NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Düren/Protokolle/2015-03-24 - Protokoll AK Kommunalpolitik Düren

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Protokoll AK Kommunal Düren

am: 24.3.15

in: Kreishaus, Bismarckstr., Düren

Leitung: Marcus

Protokoll:Sascha

Anwesend:

Dietmar

Marcus

Ralf P.

Ralf D.

Jürgen

Sascha

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1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung des Beschlußfähigkeit

Marcus eröffnet die Sitzung und stellt Beschlußfähigkeit fest.

Der Vorsitzende Gunther ist krankheitsbedingt nicht anwesend.

2. Berichte Stadtrat Linnich

Dietmar berichtet aus Sozialausschuß, Bürgermeister von Linnich wollte keine PM wegen erhöhtem Flüchtlingsaufkommen aus Kosovo veröffenlichen, Ausschuß bestand darauf, dazu dünne Zeitungsmeldung von Linnicher Verwaltung.

Am 29.4.15 ab 18Uhr findet in Linnich im Rahmen einer Ausschußsitzung ein Freifunkvortrag (Felix) statt; Piraten haben an dem Abend ab 18:30 Uhr Frasi einen Raum daneben

Sascha hat Antrag (Bürgerhaushalt) und Anfrage (Anträge im Internet) über Liste rundgeschickt, dazu keine Anmerkungen.

3. Berichte Kreistag Düren

Dietmar erläutert einen Resolutionsantrag der Kreis-SPD wegen härterem Vorgehen gegen Umweltaktivisten im Hambacher Forst.

Link:

http://www.sdnet.kreis-dueren.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok6KfyJcyLWsESn4Qo0Le.KavCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Antrag_SPD_99-15_1._Nachtrag.pdf

Der Kreis Düren fordert die Landesregierung von Nordrhein Westfalen, die Landräte des Kreises Düren und des Rhein-Erft-Kreises sowie die Kreispolizeibehörden Düren und Rhein-Erft-Kreis auf, sich mit der notwendigen Entschlossenheit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach und auf der Sophienhöhe einzusetzen.

Sachverhalt:

Seit Monaten bedrohen zum Teil radikale Umweltaktivisten, die sich nicht an Gesetze halten, die Mitarbeiter des Tagebaus Hambach und behindern die Arbeiten dort. Sie attackieren die Mitarbeiter, ketten sich an Gleisen oder Bäumen fest, zerstören Baumaschinen und provozieren für die Polizei zermürbende Einsätze, die der Steuerzahler tragen muss. Durch ihren Fanatismus getrieben, gefährden diese rechtbrechenden Aktivisten die Mitarbeiter, die Polizei und sich selber. Mit diesem Verhalten kompromittieren diese Personen zudem diejenigen Menschen, die von ihrem verfassungsmäßigem Demonstrationsrecht friedlich Gebrauch machen. Es handelt sich nicht um örtliche Demonstranten, die sich für den Erhalt der Heimat einsetzen, sondern vornehmlich um Berufsdemonstranten aus allen Teilen Europas. Der Fund von Weltkriegswaffen und selbstgebauten Sprengsätzen zeigt, dass sie vor keiner Straftat zurückschrecken Um ihren Aktionen mehr Nachdruck zu verleihen, dehnen die Demonstranten ihre Aktionen nun auch auf die Freizeiteinrichtungen im Gemeindegebiet Niederzier auf der Sophienhöhe aus, indem sie diese mit Parolen beschmierten. Spaziergänger fühlen sich im Naherholungsgebiet Sophienhöhe nicht mehr sicher und fürchten die Konfrontation mit den rechtbrechenden Aktivisten, es ist dringend geboten, dass die Landesregierung zur Unterstützung der Kreispolizeibehörden und der kommunalen Kräfte eingreift und die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach sichergestellt wird.

Austausch dazu. Formulierungen werden kritisiert. Ralf P. Berichtet von Anti-Hunde-Minen. Sascha fragt Marcus, ob er (Arbeitsamt) Berufsdemonstranten vermitteln würde Dietmar wird mit Enhaltung oder Ablehnung stimmen.

4. Finanzantrag für Freifunkrouter

siehe Punkt 11

5. Landratswahl 2015

Am vorherigen Montag fand Gespräch mit Hrn. Münstermann, MdL (SPD) in UWG-Fraktion im Kreistag statt. Teilnehmer berichten davon; Kandidat war schlecht vorbereiteet, wies mehrfach auf seine Betriebsratstätigkeit hin (Freigesteller Angestellter von RWE). Unterstützung durch Piraten wird eher negativ gesehen. Jürgen ist unter Umständen bereit als Landrat zu kandidieren, wenn er genug Unterstützung erhält, es wird auf die vielen Veranstaltung hingewiesen, die zu bewältigen seien Kandidaten-Casting ist möglich, auch Nicht-Piraten könnten aufgestellt werden Kandidaten bis jetzt: Peters AfD Münstermann SPD Spelthahn CDU noch nicht geäußert

6. Bürgermeisterwahl 2015

Sascha weist auf 12.4.15 hin, im McMüller's in Kofferen findet Linnicher AV statt. Sascha wird kandidieren. Es besteht die Möglichkeit, in Düren einen Kandidaten ins Rennen zu schicken auch in anderen Kommunen könnten Bürgerversammlungen abgehalten werden

7. Einladung KMV

Termin: 30.4.15 ist gesetzt, ab 19 Uhr wahrscheinlich Komm Düren

8. Einladung zu AV Linnich BM-Wahl

Treffen am 12.4.15 im McMüller's in Kofferen ab 13 Uhr

9. Einladung zu AV LR-Wahl

Wird auf KMV besprochen

10. Finanzanträge Werbe u. Infomaterial

diverse Zwecke: Flyer, Wahlkampf, Büromaterial, Stände usw.

Budget soll bei etwa 500 Euro liegen.

Wer ist dafür?

Alle dafür, keine Enhaltung.

Büropiraten werden Finanzantrag an LaVo stellen, wird auf KMV besprochen.

Ralf P. hat aus wiki Inventarliste, wurde von Thomas erstellt.

Ralf spricht mit Thomas über Verbleib Wahlkampfstand.

Jürgen hat Plastikboxen erhalten, zwei Pumpen sind noch da.

Dietmar erkundigt sich in Heinsberg nach Wahlkampfstand für uns leihweise.

Ralf P. spricht pShop an, wo bekommen wir Material her?

Vorschlag von Marcus: Gefärbte Eier verteilen.

Dietmar: In Niederkrüchten größte Eierfärberei

Marcus: Evtl mit PIRATEN-Emblem

Dietmar könnte hinfahren.

11. Unterstützung Freifunk

Möchten wir weiterhin unterstützen, einstimmig dafür.

Sascha schlägt Anschafftung von Freifunkroutern vor, die als Dauerleihgabe verteilt werden sollen. Jürgen spricht sich dafür aus sozial Schwache damit zu unterstützen.

Soll aus unserem Budget finanziert werden.

Wer unterstützt diese Idee?

Abstimmung: Alle dafür, keine Enthaltung.

Büropiraten werden Finanzantrag an LaVo stellen; wird auf KMV besprochen.

Kreisgrüne bieten bei sich in Dürener Geschäftsstelle Freifunk an, Hinweis von Dietmar

Am 15.4.15, 19 Uhr, ist Freifunk-Veranstaltung in Jülich, Neues Rathaus mit Stadtmarketingverein u.Verwaltungsleuten

Jürgen weist über Stand Freifunk in Jülich-Mitte hin, ist gut vernetzt.

12. Veranstaltungen Raummiete, Referenten

Ralf P. Möchte gerne Veranstaltungen durchführen

Ralf D. Weist auf fahrscheinlosen ÖPNV in Wuppertal hin, wo jeder Bürger mtl. 1 Euro zahlt

Piko wird angesprochen und lobend erwähnt

Dietmar ist Mitglied, Lothar und Sascha werden über Linnicher Fraktion eintreten

13. Ortswechsel AK--Kommunal

Jeder schaut sich mal um. Sollte barrierefrei sein, leise (keine Kneipe)

Erreichbarkeit

ungest. Räumlichkeiten.

günstige Miete