Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der nachfolgende Text leitet die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" ein.
Der Kreisparteitag empfiehlt den Mandatsträgern Christoph, Felix und Carsten und den sachkundigen Bürgern sich die gemachten Vorschläge in der Rats-/BV- und Ausschussarbeit als Ziel zu setzen.
Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes
Leider ist es so, dass die Stadt Bonn 2015 und in den Folgejahren wieder sehr hohe Schulden machen wird, um sowohl die ihr vorgegebenen Aufgaben als auch 'freiwillige Leistungen' für die Bürger zu erbringen. Angesichts des gigantischen Schuldenbergs, der in der Vergangenheit angehäuft wurde, halten die Bonner Piraten eine Änderung der Ausgaben- und Einnahmenstruktur für nötig.
Unsere Vorschläge im einzelnen
Die Vorschläge der Piraten zur Konsolidierung des Haushaltes zielen darauf ab die kulturelle, soziale und auch sportliche Vielfalt in den einzelnen Stadtteilen zu erhalten und hier Kürzungen zu vermeiden. Die Ausgaben für Prestigekultur (Oper, Beethovenorchester und Kunstmuseum) in Höhe von 45 Mio. halten wir für unverantwortlich hoch angesichts der finanziellen Lage der Stadt.
Die folgenden jeweiligen Beträge beziehen sich stets auf das Doppeljahr 15/16. Für die kommenden Doppelhaushalte sieht das 'Haushaltssicherungskonzept' der Stadt ein Einsparpotential bzw. Ertragspotential von durchschnittlich 100 Millionen EUR vor. Mit den folgenden Ansätzen würden bis Ende 2016 rund 80 Mio. erreicht werden. Da viele der vorgeschlagenen Maßnahmen erst 2016 wirksam umgesetzt würden, entstünde auf lange Sicht für den Haushalt wesentlich mehr Entlastung - so wie bei den vorliegenden Plänen des Kämmerers.
