fortschritte zu erzielen und auch zu dokumentieren regen wir an, dass sich Düsseldorf als Mitglied in der "Städtekoalition gegen Rassismus" der UNESCO bewirbt und den damit verbunden 10-Punkte-Plan gegen Rassismus umsetzt. Düsseldorf sollte in diesem Punkt nicht hinter unserer Nachbarstadt Köln, die bereits Mitglied der Städtekoalition gegen Rassismus ist, zurückstehen.

Einfluss auf die Jobcenter Düsseldorf

Die Agentur für Arbeit und die Landeshauptstadt Düsseldorf haben seit Dezember 2010 eine Kooperationsvereinbarung, die Verwaltung hätte dadurch auch Einfluss auf die Vorgehensweise und Abläufe in den 3 Jobcentern in Düsseldorf. In Düsseldorf sind inzwischen 62.000 Bürgerinnen und Bürger in über 34.000 Bedarfsgemeinschaften von Sozialleistungen abhängig. Die Piraten Düsseldorf setzen sich daher für neue Konzepte und Ideen ein, um die Gesamtsituation der Menschen zu verbessern und diesem großen Bevölkerungsteil langfristig eine neue Perspektive zu ermöglichen.

Jobcenter-Beirat

Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der Jobcenter und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten fordert die Piratenpartei Düsseldorf, dass beim Jobcenter Düsseldorf ein (öffentlich tagender) Beirat eingerichtet wird. Wir fordern, dass dem Beirat mindestens ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Erwerbslosen angehört.

Kundenzufriedenheit - Beendigung der Bahnhofsmentalität

Das Konzept weniger Sitzplätze, weniger Bearbeitungsplätze, wenig Personal ist menschenunwürdig. Die bestehende Meinung Hartz4 Empfängerinnen und Empfänger hätten ja Zeit, ist nicht länger hinnehmbar. Gerade in den Eingangsbereichen sind bessere Bedingungen zu schaffen.

Betreuungskonzept

Das Konzept, die Postleitzahl (PLZ) bestimmt die zuständige Bearbeitungsstelle ist zu überdenken. Das aktuelle Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2013 zeigt deutlich, dass bei der Vielzahl der Fälle spezifische Teams weitaus mehr nützen könnten. Gleichzeitig müssen die freien Träger mehr eingebunden und deren Angebote nachträglich überprüft werden

Eine Subventionierung der Vermittlung in Zeitarbeit durch kommunale Gelder wird abgelehnt

Die Vermittlung von Arbeitssuchenden durch das Jobcenter Düsseldorf an die Zeitarbeitsbranche wird durch kommunale Gelder mitfinanziert. Sie erfolgt über Plattformen der Maßnahmenträger, sowie Zeitarbeitsmessen und das zum größten Teil durch Zeitarbeitsfirmen beschickte „Job-Speed-Dating“. Zeitarbeitsfirmen vermitteln Beschäftigung mit Löhnen bis zu 30% unter Marktniveau. Eine Vermittlung an Zeitarbeitsfirmen ist also unwirtschaftlich, da die Unterschreitung des Existenzminimums durch staatliche Mittel ausgeglichen werden muss (Aufstockerleistungen nach Alg II). Die ursprünglich erhofften Festeinstellungen erfolgen nicht im erhofften Maß. Vielen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen droht daher durch die wirtschaftliche Schlechterstellung und den daraus resultierenden geringen Rentenanspruch Altersarmut. Die Düsseldorfer PIRATEN sind der Ansicht, dass Zeitarbeit in der derzeitigen Form eine nicht förderungswürdige, da unökonomische und den sozialen Frieden gefährdende, Beschäftigungsform darstellt. Als Insbesondere soll deshalb ein Ausschluss von Zeitarbeitsfirmen unter Beibehaltung der Vermittlungsidee gelten.

Direkter Zugang zum Düsselpass

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass beim Jobcenter direkt ein vorläufiger Düsselpass ausgestellt werden kann. Die Übergangszeit bis zum Orginalversand kann damit verkürzt und die Vergünstigungen sofort in Anspruch genommen werden. Was im Arbeitslosenzentrum geht, muss auch in den drei Jobcentern eingeführt werden.

Förderung des Allgemeinwohls

Breitensport in Düsseldorf

Das Breitensportangebot einer modernen, zukunftsorientierten und attraktiven Stadt ist eines der wichtigsten Freizeitangebote für alle Menschen, die in unserer Stadt leben. Sport fördert nicht nur das gesellschaftliche Miteinander und soziale Kontakte, sondern trägt auch sehr stark zur Integration und Gesundheit bei. Hierbei ist es für die Piratenpartei Düsseldorf wichtig, dass allen Menschen, die in unserer Stadt leben, der Zugang zu allen verschiedenen Sportvereinen, die dem Startsportbund angeschlossen sind, gewährt wird. Ohne Ausnahme und diskriminierungsfrei - denn wenn Freizeit- und Breitensportangebote nur noch von wirtschaftlichen Interessen abhängig gemacht werden, wird die Spaltung unserer Gesellschaft noch schneller vorangetrieben. Die Piratenpartei Düsseldorf fordert:

• Weitere Kostenerhöhungen bei städtischen Sporteinrichtungen verhindern/reduzieren (wie z.B. Mitgliedsbeiträge, Eintrittspreise, Mieten für Hallen etc.)
• Stärkere Förderung von Fan-Projekten / Gruppen, die gegen Gewalt und Rassismus sind
• Offenlegung der Zahlungsströme von Stadt an Vereine und auch von Vereine an Stadt (Transparenz)

Förderung von gemeinnützigen Vereinen

Neben den schon aktiv geförderten Sportvereinen gibt es weitere, aus Sicht der Düsseldorfer PIRATEN, förderungswürdige gemeinnützige Vereine in Düsseldorf. Gerade in der Landeshauptstadt Düsseldorf sollten mehr Vereine aktiv gefördert werden. Ebenso förderwürdig sind Vereine, deren Zweck die Selbsthilfe und die Wissensverbreitung und -weitergabe ist. Förderleistungen müssen – gerade in Anbetracht der Haushaltslage – dabei nicht unbedingt finanzieller Art sein. Eine große Unterstützung wäre bereits das zur Verfügung Stellen von Räumlichkeiten. Die Stadt Düsseldorf verfügt direkt und indirekt über diverse ungenutzte Flächen, die zwar nicht vermarktbar sind, für solche Vereine aber gut geeignet erscheinen. Darüber hinaus soll das Konzept die Förderung überregional wichtiger Veranstaltungen durch subventionierte Konditionen bei der Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH und/oder der Messe Düsseldorf und eine aktive Vermarktung unterstützen. Die Düsseldorfer PIRATEN werden sich im Rat der Stadt Düsseldorf dafür einsetzen, dass ein Förderkonzept für solche Vereine entwickelt und etabliert wird und die Vergabe von städtischen Mittel zukünftig transparent und frei zugänglich für alle Beteiligte sein wird.

Mehr Raum für Kultur

Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten wie Festivals, die der alternativen Szene und jungen Künstlern zukommen. Wir, die Piratenpartei Düsseldorf, haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum hin zu einer mitgestalteten Kultur. Die Möglichkeit zu einer freien kreativen Entfaltung stärkt das Selbstbewusstsein des Einzelnen und hilft damit der gesamten Gesellschaft. Daher stehen wir für:

• Eine Kreativszene, die nicht nur hoch gelobt und als Standortfaktor des urbanen Lebens geschätzt wird, sondern in allen Bereichen eine bessere Unterstützung durch die Verwaltung erhält. Hier muss übergreifend zwischen Kultur-, Wohn- und Liegenschaftsamt und in Zusammenarbeit mit Vermietern und privaten Investoren eine bessere Verknüpfung vorangetrieben werden.
• Wir stehen für bezahlbare Übungsräume und Ateliers sowie für eine größere Bandbreite von Auftritts- und Ausstellungsmöglichkeiten. Durch Leerstands-, Zwischennutzungs- oder Coworkingkonzepte können diese kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden.
• Die Stadt Düsseldorf fördert die Hochkultur im großen Rahmen. Die Piraten setzen sich für eine nennenswerte Verteilung der Mittel in der Stadt, jenseits der etablierten Kulturbetriebe, ein.
• Die Informationsplattform der Stadt sollte auch für die restliche Kulturszene geöffnet werden, um Interessierte über alle Bereiche der Kultur zu informieren.

Prävention mal anders

Städtischer Eigenbetrieb zum gewerblichen Anbau von Cannabis

Wir fordern die Prüfung der Gründung eines Eigenbetriebes der Stadt Düsseldorf, dessen Aufgabe es ist, Cannabis in einem Modellprojekt zum Verkauf anzubauen. Hierfür eignen sich insbesondere belastete Brachflächen. Gartenbau kann gerade diese Flächen im hydroponischen Anbau hervorragend nutzen, wie ein Blick in die Niederlande zeigt.

Cannabis Social Club

Wir unterstützen die Schaffung eines Cannabis-Social-Clubs in Düsseldorf. Wir wollen, dass die Stadt Düsseldorf gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Wir schlagen einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach bestimmten Regeln betrieben werden. Das Modellprojekt soll wissenschaftlich begleitet werden.