NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2012-08-02 - Protokoll

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Organisation

Termin: 02.08.2012, 19:30 Uhr - 22:15 Uhr
Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24

AK Mitglieder

Anwesend
Abwesend (entschuldigt)
Abwesend (unentschuldigt)

Protokoll

  • Florian wird heute zum Protokollführer bestimmt

Agenda

Offene Punkte

Fracking

Pad Allris

  • Bisher kein Fortschritt, Merger steht immer noch an
  • Detaillierte Technische Ausführung vs. kurz gehaltene Liste
  • Wird von Navelbrush gemerged

Herr K. Telefongespräch Einladung

  • Herr K. hat sich an Fx gewandt, Brief wurde in Mailingliste gepostet
  • Herr K. wurde gebeten sein Anliegen etwas detaillierter darzulegen

Ratsanfrage Meldedaten

  • Die Fragen sind weg...
  • Mailingliste Archiv?

Tagesordnung

Sozialwohnungen

  • Michael: Meldung WDR - Zahl der Sozialwohnungen in NRW gesunken. Ratsanfrage zum Status Aachen?
  • Kai: Möglicher Grund - Frist um Wohnungen als Solzialwohnung zu deklarieren ist abgelaufen
  • Anfrage bei Stadt was gegen Rückgang gemacht wird?
  • Ändert sich durch diese Entwicklung der Mietspiegel?
  • Guntfred: Unser Wissensstand reicht möglicherweise für eine ordentliche Ratsanfrage (bisher) nicht aus
  • Michael: Andere Möglichkeit um Status zu erfahren?
  • Quellenangaben beim WDR? Beim WDR gibt es keine Quellenangaben.
  • Bertram: Verwaltung einfach direkt Fragen, Email schreiben
  • Bertram: Crosslink Herr K.?
  • [WDR Artikel]
  • [Sozialentwicklungsplan Aachen]

Slutwalk

  • [Pad mit Mail die rausgeschickt worden ist]
  • Junge Grüne haben sich für Antwort bedankt, kannten bestimmte angesprochene Organisationen noch gar nicht
  • Evtl Ansprechartnering einladen?
  • Selbe Diskussion wie bisher - Slutwalk nicht soo prickelnde Methode das Problem anzugehen
  • Nächstes Treffen Ende August
  • Antwort: An Besprechung teilnehmen, Info wird von Navelbrush rumgeschickt

Besprechung letztes Wahlprogramm

  • Guntfred hat altes Programm gelesen, Verbesserungen notiert
  • Kai und Betram hatten vor AK Wahlrogramm besprochen
    • Thema Videoüberwachung ist nicht mehr so wichtig?
      • Gerald: Berufsalltag ist, dass oft Anfragen für Kameras abgelehnt werden da Datenschutz verletzt wird
      • Kai: Wenn Firmen eingeschaltet werden ist Datenschutz normalerweise gewährleistet, Problem sind Leute die selbst in den Baumarkt gehen
      • Gerald: Beim Vorschlag die WLAN Kameraverbindungen zu verschlüsseln lehnen Kunden oft auf Grund von Kostengründen ab
      • Kai: Datenschutzbeauftragter hat sich auf Anfragen nicht besonders gerührt. Ist auch eher ein Landesthema.
      • Upuetz: Neue Kameras an holländischer Grenze
      • Melanie: EU Projekt INDECT
        • [Artikel bei Tagesschau]
        • [Artikel bei WDR]
        • [Homepage des Projekts]
        • Henne: Ist bedenklich aber nur ein Forschungsprojekt, nicht Praxis
        • Philipp: System wird teilweise erfolgreich bei potentiellen Selbstmördern im Bahn Bereich eingesetzt
        • Kai: Testeinsatz in Fussballstadien wurde gekippt
        • Henne: Nicht auf INDECT konzentrieren sondern auf Branche im Allgemeinen da sonst leicht Aufmerksamkeit abgelenkt werden kann da die Technologien auch in anderen Projekten eingesetzt werden und dafür auch Gesetzesänderungen bevorstehen
        • Guntfred: Rechtfertigungsdruck erzeugen indem man Effektivität anzweifelt?
      • Bertram: Thema Überwachung und andere existierende Themen sollten im Programm bleiben, es sollten neue Themen hinzukommen
      • Henne: Existierende Punkte sollten auch mal verwirklicht werden
      • Kai: "Mobil verfügbare Internetzugänge" - ist nichts draus geworden
        • Henne: Wurde teilweise versucht zu realisieren als Forschungsprojekt. War zu ambitioniert und ist nie praxistauglich geworden. Stadt war Projektpartner (100K € Einsatz, 45K € davon Eigenanteil, Rest vom Land), Thema wurde in Personal- und Verwaltungsausschuss behandelt. Hardware wurde an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet eingerichtet und liegt jetzt brach -> Freifunk?
        • Upuetz: VPN von Heimrouter zu Handy wird benötigt und ist daher nicht allzu simpel einzurichten für Endverbraucher
        • MrTopf: Blogpost Michael Servos [Link]
        • Navelbrush: Thema interessant für Touristen - Angebot der Stadt Aachen am T-Point ist unbrauchbar
        • Henne/Guntfred: Thema WLAN für unterwegs ist nicht mehr so wichtig da Mobiles Internet inzwischen stärker verbreitet ist, Freifunk hat auch noch grosses Problem der Störerhaftung
        • Guntfred: Aachener Hotels zu besserem WLAN Angebot ermuntern, ist bisher sehr schlecht, auch in Cafés
        • Thomas: Thema hier bitte abbrechen
        • Navelbrush: Thema besser in grösseren Kontext setzen
        • Upuetz: Wahlprogramm für 2014 wird hier nicht besprochen sondern was wir bis dahin auf Basis des Wahlprogramms politisch realisieren könnten
        • Thomas: Kurse zum Thema anbieten?
      • "Offene Standards und Quelloffene Software"
        • Kai: Rücksprache mit Verwaltung?
        • Navelbrush: Wurde bezüglich Allris gemacht, Themenverfolgung wird technisch realisiert werden. Offentliche Verfügbarkeit oder ob es nur für Ratsmitglieder verfügbar ist wurde noch nicht geklärt.
        • Guntfred: OpenOffice für Stadtverwaltung ist irrelevant.
        • Henne: Land hat Rahmenverträge beschlossen, daher ist es auf Landesebene oft einfacher die Software des vorgeschlagenen Partners zu verwenden. Auf Kommunalebene ist es wahrscheinlich leichter offene Software einzusetzen. Vergleichen mit anderen Städten/Kommunen wie gut das bisher gelaufen ist?
        • Upuetz: EU weit wird das Thema "Offene Formate" unterstützt, und Microsoft Software kann diese Format auch leasen/schreiben.
        • Navelbrush: Inventur - Welche Software wird in Schulen, Bibliotheken etc eingesetzt?
        • Kai: In Schulen ist offene Software kein Thema, Schulungen werden z.B. auf Microsoft Software durchgeführt
        • Julia: Bei unserer Schule gab es nur OpenSource Software
        • Gerald: Prägung durch verwendete Software ist sehr einflussreich
        • Guntfred: Präferenz des jeweiligen Verantwortlichen ist unterschiedlich und zufällig, daher die Splitterung dass es überall verschiedene Lösungen gibt
        • Weitere sich verlaufende Diskussion zum Thema
      • "Datenschutz"
        • Guntfred: Mit Aachener Datenschutzbeauftragtem treffen? [Herr Döffinger]
        • Henne: Konflikt Wunsch der zu Wahlprogramm geführt hat vs. Realität in der Ratsarbeit
      • "Digitalkultur"
        • Vortragsreihe hat stattgefunden, wurde teilweise gut angenommen
        • Wäre für VHS interessant, dort können wir aber wenig Einfluss nehmen. Wenn man Vorträge anmeldet dauert es von Anmeldung bis zum Vortrag 9 Monate.
        • Veranstaltungsorte für Vereine fördern
        • Externe einladen für Vorträge?
        • VHS Vortrag über Abgeordnetenwatch war gut
      • "Bürgernähe und politische Tranpsarenz"
        • Für dieses Thema war Umsetzung bisher am Besten
        • Streaming im Rat fehlt noch - derzeit betroffen von halbjähriger Antragssperre
        • Thema weiter vertiefen: Bürgerbeteiligung am Haushalt, wurde auch mit anderen Parteien und Schulheis besprochen.
        • Aktueller Status: Upuetz und Sarah kümmern sich um Kitas.
        • Weitere Diskussion zum Thema, aktueller Status von verschiedenen Vorgängen etc
        • Interesse für bestimmte Themen beim Bürger in Erfahrung bringen

Webseite

  • Neue Webseite mit Wordress ist kurz vor Fertigstellung


nächstes Treffen

  • Datum: Do. 09.08.2012, 19:30 Uhr
  • Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24
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