NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Bonn/Protokoll/BV Bonn 2021-02-02

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• Protokollant: Christoph Grenz

Beschlüsse

6.7 Marktverzeichnis

Diskussion (ausgehend von LINKE) über 2 Sondernutzungen:

• Ostdeutscher Markttag (wegen Namen)
• Bonn leuchtet (wegen Konzept)

Diese Punkte zurückgestellt, der Rest wurde beschlossen

6.8 Alternative Verkehrsberuhigung Oedekovener Str.

• CDU-Antrag wegen Lärm von abbremsenden Fahrzeugen vor den Kissen

abgelehnt gegen CDU, AfD

6.9 Dransdorfer Burg

• BBB-Antrag, zu Fassadenschäden und Sauberkeit des Außengeländes

Enthaltungsmehrheit

6.10 Instanhaltung der Wege im Meßdorfer Feld

• BBB-Antrag, die Wege im Meßdorfer Feld zu sanieren

wie Verwaltung:

• Wirtschaftswege mit niedriger Prio wegen knappen Mitteln
• derzeit Fokus nur auf akute Unfallgefahrstellen
• aber es wird mehr auf Wirtschaftswege geachtet, die auch als Radwege genutzt werden

Bezirksbürgermeister: Es kam die Frage auf, wann die Pause sein soll. Die meisten hier tragen auch eine FFP2-Maske. Nach Arbeitsstättenverordnung soll bei schwerer Arbeit nach 75 Minuten, bei leichter nach 2 Stunden eine Pause gemacht werden. [...] Damit nicht der Eindruck aufkommt, dass wir hier nur leichte Arbeit machen, wird die Pause für halb 7 angesetzt.

6.15 Fahrradbügel Friedlandstr.

• CDU-Antrag, Fahrradbügel bei der Apotheke und den Arztpraxen.

vertagt, noch Beratungs-/Besichtigungsbedarf

6.17 Barrierefreies Frankenbad

• Beschlussvorlage:
  1. rollstuhlgerechte Rampe (~30 k€)
  2. Elektrische Obertürschließer (~15 k€)
  3. Hubliftanlage zwischen Foyer und Garderobe (~30 k€)
• Längere Diskussion zu Kosten und Sinnhaftigkeit, jetzt so viel Geld auszugeben, wenn in ein paar Jahren die Generalsanierung durchgeführt werden soll.

angenommen

6.18 Fällgenehmigung Blut-Buche+Rosskastanie auf Meckenheimer Allee 79

angenommen

6.19 Baumfällungen Neubau Stadtarchiv

angenommen

6.20 Vergabe Ergänzung Verkehrsgrün in Auerberg, Castell und Graurheindorf

• Beschlussvorlage zu 52 Baumbeeten, 200 k€ insg.
• Diskussion vor allem wegen der Kosten (teurer als die üblichen 2k-3k€ pro Baum)
  • Kosten ergeben sich aus Auftragslage und weil da auch das Bewässern und Pflegen mit drin ist
  • Verwaltung schlägt einen OT vor, um zu demonstrieren wie der Arbeitsaufwand aussieht. SPD und LINKE nehmen dankend direkt an.
• ÄA (Koala) zwei Straßenbäume in der Eifelstr. soweit möglich schon in dieser Pflanzperiode

mit ÄA angenommen

6.21 Linksabbiegeverbot Auerberg Dubliner Str.

• Grünen-Antrag, wegen gefährlicher Stelle wegen Kreuzen der Straßenbahn und Sichtbehinderungen
• 2015 gab es da einen tödlichen Unfall
• ÄA (CDU): Die Einfahrt in die Dubliner Str. von dieser Kreuzung aus komplett sperren

ÄA gegen CDU abgelehnt, Originalantrag gegen AfD angenommen

6.22 Vorübergehend Tempo 30 auf der Bertha-Lungstras-Str.

• SPD-Antrag:
  • Mind. vorübergehend Temporeduzierung auf 30 wegen schweren Verkehrsunfällen letztes Jahr
  • Sicherheit der Kreuzung und Straße verbessern

angenommen

6.23 Fällgenehmigung im Baugenehmigungsverfahren einer Schwarzkiefer auf dem Venusberg-Campus

• BBB will Klärung, was das heißt, jetzt schon die Fällung zu genehmigen
  • Verwaltung klärt auf: Die Fällgenehmigung wird vorbehaltlich einer positiven Baugenehmigung erteilt

angenommen gegen BBB

6.24 Masterplan Innere Stadt: Weiterführung Entwurfsplanung Grünfläche

• Dringliche Vorlage (wegen Förderfristen und Verzögerungen in interner Verwaltungsabstimmung):
  • wie Variante 2 "Der Ort der Geschichte" (zentrale Grünfläche) weiterplanen
  • Die Bezirksregierung hat sich schon beschwert, dass die Projekte im Masterplan zu langsam voranschreiten, deshalb wurde das Projekt vorgezogen um zu zeigen, dass Bonn es auch schneller kann
• Grüne kritiseren die Planung auf Basis von Variante 2 (vergleichsweise wenig Grün, anscheinend eher darauf ausgelegt, wenig Flächen für "unliebsames" Klientel zu bieten)
  • Verwaltung sieht ein, dass da noch nachbegrünt werden könnte, aber der Spatenstich muss noch dieses Jahr passieren.
• Bezirksregierung hat schon Kulanz gezeigt, aber die Stadt muss mindestens eine investive Maßnahme aus dem Masterplan Innere Stadt 2.0 pro Jahr hinbekommen.
• Fraktionsübergreifend werden Probleme daran gesehen, sich jetzt auf diese Variante festzulegen. Verwaltung macht Druck wegen des Zeitplans.

→ Grundsatzbeschluss ohne Variantenfestlegung mit Maßgabe auf Basis Varianten 1+2 unter Einbeziehung der BV-Mitglieder zur nächsten Sitzung eine weiterführende Beschlussvorlage zu bauen.

Empfehlungen

7.1 Überarbeitung Regionalplan

• Beschlussvorlage seit fast einem Jahr vertagt
• Weitere Flächen als "Allgemeiner Siedlungsbereich" an Bezirksregierung melden
• SPD-ÄA, CDU-ÄA, Grünen-ÄA (übernommen von Rheingrün), Gebiete doch wieder rauszunehmen
• Komplexe Beschlusslage: Klosteracker wurde vom HA im letzten Mai rausgenommen, aber durch einen Beschluss des Rates wieder reingenommen
• SPD/Koala beantragt ohne Votum in den Rat.

ohne Votum mit Maßgabe, dass der Klosteracker rauskommt

7.2 Beleuchtung und Aufwertung Umgebung der Statue von Simón Bolivar

gegen CDU und AfD mit Änderungen angenommen

Anhörungen

8.1 Parkregelungen Markusstr.

• Beschlussvorlage mit Ergebnissen des Ortstermins der BV letzten Sommer:
  1. Bisherigen Ratsbeschluss aufheben
  2. 1 Parkplatz entlang der Straße entfernen
  3. 5 Parkplätze als "nur nachts" kennzeichnen
  4. Nach einiger Zeit überprüfen, ob diese Regelung für flüssigen Vekehr der 631 ausreicht, ansonsten die Parkplätze komplett wegnehmen

Ziffernweise Abstimmung:

1. angenommen gegen Volt und Rheingrün
2. angenommen gegen Volt
3. einstimmig
4. angenommen gegen BBB

8.2 Straßen- und Wegekonzept

• Konzept der Verwaltung über Sanierung, Erneuerung und Verbesserung von Straßen
• ÄA (Lohmeyer/Poppe-Reiners): Prüfen, wie die Umgestaltung der Bornheimer Str. unabhängig vom Bau der Viktoriabrücke 2022 noch stattfinden kann
• Verwaltung dazu:
  • Rampe Thomastr. kommt wohl erst Ende 2023
  • deshalb wird der Umbau der Bornheimer Str. schon früher eingeplant
  • auch damit das zeitlich nicht mit den Bauarbeiten am "Tausendfüßler" kollidiert.

1. Lesung

8.3 Öffentliche Auslegung von B-Planänderungen in Poppelsdorf

• Beschlussvorlage zum Verhindern von Spielhallen, etc. im Ortskern

einstimmig

8.4 Veränderungssperre im B-Plan-Bereich 7721-56 in Poppelsdorf

• Beschlussvorlage zum Verhindern eines geplanten Wettbüros im Ortskern

angenommen

8.5 Zukunft des Melbbades

• Beschlussvorlage um Schließzeit zu verkürzen
• schon vom Rat/HA geändert beschlossen (Sanierung statt Neubau mitprüfen)
• mündlicher ÄA (Rheingrün): u.a. Stadt soll sich mit Vorschlägen der Melbbadfreunde beschäftigen wg. Interimslösungen und Sanierung
• Kostenschätzungen von Stadtverwaltung und Melbbadfreunde-Verein gehen weit auseinander
• Verwaltung:
  • ist schon im Dialog mit dem Verein
  • HA hat schon beschlossen, Zwischenlösungen prüfen zu lassen. Eine Vorlage dazu geht Donnerstag in den HA.

vertagt.

Scherzhafter Vorschlag des Bezirksbürgermeisters: Vorübergehend als FKK-Bad öffnen, dann werden die Umkleidekabinen nicht benötigt.

8.7 Trägerschaft Kita im Quartier "West-Side" in Endenich

• Beschlussvorlage: Trägerschaft an Franziskanerinnen zu Olpe mbH geben
• Linke bemängelt konfessionelle Trägerschaft.

mit Maßgaben/Änderungen angenommen.

Anregungen

10.1 Errichtung eines Taubenhauses

• Linken-Antrag: Standort für mobiles Taubenhaus im Randbereich des ZOB tiefgreifend prüfen
• CDU hätte das Taubenhaus lieber in der Nähe von Münster-/Marktplatz

mit Änderung auch bei Karstadt einen Standort zu prüfen angenommen

10.4 Entfernung des neu angebrachten Mega-Light-Boards Ecke Reuterstr./Bonner Talweg

• Koala-Antrag: Mitten auf dem Radstreifen angebrachtes Board umgehend entfernen, berichten wer warum das genehmigt hat und sowas ab sofort nur noch mit Zustimmung der BV Bonn genehmigen.
• CDU sieht da kein Problem, andere Stellen am Radstreifen an der Reuterstraße wären enger.
• Bezirksbürgermeister merkt an:
  • es war Beschlusslage, dass ohnehin alle Standorte nochmal vor der Genehmigung der BV vorgelegt werden
  • es ist unmöglich, dass die Verwaltungsstellungnahme heute erst kam, aber der Generalanzeiger schon lange vorher die gleichen Informationen bekommen hat

angenommen

Mitteilungen

• keine Karnevalstermine anzukündigen, aus gegebenen Gründen
• Neuer Lord Mayor in Oxford gewählt