NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Paderborn/Gespräche mit Bürgerinitiativen Paderborns
Inhaltsverzeichnis
Unterschriftensammlung gegen die Dichtheitsprüfung
Termin
Donnerstag 25.10.2012, 19.30 Uhr im "Libori-Eck"
Thema
Auszug aus dem Wahlprogramm der PIRATEN NRW:
"Zum Schutz von Böden, Wasser und Oberfläche muss gewährleistet sein, dass Abwässer ordentlich entsorgt werden. Jedoch wurde die Dichtheitsprüfung gemäß § 61a des Landeswassergesetzes NRW, wie sie im Land durchgeführt werden soll, laut unabhängigen Gutachten abwassertechnisch und ökologisch falsch bewertet. Sie ist volkswirtschaftlich untragbar, in manchen Fällen existenzgefährdend und rechtlich bedenklich, wenn nicht gar rechtswidrig. Weiterhin haben diese Gutachten ergeben, dass die unterstellten Gefahren für unser Trinkwasser aus defekten privaten Abwasserleitungen vergleichbar gering sind und die zu erwartenden enormen Kosten bei den Bürgern dazu in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Des Weiteren besteht zusätzlich die Gefahr, dass die Dichtheitsprüfung selbst zu Rissen in den Rohren führt. Daher lehnen die PIRATEN NRW die Dichtheitsprüfung in dieser Form ab und fordern eine neue Ausarbeitung. Die Notwendigkeit, die Risiken und die Kosten der Dichtheitsprüfung müssen transparent gemacht und nachvollziehbar abgewogen werden."
Gesprächspartner
Jürgen Lashöfer, Borchen
Der pensionierte Polizeibeamte Jürgen Lashöfer hat Unterschriften gegen die Dichtheitsprüfung gesammelt und vor dem Verwaltungsgericht Minden Klage eingereicht.
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Berichte auf borchen-online.de:
Landtag NRW
