NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2014-02-13 - Protokoll

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Organisation

Termin: 13.02.2014, 20:00 Uhr - 23:30 Uhr
Ort: Mumble Server der Aachener Piraten
Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24

AK Kommunalpolitik 13.02.2014

Anwesend

  • Madgnome
  • Teasertrailer
  • Captain
  • pechvoegelchen
  • upuetz
  • Guntfred
  • Ognin
  • Teukan
  • Feuertinte
  • clubmatepirat
  • Jens
  • Ava(mumble)
  • Saintdaix(mumble)

AV Orga, Formularkram, Unterschriften

Nicht inhaltliche Fehler dürfen in der Wiki Seite des Protokolls geändert werden.

Ratsanfrage: "sichere Daten"

Teukan schlägt vor die Verwaltung die Frage zu stellen, wie sie es mit der Datensicherheit/Verschlüsselung halte? Am besten erst mal auf die Wiedervorlagliste.

Antwort auf Anfrage wegen Tivoli Loge

Die Stadt verfügt schon seit 2 Jahren nicht mehr über eine Loge. Jetzt nur nur noch ein Kontigent. Antwort klang insgesamt sinnvoll. Im Moment weitere Aktion nötig.

Runder Tisch gegen Rechts

Konspirateur berichtet über das Treffen von heute.

Clubvielfalt

OB traf sich mit Leuten aus der Clubszene. Mit Presse. Stadt hatte wohl etwas Schwierigkeiten mit der Orga die richtigen Leute einzuladen. Ordnungsamt: Es gab unterschiedlich Gründe für die Schließung von Clubs. Umbau, Verkauf, wirtschaftliche Unfähigkeit und auch klarer Verstoß gegen Brandschutzauflagen. z.T. werden Parties auch ohne die entsprechende Lizens gemacht. Ist inzwischen eine "wirtschaftliche Notwendigkeit". So lang sich keiner beschwert wird das Ordnungsamt nicht aktiv. Wandel zur "Erlebniskultur"+ Zuzug älterer Menschen in die Innenstädte-> Konflikte. Die Clubbetreiber stören sich daran, dass sie dafür verantwortlich gemacht werden in der Umgebung für Ruhe zu sorgen. Nichtraucherschutzgesetz macht bekanntermaßen Probleme. Die Türsteher kümmern sich zunehmend um das Geschehen draußen auf der Straße. OB sagte (diesmal) er will die Szene nicht aus der Innenstadt verteiben. Verwaltung will geeignete ungenutzte Flächen und Gebäude in der Innenstadt suchen und einer entsprechender Nutzung zuführen. Die Clubszene soll nicht in die Pontstraße oder sonstwohin konzentriert werden. Vielfalt ist angestrebt.

Planungsausschuss

Das Projekt am Büschel wird durch die STRABAG nicht weiter verfolgt werden. Hier sollten die Ersatzwohnungen für die Kaiserplatzgallerie entstehen. Zusätzlich gibt es eine große Bewegung in der Antonius Straße, dadurch dass ein Besitzer einiger Immobilien verstorben ist. Eine AG unter Beteiligung von Herrn Hermanns möchte das gesamte Gebiet entwickeln. Dazu ist es notwendig, dass der Rat beschließt die Investoren hinter der Kaisplatzgallerie aus ihrer Verpflichtung, neuen Wohnraum bereit zu stellen, zu entlassen und im Gegenzug die neuen Investoren am Büschel zu verpflichten.

Aachen Sauber drauf

Ognin kümmert sich darum, dass wir da mitmachen.

nächstes Treffen

  • Datum: Do. 20.02.2014, 20:00 Uhr
  • Ort: Mumble Server der Aachener Piraten
  • Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24
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