NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2012-04-26 - Protokoll

Organisation

Termin: 26.04.2012, 19:35 Uhr - 22:30 Uhr
Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24

AK Mitglieder

Anwesend

• Bertram
• Udo Pütz
• Christoph
• Guntfred
• Robert
• Fx
• Matthias
• Thomas
• Henne
• Philipp
• Philipp
• Renate
• MrTopf
• Ugath
• Melanie
• Jens
• Christoph
• Florian
• 3 weitere Personen

Abwesend (entschuldigt)

Abwesend (unentschuldigt)

Protokoll

*Udo Pütz wird heute zum Protokollführer bestimmt

Beschlussfähig

Die AK ist beschlussfähig

Aufgabentracking

Offene Punkte

Nr	Geöffnet	Zieldatum	Geschlossen	Thema	Wer	Status
10	5.4.2012	19.04.2012	Offen	15.6. im Eurogress: Was geht?! Werkstatt für Jugendbeteiligung und Jugendpolitik - nachhaken, was genau das ist. 12.4.: Ognin und Teukan kümmern sich drum	Tom, Ognin und Teukan (ggf. Richard Klees)
14	26.4.2012	3.04.2012	Offen	Ognin bzw. Poschi rufen bzw. mailen dem Pressesprecher der Polizei wg. Situation Josephshaus	Ognin/Poschi
15	26.4.2012	3.04.2012	Offen	Philip ruft die stellv. Gleichstellungsbeauftragte an, wie die Situation aussieht.	Philip (nicht Ognin)

Geschlossene Punkte

Nr	Geöffnet	Zieldatum	Geschlossen	Thema	Wer	Status
14	19.04.2012	26.04.2012	Geschlossen	Nachhaken wg. Veröffentlichung Schaufenster Elektromobilität	Gunter

Hinweis: Geschlossene Punkte werden immer aus dem nächsten Protokoll entfernt.

Wiedervorlage

Datum	Thema	Wer
15.05.2012	Strukturdebatte für Aachen erneut anstossen (eventuell eine Kreismitgliederversammlung)	Henne

Hinweis: In jeder Sitzung werden die Punkte dessen Datum abgelaufen ist behandelt und aus der Liste entfernt.

Agenda

Treffen mit der ASEAG

15.5. 16:30 findet das Treffen statt. Guntfred schlägt vor, am 1.5. am Nachmittag ein Vorbereitungstreffen zu machen. 16 Uhr z.B., nach dem DGB Stand, im H24.

Josephshaus

Ognin berichtet von dem Treffen mit den Verantwortlichen des Josephshaus. Betroffen sind vor allem Jugendliche, die auch oft im Josephshaus sind. Durchsuchungen bis auf die Unterhose und weiter sind wohl recht verbreitet. Polizei findet die Aktion "erfolgreich", wollen das weiter ausweiten. Zahlen: 150 Personen durchsucht, 100 Drogenfunde am Körper oder in Wohnung.

2 Punkte sind wichtig: Piraten sind die einzigen Politiker, die sich drum kümmern. Kommende Woche kommt ein Polizeihauptkomissar - wo wir ggf. auch mit Teilnehmen wollen. Idee ist, da Parteiübergreifend Druck aufbauen. Jusos kontaktieren.

2. Idee: die Jugendlichen über die Rechtslage aufklären. Die wissen nicht viel über die rechtliche Situation. Wir dürfen aber keine Rechtsberatung machen, darauf müssen wir achten. Provokante ƒusserungen von der Polizei wie "im Ostviertel darf ich das" schürt weiter Aggressionen. Idee ist, ggf. einen Anwalt einzuschalten.

Guntfred schlägt vor, eine solche Situation zu filmen (die Betroffenen sollen das machen). Und nach dem Ausweis des Polizisten fragen.

Weitere Idee: Telefonnetz.

Bei den 150 Untersuchungen, die wohl an einem Tag waren, sind 6 Hausdurchsuchungen gemacht worden danach (inkl. wahrscheinlich Festnahmen). Migranten werden wohl "bevorzugt" untersucht.

Idee ist, auch die andere Seite zu betrachten, also z.B. mit dem Polizeipressesprecher o.ä. zu sprechen. Ognin bzw. Poschi rufen bzw. mailen dem Pressesprecher der Polizei. Dialog muss angeregt werden bzw. weitergeführt werden. Die Bürger machen da bis jetzt nicht mit.

Ratssitzung

Upuetz berichtet von der Ratssitzung, besonders der Situation Musik/Abendschule.

Gunter berichtet von Kulturausschuss heute. Dort haben sich alle aufgeregt, dass die Gutachten so spät kamen. Pilgram meinte, es gäbe keinen Investor etc., das wären alles Unterstellungen. 2.1 Mio. wären die Sanierung plus 400000 Umzug. 1.1 Mio für Brandschutz, Rest "normale" Renovierung. Verwaltung bzw. der Musikschule haben sich beschwert, vom OB einen Maulkorb bekommen zu haben. Alle Beteiligten haben das Gutachten wohl erst seit ein paar Tagen auf dem Tisch. Am 15.5. wird das im Bürgerforum thematisiert.

Upuetz berichtet von der sehr ausufernden Diskussion zum ÷9, Fragen vor Ausschüssen. Ausserdem noch die ausufernde Diskussion zur Gründung der Regio Aachen.

Kultur/Theaterausschuss

Guntfred berichtet weiter vom Ausschuss, besonders über die offenen Bücherregale. In Roetgen steht auch so ein Regal wie vor dem Chico Mendes, vom RWE gesponsort. Ausser den Sachen, die wir eh schon kannten, ist wohl nix sonst passiert.

Bürgerforum/haushalt

MrTopf: er hat Herrn Schultheis angeschrieben. Er meldet sich deshalb nochmal. Er hat ein Pad aufgemacht:

http://yourpart.eu/p/beirat

Wir sollten ein Ziel aufstellen, was da rauskommen soll. Fx merkt an, dass die Musikschuldiskussion massiv dazwischenfunken wird. MrTopf meint, vorher sollte schon was vorbereitet werden bzw. das sogar ausserhalb des BüFo gemacht werden.

Überlegt, einen kleinen Vortrag zu machen was da sinnvoll wäre und warum man das machen will.

Terminvorschlag: gucken wir.

Windkraft, Treffen mit Münsterwald Bürgerinitiative

Guntfred berichtet von dem Treffen. Dem Vertreter waren die Tiere sehr wichtig und er drückte seinen Unmut über die Gutachten aus. Ognin hat sehr viele Notizen gemacht, schickt die über die Liste. Man merkte dem Vertreter an, dass er hauptsächlich Argumente dagegen sammelte. Bei seinen Aussagen war er recht unklar bzw. ungenau (Gesetze stellten sich als Verordnungen heraus etc.)

3.44 ha werden wirklich für die Aufbauflächen der Windräder gebraucht, der Rest wird wieder aufgeforstet.

7 * 3MW werden aus Aachen installiert, kommen bis zu 180m Höhe. Roetgen baut dann wohl auch welche da hin.

Weitere Berichte von dem Treffen von Ognin, Guntfred, Poschi, Christoph, Betram.

Ognin spricht noch an, warum das z.B. nicht am Tagebau gemacht wird (Kommunenübergreifend).

Gebiete, die der Stadt gehören, wurden bevorzugt behandelt (sagt Christoph von Bürgerinitiative)

Bündnistreffen "Stolberger Bündnis gegen Radikalismus"

Ugath berichtet vom nächsten Termin des Bündnisses: 10.5.

Tagesordnung: Nachlese über den 4.4. und 7.4.

Wir fanden die Veranstaltung gut, haben wenige Punkte anzusprechen.

Melanie merkt an, die Sichtweisen der Nazis werden vielleicht zu wenig beachtet. Dazu Meinungen von div. Leuten.

Musikschule/Abendschule

Wir finden die Hintergründe hinter den Entscheidungen recht interessant, können aber im Moment, wegen den Wahlen, da nicht viel Energie reinstecken.

Termin VdK

Bertram unterrichtet, das der Termin für das Treffen kommende Wo. um 18 Uhr vor dem AK ist. Monika kann nicht, daher bittet er da drum, das noch jemand dazukommt. Da es aber wahrscheinlich schon 3 Leute sind, passt das für uns.

Mobilitätsausschuss

MadGnome war da. Hauptsächlich waren das Themen wie Fahrradweg-Planung o.ä. Interessant war ein Punkt mit Strassenbeleuchtung.

Die bewilligten Geldmittel reichen wohl nicht. Größenordnung sind wohl 50000 Euro.

Man kann wohl detaillierte Antworten zu Zahlen über die Campusbahn von Frau Nacken bekommen bis zur nächsten Sitzung. Ggf. fragen wir da nach.

Ausserdem zahlt wohl die Stadt der dt. Bahn 15000 Euro für 15 E-Bikes (statt der 50000 die die ursprünglich wollten).

Und die Streitigkeit mit dem ADFC wurde angesprochen und wurde geklärt.

Antoniusstr.

Henne berichtet von einem Zeitungsartikel über ein Bündnis für bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeiterinnen in der Antoniusstr. Die Stadt möchte, das die Örtlichkeiten da zukünftig als Gaststätten firmieren - da die darüber mehr Einfluß haben. Im Zeitungsplan war quasi schon angekündigt, die Betriebe dort durch das Ordnungsamt solange zu schikanieren bis die die Umfirmierung machen. Was wir da machen könnte: die Vorgehensweise kritisieren - auch ohne Alternativvorschlag. Oder die Frau Lassei einladen, um von ihr die Situation erklären zu lassen. Philipp ruft die stellv. Gleichstellungsbeauftragte an, wie die Situation aussieht.

Bertram

Bertram spricht ein Schreiben an zur Integration von psychisch Kranken ins Arbeitsleben. Er beantwortet diesen Brief.

Freiflug

• Renate spricht ePaper Abo an für Monschau-Teil.
• Renate: können in der Aachener Bücherei Kindles etc. ausgeliehen werden. - ggf. AK Digitales Aachen
• Henne: Spricht die Infostände an für die kommende Zeit

* Fr. Kornelimünster
* Sa. am Glaskubus (WDR kommt um 10:30)
* Sa. ist auch in Monschau (Gunter überlegt dahin)
* So. sind auch noch ein paar

nächstes Treffen

• Datum: Do. 3.5.2012, 19:30 Uhr
• Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24