NRW:Arbeitskreis/Tierschutz/Verbandsklage

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Verbandsklagerecht

eingereichte Anträge

LPT 2012.2 Dortmund

  • Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen befürwortet die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen.
    Begründung: Durch die Staatszielbestimmung des Artikels 20a des Grundgesetzes ist der ethische Tierschutz zum Rechtsgut mit Verfassungsrang erhoben worden.
    Daraus ergibt sich für den Gesetzgeber die Verpflichtung zu einem effektiven Schutz der Tiere. Sie sind damit zwar durch das Tierschutzgesetz geschützt, doch es wird ihnen kein gesetzlicher Vertreter zugestanden, der die Interessen der Tiere gerichtlich geltend machen kann.
    Das Verbandsklagerecht ermöglicht es Tierschutzorganisationen, stellvertretend für Tiere zu klagen und die Einhaltung von Tierschutzvorschriften von Gerichten überprüfen zu lassen.
    • zurückgezogen, da bereits vorher ins Wahlprogramm aufgenommen


Arbeitspad


Linksammlung


öffentliches Meinungsbild

  • Mit großer Mehrheit haben Bundestag und Bundesrat 2002 für das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz gestimmt.
    Im Februar 2004 reagierte das damals rot-grün geführte Bundesland Schleswig-Holstein und präsentierte dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines bundesweiten Tierschutz-Klagerechts.
    Im November 2004 lehnte die Länderkammer den Entwurf jedoch mehrheitlich ab.
  • Seither wird in zahlreichen Landtagen darüber beraten, die Verbandsklage auf Landesebene einzuführen. 2007 hat sich Bremen als erstes Bundesland dazu entschieden.
    Vorausgegangen war unter anderem ein vom Bremer Tierschutzverein initiierter Bürgerantrag, der in der Bevölkerung eine überwältigende Zustimmung fand.
  • In NRW wurde der Gesetzentwurf 2011 eingebracht. Durch die Auflösung des Landtags im März 2012, ist der Entwurf verfallen.
  • Eine openPetition wurde am 06.02.2012 in NRW eingereicht.


Thematik innerhalb der Piratenpartei

Saarland

  • Dem Antrag, das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisation in das Saarländer Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 aufzunehmen, wurde stattgegeben.
  • TS-008 - Verbandsklagerecht (ab Zeile 725)https://saar.piratenpad.de/lptsl12-1?

Berlin

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