NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/2012-03-08 - Protokoll

Organisation

Termin: 08.03.2012, 19:30 Uhr - 22:30 Uhr
Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24

AK Mitglieder

Anwesend

• Teukan
• Michael
• Upuetz
• Guntfred
• Bertram
• Ognin
• Henne
• Fx
• 2 Gäste

Abwesend (entschuldigt)

Abwesend (unentschuldigt)

Protokoll

• Henne und MrTopf werden heute zum Protokollführer bestimmt

Beschlussfähig

Die AK ist beschlussfähig

Aufgabentracking

Offene Punkte

Nr	Geöffnet	Zieldatum	Geschlossen	Thema	Wer	Status
1	15.11.2011	30.06.2012	OnGoing	Website rework. Bereich für Bilder auf aktuellen Stand heben und ergänzen. Pressebereich hinzufügen, Pad verlinken	Fx, upuetz	In Bearbeitung, hat nicht die höchste Prio
4	23.02.2012	15.03.2012	Offen	Anfrage bei der Verwaltung, wie der Stand der Dinge hinsichtlich Unterführung ist. Besichtigung möglich? Wer ist zuständig? Termin abstimmen.	Fx
5	23.02.2012	15.03.2012	Offen	Campusbahntreffen vorbereiten (http://pad.piraten-aachen.de/p/Campusbahn)	Alle
6	23.02.2012	15.03.2012	Offen	Ratsanfrage Begründung Ablehnung Verteilung Liederbücher	Teukan, Fx	Teukan sendet Zusammenstellung an Fx, der kümmert sich um die Anfrage
7	23.02.2012	15.03.2012	Offen	Termin mit Verwaltung und RegioIT wg. Allris abstimmen (Fx hat mit Herrn Berg gesprochen, wartet auf Rückmeldung von regioIT)	Fx
9	23.02.2012	15.03.2012	Offen	Unterstützen beim Start AK Digitales Aachen	Alle
10	09.03.2012	15.03.2012	Offen	Bei we-festival.org-Organisatoren melden (haben uns bezgl. Teilnahme angeschrieben)	Henne
11	09.03.2012	15.03.2012	Offen	Bei AN Missverständniss bezgl. Teilnahme an gestriger Podiumsdiskussion zur Campusbahn klären	Fx
12	09.03.2012	10.03.2012	Offen	Eltern die sich bezgl. Kita-Problem an uns gewandt haben ans Bürgerforum verweisen und Hilfestellung geben	UPuetz
13	09.03.2012	15.03.2012	Offen	Blogpost zu Alemannia zu Ende schreiben	Fx

Geschlossene Punkte

Nr	Geöffnet	Zieldatum	Geschlossen	Thema	Wer	Status

Hinweis: Geschlossene Punkte werden immer aus dem nächsten Protokoll entfernt.

Agenda

Anfrage Infoveranstaltung Maastricht we-festival.org

   Studententhema
   Ist nicht politisch in dem Sinn
   unklar, warum die Piraten eingeladen haben
   kann man hingehen, muss man aber nicht
   18.-13. Mai
   Henne hat ggf. Interesse, will sich bei denen melden

Bericht AN Forum Campusbahn

   Henne und Gunter waren vor Ort
   Nicht sehr viele Zuschauer da, mehr als die Hälfte der Plätze war leer. Wegen fehlender Busse? Wegen Alemannia?
   Es gab denselben Vortrag nochmal, sprachlich bisschen anders.
   Von Politikern gab es zum Thema nichts wesentliches neues
   Gab keine Podiumsdiskussion, sondern mehr nacheinander dran gekommen.
   Gab anscheinend Mißverständnis wegen Piratenteilnahme.
   Gunter hat wegen der Bevölkerungsgutachen bei Carminke nachgefragt, aber der wollte es nicht herausgeben. Selbiges mit den Zahlen der KVB.
   Teilweise verständlich, da es wohl kein aufbereitetes Gutachten, sondern mehr Excel-Sheet. Hat Treffen angeboten, falls es interessiert.
   Müller-Hellmann hat auf mehrere Nachfragen besser geantwortet als früher, man hat sich wohl inzwischen besser vorbereitet. Es gab mehr Details, z.B. zu den Batterien, wie lange die halten, wie oft die ausgetauscht werden müssen.
   Diese Info gibt es aber nirgends sonst.
   SPD-Punkte wurden wohl nicht behandelt.
   Gunter hat Frau Nacken nochmal drauf angesprochen, dass wir den Vortrag hier alle schon kennen und der besser nicht gehalten werden soll, wenn die vorbeischauen.
   Man will eine kleine Liste von Fragen schonmal vorab an Frau Nacken schicken.
   Man will vor allem viel mehr Zahlen haben.
   Sollte noch extra Treffen für die Meetingvorbereitung geben. Ziel wohl jetzt nächsten Donnerstag mit kurzem AK davor.
   Campusbahnpad: http://pad.piraten-aachen.de/p/campusbahn

Bericht über Bürgerbeteiligung bei Frau Grehling

Zusammenfassung von Gunter und Fx:

   Waren nicht alle wirklich zufrieden mit Ausführung
   Grehling hat den ganzen Prozess eher kritisch gesehen
   Es wurde bemängelt, dass sich beim zweiten Mal weniger teilgenommen haben. Also müsste man es einfacher machen.
   Beirat wurde teilweise falsch verstanden. Manche wollen kein neues Gremien. Gab noch die Idee, ans BF anzukoppeln hintendran.
   Gab keinen Beschluss für weiteres Vorgehen
   Vorschlag war, das im nächsten BF am Dienstag zu besprechen. Der Stand der 50 Vorschläge soll vorgestellt werden.
   Ob das nun aber passiert, war nicht so klar.
   Gab auch nochmal die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Antrag der SPD, aber das ist nur eine Darstellung der Fakten.
   Generell wollten die Beteiligten wohl nur die Nachteile sehen. Es kommen nur dieselben Leute, die sind wenig konstruktiv usw.
   Fx hat Eindruck, dass Grehling das Thema eher abgeben will. Generell will man mehr themenspezifischer werden, was ja keine schlechte Idee ist. Problem ist seiner Meinung nach auch, dass wir keine Kultur der Beteiligung haben, nur eine des Beschwerens.
   Erreicht wurde zumindest, dass diskutiert wurde, dass es im BF mit eingekippt wird. Laut Fx war das wohl nachher so ne Art Konsens, aber da muss man dran bleiben.

Diskussion über Bürgerforum:

   Nicht ganz schlecht, aber auch nicht ganz gut.
   Selbst wenn es Konsens gibt, ist unklar, wie es danach im BF eigentlich weiter geht.
   Udo kritisiert auch noch die Kommunikation im Vorfeld, wo man sich teilweise nicht ernstgenommen fühlt und manches schon vor dem BF abgebügelt wird.

Fx ergänzt: Hätte ganz gerne, dass sich 2 Leute den Hut dafür aufsetzen, da er das zeitlich nicht geregelt bekommt. Auch Open Data und Co. sollen dazu gehören. Soll aber nicht heissen, dass Fx sich da nicht mehr drum kümmert. Problem auch die Anzahl heute, mit der man aufgeschlagen ist.

Udo, Gunter und Henne machen das.

KMV Düsseldorf Einladung mit Workshop zu Kommunalpolitik (als Barcamp)

Ist zeitgleich mit Veranstaltung in Essen bzw. danach

Udo und Gunter wollen dahin fahren. Teukan will nach Essen fahren.

War auch mal auf der Mailingliste. Teukan will das nochmal updaten.

Sollen wir nach §58 Gemeindeordnung einen sachkundigen Bürger benennen?

   Darf man das als Nicht-Fraktion? Gunter hat versucht es zu verstehen, aber nicht draus schlau geworden.
   Sollte man sich vielleicht mal genauer anschauen. Sollen sich alle mal anschauen.
   Fx meint, dass dies ein Privileg der Fraktionen ist.
   Im Gesetz steht "Der Rat kann benennen", also wohl unabhängig von Fraktionen?
   Wäre interessant für einen Ausschuss, der einen interessiert, man muss aber Zeit mitbringen. Oder für jemanden, der in Zukunft in den Rat will.
   Fx will sich rechtlich drum kümmern.

Ratsantrag Liederbücher

An sich auch schon besprochen. Fx wird eine Ratsanfrage stellen für die übernächste Ratssitzung. Versucht es morgen noch, vielleicht geht es ja noch durch.

Anschreiben aus Kornelimünster wegen Kita

Udo hat sich das durchgelesen. Situation: Stadt Aachen hat sich dazu bekannt, pro Kind/Familie zu sein. An einer Kita gab es verlängerte Öffnungszeiten, ist aber sehr schlecht geregelt worden. Wurde aber nur mit Praktikantinnen gelöst. Wenn die nicht da ist, gibt es die auch nicht. Betroffenen Eltern haben Geld gesammelt, um das zu überbrücken und treten jetzt auch an die einzelnen Fraktionen an, wie sich das Commitment der Stadt Aachen denn darstellen soll.

Idee könnte sein, das als Thema für eine Bürgerbeteiligung zu nehmen, ist ja allgemeineres Interesse. Problem könnte man visualisieren etc.

Fx: Zunächst einmal ans Bürgerforum verweisen evtl. mit Hilfe? Da sollte dann auch jemand vor Ort sein.

Udo organisiert das.

AK Digitales Aachen

Es gibt Flyer, der beim Stammtisch verteilt werden soll. Diskussion darüber, ob es eigenen Verteiler geben soll?

Erstmal gibt es eine Piratenadresse für Michael und es gibt noch ein Alias drauf für den AK. digitales-aachen@piratenpartei-aachen.de

Alias geht auch auf Fx.

Alle Texte usw. sind im Pad drin: http://pad.piraten-aachen.de/p/AKDigitalesAachen

Textkritik:

   Deutlicher Herausstellen, dass jeder mitmachen darf
   Weniger Tech-Sprech, z.B. Creative Commons, Crowdfunding. Stattdessen freie Lizenzen usw.

Sondersitzung Alemannia

   Vorbericht hat ganz gut geklappt, Nachbericht kommt noch.

Zur Ratssitzung selbst: Gab auch öffentlichen Teil, gab viel Geplänkel, aber das meiste war Dank an die Verwaltung (Fx schliesst sich an). Wäre das 2006 schon so gewesen, wäre das Problem jetzt wahrscheinlich nicht da.

FDP wollte geheime Abstimmung zusammentrommeln, haben sich deswegen an Piraten gewandt, denn die hatten zu wenig Leute. CDU wurde wohl deswegen früher einbestellt und plötzlich war das Thema vom Tisch.

FDP hat nicht geschlossen dafür gestimmt, es gab Pro und Contra aus deren Reihen. Auch durch CDU ging ein Riss, gab Pro und Contra. Ähnlich bei den Grünen. Linke komplett dagegen, war auch klar. Schnitzler dagegen, Schaffrath dafür, hat Lobbying pur gemacht. Fx fand das eher grenzwertig. War wohl nicht allein damit. Fx dafür.

Fx ist pro geheime Abstimmung, will das im Blogpost nochmal genauer erklären. Hat das auch in der Sitzung noch mit dem Baal diskutiert.

MrTopf: Sollte nicht öffentlich abgestimmt werden, damit der Bürger weiss, wie jeder abgestimmt hat, damit man bei der Wahl richtig entscheiden kann?

Fx: Man muss aber aus der aktuellen Situation entscheiden. Sitzung war eh nicht öffentlich und damit auch die Einzelentscheidung. Es gab dadurch aber ne Art sozialen Druck.

MrTopf: Wurde denn vorgeschlagen, die Abstimmung dann komplett öffentlich zu machen?

Angeblich schon, muss man mal Protokoll lesen.

Gunter: Warum war das eigentlich nicht-öffentlich? Laut Gesetz nicht notwendig. Problem ist wohl, dass etwas nicht-öffentlich gemacht wird, sobald eine Firma dabei ist.

Fx: Versteht das aber, da man kann nicht immer sagen, ob etwas nicht öffentliches kommt. Z.B. wurde gestern der GF nach seinem Gehalt gefragt, er hat es genannt, aber man kann dazu nicht alle rausschicken.

Henne: Kann man dann nicht diesen Grund immer angeben?

Udo: Nicht bei allen Themen, hier war ja jemand sehr unter Druck.

Gründe für Fx dafür:

   Abwicklung wäre durch Insolvenzverwalter geschehen, auf den man keinen Einfluss hat.
   Stadion wäre ans Land gegangen, würde vergammeln
   Jetzt hat man zumindest noch Möglichkeiten. Ist auch nur Kredit
   Ohne Rettung wäre Haushalt jetzt wahrscheinlich auch direkt Nothaushalt.

Gab viele gute Redner pro Alemannia, die gute betriebswirtschaftliche Argumente dargelegt haben, z.B. wie lange man als Stadt daran knabbert, wenn man die in die 5. Liga schickt. Wird wohl deutlich teurer.

Bislang war so, dass die 20 Mio nicht besichert waren, das hat sich jetzt geändert. Ist über Grundstück besichert. Eher wenig, aber mehr ist nicht drin.

Es gibt zudem ein Controllinginstrument, dass die Stadt ein Gastrecht im Aufsichtsrat hat, und zwar jemand aus der Kämmerei.

Alemannia GF hat wohl ganz schwaches Bild abgegeben. Man hat GF auch zu jedem einzelnen Punkt explizit zustimmen lassen und es wurde Wortprotokoll geführt. Handwerklich also recht gut gemacht.

Fx findet auch gut, dass sie nicht in den operativen Betrieb eingreifen, nur Controlling. Gibt auch feste Werte, wo man bei Überschüssen Sonderzahlungen auf den Kredit leisten.

Das hat es ihm leichter gemacht, zuzustimmen.

Insgesamt ungeheuer komplexes Konstrukt mit vielen Verträgen.

Alternative wäre 5. Liga gewesen, aber da kommt man fast nicht mehr raus.

Gunter: Aber wie kann man dann in Zukunft noch bei anderen Projekten Nein sagen? Ist ja jetzt ein Präzedenzfall.

Nebendiskussion:

Könnte man nicht die Geschäftsordnung mal überarbeiten?

Sicher, aber man braucht dann Mehrheiten. Man braucht auch Juristen und Co. Ist aber notwendig.

AG Koordination AK Kommunalpolitik

Fx: Sollte die Koordination nicht bei jedem x. Termin mitgemacht werden?

Henne: Sollte das nicht bei der MV diskutiert worden

alles ok, wird so gemacht.

nächstes Treffen

• Datum: Do. 15.3.2012, 19:30 Uhr
• Ort: Piratenbüro H24, Hirschgraben 24