NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2012-07-12 - Protokoll

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Organisation

Termin: 12.07.2012, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr
Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24

AK Mitglieder

Anwesend
Abwesend (entschuldigt)
Abwesend (unentschuldigt)

Protokoll

  • Florian wird heute zum Protokollführer bestimmt

Beschlussfähig

Die AK ist beschlussfähig

Aufgabentracking

Offene Punkte

Nr Geöffnet Zieldatum Geschlossen Thema Wer Status
22 07.06.2012 14.06.2012 offen Fracking Thomas Kosel Planung
23 05.07.2012 19.07.2012 offen Pad für Allris Verbesserungen Navelbrush Planung
24 05.07.2012 19.07.2012 offen Preuswald Deutsche Annington: Landespiraten anfragen Upütz Planung
25 12.07.2012 19.07.2012 offen Verpflichtung von sachkundigen Bürger - evtl symbolisches Gehalt Bertram Planung
26 12.07.2012 19.07.2012 offen Herr K. Telefongespräch Einladung Bertram Planung
27 12.07.2012 19.07.2012 offen Ratsanfrage Bettensteuer Fx Planung

Geschlossene Punkte

Hinweis: Geschlossene Punkte werden immer aus dem nächsten Protokoll entfernt.

Nr Geöffnet Zieldatum Geschlossen Thema Wer Status

Wiedervorlage

Datum Thema Wer

Hinweis: In jeder Sitzung werden die Punkte dessen Datum abgelaufen ist behandelt und aus der Liste entfernt.

Agenda

Bündnis gegen sexuelle Gewalt

  • Navelbrush schreibt mit Marc Einladung, Marc wird sie verschicken.
  • [Pad]

Allris Verbesserungswünsche

  • [Pad]
  • MrTopf ist auch hinterher, zur Zeit ist aber bei regioIt/OpenData etc Sommerpause

Vereidigung zur Verschwiegenheit von sachkundigen Bürgern

  • Bertram hat kurze Antwort von Rechtsanwalt bekommen
    • "Stadt hat im Prinzip recht"
    • "Was hindert euch daran, die Leute pro Forma für ein symbolisches Honorar zu beschäftigen?"
    • Dieter Thoma hat für Clement Medienberater gemacht für ein symbolisches Honorar von 1 Mark
  • Henne: Wäre eine Lösung aber keine Verbesserung des Systems
  • Bertram: Verschieben um eine Woche, er schaut sich die Antworten an
  • Fx: Schauen wie das kostentechnisch aussieht, dann machen wir das

Verkauf Autonomes Zentrum (AZ)

  • Fx: Pressemitteilung?
  • Robert P. via Pad Chat vor Ort
    • clubmatePirat: "war am Montag beim Plenum vom AZ - ich habe die Leute dort gefragt ob sich was ergeben hat, ob sie schon was neues Wissen aber das sieht nicht so aus. Außerdem hat sich Horst Schnitzler von der UWG sich das Thema natürlich schon wieder geschnappt und versucht damit wieder sich ein aushänge Schild zu machen). Es gibt noch eine Bürger Petition unter folgendem Link: http://www.avaaz.org/de/petition/AZ_Aachen_bleibt_So_wie_es_ist/?csKSmdb find ich ne gute Sache" - wäre schon mal ganz gut wenn alle die Petition unterstützen
    • "Machen wir"
    • "Danke!"
  • Marc: Müssen abwarten was tatsächlich los ist, kein Schnellschuss
  • Fx: Erstmal abwarten

Anfrage Herr K.

  • Bertram:
    • Mietpreise, habe in Mailingliste zum Thema gepostet
    • Könnte ihn einladen spreche mit ihm diese Woche, poste Fortschritt in Mailingliste

Bettensteuer

  • Problem für Hoteliers: Dienstreise oder Urlaub? Müssen pro Gast nachforschen
  • Fx: Anfrage an Stadt - Datenschutz und Mindereinnahmen

Ratsunterlagen

Upütz:

  • Mobilitätsausschuss 24.05.2012
    • [Link]
    • Einladung Feier 40 Jahre Deutsch-Chinesische Beziehungen
    • Gleiskörper Investition, Anteil Stadt Aachen
    • Henne: Grosses Problem: Eigenständiger Gleiskörper, evtl. springt Land ein, ist aber alles Spekulation
    • Park & Ride - unklar
    • Cambusbahn, Baumschutzbündnis
  • Finanzausschuss 15.05.2012
    • [Link]
    • Unterbringung Karnevalswagen, zusätzliche Aufwendungen für Anmietung von Stellflächen
      • Trifft kleine Vereine besonders hart
      • Bertram: Wenn Stadt einspringt führt dies wieder zur Schuldenaufnahme
      • Marc: Liste machen mit Ausgaben der Stadt Aachen über die Jahre
    • Fx: Blogposts zu solchen Themen?
      • Upütz: Kontinuierliche öffentliche Posts führen zu besserer Präsenz der Piraten
      • Blogs für einzelne Piraten einrichten? Auf piraten-ac.de oder extern verlinken?
      • Bertram richtet sich evtl. ein Blog ein, Navelbrush und Marc haben externe

Leer stehende Mietgebäude

  • Navelbrush:
    • Leerstände
    • Betrifft hauptsächlich Geschäftsräume
    • Beispiel: Grosskölnstrasse - 3 riesen Leerstände seit 10-12 Jahren
    • Hausbesitzer brauchen die Einnahmen nicht?
    • Gründe?
    • Gebühr fürs Leerstände erheben? - darf die Stadt nicht
    • Was kann man sonst machen?
  • Henne: In Holland darf ein 1 Jahr leer stehendes Gebäude besetzt werden
  • Lösung auf Landes-/Bundesebene? Kann Stadt Aachen nicht lösen.
  • Kaiserplatzgalerie wird Leerstände verschärfen
  • Bertram: Stadtentwicklung aus Landes- und Bundesgeldern
  • Navelbrush: Machen wir jetzt etwas?
  • Fx: Wer will kann gerne etwas machen, hier zu diskutieren bringt nix. Prognose: Ermittelung des Besitzers wird schon schwierig.

Bürgerbeteiligung/Bürgerforum

  • Upütz: Nachhaken?
  • Nächster Termin ~25.08.2012
  • MrTopf: Wollte dort noch Anfrage stellen
  • Upütz: Mehr Bürger einbringen. Thema Kindergarten Öffnungszeiten. Presse kontaktieren. Also Bürgerbeteiligung an konkretem Beispiel durchexerzieren.
  • Henne: Wir sind nicht tief genug im Thema drin, müssten dafür dann noch nachforschen. Und Transfer von konkretem Thema auf Bürgerbeteiligung allgemein wird schwierig.
  • Julia: Finde das Thema ist ein guter Ansatz.
  • Upütz: Linke sagen dass Bürger nicht Bürgerhaushalt verstehen, stimmt auch so. Daher sollte ein Thema gefunden werden dass von Bürgern bearbeitet werden kann.
  • Florian: Alternative wäre nichts machen, Thema scheint klein genug um gut zu bewältigen zu sein.
  • Bertram: Thema scheint geeignet.
  • Henne: So ein Thema könnte Bürgerforum stärken, aber allgemein hilft es nicht beim grossen Thema Bürgerbeteiligung. Ich stelle mir unter Bürgerbeteiligung mehr vor als bloss das Bürgerforum. Das Thema ist aber schon sinnvoll im Kontext Bürgerforum bearbeitet zu werden.
  • MrTopf: Evtl. interessanter Lerneffekt durch dieses Beispiel. Möchte Bürgerforum auch gerne generell weiterbringen.
  • Fx: Bürgerforum bringt nicht viel, Themen müssten direkt vor Ausschüsse gebracht werden. Bürger werden schlecht informiert und Ausschussmitglieder benutzen dies dann wieder um Bürgerbeteiligung kleinzureden.
  • Bertram: Bürgerforum wird stiefmütterlich behandelt von der Stadt, herablassende Erklärung schon auf Homepage
  • MrTopf: Themen werden gerne ignoriert.
  • Bertram: Bürgerforum ist keine Erfindung der Gemeinde, die Gemeinde ist gesetzlich dazu verflichtet ein Bürgerforum anzubieten
  • Also - Machen oder nicht machen? Sarah meldet sich um Upütz zu helfen.

nächstes Treffen

  • Datum: Do. 19.07.2012, 19:30 Uhr
  • Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24
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