NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2015.1/Anträge/2015-02-08.21

Programmantrag - #2015-02-08.21 / Vergnügungssteuer

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 26. Januar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Martin Knoop
Mitantragsteller: Carsten Euwens

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.

Vergnügungssteuer Geldspielgeräte

Wir unterstützen den Verwaltungsvorschlag zur Vergnügungssteuer: Die in Spielhallen und Gaststätten betriebenen Geldspielgeräte unterliegen der Vergnügungssteuer.

Es ist beabsichtigt, dem Rat die Anhebung des Steuersatzes für die Geldspielgeräte von 16 % auf 18 % des Einspielergebnisses - zum 01.07.2015 - vorzuschlagen. Neben der Einnahmeerzielung soll hierdurch ein Beitrag zur Eindämmung der Spielsucht geleistet werden. Die letzte Erhöhung wurde zum 01.01.2013 vorgenommen.

Die Verwaltung rechnet im Jahr 2015 mit einer Mehreinnahme von 193.750 EUR und in den Folgejahren mit 387.500 EUR pro Jahr.

Zusatzeinnahmen ca. 600.000 EUR

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

Status:

Antrag eingereicht.