NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Mettmann/Kommunalwahlprogramm 2014

Dieses Wahlprogramm wurde in der Ortsmitgliederversammlung am 15.04.2014 endgültig beschlossen. Basis des Programms war der Entwurf unter Wahlprogrammmodule 2014. Lediglich einfache redaktionelle Änderungen wie die Korrektur von Rechtschreibfehlern sind erlaubt. Eine PDF-Version des Programms findet man hier.

Kommunalwahlprogramm 2014

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Stärkere Bürgerbeteiligung in Entscheidungen mit großer Tragweite

Wir sind der Meinung, dass vor kommunalen Entscheidungen mit großer Tragweite die Bürger künftig im Vorfeld vollumfänglich eingebunden werden sollten. Nicht zuletzt so große Projekte wie Verkauf und Bebauung von Teilen des Stadtwalds sowie Planung und Bau des neuen Sportgeländes haben die Bürger dafür sensibilisiert, welche Konsequenzen aus Beschlüssen entstehen, und den Wunsch geweckt über die Zukunft ihrer Stadt mitzuentscheiden.

Damit die Bürger mitentscheiden können, müssen die benötigten Daten in verständlicher Form aufgearbeitet, rechtzeitig und einfach zugänglich zur Verfügung gestellt werden. Eine breite Beteiligungsmöglichkeit bietet die Arbeit via Internet, hierbei muss jedoch dafür gesorgt werden, dass auch Menschen ohne Internet teilnehmen können und die Sicherheit der Daten gewährleistet ist.

Langfristig ist auch in Mettmann ein Bürgerhaushalt einzuführen, der es ermöglichst, die Mettmanner Bevölkerung direkt in die sinnvolle Verteilung finanzieller Mittel für die Stadt Mettmann einzubinden. Dazu gehört für uns auch die Stärkung bürgerschaftlichen Engangements in den Quartieren und die Beratung in Bezug auf mögliche Fördermittel. Dazu sollte die Stadt einen Fördermittel-Beauftragten zur Verfügung stellen.

Kommunalpolitik dem Bürger erklären

Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollten Rat und Ausschüsse näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

Kommunale Finanzen sollen transparent und vereinfacht dargestellt werden. Die Piratenpartei NRW hat dazu diverse Verbesserungsvorschläge erarbeitet, um das Neue Kommunales Finanzsystem nachträglich zu optimieren und verständlicher darzustellen.

Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen durch Übertragung und Aufzeichnung ermöglichen

Wir fordern, dass sowohl Rats- als auch Ausschusssitzungen per Videostream live übertragen oder aufgezeichnet und im Anschluss zeitnah - online für jeden zugänglich - archiviert werden.

Sämtliche in den Sitzungen verwendeten Schriftstücke inklusive der Tischvorlagen und Protokolle sind kurzfristig online zur Verfügung zu stellen.

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden.

Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten.

Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein.

Wir setzen uns für die Abschaffung von nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, wenn in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.

Open Data und Open Government

Wir wollen die politischen Prozesse in Mettmann transparenter gestalten und damit die Basis schaffen, eine fundierte Beteiligung der Bürger zu ermöglichen. Dazu regen wir den Aufbau einer "Open Data" ("Offene Daten") Plattform für Mettmann an.

Offene Daten sind "sämtliche Datenbestände, die im Interesse der Allgemeinheit der Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden". (Quelle: Wikipedia)

Als besondere Form von Open Data wird bei Open Government das Augenmerk auf die Daten gelegt, die in unseren Regierungen und Verwaltungen - also der öffentliche Hand - als "Open Government Data" anfallen.

Eine Öffnung dieser Daten soll politische Entscheidungen offener und nachvollziehbar machen.

Wir wollen anhand der Möglichkeiten der digitalen Welt aufzeigen, dass mit Wissen und Transparenz eine direkte Teilhabe auch in kleineren Kommunen möglich ist und haben dafür im ersten Schritt die Plattform "Offene Daten Mettmann" unter http://www.offene-daten.me online gestellt.

Jugend

Jugendstadtrat

Die Mettmanner Piraten setzen sich für eine stärkere Beteiligung der Jugend mithilfe eines Jugendstadtrats als konsequente Weiterentwicklung des bestehenden Jugendrats ein, um Jugendliche und Kinder direkt in die Entscheidungsfindung einzubinden. Die Jugendstadträte können im Rahmen der U18-Wahlen von den Jugendlichen aus Mettmann gewählt werden. Größe des einzurichtenden Jugendstadtrats, eventuelle Altersgrenzen der jungen Stadträte und die Länge der Legislaturperioden sollen innerhalb einer Evaluierungsphase bestimmt werden. Damit auch Grundschulkinder sich einbringen können, sollte die Arbeit des Jugendrats im Unterricht vorgestellt werden. Dabei sollten Wege aufgezeigt werden, wie die Kinder sich an den Jugendrat wenden können. Die Jugendstadträte sollen Vertreter wählen, welche dann vollwertige Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind und Antrags-, Rede- sowie Stimmrecht erhalten. Damit soll Kindern und Jugendlichen langfristig die Möglichkeit gegeben werden, ihre Zukunft in Mettmann mitzugestalten.

Mehr legale Graffitiwände

Die Mettmanner Piraten fordern, dass Wände von öffentlichen / städtischen Gebäuden für Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential, wie bereits über den Verein Neue Wege angestoßen, zu binden und damit die Graffitikunst, statt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform auch außerhalb der Betreuung straffällig gewordener Jugendlicher für die gesamte Altersgruppe weiter zu entwickeln.

Praktikumsbörse

Die Mettmanner Piraten setzten sich für die Einrichtung einer lokalen Praktikumsbörse ein, die Schülern leichteren Zugang zu Schülerbetriebspraktika oder Praktika im Vorfeld zum Studium ermöglicht. Darüber hinaus können Mettmanner Unternehmen so mit den Auszubildenden von morgen verbunden werden.

Freiräume für Jugendliche

Die Mettmanner Piraten befürworten, dass ungenutzte städtische Räume für kreative Eigeninitiativen Jugendlicher mietfrei zur Verfügung gestellt und Grünflächen jederzeit offen gehalten werden. Auch sollen mehr Jugendzentren als moderierte oder selbstverwaltete Institutionen mit von den Jugendlichen selbst bestimmten Öffnungszeiten betrieben werden. Schule bietet heutzutage zu wenig Raum, praktische Problemlösungskompetenz zu entwickeln. Diesen außerschulischen Raum für die persönliche Entwicklung und die Entwicklung im Team müssen wir nachfolgenden Generationen geben.

Gesellschaft und Soziales

Für mehr Menschenwürde und gegen Diskriminierung

Die Herausforderungen der Zukunft sind nur aus einer starken Gemeinschaft heraus zu bewältigen, in der sich jeder Einwohner dieser Stadt als ein wichtiges und angenommenes Mitglied dieser Gemeinschaft empfindet.

Wir werden uns deshalb gegen jegliche Diskriminierung und soziale und rechtliche Benachteiligung innerhalb dieser Stadt stark machen und uns dafür einsetzen, dass die Menschenwürde jedes Einwohners geachtet wird.

Willkommenskultur entwickeln und Integrationsrat stärken

Wir setzen uns auch dafür ein, dass der Integrationsrat, der für viele Menschen unterschiedlicher Herkunft die einzige Möglichkeit ist, Ihre Anliegen in den Rat der Stadt zu transportieren und in Form von Anträgen abstimmen zu lassen, künftig stärker unterstützt wird.

Wir wünschen uns für Mettmann eine stärkere Willkommenskultur, die Zugezogenen aller Nationen das Ankommen in unserer Mitte erleichtert und setzen uns dafür ein, Projekte zu fördern, die dies unterstützen.

Dem demografischen Wandel sinnvoll begegnen

Um dem demografischen Wandel zu begegnen, fordern wir, künftig neben altersgerechtem Wohnraum und einer möglichst barrierefreien Stadt vor allem das Zusammenleben von mehreren Generationen zu fördern, um Vereinsamung vorzubeugen.

Verschiedene Studien weisen darauf hin, dass Einsamkeit und soziale Isolation das Risiko an Demenz oder Alzheimer zu erkranken erhöhen.

Es gilt daher Wohnraumkonzepte für die Zukunft zu entwickeln, in denen Senioren und Alleinerziehende oder auch junge Familien sich gegenseitig als Nachbarn unterstützen können. Wir unterstützen dabei auch die Gründung von Bürgergenossenschaften, die dieses Ziel verfolgen.

Aufgrund der absehbar zunehmenden Altersarmut und Gefährdung Alleinerziehender zu verarmen ist hier die Bereitstellung von barrierefreiem und „bezahlbarem“ Wohnraum ein wichtiges Thema, das in künftige Konzepte einfließen muss.

Bereits heute ist ein Viertel der Mettmanner Bevölkerung über 60 Jahre alt. Die Schaffung und Förderung von Angeboten für Senioren und generationsübergreifenden Angeboten, die Senioren mit jüngeren Menschen in Mettmann besser vernetzen, soll in kurzfristige Überlegungen und Planungen besser einfließen.

Eltern entlasten - Wir wollen Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren

Eltern wollen für ihre Kinder die bestmögliche Betreuung und Ausbildung. Wir wollen die Eltern unterstützen und daher das Angebot an Betreuungsplätzen weiter ausbauen, um berufstätige Eltern zu entlasten.

Uns ist wichtig, dass Eltern den Beruf – oder auch die Ausbildung - ihrer Wahl ohne Einschränkungen unabhängig von ihrer familiären Situation ausüben können.

Kindertagesstätten und U3-Betreuungsplätze müssen in ausreichender Anzahl, gut erreichbar und - langfristig gesehen - möglichst kostenfrei zur Verfügung stehen.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir uns für den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze und für die aktive Werbung bei Arbeitgebern für moderne Betreuungskonzepte einsetzen, als Mittel künftig Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

Hilfe zur Selbsthilfe – Wir wollen lokale Selbsthilfegruppen fördern

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. in Form von Begegnungsstätten, Wohnheimen und Gemeinschaftsküchen.

Bildung und Kultur

Mehr Raum für Kultur

Die finanzielle Kulturförderung soll verstärkt kleineren Projekten, Festivals und jungen Künstlern zukommen.

Wir wollen weg vom "Kulturkonsum", hin zu einer mitgestalteten Kultur.

Netze in Nutzerhand

Die Piraten in Mettmann setzen sich dafür ein, dass freie Bürgerdatennetze kommunal gefördert werden.

Es gehört inzwischen zum Lernalltag, dass Inhalte über das Internet erarbeitet werden.

Bürgerdatennetze helfen dabei, Chancengleichheit herzustellen, da über freie und anbieterunabhängige WLAN-Zugänge auch Menschen Zugang zum Netz haben können, die sich einen eigenen Anschluss nicht leisten können. Auch sind freie WLAN-Zugänge für die einfache und diskriminierungsfreie Nutzung mobiler Geräte für jedermann geeignet.

Keine Bildung ist viel zu teuer

Im Land der Dichter und Denker fehlen den Schulen finanzielle Mittel, die eine finanzschwache Kommune oft auch nur schwer aufbringen kann. Wir Piraten wollen uns daher aktiv und kreativ in die Erarbeitung von Lösungswegen einbringen.

Aber nicht nur den Schulen fehlen finanzielle Mittel, sondern auch den Schülern. Die Bildungschancen von Kindern aus sozial schwachen Familien sind erwiesenermaßen schon heute sehr viel schlechter. Die Einzelförderung von begabten Kindern wird darüber hinaus oft eingeschränkt oder gestrichen.

Diesen Entwicklungen wollen wir entgegenwirken.

Wir setzen uns auch gegen die Einladung und mögliche Sanktionierung von Schülern von und durch Jobcenter ein, die laut Schulbescheinigung die Oberstufe besuchen. Dieser Eingriff ins Erziehungsrecht und die Ausbildungsfreiheit behindert aus unserer Sicht die Ausbildung und damit auch die Entwicklung künftiger Fach- und Führungskräfte.

Die Piraten im Landtag NRW setzen sich für die Sicherung und Fortsetzung der Schulsozialarbeit ein. Wir Piraten in Mettmann begrüßen dies und setzen uns vor Ort für den Erhalt und Ausbau der begonnenen Schulsozialarbeit ein.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass auch Erwachsenen im Sinne des lebenslangen Lernens mehr kostenlose Seminare angeboten werden können. Der Anreiz dafür kann z.B. über die Zurverfügungstellung städtischer Räumlichkeiten erfolgen.

Den Elternwillen bei der Schulwahl stärker berücksichtigen

Neben den Bestrebungen der Bezirksregierung, vermehrt Sekundarschulen einzuführen, sollte auch der Elternwille hier in Mettmann nicht in den Hintergrund treten.

Mit der Einführung von Gesamtschulen gab und gibt es neben dem Gymnasium eine Schulform, die Kindern mit unterschiedlicher Entwicklung / Entwicklungstempo den Weg von der fünften Klasse bis in die Oberstufe und Erlangung des Abiturs ermöglicht, ohne die Schulform wechseln zu müssen.

Für viele Kinder, vor allem auch für Kinder, die Merkmale aus dem autistischen Spektrum aufweisen, ist die Gesamtschule daher eine Chance und damit auch eine Schulform, die von sich aus zum Teil schon inklusiv ist.

Seit vielen Jahren wünschen sich Mettmanner Eltern eine Gesamtschule, die ihren Kindern den Weg in Nachbarstädte, hier vor allem Heiligenhaus, ersparen kann. Ohne uns gegen die Sekundarschule zu stellen, setzen wir uns daher für eine Gesamtschule in Mettmann ein.

Wirtschaft

Moderne Wirtschaft bedeutet neue Arbeitsplätze

Die kommunal forcierte Umwandlung von Mettmann in eine Wohnstadt lehnen wir Piraten ab. Eine familienfreundliche Stadt muss genügend Arbeitsplätze in der Nähe bieten. Stattdessen soll die bestehende Wirtschaft am Standort gehalten und ausgebaut werden.

Darüber hinaus werden die Piraten sich für die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige in Mettmann einsetzen. Die hervorragende Lage des Wirtschaftsstandortes Mettmann muss ausgenutzt werden.

Eine moderne Wirtschaft benötigt auch neue Technologien. Den geplanten Breitband-Internet-Ausbau wollen wir beschleunigen und auch in den Mettmanner Gebieten ermöglichen, in denen bisher kein schnelles Netz verfügbar ist. Der derzeit mit der Telekom ausgehandelte Ausbau der Glasfaseranschlüsse ist diesbezüglich transparenter zu gestalten und auf den Prüfstand zu stellen.

Des Weiteren wollen wir durch gezielte Aktionen, wie freies WLAN und Netze in Bürgerhand, den Standort Mettmann für zukunftsträchtige Industrien und junge Startups interessanter gestalten und gezielt die wachsende Start-up Szene am Niederrhein ansprechen.

Bauen und Verkehr

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik

Wir setzen uns für eine zukunftsorientierte Politik in den Bereichen Straßenbau, Verkehrsplanung und -lenkung sowie im öffentlichen Personennahverkehr ein.

Dies umfasst neben einer kontinuierlichen Stärkung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr auch den konsequenten Einsatz von modernen Verkehrsformen und Verkehrslenkungsmechanismen.

Weiterhin sollten für Anwohner und Gewerbetreibende in Mettmann verbesserte (Kurzzeit-) Parkmöglichkeiten vorgesehen werden. Diese Maßnahmen führen langfristig betrachtet zu einer höheren Verkehrsentlastung im Sinne einer „Stadt der kurzen Wege“ als eine maximale Verbreiterung von Straßen.

Zudem sind Erneuerung, Sanierung und Neubau von Verkehrswegen so zu planen, dass diese weitestgehend im Bestand erfolgen und so das Flair der Stadt und ihrer Stadtteile erhalten bleibt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die für die Straßensanierung bereitgestellten Mittel auch tatsächlich verwendet werden. Es kann und darf nicht sein, dass Ausschreibungen wegen Personalmangel nicht erfolgen.

Der Erhalt und die Vergrößerung des Grünflächenanteils und der Baumbestände sind dabei den ökonomischen Interessen überzuordnen. Dadurch werden Luft- und Lebensqualität verbessert und das optische Erscheinungsbild von Mettmann positiv beeinflusst. Wir verweisen hier auf unseren Programmpunkt zu Urban Gardening / Farming, der es ermöglicht, Grünflächen in die Bewirtschaftung durch Bürger zu übergeben.

Mehr Bewegungsfreiheit für Radfahrer - Keine Benutzungspflicht auf Radwegen

In Mettmann sind eine Vielzahl von Radwegen mit den blauen Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichnet. Diese sind damit gemäß StVO § 2 benutzungspflichtig und müssen in der Regel von Radfahrern genutzt werden. Dies gilt sowohl für Radwege, die rechts der Fahrbahn liegen, als auch für Radwege, die links davon verlaufen (linksseitige Radwege).

Diese Benutzungspflicht ist aus unserer Sicht problematisch, da es meist gefährlicher ist auf Radwegen anstatt auf der Fahrbahn der Straße mit dem Rad zu fahren. Dies gilt in besonderem Maß für linksseitige Radwege, die ein fast zwölffaches Unfallrisiko bieten. Auch führen viele Radwege in Mettmann über normale Fußwege mit einer Vielzahl von Einmündungen.

Der bauliche Zustand vieler benutzungspflichtiger Radwege in Mettmann ist zudem so schlecht, dass die Voraussetzungen einer Benutzungspflicht gemäß Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Jahre 1997 entfallen sind.

Wir Piraten in Mettmann fordern daher eine konsequente Überprüfung der Benutzungspflicht von Radwegen. Nach unserer Meinung sollte diese auf ein Minimum reduziert werden. Vielmehr sollten geeignete Geh- und Fahrradwege mit dem Zusatzzeichen 1022-10 (Radfahrer frei) für das Befahren mit Fahrrädern freigegeben werden.

Wohnen muss barrierefei und bezahlbar möglich sein

Niedrigzinspolitik hat dazu geführt, dass Sozialer Wohnungsbau für Bauherren nicht mehr attraktiv ist. Aufgrund der demografischen Entwicklung, zunehmender Altersarmut und schon heute zu knappem preisgünstigen Wohnraums fordern wir die Entwicklung von Konzepten, die diese Situation entschärfen.

Neben der Vorgabe, 20 % größerer Bauflächen dem sozialen Wohnungsbau zu widmen, sollten hier vor allem auch barrierefreier Wohnraum und generationsübergreifende Wohnformen mit gemeinsamen "Begegnungsräumen" in Betracht gezogen werden.

Energie und Umwelt

Die Zukunft gehört der Dezentralen Energieversorgung in Bürgerhand

Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung.

Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden.

Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.

eMobilität fördern

Mettmann ist in Bezug auf eMobilität und eTankstellen bisher ein weißer Fleck auf der Landkarte (siehe http://www.bem-ev.de/projekte/etankstellen-finder/).

Wir fordern, Umweltschutz und Energiewende ernst zu nehmen und eMobilitätskonzepte für Mettmann zu erarbeiten und umzusetzen.

Nutzung öffentlicher Grünflächen - Urban Farming / Gardening

Wir Piraten in Mettmann setzen uns für die Nutzung öffentlicher Grünflächen für Projekte wie Bürgergärten (Urban Gardening / Farming) und "Essbare Stadt" ein. Der Klimawandel führt zu Wetterextremen, zu denen auch in unserer Region extreme Hitzeperioden gehören können. Diese Hitzeperioden bergen gerade mit Blick auf den demografischen Wandel und eine zunehmend ältere Einwohnerschaft gesundheitliche Risiken, z.T. mit Todesfolge. Innerstädtisch muss also mit mehr Grün vorgesorgt werden, um dem Klimawandel zu begegnen. Was liegt näher, als einen Teil der städtischen Flächen freizugeben, damit sie durch Einwohner gemeinsam bewirtschaftet werden können und damit gleichzeitig zum Begegnungsraum werden.

Erhalt von Natur- und Landschaftsschutzgebieten

Wir fordern die Erhaltung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen.

Die Planung für Wohnbesiedlungen, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden.

Vorhandene Grünflächen müssen regelmäßiger begutachtet werden, um langfristig großflächige Abholzung zu verhindern.