Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:
Der folgende Text wird an geeigneter Stelle hinzugefügt
Datensicherheit / Abhörskandal / NSA
In der digitalisierten Welt basieren nicht nur zahlreiche Geschäftsmodelle auf der massenhaften Ansammlung und Verwendung von elektronischen Daten. Auch im
öffentlichen wie privaten Bereich existiert längst keine Trennung mehr von Internet und Alltag. Die moderne Kommunikationsgesellschaft ist somit auf digitale Netze angewiesen, die zur Wahrung einer freien Gesellschaft besonderen rechtsstaatlichen Schutzes bedürfen.
Aktuelle Medienberichte legen die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch US-Geheimdienste in bisher ungeahntem Ausmaß offen. Im Rahmen des Projektes PRISM kann der US-amerikanische Militärnachrichtendienst National Security Agency (NSA) Zugriff auf nahezu jegliche elektronische Kommunikation erlangen, die über US-amerikanische Unternehmen abgewickelt wird.
Die überproportional starke Präsenz von Unternehmen auf dem Markt der Diensteanbieter, die US-amerikanischer Jurisdiktion unterliegen, sorgt dafür, dass faktisch alle Internetnutzer und und Nutzer elektronischer Kommunikation somit auch die Bonner Bürger von dieser Überwachung betroffen sind.
Daher fordern die Bonner Piraten
1. Die sofortige und vollumfängliche Überprüfung aller IT-Systeme in Rat und Verwaltung und den kooperierenden Stellen in Bezug auf sicherheitsrelevante Datenlecks und grundlegende datenschutzrelevante Versäumnisse in der IT-Infrastruktur.
2. Präventive Maßnahmen zum Datenschutz innerhalb der IT-Systeme des Rats und der Verwaltung, insbesondere in der Kommunikation zwischen Rat, Ratsmitglieder und Verwaltung.
3. Die sofortige Bereitstellung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des E-Mail-Verkehrs im Rat und in der Verwaltung.
4. Die Einrichtung von Verschlüsselung des E-Mail Verkehrs auf allen Ebenen der Verwaltung.
5. Die Bereitstellung öffentlicher Schlüssel aller erreichbaren Verwaltungsmitarbeiter, damit diese von den Bürgern mit verschlüsselten E-Mails erreicht werden können.
6. Eine umfangreiche Schulung des Personals der Verwaltung und auf Wunsch auch der Fraktionen im Bereich der IT-Sicherheit.
7. Die Bereitstellung von SSL Zertifikaten für alle durch Stadt, Verwaltung und Unternehmensbereiche der Stadt zur Verfügung gestellten Webseiten und die obligatorische Nutzung der Zertifikate durch obligatorische Umleitungen.
8. Die Verschlüsselung aller Daten, Datenbanken und Festplatten in Rat und Verwaltung und angehörigen Unternehmen.
9. Schulungsangebote für Bürger und Unternehmen zu organisieren und bereitzustellen um den Schutz der Bürger und Unternehmen vor ausländischer Ausspähung zu schützen.
