NRW:Aachen/2020-03-14 - Protokoll KMV

Ort: Piratenbüro 'Loth', Wilhelmstraße 85, Aachen

Zeit: 2020-03-14 von 11:15 Uhr bis 13:11

Protokoll: Benutzer:piratRahu

Akkredditierung: Es sind akkredditiert:

• Thomas "Captain" Buhr
• Gunter "Guntfred" von Hayn
• Dirk Szagunn
• Frederik Tolksdorf
• Nadine-Dominique "nadinevdm" van der Meulen
• Matthias "MadGnome" Achilles
• Felix "Gato" Kehren
• Maxmilian Möhring
• Christine "Tine" Frels 12:07 Uhr
• Karl Gundelach 12:34 Uhr

Nicht Akkreditiert:

• Alexander Kohlmann

Gäste:

• Margret Vallot
• Rahu Ehanantharajah
• Udo Pütz (mumble)

TOP 1: Begrüßung

Es wurde fristgerecht eingeladen, die Sitzung beginnt 11:15 Uhr. Matthias Achilles begrüßt die Anwesenden.

TOP 2: Abstimmung der Geschäftsordnung

Mathias Achilles stellt die Geschäfts- und Wahlordnung vor. Ohne Gegenrede angenommen. Wir übernehmen die Geschäftsordnung der letzten KMV.

TOP 3: Wahl des Versammlungsleiters und Protokollanten

Rahu Ehanantharajah wird ohne Gegenrede zum Versammlungsleiter gewählt. Matthias Achilles wird ohne Gegenrede zum Protokollanten gewählt.

TOP 3.1: Beschluss der Tagesordnung

• TOP 1: Begrüßung
• TOP 2: Abstimmen über eine Geschäftsordnung
• TOP 3: Wahl des Versammlungsleiters und Protokollanten
  • TOP 3.1: Beschluss der Tagesordnung
• TOP 4: Wahl Büropiraten
• TOP 5: Wahlprogramm beraten
• TOP 6 : Sonstiges

TOP 4: Wahl Büropiraten

Die Büropiraten berichten über die Arbeit der letzten Jahre. Es sei aber schwierig, da ohne Datenschutzbelehrung keine relevante Tätigkeiten ausgeführt werden können. Entlastung: Ohne Gegenrede entlastet Es kommt die Frage auf, was Büropiraten dürfen/sollen? Auf Akkreditierungslisten zugreifen, Datenschutzeinweisung durch LaVo erhalten, Termine vom LaVo allerdings nur bis 2012, Bindeglied zwischen Büro und LaVo. Außerdem sollen die Büropiraten den Kontakt zum LaVo halten.

Es stellen sich zur Wahl der aktuellen Büropirat*innen:

• Matthias Achilles
• Dirk Szagunn
• Thomas Buhr

Abstimmung: Die drei Piraten werden vom vKV Aachen zu Büropiraten gewählt. Damit Ende die Amtszeit der bisherigen Büropiraten.

• dafür: 8
• dagegen: 0
• enthaltung: 0

Einstimmig angenommen.

TOP 5: Wahlprogramm beraten

Am Donnerstag wurde das Wahlprogramm vorberaten. Im Fokus standen die Visionen für 2020 Wir möchten noch Lücken in den Visionen schließen Themen: Umwelt Vielfältige Lebensweisen Stadtentwicklung & Stadtplanung

Fertig sind:

   Verkehr
   Kultur
   Soziales
   Stadtverwaltung

Visionen sind nach der Frage orientiert: Wo wollen wir in 10 Jahren hin?

Wir wollen Aussagen generieren, was wir in den nächsten 5 Jahren erreichen wollen. Themen:

• Basisdemokratie - Unterscheidung zu Hinterzimmerpolitik der anderen Parteien
  • Transparenz und Bürgernähe
  • Verwaltung und Demokratie mit technischen Möglichkeiten upgraden
  • Unsere Erfahrung einbringen, was geht, was geht nicht?
• Bürger befähigen selbst aktiv zu werden
• Verkehr
  • gerechte Aufteilung des Straßenraums/öffentlichen Raums
  • ÖPNV
    • dichter Takt
    • Kostenfrei
  • Fahrradverkehr fördern
• Antinazi +1 +1 +1 +1 +1 +1
  • Antifaschistisch
• Umwelt
  • Vergrünung allenortens
• Bürgernahe Kultur, Clubkultur
• Vielfalt der Lebensweisen in dieser Stadt fördern
  • LGBTQI+
• Soziale Stadt für alle Schichten
• Digitale Medien / Digitalisierung auch nutzen
  • OpenAntrag
• Förderung sozialunabhängiger Bildung
• Teilnahme, Teilhabe und Unterstützung speziell von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Sachen Politik
• Hilfe speziell für geflüchtete Menschen
• Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe durch Bedingungsloses Grundeinkommen
• Drogenpolitik, Legalisierung statt Stigmatisierung, für Aufklärung statt Verbot
• Forum bieten für politische Diskussion, Politikvermeidung entgegentreten
• Erste Hilfe fördern, eine Stadt schaffen, die zusammensteht und hilfsbereit ist
• Stadtentwicklung, Stadtplanung
  • Innenstadt
  • Wohnungsbau
• Ausbau Kindebetreuung, mehr und besser

Reihenfolge nach Relevanz für uns:

• 1. Antifaschismus
  • Vielfalt der Lebensweisen in dieser Stadt fördern
  • LGBTQI+
  • Hilfe speziell für geflüchtete Menschen
  • Minderheiten unterstützen

• 2. Verkehr und Planung und Umwelt
  • CO2-Reduktion im Verkehr so schnell wie möglich
    • ÖPNV
      • dichter Takt
      • Kostenfrei
      • ÖPNV Trassen auf allen Ausfallsstraßen, erstmal für Busse, später ggf. Systemwechsel
    • Fahrradverkehr fördern
  • Vergrünung allenortens
  • gerechte Aufteilung des Straßenraums/öffentlichen Raums

• 3. Demokratieupgrade
  • Basisdemokratie - Unterscheidung zu Hinterzimmerpolitik der anderen Parteien
    • Transparenz und Bürgernähe
    • Verwaltung und Demokratie mit technischen Möglichkeiten upgraden
    • Unsere Erfahrung einbringen, was geht, was geht nicht?
  • Bürger befähigen selbst aktiv zu werden
  • Digitale Medien / Digitalisierung auch nutzen
    • OpenAntrag

Beschlussvorschlag: Die Piraten Aachen werden in keiner Weise mit Rechtsextremen in der Aachener Politik zusammenarbeiten und sich gegen Parteien, welche einen rechten Sprachgebrauch benutzen, konkret positionieren.

• dafür: 9
• dagegen: 0
• enthalten: 1

Beschlussvorschlag: Die Piraten Aachen streben eine möglichst schnelle Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehr an, dafür soll Verkehr grundsätzlich als ÖPNV gedacht werden, der durch Fuß- und Radverkehr ergänzt wird. der MIV wird dazu eine Ergänzung im Einzelfall sein.

• dafür: 9
• dagegen: 0
• enthalten: 1

Beschlussvorschlag: Die Piraten setzen sich für eine Umkehr in der Finanzierungskulisse ein, weg von der Projektfinanzierung, hin zur Strukturfinanzierung.

• dafür: 9
• dagegen:0
• enthalten:1

Beschlussvorschlag: Die Piraten setzen sich ein für eine "Bereitstellungsquote" in der U3 (80%) (aktuell Versorgungsquote <45%), Ü3 (aktuell Versorgungsquote < 100%) und dem offenen Ganztag (aktuell Versorgungsquote < 50%, Rechtsanspruch ab 2025).

• dafür: 9
• dagegen: 0
• enthalten: 1

Top 6: Sonstiges

-nichts

Ende der KMV: 13:11 Uhr